ANSBACH/MUHR AM SEE, 30. November 2024 – Die Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei – Die Naturschutzpartei! aus Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen luden zur Nominierung eines Direktkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl in das Gasthaus Zum Hirschen nach Muhr am See ein. Der Bundeswahlkreis 240 umfasst die kreisfreie Stadt Ansbach, sowie die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen.

In seinem Grußwort erläuterte der Bundesvorsitzende der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch, warum die ÖDP so große Anstrengungen unternimmt um zur vorgezogenen Bundestagswahl anzutreten. Als demokratische Partei habe man die Pflicht, Lösungen für die Probleme im Land anzubieten und die ÖDP habe in ihrem Programm viele gute Lösungen. Deswegen sei es erforderlich, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen.

In seiner Vorstellungsrede betonte Kevin Settler, dass er bereit sei, die Herausforderung als Direktkandidat für die Bundestagswahl engagiert anzunehmen. Deutschland steht vor einer Fülle drängender Probleme, die jedoch nicht mit den Denkweisen gelöst werden könnten, die zu diesen Problemen geführt haben. Er möchte die Legislative ökologischer gestalten: „Es reicht nicht aus, wenn wir alleine versuchen, möglichst nachhaltig zu leben.“ Er unterstrich seine Unterstützung für die ÖDP durch die Aussage, dass es, wenn es um hohe ökologische Ideale geht, konsequenterweise eigentlich nur die ÖDP geben könne.

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Zu seiner Person sagte Settler, er ist 25 Jahre alt, stammt aus Geslau im Landkreis Ansbach, ledig, aber in einer festen Beziehung, lebt und wohnt mit seiner Freundin in Obersulzbach bei Lehrberg. Die land- und forstwirtschaftlich geprägte Heimat, der Tierschutz und die Hobby-Imkerei seien ihm besonders ans Herz gewachsen. Er ist Ingenieur für nachhaltige Gebäudetechnik mit einem Master-Abschluss und seit 2020 in einem Ingenieurbüro tätig. Settler fühlt sich in seiner westmittelfränkischen Heimat mit seinen kleinteiligen Strukturen sehr wohl.

Zu seinen persönlichen Stärken und Eignungen zählt seine wissenschaftliche Herangehensweise, strukturiertes Denken und Handeln sowie die Kommunikationsfähigkeit. In seinem Berufsalltag fungiert Settler mit als Schnittstelle zwischen Bauherren, weiteren (Fach-)Planern, sonstigen Entscheidern sowie den Monteuren der ausführenden Firmen. Er ist Mitglied im VDI und einige Jahre erster Vorstand der Regionalgruppe Ansbach des Vereins „Technik ohne Grenzen“, der sich auf technisch-soziale Hilfe in Entwicklungsländern konzentriert.

In seinem Aufruf zur Unterstützung erinnerte Settler daran, dass die globale Temperaturerhöhung bereits im Jahr 2024 um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter für zwölf aufeinanderfolgende Monate gemessen wurde. Dies war aus wissenschaftlicher Sicht keine Überraschung. Die bereits entstandenen irreversiblen Schäden an der Natur werden uns und nachfolgende Generationen noch massiv treffen.

Er sieht mit Sorge, dass es in der Zukunft nicht mehr möglich sein könnte, dieselben Schönheiten der Natur zu genießen, wie sie jetzt noch existieren. Dennoch sei es unsere Pflicht, so viel wie möglich davon zu erhalten, um auch unseren Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Dabei betonte er, dass sich der Einsatz für den Erhalt der Natur mehr denn je lohne. „Wer soll die Dringlichkeit und ökologisch sinnvolle Ansätze betonen und liefern, wenn nicht die Ökologisch-Demokratische Partei? Ich werde mich mit all meiner Kraft und meinen Möglichkeiten für eine gute Zukunft für alle einsetzen und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen. Jetzt haben wir die Chance, diese Vorhaben gemeinsam zu intensivieren.“

Zum Abschluss seiner Bewerbungsrede bedankte Settler sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und stellte sich den Fragen der Anwesenden. Er zeigte sich erfreut über die bevorstehende Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für den Erhalt unserer großartigsten Ressource – der Natur. Bei der anschließenden Wahl wurde er einstimmig zum Direktkandidaten der ÖDP für den Bundeswahlkreis 240/Ansbach gewählt.

Anschließend wählten die Mitglieder der beiden Kreisverbände die Delegierten für den Sonderparteitag zur Aufstellung der Landesliste am 21.12.2024 in Nürnberg. Als Delegierte wurden Reinhard Ebert, Kilian Welser, Maria Hetzel, Martin Berberich, Günther Brendle-Behnisch, Hans-Gerd Pelzer und Nadja Herpe gewählt. Zu Ersatzdelegierten wurden Margit Kleemann und Simon Scherer bestimmt.

Ansbach, 8. April 2024 – Oft ist ein Engagement für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit einem gewissen Aufwand verbunden, doch in unserem Beispiel ist das Gegenteil der Fall, man leistet einen großen Beitrag, indem man nichts tut.

Kurzgeschnittene englische Rasen sind keine guten Lebensräume für Insekten, weil sie dort weder Nahrung noch Nistmöglichkeiten finden. Wenn man seltener mäht, wird aus dem Rasen eine neue Blühfläche, denn man gibt anderen Pflanzen im Rasen genug Zeit zum Wachsen. Ihre nektarreichen Blüten machen den Garten insektenfreundlich, denn sie bieten den Insekten Futter. Besonders schnell werden sich vermutlich Gänseblümchen, Löwenzahn oder Klee zeigen, aber vielleicht entwickeln sich auch noch andere Pflanzen. So wird aus einer ehemals nur grünen Rasenfläche ein buntes Paradies für alle Kleintiere. Und nicht nur die Insekten erfreuen sich an der neuen Blütenpracht. Auch der Mensch kann die Pflanzen nutzen. Zum Beispiel kann man sich einen leckeren Wildkräutersalat zubereiten. Rasen wachsen zu lassen sorgt vielleicht für eine wildere Optik, doch schafft man damit einen wichtigen Lebensraum. Der Rasen macht in einem Garten durchschnittlich 50 Prozent der Fläche oder mehr aus. Wenn diese Fläche in allen Gärten weniger gemäht würde, könnte sich ein großes blütenreiches Areal entwickeln und dem Insektensterben etwas entgegengesetzt werden.

Die richtige Mähtechnik

Auch die richtige Mähtechnik macht einen Unterschied. Am besten nutzt man eine Sichel, eine Sense oder einen Balkenmäher. Die verbreiteten Sichelmäher mit einem rotierenden Messer an der Unterseite sind nicht empfehlenswert, weil sie Insekten einsaugen können. Außerdem sollten die Flächen von der Mitte ausgehend nach außen gemäht werden. Dadurch gibt man Kleintieren die Möglichkeit, sich in anderen Bereichen in Sicherheit zu bringen. Auch der Mähzeitpunkt ist entscheidend. Ideal wäre eine Mahd in Etappen und das Stehenlassen von „Inseln“. Nicht das Ideal eines „gepflegten, sauberen“ Rasenbildes darf das Ziel sein. Die Natur hat ihre eigene Ästhetik. Geben wir Margeriten, Hahnenfuß, wilde Möhre, Gänsefingerkraut und vielen anderen faszinierenden Pflanzen eine Chance.

Lassen Sie ihren Rasen aufblühen für eine biologische Vielfalt, für Lebens- und Rückzugsräume für zahlreiche Pflanzen und Kleintiere.

Ansbach, 20. März 2024 – „Licht aus“ heißt es wieder am Samstag, 23. März 2024 von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr an vielen Orten in Deutschland. Die Stadt Ansbach beteiligt sich bereits zum fünften Mal an der Earth Hour. Die ÖDP unterstützt die Aktion des WWF und ruft auch alle Privatpersonen in Stadt und Landkreis Ansbach auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

Es soll ein Zeichen gegen die zunehmende Lichtverschmutzung gesetzt werden. Auch mit Blick auf Energiekosten, Umwelt- und Artenschutz ein wichtiges Signal. Durch künstliches Licht sei richtige Dunkelheit kaum noch vorhanden. Dabei können wir alle für mehr Dunkelheit sorgen, vor der Garage, auf dem Balkon oder im Garten. Vermeintlich umweltfreundlich, für viele Tiere aber problematisch, sind zum Beispiel solarbetriebene Deko-Leuchten. Auch in der Nacht hell erleuchtete Schaufenster, Leuchtreklame richten in der Summe Schaden an. So werden etwa nachtaktive Insekten durch die Beleuchtung angelockt und sterben durch Kollision oder Erschöpfung und fehlen dann als Bestäuber. Kunstlicht lässt den Sternenhimmel verblassen und macht den Schlaf weniger erholsam. Der Ansbacher Umwelt- und Verkehrsausschuss hat bereits zukunftsweisend beschlossen, die Straßenbeleuchtung in einem entsprechenden Zeitfenster abzuschalten.

Wir wollen in diesem Jahr die Earth Hour auch als Moment für ein friedliches Miteinander und für unsere Erde nutzen und zeigen: Wir stehen ein für mehr Klimaschutz, für gegenseitigen Respekt und für mehr Wertschätzung.

Ansbach, 28. November 2023 – Die Ansbacher ÖDP-Stadträte fordern aus Anlass einer aktuellen Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus–Investitionen“. Mehr als 2500 Personen haben bayernweit dafür unterschrieben. Das Landtagsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss wird sich demnächst damit befassen.

Dem Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Ansbach ist zu entnehmen, dass alleine die Stadt Ansbach zwischen 2015 und 2022 bereits 6,58 Mio. Euro an Baukostenzuschuss für ANregiomed gezahlt hat und für 2023 und 2024 voraussichtlich weitere 5,84 Mio. Euro an Baukostenzuschuss zahlt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird dadurch gefährdet.

„Halten Sie Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde, nicht irgendwann“.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. „Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin“. Es besteht eine gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen. Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, vollumfänglich für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach – insbesondere auch der Freistaat Bayern. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten!“

„Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahljahren!“

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. „Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr“.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker wollen, dass Investitionen der Kliniken „endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten vermerkt: „Wir erhöhen bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“. Die ÖDP-Räte fordern: „Unsere Krankenhäuser brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort. Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach wohlfeilen Ankündigungen in Wahlkampfreden.“

ÖDP will mehr Menschlichkeit und hohe Qualität

Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall. Dies führt dazu, dass viele Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet finanziert werden. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin. Wir stellen fest: Die derzeitige Situation ist unwürdig und gesetzeswidrig, sie stellt einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen. Eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur werde nur dann gewährleistet, so die ÖDP-Stadträte, „wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt“.

Die Ansbacher ÖDP-Stadträte: Friedmann Seiler, Werner Forstmeier und Paul Sichermann

Vorsitzender ÖDP-Ortsverband Ansbach-Stadt: Martin Berberich

Ansbach/Ingolstadt, 27.11.2023 – Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach.

„Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein neues Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ oder gegen den Flächenfraß investieren“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

Mit einem Initiativantrag fordert die ÖDP die bayerische Staatsregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu erfüllen und eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Radverkehr mit dem Autoverkehr zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus inzwischen bundesweit mehr als 1.000 Kommunen, darunter auch Ansbach, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Ansbach, 5. November 2023 – Der ÖDP-Kreisverband spricht sich aus Anlass der Pläne des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für den Erhalt der Waldgebiete aus. Der Ausbau von Übertragungskapazitäten für Wind- und Sonnenstrom darf nicht mit der Rodung von Wäldern für die benötigten Stromtrassen einhergehen. Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter gegen die Klimaüberhitzung und gegen die Krise der Artenvielfalt.

So haben sich zum Beispiel die Bürger in Passau in einem Wald-Bürgerbegehren für den Erhalt der Wälder eingesetzt. 78 Prozent stimmten dafür, dass für Gewerbegebiete keine Wälder mehr gerodet werden dürfen. Es darf keine Bauleitplanung eingeleitet werden, wenn dafür Wald gerodet werden müsse, so die Forderung aus dem Bürgerentscheid.

Wir brauchen eine völlig neue Waldpolitik, erklären nun die beiden Ansbacher Kreisvorsitzenden der ÖDP, Maria Hetzel und Martin Berberich. Der Klimawandel und das Artensterben erlauben nicht mehr ein einfaches „weiter so“. Eine neue Waldpolitik müsse das Ziel haben, die Vegetationsform Wald zu erhalten. Die Erhaltung der Biodiversität sei für das weitere Leben und Überleben der Menschen von existenzieller Bedeutung. Hierzu müssen die vielfältigen Funktionen des Waldes geschützt und erhalten werden.

„Die Bedeutung des Waldes wird viel zu oft wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Wir müssen gemeinsam auf eine Änderung im Sinne einer ökologischen Waldpolitik drängen und Initiativen zu deren Umsetzung ergreifen, zur Not auch mit einem Bürgerbegehren“, so die beiden Vorsitzenden.

Folgende Ziele der Waldökonomie seien mit Nachdruck zu verfolgen:

• Sicherung der lokalen und regionalen Klimaschutzfunktion

• Grundwasser und Hitzeschutz

• Schutz des Waldbodens

• Schutz der Waldbiotope

• Sicherung der „Infrastrukturleistung“ des Waldes wie Immissions-, Lärm- und Sichtschutz

• Sicherung der Erholungsfunktion des Walde für die Menschen

• Entwicklung des Waldes als Lern- und Erlebnisraum

• Nutzung der Heilwirkung des Waldes

• Sicherung als natürlicher CO2 Speicher

• Verbesserung der Luftqualität

• Schutz vor Bodenerosion

• Erhalt als Nahrungsquelle

• Erhalt von Arbeitsplätzen und als Rohstofflieferant

Das Passauer Modell kann überall dort per Bürgerentscheid eingeführt werden, wo die politische Mehrheit auch im Jahr 2023 noch nicht einsieht, wie wichtig die Wälder sind.

Ansbach, 17. Oktober 2023 – Im Bereich der Rezat sollen mehr Aufenthaltsbereiche für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Das legt schon das aktuelle Stadtentwicklungskonzept der Stadt Ansbach fest (ISEK S. 141). „Leider wurden in den letzten Jahren mehrere Treffpunkte geschlossen, auch weil es dort zu Schwierigkeiten kam. Wir halten das für den falschen Weg. Wir sind froh, dass das städtische Jugendamt nun einen anderen Weg einschlägt“ meint die Fraktionsvorsitzende der Ansbacher Grünen Meike Erbguth-Feldner.

Der Co-Vorsitzende Oliver Rühl hält den jetzt von der Stadt gewählte Standort an der Voggenmühle für gut geeignet, von Hochwassersituationen einmal abgesehen. Durch den Abstand von ca. 100 m, die dazwischenliegenden Gebäude und die tiefere Lage sei wohl kaum eine übermäßige Lärmbelästigung für das Seniorenheim an der Hospitalstraße zu befürchten.
Wichtig sind ihm neben einem Unterstand mit Bänken ein Tisch und ausreichend solide Mülleimer.

Die inzwischen von Ansbacher Bürgern vorgeschlagenen weiteren Standorte halten die Ansbacher Grünen für solche Treffpunkte ebenfalls für geeignet und erwägenswert. Neben dem Schlittschuhweiher am Hennenbach bringt die Stadträtin Sabine Stein-Hoberg noch den Bolzplatz beim Verkehrsübungsplatz am Onoldsbach ins Spiel.
Angesichts des Bedarfs in den verschiedenen Wohngebieten sollte die Stadt aus ihrer Sicht durchaus mehrere solcher Treffpunkte anvisieren. Diese würden rund um die Altstadt, aber auch in den geplanten Baugebieten auf dem Plateau gebraucht. Mit einem breiteren Angebot könnten auch die Befürchtung aus der Bürgerschaft zerstreut werden, sie würden in den Fokus übermäßiger Lärmbelästigung geraten.

Der Vorschlag von Johannes Raith (FLZ Leserbrief vom 9.10.23), den östlichen Teil des Rezatparkplatzes dafür in Betracht zu ziehen, greift der Stadtrat und Ortsvorsitzende Dr. Bernhard Schmid auf:  „Wir verweisen dabei gerne auf unsere Ideen zur Umgestaltung des östlichen Bereichs der Rezatauen. An der Riviera können wir uns neben den Spielbereichen für Kinder und Aufenthaltsbereichen für Erwachsene einen solchen Pavillon für Jugendliche gut vorstellen. Den Standort westlich der Bay-City-Brücke halten wir für besonders geeignet, weil hier sowieso ein Pumpwerk vorgesehen ist und keine Hochwassergefahr besteht.“

Ansbach, 19. Juli 2023 – Bei einer Veranstaltung zur laufenden Petition der ÖDP „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ sprach die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende, Tierärztin und Initiatorin des erfolgreichsten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Agnes Becker im Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach.

Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.

Mahatma Gandhi

Martin Berberich, Orts- und Kreisvorsitzender der ÖDP, konnte zur Veranstaltung u.a. den Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Wolfgang Kerwagen und die Geschäftsführerin der Kreisgruppe des Bund Naturschutzes, Christina Beckler, begrüßen.

Im Kern des Vortrages ging es um die Schaffung einer Stelle für einen Tierschutzbeauftragten in Bayern, deren Aufgabenspektrum Becker erläuterte. Ziel sei eine stetige Verbesserung des Tierschutzes auch in Bayern. In neun weiteren Bundesländern gibt es bereits eine Beauftragtenstelle.

Der oder die Tierschutzbeauftragte übernimmt fach- und lösungsorientiert eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört die Beratung der Staatsregierung in Tierschutzfragen und die Funktion als Ansprechpartner für Verbände und Vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen. Neben der Beantwortung von Bürgeranfragen zum Thema gehört auch eine stetige Verbesserung des Tierschutzes in der Gesellschaft.

Dabei geht es neben den „Nutztieren“ auch um Labortiere sowie Haustiere, die etwa im Online-Handel, unter falscher Haltung oder unter abwegigen Züchtungszielen litten. Zudem um Wildtiere, die zunehmend der Zerschneidung, Störung und Schädigung ihrer Lebensräume ausgesetzt seien.

Von den Tierschutzbeauftragten der Länder werden auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen.

„Wir müssen im Tier- und Artenschutz vorankommen und damit das Netzwerk des Lebens festigen. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist Voraussetzung auch für die Stabilität des menschlichen Lebens“, so Agnes Becker.

Zum Abschluss beantwortete Becker noch die zahlreichen Fragen aus dem Publikum und es ergaben sich noch viele interessante Gespräche. Kreisrätin Maria Hetzel dankte allen für den gelungenen Abend und überreichte Agnes Becker ein Geschenk.

Wer die Petition unterstützen möchte hat dazu Gelegenheit, sich am Samstag, 29.07.2023 am Infostand der ÖDP von 10 bis 13 Uhr an der Riviera in Ansbach einzutragen.

Ansbach, 30. Juni 2023 – Die Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere. Im Kern geht es darum, dass die Staatsregierung auch für den Tierschutz einen Beauftragten etabliert. Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um ein artgerechtes Leben für unsere Mitgeschöpfe. Für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ werden Unterschriften gesammelt, um im Tier- und Artenschutz voranzukommen und das Netzwerk des Lebens zu festigen. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist Voraussetzung auch für die Stabilität des menschlichen Lebens.

Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten der Länder auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen.

Um die Petition zu unterstützen, kommt die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker am Montag, 17. Juli 2023 nach Ansbach. Die Tierärztin wurde als Gesicht des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ bundesweit bekannt.

„Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wesen des Tieres hinsichtlich seiner kognitiven und emotionalen Fähigkeiten sind umfassend gewachsen. Wir sind deshalb generell aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten.“ erklärt Becker. Dies verlangt auch Artikel 141 (1) der Bayerischen Verfassung: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“ Es geht um alle Tiere – seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar „verbraucht“.

Wer die Petition unterstützen möchte, kann sich am Samstag 15. Juli von 10 bis 13 Uhr am Infostand der ÖDP am Stadthaus oder bei der Veranstaltung mit Agnes Becker am Montag 17. Juli um 19 Uhr im Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach eintragen.

Ansbach, 7. Juni 2023 – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Volksbegehren Radentscheid nicht zuzulassen. Das für den Radentscheid in Ansbach gegründete lokale Bündnis sammelt aber trotzdem weiter, und zwar Unterschriften für einen Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK). Damit will sich das Bündnis auch weiterhin für Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr in Ansbach einsetzen, so Waltraut Kaufmann, die Sprecherin des ADFC.

Leider verträten die Richterinnen und Richter die Auffassung, dass gerade die für die Verkehrssicherheit enorm relevanten Punkte, wie Tempo 30, Vision Zero, Schulstraßen und Vorrang für den Rad- und Fußverkehr nicht mit dem Straßenverkehrsrecht des Bundes vollständig vereinbar wären. Eine teilweise Zulassung komme nicht in Betracht, bedauert Martin Berberich, Ortsverbandssprecher der ÖDP.

Mehr als 100.000 Unterschriften, vier mal soviel wie nötig, hatten die Unterstützer bayernweit für den Zulassungsantrag zum Radentscheid gesammelt, darunter 650 Unterschriften aus Ansbach. 

Auch das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition erfüllt nicht die Erfordernisse einer zeitgemäßen Förderung des Rad- und Fußverkehrs und sollte an einem runden Tisch mit dem Bündnis Radentscheid nachgebessert werden. Das Bündnis bietet eine konstruktive Mitarbeit und seine Expertise an und verweist darauf, dass die Radentscheide in Berlin und NRW an der Entscheidung der dortigen Radgesetze beteiligt wurden.

Der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Bernhard Schmid, sieht als positiven Aspekt, dass die bayerische Staatsregierung ohne das Volksbegehren Radentscheid wohl kein eigenes Radgesetz vorgelegt hätte.