Ansbach, 12. April 2024 – Das Amtsgericht Ansbach lud Vertreter der Presse zum Jahresgespräch für das Jahr 2023 ein. Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger informierte über Aktuelles mit Zahlen und Daten und gab einen Ausblick.

Aktuelles

Nach diesem Motto der bayerischen Justiz „Justiz ist für die Menschen da“ betreibt das Amtsgericht Ansbach einen Bürgerservice,bietet eine besondere Zeugenbetreuung an, informiert regelmäßig über die verschiedenen Berufe in der Justiz und hat für mehr Sicherheit im Gerichtsgebäude bei gefährlichen Angeklagten gesorgt:

Bürgerservice

Im Erdgeschoss wurde im Jahr 2017 als erste Anlaufstelle für auskunftssuchende Besucher ein Bürgerservice errichtet. Der Bürgerservice wird gut von den Besuchern angenommen. Er ist Anlaufstelle für Bürger, die keinen Termin bei Gericht haben (Besucher mit Terminen werden direkt in die Abteilungen geschickt), nimmt Unterlagen entgegen, erteilt allgemeine Auskünfte zu den Verfahren, unterstützt beim Ausfüllen gerichtlicher Formulare und ist Rechtsantragstelle in Familiensachen (z. B. für einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz). Die Rechtsantragstellen für Zivil-, Beratungshilfe- und Zwangsvollstreckungssachen befinden sich im Dienstgebäude in der Promenade 2.

Zeugenbetreuung

Zwei Beschäftigte – Kathrin Brandl und Peter Ehrlinger– unterstützen Zeugen vor und während der Verhandlung. Dies sei ein besonderes Anliegen des Amtsgerichts Ansbach Zeugen, die das erste Mal vor Gericht geladen sind, haben oft viele Fragen, was auf sie zukommt, wo sie hinmüssen, wie die Verhandlung abläuft. Dazu kommt manchmal auch die Angst vor der Begegnung mit dem Täter. Mit diese Situation sind Menschen häufiger konfrontiert, als man denkt, so Dr. Gudrun Lehnberger. Viele Personen werden im Laufe des Lebens mindestens einmal als Zeuge oder Zeugin geladen. „Das kann beim ersten Mal schon ein Schock sein“. Die Zeugenbetreuer erklären den Zeugen auf deren Wunsch telefonisch oder vor Ort das Verfahren, zeigen ihnen den Sitzungssaal und begleiten sie, wenn gewünscht, in die Verhandlung. In vielen Fällen können sie den Zeugen die Angst vor der Verhandlung nehmen. 2023 wurden insgesamt 58 Betreuungsvorgänge verzeichnet. Der Großteil fand telefonisch oder schriftlich statt. Auch als vorübergehende Kinderbetreuung wurden die beiden Beschäftigten im vergangen Jahr eingesetzt. Dies ist aber die Ausnahme und nur in Notfällen möglich.

Informationstag am Amtsgericht Ansbach am 13. März 2023

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Über 100 interessierte Besucher haben sich bei den Ansbacher Justizbehörden über die Ausbildungs-, Studien- und Berufsmöglichkeiten bei der bayerischen Justiz als familienfreundlicher und krisensicherer Arbeitgeber informiert. Die Besucher erwartete ein abwechslungsreiches Programm. Zu Beginn wurde den Interessenten und Interessentinnen ein Quiz über die Besonderheiten der einzelnen Berufsbilder mit der Aussicht auf einen kleinen Gewinn ausgehändigt. Nach der Begrüßung durch die Direktorin des Amtsgerichts Ansbach, Frau Dr. Gudrun Lehnberger, konnte sich in persönlichen Gesprächen mit den Mitarbeitenden informiert und ausgetauscht werden. Vorgestellt wurden die Berufe Justizwachtmeister, Justizfachwirt, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, Richter und Staatsanwalt, Bewährungshelfer sowie die Tätigkeit beim Justizvollzug. Aus jeder Berufsgruppe waren Mitarbeiter anwesend, die von Interessierten gelöchert wurden. Der Geschäftsleiter des Landgerichts Ansbach, Herr Gerd Meier-Gesell, führte die Besucher durch die Gebäude der Ansbacher Justiz und gab Einblicke in das Arbeitsumfeld der Mitarbeitenden. Als besonderes Highlight stand zudem eine Versteigerung von beschlagnahmten Gegenständen – wie zum Beispiel eines Goldbarrens, eines Spinning-Rades oder eines Boxsacks – durch den Obergerichtsvollzieher Andreas Brunner auf dem Programm. Direktorin Lehnberger freut sich vor allem für den Ersteigerer des Goldbarrens „Der Kurs für Gold ist gut und er wird schon an die 600 Euro Gewinn damit gemacht haben“. Außerdem wurden Filmvorführungen über die Berufe in der Justiz und die Möglichkeit zu einem „Selfie in Robe“ angeboten.

Im Jahr 2024 wird es keinen Informationstag geben. Dieser findet nur alle zwei Jahre statt. Das Amtsgericht wird allerdings auf zwei Berufsmessen in Ansbach und Rothenburg ob der Tauber um Nachwuchs werben.

Verhinderung von Fluchtfällen vorgeführter Gefangener

Nach der Flucht eines angeklagten Sexualstraftäters aus dem Coburger Landgericht und eines verurteilten Mörders aus dem Regensburger Justizgebäude im Frühjahr 2023 hat das BayerischeJustizministerium einen Sicherheitscheck für alle Gerichte durch Sicherheitsexperten aus Justiz und Polizei durchführen und die baulichen Gegebenheiten und organisatorischen Abläufe unter Sicherheitsaspekten in Bezug auf die Prävention gegen mögliche Fluchtereignisse prüfen lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass die lückenlose Bewachung und falls nötig die Fesselung der vorgeführten Gefangenen von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung einer Flucht ist. Die Strafrichterinnen und -Richter des Amtsgerichts wurden sensibilisiert, dass gefährliche Personen auch während der Sitzung und in Pausen gefesselt bleiben sollten. Besonders gesicherte Vorführzellen wie an großen Gerichtsstandorten und von der Taskforce vorgeschlagen gibt es beim Amtsgericht Ansbach nicht. Im Februar 2024 wurden jedoch in den Sitzungssaalbereichen zwei Besprechungskabinenaufgestellt, die eine Beobachtung vorgeführter Gefangener bei Besprechungen mit ihren Anwälten ermöglichen. Als Folge der erhöhten Sensibilisierung konnte Anfang 2024 in einer Toilette des Amtsgerichts für einen Angeklagten verstecktes Handy und Rauschgift durch die Vorführbeamten entdeckt werden.

Das Amtsgericht Ansbach 2023 in Zahlen

Das Amtsgericht bietet attraktive Arbeitsplätze als Justizfachwirt in den Geschäftsstellen/Serviceeinheiten oder als Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, Richter:  Die Arbeitsplätze sind vielseitig, interessant, krisensicher und familienfreundlich. Das Amtsgericht ist ein idealer Arbeitgeber gerade für Frauen. Es gibt eine flexible Arbeitszeiten und großzügige Teilzeitmodelle, die eine Vereinbarkeit von Beruf mit der Familie oder bei der Pflege von Angehörigen erleichtern. Dies Zeigt vor allem die hohe Zahl an weiblichen Mitarbeitenden im Amtsgericht Ansbach „Das Amtsgericht Ansbach ist weiblich“, erwähnt Lehnberger schmunzelnd.

Der Personalbestand des Amtsgerichts Ansbach stellte sich am 31.12.2023 wie folgt dar:

• 19 Richter, davon 12 Personen weiblich (16,90 Arbeitskraftanteile, davon 9,90 weiblich)
• 32 Rechtspfleger, davon 26 Personen weiblich (23,20 Arbeitskraftanteile, davon 17,50 weiblich)
• 11 Gerichtsvollzieher, davon 3 weiblich (sämtlich Vollzeitbeschäftigte)
• 60 Beamte/Arbeitnehmer im mittleren – und Schreibdienst davon 58 Personen weiblich (47,72  Arbeitskraftanteile, davon 45,72 weiblich)
•  14 Beamte in Ausbildung, davon 8 weiblich

Der Wachtmeisterdienst untersteht personell dem Landgericht Ansbach und zählt nicht zu unserem Personalbestand.

Insgesamt ergibt sich somit ein Personalbestand von 137 Köpfen, davon sind 107 Personen weiblich.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts haben hervorragende Arbeit geleistet und mit enormem Fleiß die Verfahren bearbeitet. Dafür ist ihnen ein besonderes Lob und Dank auszusprechen.

Entwicklung der Verfahrens- bzw. Eingangszahlen

Zivilabteilung

Die Eingangszahlen in Zivilsachen sind seit 2019 um rund 21 % zurückgegangen. Das Amtsgericht ist in bürgerlichen Streitigkeiten zuständig bei einem Streitwert bis
einschließlich 5.000 €, in Mietsachen über Wohnraum unabhängig vom Streitwert.  Bei den Erledigungen handelte es sich 2023 überwiegend um Verkehrsunfallsachen (366), gefolgt von Mietsachen (264) und Kaufsachen (186). Der durchschnittliche Streitwert belief sich auf 1817,- EUR und die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 4,7 Monate. Die fünf Zivilrichterinnen und -richter haben 434 Verhandlungstermine durchgeführt (2022:512), 379 streitige Urteile gefällt und 243 Versäumnis- sowie 225 Anerkenntnisurteile erlassen. In 244 Fällen haben die Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen und in 150 Fällen die Klage zurückgenommen. Die Struktur der Verfahren hat sich merkbar verändert. Es ist häufig Spezialwissen (aus allen möglichen Rechtsbereichen) erforderlich, auch sind häufiger Rechtsfragen zu entscheiden. Verfahren mit Auslandsbezug haben (leicht) zugenommen. Dabei handelte es sich u.a. um Fluggastrechtesachen gegen (ausländische) Airlines, Verkehrsunfälle im Ausland, Gewährleistungsfälle gegen ausländische Verkäufer oder eine Klage gegen ein Antivirussoftware vertreibendes Unternehmen aus Großbritannien. Es wird mehr über Detailfragen gestritten. So ist beispielsweise bei Verkehrsunfällen die Haftung dem Grunde nach oft unstreitig, während hinsichtlich der Schadenshöhe über eine Vielzahl von Einzelpositionen gestritten wird. Dementsprechend treten vermehrt Rechtsanwälte aus Großkanzleien oder Versicherungsanwälte auf.

Familiengericht

Die Anzahl der Eingänge in Familiensachen ist seit 2022 wieder angestiegen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 4,9 Monate. Die Scheidungsrate ist 2023 erneut gesunken.  2022 wurden durch das Amtsgericht Ansbach noch 405 Ehen geschieden. 2023 waren es 350. Die Anzahl der Scheidungen ist gesunken, somit auch Verfahren mit vergleichsweise geringerem Konfliktpotenzial. Im Gegenzug sind die Verfahren komplexer und konfliktbehafteter geworden. Die Streitkultur und die Möglichkeiten außergerichtlicher Einigung scheint abgenommen zu haben. Außergerichtliche Konfliktbeilegung beim Jugendamt ist wohl in Anbetracht der angespannten dortigen Personalsituation rückläufig. Dies spiegelt sich in den deutlich gestiegenen Eingangszahlen wider. Besonders auffällig ist die Verrohung der Sprache und eine festzustellende Unnachgiebigkeit auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung, sodass viele Streitpunkte gerichtlich entschieden werden müssen. Auch ist die Anzahl der Gewaltschutzverfahren erheblich angestiegen von 72 Fällen im Jahr 2022 auf 135 Fälle im Jahr 2023. Frau Dr. Lehnberger sieht Gründe hierfür in der gestiegen Gewaltbereitschaft der Menschen.  Bei den 1291 erledigten Familiensachen hatten die 5 Familienrichterinnen und -richter 2023 neben den Scheidungen zu entscheiden über den Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung (339 Fälle), das Sorgerecht über Kinder (346 Fälle), das Recht eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind (141 Fälle), Unterhalt für Kinder (55 Fälle), aber auch über Adoptionen (41 Fälle), die Abstammung eines Kindes (20 Fälle), Kindesherausgabe nach Entzug des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls (8 Fälle) und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung nach dem Gewaltschutzgesetz (135 Fälle). Diese Fälle können mitunter sehr bealsten für die zuständigen Familienrichter und Familienrichterinnen sein. Hier stellt das Justizministerium Hilfen und Anlaufstellen zur Verfügung. Auch der kollegiale Austausch ist hier eine gute Maßnahme zur Aufarbeitung. Im Jahr 2023 hat das Familiengericht zudem die Unterbringung von  98 Kindern/Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im BKH Ansbach und die Fixierung in 74 Fällen genehmigt. Dies sei beispielsweise in Fällen von Magersucht, akuter Suizidgefahr und bei Borderline-Störungen nötig, so Lehrberger.

Mobiliarvollstreckung

In der Mobiliarvollstreckung lassen sich die enorm gestiegenen Zahlen sowohl bei den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen als auch bei den Haftbefehlen vermutlich durch die schlechte konjunkturelle Lage, die hohe Inflation und das Auslaufen und die Rückforderung der Corona-Hilfen erklären. Auch ist die Höhe der einzelnen Forderungen deutlich angestiegen.

Registergericht

Festzustellen ist eine Zunahme von Anmeldungen, deren Unternehmensgegenstand in Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und KI steht. Auch gab es einen Anstieg an komplizierten Verfahren, z.B. Umwandlungsvorgängen. Es handelt sich beispielhaft um Verschmelzungen mehrerer Unternehmen derselben Rechtsform zu einer Gesellschaft, oder auch die Aufnahme einzelkaufmännischer Unternehmen in eine Gesellschaft. Besonders anspruchsvoll waren mehrere formwechselnde Umwandlungen in neue Gesellschaftsformen, z.B. die SE.  Die Europäische Gesellschaft, auch Europäische Aktiengesellschaft (international auch lateinisch Societas Europaea, kurz SE), ist eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum. Die SE ist eine übernationale Unternehmensform, die in der EU einheitlich geregelt ist. Bei den Vereinen war wegen der Corona Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein deutlicher Rückgangzu verzeichnen, der dann dafür durch höhere Eingangszahlen in den Jahren 2022/2023 wieder ausgeglichen wurde, nachdem wieder Vereinssitzungen abgehalten werden konnten.

Strafabteilung

Der Strafrichter ist bei Vergehen allein zuständig, wenn eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nicht über 2 Jahre zu erwarten ist. Das Schöffengericht – bestehend aus einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen – ist zuständig bei Verbrechen oder wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist. Der Jugendrichter entscheidet über Strafsachen von Jugendlichen (zur Tatzeit 14-17 Jahre) und Heranwachsenden (zur Tatzeit 18-21 Jahre).

Am 19.07.2023 hat die Wahl der neuen Schöffinnen und Schöffen für die Schöffenperiode 2024 – 2028stattgefunden. Es bestand in der Bevölkerung ein hohes Interesse am Schöffenamt. Von den Städten und Gemeinden wurden für das Amts- und Landgericht Ansbach insgesamt 351 Personen als Erwachsenenschöffen und von den Jugendämtern 126 Personen als Jugendschöffen vorgeschlagen. Der Wahlausschuss (bestehend aus den Vorsitzenden des Jugend- und Erwachsenenschöffengerichts, einer Verwaltungsbeamtin des Landratsamts als Vertreterin des Landrats sowie sieben gewählten Vertretern aus den Städten und Gemeinden, davon 6 aus dem Kreistag und 1 aus dem Stadtrat von Ansbach) wählte für das Amtsgericht 14 Haupt- und 21 Ersatzerwachsenenschöffen und 10 Haupt- und 16 Hilfsjugendschöffen, 32 Frauen und 29 Männer im Alter zwischen 35 und 69 Jahren. Das Mindestalger für Schöffen beträgt 25 Jahre.

Erwachsenenschöffengericht

In Strafrichtersachen sind die Eingangszahlen gleichgeblieben. Der Anstieg bei den Schöffensachen lässt sich v.a. auf die Westwind-Verfahren (Drogendelikte) und Kinderpornographie-Sachen (wurden zu Verbrechen hochgestuft) zurückführen.

Jugendgericht und Jugendschöffengericht

In Jugendstrafsachen sind die Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 % angestiegen. Sie sind aber weiterhin unter dem Niveau vor der Pandemie. Der langsame Anstieg der Jugendschöffensachen ist möglicherweise noch auf die Auswirkungen des Lockdowns und die Schulschließungen während der Coronapandemie zurückzuführen, durch die eine erzieherische Wirkung ausgeblieben ist.

Einige Vergehen im Schlaglicht

Bei Gericht spiegelt sich die allgemeine Kriminalitätsstatistik wider. Nicht zu Gericht gelangen allerdings die Verfahren, die schon bei der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind, etwa mangels Tatnachweises, geringer Schuld oder unbekannten Aufenthaltes des/der Beschuldigten.

Politische Straftaten aus 2023 waren u.a. Fälle, in denen ein Bild „Impfung macht frei“ auf Facebook geteilt wurde, ferner das Zeigen eines Hitler-Grußes, das Tragen eines PKK-Shirts und Beleidigungen gegenüber Politikern im Internet.

Der Anstieg von Körperverletzungsdelikten in 2023 und 2022 gegenüber 2021 lässt sich mutmaßlich darauf zurückführen, dass in 2021 durch die Corona-Beschränkungen wenig Partys etc. stattgefunden hatten und zwischenzeitlich die Beschränkungen weggefallen sind.

Die 6 Strafrichterinnen und -richter des Amtsgerichts erledigten 2023 insgesamt 1100 Strafsachen (ohne Strafbefehle; 2022 waren es 966). Davon entfielen 73 Verfahren auf das Schöffengericht (2022: 48). Die Jugendrichter entschieden in 234 Fällen (2022: 200). Dabei betrafen 22,5 % der Fälle Verkehrsdelikte, 16,9 % Körperverletzungen, 14,3 % Diebstahl und Unterschlagung, 9,2 % Betäubungsmitteldelikte, 7,5 % Betrug und Untreue. Nur 1,5 % entfielen auf Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz. Die Richter fällten 473 Urteile, von denen 81,4 % ohne Rechtsmittel blieben. 8 % der Verfahren wurden wegen geringer Schuld eingestellt. Die Mehrzahl der Verfahren wurde im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung durch 1310 Strafbefehle erledigt.  In 708 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 55,6 % aller Verfahren konnten mit einer Verfahrensdauer von maximal 3 Monaten abgeschlossen werden; weitere 30 % innerhalb von 6 Monaten. Insgesamt wurden 1200 Personen angeklagt, 517 Personen verurteilt und 20 freigesprochen. 497 Verurteilte standen unter einer laufenden Bewährung. Der Strafrichter hat während der Bewährungszeit die Einhaltung der Bewährungsauflagen, beispielsweise die Erfüllung von Geld -oder Arbeitsauflagen, zu überwachen. Nur in einem Teil der Fälle wird dem Verurteilten ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt.

Ordnungswidrigkeit

Die Eingänge betrafen weiterhin meist Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr. Der größte Teil der 2023 erledigten Ordnungswidrigkeitenverfahren betraf Verkehrsordnungswidrigkeiten (896), größtenteils Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße. Bei den Verkehrs-Owis beruht der Anstieg darauf, dass wieder mehr Abstands-Messsysteme (nach Reparatur bzw. Softwareupdate) zum Einsatz kamen und ferner der Enforcement-Trailer für Geschwindigkeitsmessungen hier genutzt wurde. Der Enforcement Trailer ist eine Art Blitzer-Anhänger, den man einfach am Straßenrand abstellt und der dann autonom mehrere Tage lang ohne Personaleinsatz Geschwindigkeiten messen kann. Das Gerät kam teilweise in unserem Zuständigkeitsbereich zum Einsatz und hat viele Fälle produziert. Im Jahr 2023 sind 57 Nicht-Verkehrs-OWis eingegangen. Allgemeine Owis im Jahr 2023 waren v.a. Restbestände von Corona-Owis, einige TierSchG-Owis und wenige Bau-Owis. 15,4 % der Bußgeldverfahren hat das Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 54,3 % der Verfahren nahmen die Betroffenen ihren Einspruch zurück und akzeptierten den Bußgeldbescheid. In 186 Fällen kam es zu einer Verurteilung der Betroffenen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 3,3 Monate.

Nachlassabteilung

Die Zahl der Nachlasssachen ist geringfügig angestiegen. Das Amtsgericht Ansbach – Nachlassgericht – ist zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Bezirk hatte. Im Jahr 2023 gab es in Stadt und Landkreis Ansbach ca. 3.409 Sterbefälle. In 2764 dieser Sterbefälle wurde ein Nachlassverfahren durchgeführt. 0,6 % mehr als im Vorjahr.

Ein Nachlassverfahren wird immer dann durchgeführt, wenn

• ein die Beerdigungskosten übersteigendes Nachlassvermögen vorhanden ist,
• Grundbesitz vorhanden ist,
• eine Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag oder Testament) vorhanden ist oder
• von den Erben ein Erbschein benötigt wird (immer erforderlich bei Grundbesitz).

Testamente können zu Hause oder sicher beim Amtsgericht in einem Tresor verwahrt werden. Beim Amtsgericht Ansbach sind derzeit 16.416 Testamente in amtlicher Verwahrung, wobei letztes Jahr 1.215 abgeliefert wurden. Anzumerken ist, dass die Zahl der amtlichen Verwahrungen in den letzten 5 Jahren um ca. 25 % gestiegen ist, was sicher auch auf die Vielzahl von Informationsveranstaltungen zum Erbrecht zurückzuführen ist.

Die Hinterlegung eines Testamentes kostet pauschal 75,00 €. Dieses wird dann im Zentralen Testamentsregister (ZTR) bei der Bundesnotarkammer in Berlin registriert. Hierfür fällt nochmals eine Gebühr in Höhe von 18,00 € an. Durch die Registrierung wird gewährleistet, dass das Testament im Todesfall Berücksichtigung findet. Alle Sterbefälle werden durch die Standesämter an die Bundesnotarkammer gemeldet. Diese überprüft, ob ein Testament für den Verstorbenen registriert ist und gibt die Informationen dann an das zuständige Nachlassgericht und an das Verwahrgericht weiter.

Die Zuständigkeit von Nachlassverfahren innerhalb Deutschlands liegt bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 344 Abs. 1 FamFG. Hatte der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland (z.B. sog. Mallorca-Rentner),dann richtet sich die Zuständigkeit für den „GESAMTEN“ Nachlass nach dem Mitgliedsstaat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Art. 4 EuErbVO. Das bedeutet im eben genannten Beispiel: Es gilt spanisches Erbrecht bei dem örtlich zuständigen spanischen Gericht. Will man das vermeiden und stattdessen ein deutsches Gericht und deutsches Recht, hat man die Möglichkeit einer sog. Rechtswahl in Verbindung mit einer Gerichtsstandvereinbarung mittels einer Verfügung von Todes wegen, Art. 5, 22 EuErbVO. Hierzu empfiehlt es sich allerdings diese per notarieller Verfügung von Todes wegen zu bestimmen, zumal man sich im Vorfeld vom Notar umfassend beraten lassen kann, da die Materie doch sehr komplex ist (es handelt sich um EU-Recht).

Betreuungsabteilung

Ca. 2,5 % der erwachsenen Bevölkerung im Amtsgerichtsbezirk haben einen Betreuer. Dies sind vor allem geistig Behinderte, geschäftsunfähig gewordene Senioren und psychisch kranke Menschen. Während bei psychisch Kranken die Betreuung oftmals wieder aufgehoben werden kann, endet die Betreuung bei den anderen Gruppen mit dem Tod. Der Betreuer ist für die Betreuten Hilfe und Unterstützung bei allen juristisch relevanten Angelegenheiten. Er entscheidet auch bei Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und wird vom Gericht überwacht. Die Anzahl der Betreuungen ist rückläufig, obwohl die Anzahl der älteren und betreuungsbedürftigen Menschen steigt. Dies dürfte daran liegen, dass immer mehr Menschen, solange sie noch geschäftsfähig sind, eine Vorsorgevollmacht für eine bestimmte Person ausstellen. Dadurch kann das gesetzliche Betreuungsverfahren vermieden werden. Der Vollmachtgeber kann mit der Vollmacht seine Zukunft mitgestalten und Dinge regeln, die dann im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit von dem Bevollmächtigten zu beachten bzw. auszuführen sind. Ein Muster der Vorsorgevollmacht kann auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden.

Ein weiterer Grund für den Rückgang der Eingangszahlen liegt wohl darin, dass seit 01.01.2023 ein Ehegattennotvertretungsrecht (§ 1358 BGB) eingeführt worden ist. Danach können sich Ehegatten kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. Mit dieser Regelung wird vermieden, dass in einer solchen für alle Beteiligten ohnehin äußerst belastenden Situation die Anordnung einer vorläufigen Betreuung erforderlich wird. Die Vertretungsmacht bezieht sich auch auf freiheitsziehende Maßnahmen (z.B. Bettgitter), nicht aber auf eine freiheitsentziehende Unterbringung auf einer geschlossenen Station in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einem Pflegeheim. Dafür benötigt der vertretende Ehegatte eine Genehmigung des Betreuungsgerichts.

 Der Betreute muss den Betreuer selbst bezahlen, wenn sein Vermögen das sog. Schonvermögen übersteigt. Schonvermögen waren bis 31.12.2022 5.000,00 € (ohne das selbstbewohnte Eigenheim), ab 01.01.2023 sind es 10.000,00 € (ohne das selbstbewohnte Eigenheim und ohne ein angemessenes Kfz). Für mittellose Betreute (oft ist deren Vermögen durch eine Heimunterbringung aufgezehrt) zahlt die Staatskasse den Betreuer:

Die Kosten für die Betreuervergütungen sind im letzten Jahr weiter gestiegen. Für ehrenamtliche Betreuer wurden 2023 aus der Staatskasse 499.306 € gezahlt. Der Berufsbeteuer mit Hochschuld- und Fachhochschulausbildung erhält nach dem seit 27.07.2019 geltenden Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beispielsweise bei einem mittellosen Betreuten in einer stationären Einrichtung oder gleichgestellten ambulanten betreuten Wohnform 102 €/Monat, bei einem vermögenden Betreuten 127 €/Monat. Lebt der Betreute in der eigenen Wohnung, erhält der Berufsbetreuer bei einem mittellosen Betreuten 171 €/Monat und bei einem vermögenden Betreuten 211 €/Monat. Diese Angaben beziehen sich auf ein Betreuungsverfahren, welches länger als 3 Jahre läuft. Die ersten beiden Jahre werden besser vergütet. Der ehrenamtliche Betreuer erhält eine Aufwandspauschale von 425 €/Jahr. Durch das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) erhalten Berufsbetreuer ab 2024qualifikationsunabhängig 7,50 EUR und ehrenamtliche Betreuer 2,00 EUR mehr pro Monat. Dies ist bis Ende 2025 begrenzt.

Das Betreuungsrecht ist ab 01.01.2023 vollkommen neu gestaltet worden mit neuen Vorschriften. Dabei wurden vor allem die Rechte der Betreuten verbessert sowie die Zusammenarbeit der Beteiligten (Betreuter, Betreuer, Betreuungsbehörde und Betreuungsgericht) neu geregelt. Die Betreuer müssen mehr mit dem Betreuten – soweit dieser dazu in der Lage ist – zusammenarbeiten. Die Berufsbetreuer müssen gewisse berufliche Qualifikationen haben, die von der Betreuungsbehörde überprüft werden.

Unterbringung und Fixierung nach dem Bayrischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Nach dem BayPsychKHG kann eine Person ohne oder gegen ihren Willen auf einer geschlossenen Stationin einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, wenn sie aufgrund einer psychischen Störungsich selbst und/oder die Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet (Art. 5 Abs. 1 BayPsychKHG). 2023 wurden von der Polizei bzw. durch die Polizei aufgrund einer Anordnung der Kreisverwaltungsbehörden 1266 Personen, meist aus dem Großraum Nürnberg, in das Bezirksklinikum Ansbach verbracht, weil sie bspw. aufgrund einer drogeninduzierten Psychose sehr aggressiv und eine Gefahr für die Allgemeinheit waren oder aufgrund einer Depression erhebliche Suizidgefahr bestand. In den meisten Fällen verblieben die Eingewiesenen freiwillig im Bezirksklinikum, so dass eine gerichtliche Anordnung entbehrlich war. Die Zahl der gerichtlich auf geschlossenen Stationen untergebrachten Personen ist – nach gesunkenen Zahlen im Vorjahr – nun wieder deutlich angestiegen, ebenso die wegen Aggressivität oder akuter Suizidalität notwendigen Fixierungen. Mit der Legalisierung von Cannabis (ab 01.04.2024) wird die Anzahl notwendiger Unterbringungen wegen drogeninduzierter Psychosen voraussichtlich weiter ansteigen.

Insolvenzgericht

Die Verfahrenszahlen des Insolvenzgerichts Ansbach folgen dem bundesweiten Trend: Im Bereich der Firmeninsolvenzen ist der Anstieg bei den juristischen Personen lediglich minimal.
Allerdings hat es hier einige große und bekannte Firmen im Bezirk getroffen. Der Ansprung bei natürlichen Personen als Firmeninhaber war bereits erwartet worden und folgt dem bundesweiten Trend. Grund sind u.a. das Auslaufen der Hilfen der Bundesregierung, die allgemein schlechtere konjunkturelle Lage, die immens gestiegenen Energiekosten. Mit einem weiteren Anstieg ist in den nächsten Monaten/Jahren zu rechnen. Verfahren zu natürlichen Personen werden im Übrigen auch nahezu immer eröffnet, da für diese – im Gegensatz zu juristischen Personen – eine Stundung der Verfahrenskosten möglich ist und es hier nicht auf eine die Verfahrenskosten deckende Masse zur Eröffnung ankommt. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich auf gleichbleibendem Niveau eingependelt (wie Vorjahr). Die deutliche Verkürzung der Wohlverhaltensphase von 6 Jahren auf 3 Jahre ist inzwischen bekannt, allerdings hat sich die Kapazität der vorzuschaltenden Beratungsstellen nicht wesentlich verändert. Da dort die Wartezeiten weiterhin lange sind, entwickeln sich die Verfahrenszahlen nur kongruent. Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenshaltungskosten darf auch hier von einem (verzögerten) Anstiegausgegangen werden.

Immobiliarvollstreckung

In der Statistik spiegelt sich die veränderte Lage am Immobilienmarkt wider: Neben dem Anstieg der Darlehenszinsen wirken sich auch die allgemeine Konjunkturlage sowie die Verunsicherung hinsichtlich der energetischen Ertüchtigung älterer Bestandsobjekte deutlich auf den Markt aus. Somit finden nicht mehr alle halbwegs vernünftigen Objekte einen Käufer auf dem freien Markt und die Gläubiger sind gezwungen, die Verwertung über die Immobiliarvollstreckung zu suchen. Auswirkungen auf die Zahl der Versteigerungstermine hat dieser Anstieg der Verfahren derzeit noch nicht. Dies ist der Verfahrensdauer geschuldet, die von der Anordnung bis zum ersten Versteigerungstermin gut ein Jahr beträgt. Viele der Verfahren sind zudem nach wie vor sog. Teilungsversteigerungen (zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft), die sich häufig erledigen, wenn ein Verkehrswert festgesetzt ist und die Beteiligten damit eine neue Verhandlungsgrundlage sehen. Vollstreckungsversteigerungen (aufgrund von Schulden) und Teilungsversteigerungen (z.B. zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft) halten sich weiterhin nahezu die Waage. Nach wie vor sind diese Objekte gut nachgefragt und finden in der Regel auch Abnehmer zu guten Preisen. Die Verwertung in der Zwangsversteigerung ist dabei nicht weniger erfolgreich als über dem freien Markt, die erzielten Preise nicht geringer – auch wenn sich diese Behauptung hartnäckig bei unseren Kunden und Rechtsanwälten hält. Der Anstieg um 20 % ist somit Indiz für die schlechte Konjunkturlage. Die Eingangszahlen waren in den letzten Jahren bayernweit konstant niedrig, jetzt steigen überall die Zahlen entsprechend. Das Niveau vor der Finanzkrise 2009 ist aber noch längst nicht wieder erreicht.

Gerichtsvollzieher

Beim Amtsgericht Ansbach sind aktuell 10 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
(3 weiblich/7 männlich) beschäftigt. Sie sind Beamte des Freistaates Bayern, unterhalten aber ein eigenes Büro außerhalb des Gerichtsgebäudes, für das sie vom Freistaat Bayern eine Bürokostenentschädigung erhalten. Am 03. März 2020 fand eine Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Ansbach in dessen Büro durch einen Schuldner statt, bei dem die Räumung des angemieteten Anwesens anstand. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Kollegen und einer Kollegin hat der Gerichtsvollzieher überlebt, erlitt aber eine schwere Verletzung an der Hand. Der Angreifer wurde am 16.03.2021 durch das Landgericht Ansbach wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Aus diesem beinahe tödlichen Angriff hat der Freistaat Bayern Konsequenzen gezogen: Es haben nun alle Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Bayern Schutzjacken mit einem sehr hohen Stich- und Schnittschutz erhalten.

Grundbuchamt

2023 gingen insgesamt 15.313 Eingänge ein. Erwähnenswert ist, dass am 10. Juli 2023 die E-Akte in Grundbuchsachen eingeführt wurde und seither schon über 8500 Besitzstände als E-Akten geführt werden. Ansbach war eines der ersten Grundbuchämter in Bayern, die umgestellt wurden und der Arbeitsaufwand bedingt durch EDV-Schulungen und vor allem technische Probleme war in den ersten Monaten enorm. Mittlerweile hat sich die Lage wieder stabilisiert, dennoch treten sehr häufig technische Störungen auf, die zu Verzögerungen führen.

Ausblick

Digitalisierung der Justiz

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht eine schnelle und sichere Kommunikation mit den Justizbehörden. Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, ausschließlich elektronisch mit der Justiz zu verkehren. Derzeit gehen beim Amtsgericht Ansbach elektronisch 500 Schriftstücke pro Tag ein.

Elektronischer Rechtsverkehr von/mit Privatpersonen:

Eine bloße E-Mail genügt nicht, wenn eine Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben ist: Hier ist ein sicherer Übertragungsweg notwendig:

• Mit einer absenderbestätigten De-Mail:
  Um mit den Gerichten kommunizieren zu können, muss das De-Mail-Postfach in der Lage sein, eine absenderbestätigte De-Mail zu verschicken. Die De-Mail Adressen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in dem öffentlichen Verzeichnisdienst im Sinne des § 7 des De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 hinterlegt.
• Über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO):
  Die Registrierung eines neuen eBO sowie Empfang und Versand von Nachrichten sind nur über spezielle Computerprogramme möglich.
• Mit dem Bürgerkonto des Bayernprotals (sog. BayernID):
  Mit der BayernID kann man sich bei dem „Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente“ anmelden. Weitere Informationen gibt es unter: Elektronischer Rechtsverkehr – Bayerisches Staatsministerium der Justiz (bayern.de)
• Mit „Mein Justizpostfach“ (des Bundes, Pilotbetreib seit 13. Oktober 2023)

Die elektronische Akte

Beim Amtsgericht Ansbach wurde die eAkte bisher eingeführt:

• In Zivilsachen (November 2022)
• In Familiensachen (Dezember 2022)
• In Grundbuchsachen (Juli 2023)
• In Betreuungssachen (Oktober 2023)
• In Immobiliarvollstreckungssachen (November 2023)

Es fehlen noch die Bereiche Nachlass, Strafsachen, Mobiliarvollstreckung. Ein Zeitpunkt der Einführung ist noch nicht bekannt. In der Insolvenzabteilung wird die eAkte im Juli 2024 eingeführt. Der Einführung gingen Schulungsmaßnahmen für unsere Mitarbeiter voraus. Leider kommt es immer wieder zum EDV-Ausfall. So gehen beispielsweise elektronische Dokumente mit zeitlicher Verzögerung ein oder für Rechtsanwälte bestimmte Dokumente können nicht versandt werden. Dann müssen wieder althergebrachte Übermittlungswege wie der Faxversand oder die Briefpost eingesetzt werden. Für die Servicekräfte bedeutet die eAkte in der Einführungsphase deutlich mehr Arbeit und mehr Zeitaufwand. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit bei allen Gerichten und für alle Gerichtsbereiche eingeführt sein. Akteneinsicht in die eAkte ist möglich über das Justizportal Bayern/Akteneinsichtsportal. Mit dem Justizportal ist das Brennen von CDs inzwischen obsolet. Das Justizportal ist auch für die Akteneinsicht an Naturalparteien freigegeben.

Videokonferenzanlagen

Seit Juli 2022 ist eine mobile Videokonferenzanlage beim Amtsgericht Ansbach installiert und kann in allen Sitzungssälen genutzt werden. Für Zivilverfahren ist eine zweite Anlage bestellt. Vernehmungen und Verhandlungen können so in einer gesicherten digitalen Art durchgeführt werden. Dadurch müssen z.B. Zeugen oder Betroffene nicht mehr zwingend von weit her anreisen, sondern können bei dem Gericht an deren Wohnort angehört werden.  Über den Einsatz der Videokonferenzanlage entscheiden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit.

New Work

Es geht um moderne Arbeitsmethoden:

• Flexibles Arbeiten (Homeoffice),
• flexible IT (mobile Geräte, Videokonferenztools),
• Büroformenmix (Einzel-, Gruppenarbeit, Meetingräume, Desk-Sharing)
• Flache Hierarchien

Die Justiz muss sich mit New Work auseinander setzen aus mehreren Gründen:

• Attraktiver Arbeitgeber bleiben,
• Zufriedenheit der Mitarbeiter,
• Nachwuchskräfte gewinnen (Fachkräftemangel),
• Wirtschaftlichkeit,
• Klimaneutralität.

Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet. Nicht alles wird aus der freien Wirtschaft übernehmbar sein.

Klimaneutrale Justiz

Bis zum Jahr 2028 muss nach dem Bay. Klimaschutzgesetz eine klimaneutrale Justiz eingeführt sein. Dies geschieht aufgrund der Zielvorgaben aus dem Abkommen von Paris, dem European Green Deal, dem Bundesklimagesetz und der Entscheidung des BVerfG vom 24.03.2021: Der Staat (auch die Gerichte) hat eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz, insb. bei der Energieeinsparung.

1. Schritt: Bilanzierung der Treibhausgasemissionen für jedes Gericht (vss. ab 2026): Strom, Wärme, Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Arbeitsweg der Mitarbeiter, Papierverbrauch, Tonerberbrauch, Büroausstattung…..sind zu erfassen.
2. Schritt: Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung (vss. 2027)
3. Schritt: Ausgleich der verbleibenden Emissionen durch Ankauf vonKompensationszertifikaten durch das Landesamt für Umweltschutz (ab 2028):

Damit werden z.B. Investitionen in Klimaschutzprojekte (Wiederaufforstung des Regenwaldes; grüner Gürtel in der Sahara u.ä.) getätigt. Derzeit laufen die Planungen für eine Photovoltaikanlage mit 35 kWp auf den Flachdächern der Sitzungssäle 1-3 des Amtsgerichts Ansbach. Baubeginn wird voraussichtlich Ende 2024 sein. Der erzeugte Strom soll für die Stromversorgung für den gesamten Justizstandort Ansbach ausreichen.

 Info: Pressemappe Amtsgericht Ansbach

Ansbach, 13. März 2024 – Bayern Justizminister Georg Eisenreich vollzog letzte Woche den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ansbach und der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er würdigte die Leistungen des am 29. Juli 2023 verstorbenen Ansbacher Landgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Karl. Zugleich führte er dessen Amtsnachfolgerin und frühere Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Hofmeier in ihr neues Amt als Landgerichtspräsidentin ein. Anschließend stellte Eisenreich Friedrich Weitner als neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Ansbach vor.

Die Begrüßung der vielen geladenen Gäste übernahmen Claus Körner, Vizepräsident des Landesgericht Ansbach, und Jürgen Krach, Oberstaatsanwalt uns ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes.

Der Justizminister würdigte in seiner Laudatio den verstorbenen Ansbacher Landgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Karl: „Dr. Gerhard Karl war seinen Mitarbeitern immer ein Vorbild. Er war ein hochengagierter Behördenleiter. Mit seinem großen persönlichen Einsatz, seiner Fachkompetenz und seiner Entschlusskraft hat er das Landgericht Ansbach maßgeblich geprägt. Ich danke ihm herzlich für all das, was er für die bayerische Justiz geleistet hat.“

Anschließend führte Georg Eisenreich die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Hofmeier als neue Landgerichtspräsidentin in ihr Amt ein: „Bei allen Ihren Aufgaben in der bayerischen Justiz haben Sie immer mit großer fachlicher Expertise, Eigeninitiative und Führungsstärke überzeugt. Sie haben einen wesentlichen Beitrag an dem hohen Ansehen, das die Staatsanwaltschaft Ansbach genießt. Ich bin mir sicher, bei Ihnen ist auch das Landgericht Ansbach in den besten Händen. Für Ihre neuen Aufgaben wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.“

Anschließend übergab der bayrische Minister Friedrich Weitner feierlich das Amt des neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Ansbach: „Sie haben in Ihrer Justizlaufbahn vielfach unter Beweis gestellt, dass Sie neben Ihrem großen Fachwissen über große Einsatzbereitschaft und Tatkraft verfügen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie die Staatsanwaltschaft Ansbach mit großem Erfolg leiten werden. Für Ihre neuen Aufgaben als Leitender Oberstaatsanwalt wünsche ich Ihnen viel Erfolg und alles Gute.“

In ihren beiden Reden der neuen Leitungspersönlichkeiten  zeigten Hofmeier und Weitner mit Humor kurzweilig ihre bisherigen Stationen im Arbeitsleben auf. Beide gingen auf das kollegiale Verhalten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amtsgericht Ansbach ein und wünschten sich für die weitere Zusammenarbeit ein Arbeiten auf Augenhöhe ohne hierarchische Strukturen. Ein eindrücklicher wie auch trauriger Höhepunkt der Veranstaltung bot die Ansprache der Witwe von Dr. Gerhard Karl. Sie brach in ihrer Rede eine Lanze für das Amtsgericht Ansbach, das im Vergleich zu den größeren Amtsgerichten den Faktor Mensch behalten hat. „Hier ist man nicht nur eine Nummer, sondern wird als Mensch wahrgenommen.“ Sie bedankte sich bei den helfenden Händen, die sie nach dem Tod ihres Mannes im Amtsgericht gefunden hat und freute sich, dass ihr verstorbener Ehemann mit Frau Gabriele Hofmeier eine würdige Nachfolgerin gefunden hat.

Für die musikalische Umrahmung sorgte Ulrike Koch (Klavier) und Atischeh Hannah Braun (Gesang) sowie Karlo To (Klavier) und Felix Weitner (Trompete).

Hintergrund:

Dr. Gerhard Karl († 66 Jahre) trat 1984 in den bayerischen Justizdienst als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II ein. Es folgten Stationen bei der Staatsanwaltschaft Ansbach, dem Landgericht Nürnberg-Fürth und dem Amtsgericht Hersbruck. Von 1994 bis 2002 war Dr. Karl in verschiedenen Positionen für die Sächsische Justiz tätig, u. a. als Referatsleiter im Sächsischen Justizministerium. Nach seiner Rückkehr nach Bayern stand er den Amtsgerichten in Weißenburg und Hersbruck vor. 2009 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Ansbach ernannt. Seit dem 1. März 2015 war Dr. Gerhard Karl Präsident des Landgerichts Ansbach.

Gabriele Hofmeier (59 Jahre) begann ihre Justizlaufbahn 1991 am Landgericht Nürnberg-Fürth. Anschließend war sie ab 1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth tätig, bevor sie 1999 zur Staatsanwaltschaft Ansbach wechselte. Im Jahr 2005 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht Ansbach ernannt. 2009 kehrte Gabriele Hofmeier als Gruppenleiterin zur Staatsanwaltschaft Ansbach zurück. Ab 2012 war sie bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg tätig und wurde dort im Jahr 2014 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Im Jahr 2017 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt, 2019 sodann zur ständigen Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts in Ansbach. 2021 wurde sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Ansbach befördert. Seit 15. Dezember 2023 ist Gabriele Hofmeier neue Landgerichtspräsidentin in Ansbach.

Friedrich Weitner (54 Jahre) begann seine Karriere in der bayerischen Justiz im Jahr 2000 als Staatsanwalt in Hof. 2002 wurde er an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth versetzt. 2005 wechselte er zum Landgericht Nürnberg-Fürth. 2008 übernahm Friedrich Weitner als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter die Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren und führte die Aufgabe nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Nürnberg im Jahr 2014 fort. Seit 2016 war er Leiter der Justizpressestelle des Oberlandesgerichts Nürnberg, anschließend wurde er 2022 zum Direktor des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch ernannt. Seit 1. Februar 2024 ist Friedrich Weitner neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Ansbach.

Info: Pressemitteilung Bayrische Staatsministerium der Justiz

Ansbach, 4. Januar 2024 – Am 07. November 2023 fand für die Mitarbeiter der Justizbehörden Ansbach im Rahmen des Gesundheitszirkels der jährliche Gesundheitstag statt.

GESUNDHEIT wird bei der Ansbach Justiz „groß geschrieben“.

Die Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger begrüßte die sehr interessierten und gesundheitsbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts, Landgerichts und der Staatsanwaltschaft mit der Erkenntnis von Sebastian Kneipp: „Wer nicht jeden Tag etwas für die Gesundheit aufbringt, muss eines Tages sehr viel Zeit für die Krankheit opfern.“ Doch bereits Lachen sei -wie Aristoteles empfohlen hat – eine körperliche Übung von großem Wert für die Gesundheit.

Das bunte und gesunde Programm umfasste unter anderem die Möglichkeit zur Knochenmarkstypisierung durch die Stiftung „Aktion Knochenmarksspende Bayern“, diverse Vorträge, etwa zum Thema „Stress und Resilienz“ oder eine „Sehschule“ der Heilpraktikerin Sylvia Flettner-Mayer.

Man konnte mit der Yogalehrerin Barbara Engerer von Vital 38 verschiedene Yogastile ausprobieren oder sich durch Herrn Stefan Sauerhammer der Physiopraxis Strüth insbesondere hinsichtlich der Arbeit am Schreibtisch und PC ergonomisch beraten lassen.

Frau Robinson vom Unverpackt-Laden Ansbach kam stilecht mit ihrem Lastenrad und hatte ein vielfältiges Sortiment an Pflegeprodukten dabei.

Abgerundet wurde das Ganze durch selbst hergestellte Smoothies und gesunde Snacks.

Alles in Allem ein rundum gelungener Gesundheitstag.

Quelle: Pressemitteilung, Amtsgericht Ansbach

Rothenburg o. d. T., 23. Oktober 2023 – Das Amtsgericht Ansbach ordnete mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 ein Schutzschirmverfahren für die D. Lechner GmbH an.

Das moderne Verfahren ermöglicht dem Produzenten von Küchenarbeitsplatten und -rückwänden die Entwicklung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen unter Vollstreckungsschutz. Dabei bleibt die Geschäftsführung weiter für das operative Geschäft zuständig. „Durch den um unser Unternehmen aufgespannten Schutzschirm, können wir auf die aktuell schwierige Situation am Markt angemessen reagieren. Unter anderem die trübe Verbraucherstimmung und die angespannte Lage in der Baubranche haben uns seit der letzten Krise nicht die nötige Zeit gelassen, uns nachhaltig neu aufzustellen. Mit dem jetzigen Verfahren haben wir die Möglichkeit, die Neuausrichtung und nachhaltige Positionierung unseres Betriebs zu beschleunigen“, sagt Florian Mitzscherlich, Geschäftsführer der D. Lechner GmbH und ergänzt: „Die Geschäftsleitung bedankt sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement, insbesondere bei dem Gesellschafter. Seit Beginn der Übernahme hat er für das Unternehmen überobligatorisch Finanzhilfen geleistet und nur durch sein Engagement konnte das Schutzschirmverfahren ermöglicht werden.“ Erste Maßnahmen sind dabei bereits erfolgreich in die Wege geleitet worden.

Geschäftsbetrieb und Löhne gesichert

Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens kann der Geschäftsbetrieb des traditionsreichen Mittelständlers uneingeschränkt fortgeführt werden. Zudem ist die Fortzahlung der Gehälter der 320 Beschäftigten durch das Insolvenzgeld für die Monate Oktober, November und Dezember gesichert. Vom Sanierungsteam des Unternehmens werden daneben mit Hochdruck alle Möglichkeiten geprüft, die eine schnelle und dauerhafte Neuaufstellung erlauben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden über die aktuelle Lage bereits auf einer Versammlung informiert. Außerdem steht das Sanierungsteam in engem Austausch mit dem Betriebsrat.

Unterstützung für die D. Lechner GmbH kommt auch von Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus von der Kanzlei VOIGT SALUS. Er steht dem Betrieb im Verfahren als Generalbevollmächtigter zur Seite und verantwortet alle insolvenzrechtlichen Fragen und die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. „Das Schutzschirmverfahren gibt einem Unternehmen die Gelegenheit, sich frühzeitig und vorsorglich zu sanieren – ohne dass die Last einer akuten Krise eine Lösung erschwert. Dass das Gericht den Schutzschirm hier angeordnet hat, zeigt, dass es vom gesunden Kern und der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens überzeugt ist“, erklärt der Generalbevollmächtigte.

Das Amtsgericht Ansbach bestellte Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner als vorläufigen Sachwalter. „Es ist meine Aufgabe, mich mit der Geschäftsführung der D. Lechner GmbH abzustimmen und sie bei ihrem Sanierungsvorhaben im Interesse der Gläubiger zu kontrollieren und zu überwachen. Zudem wird ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden – mit diesem werde ich ebenfalls eng zusammenarbeiten. Ich sehe bei allen Beteiligten bisher eine große Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Daher bin ich davon überzeugt, dass eine langfristige Lösung für das Unternehmen sowie seine Gläubiger und Beschäftigten gefunden werden kann“, so der vorläufige Sachwalter.

Marktlage machte Krise unvermeidbar

Das Unternehmen aus Rothenburg ob der Tauber ist ein namhafter und regional tief verwurzelter Spezialist für die Herstellung von maßgefertigten Arbeitsplatten. Mit diesen Produkten werden Möbelhändler und Küchenstudios in der gesamten DACH-Region beliefert. Doch trotz der guten Vernetzung und engen Bindung mit den Kunden hat das Unternehmen zuletzt massive Turbulenzen am Markt erlebt. So gehen die Ursachen der derzeit drohenden Zahlungsunfähigkeit unter anderem auf die veränderten Konsumgewohnheiten nach der Corona-Pandemie zurück. Hinzu kam die Eintrübung der Wirtschaft im Zuge des Ukraine-Krieges. Vor allem die massive Inflation und die aktuell hohen Zinsen halten viele Endkunden vom Kauf einer neuen Küche ab. Die Krise der Baubranche kommt als weiterer Faktor hinzu – seit letztem Jahr stagniert der Bereich Neubau. Der Absatz von Küchen ging entsprechend zurück, was auch die D. Lechner GmbH zu spüren bekam: Im Vergleich zum Vorjahr brachen die Aufträge um mehr als 35 Prozent ein.

Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Verfahrens führten in dieser Gemengelage nicht schnell genug zum erhofften Ergebnis. Vor allem, weil die fortgesetzt negative Entwicklung am Markt jeden erreichten Erfolg relativierte. Durch den Antrag auf ein Schutzschirmverfahren am 19. Oktober beim Amtsgericht Ansbach soll der Prozess der Neuaufstellung nun weiter intensiviert werden; die zeitnahe finanzwirtschaftliche Sanierung einer irreversiblen Schieflage zuvorkommen. Als leistungswirtschaftliche Mittel werden dazu vor allem eine stärkere Fokussierung im Rahmen der Kundenbranchen und eine weitere Effektivierung der Produktionsprozesse genutzt. Die in Schweden ansässige Lechner Svenska Holding AB ist von der Krisensituation hierzulande nicht betroffen.

Quelle: Pressemitteilung, D. Lechner GmbH

Ansbach, 10. Mai 2023 – Das Amtsgericht Ansbach lud Vertreter der Presse zum Jahresgespräch für das Jahr 2022 ein. Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger informierte über Aktuelles mit Zahlen und Daten und gab einen Ausblick.

Aktuelles

• Bürgerservice: Im Erdgeschoss wurde im Jahr 2017 als erste Anlaufstelle für auskunftssuchende Besucher ein Bürgerservice errichtet. Der Bürgerservice wird gut von den Besuchern angenommen. Er ist Anlaufstelle für Bürger, die keinen Termin bei Gericht haben (Besucher mit Terminen werden direkt in die Abteilungen geschickt), nimmt Unterlagen entgegen, erteilt allgemeine Auskünfte zu den Verfahren, unterstützt beim Ausfüllen gerichtlicher Formulare und ist Rechtsantragstelle in Familiensachen (z. B. für einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz).
• Zeugenbetreuerinnen: Zwei Mitarbeiterinnen des Amtsgerichts unterstützen Zeugen vor und während der Verhandlung. Zeugen, die das erste Mal vor Gericht geladen sind, haben oft viele Fragen, was auf sie zukommt, wo sie hinmüssen, wie die Verhandlung abläuft. Dazu kommt manchmal auch die Angst vor der Begegnung mit dem Täter. Die Zeugenbetreuerinnen erklären den Zeugen auf deren Wunsch telefonisch oder vor Ort das Verfahren, zeigen ihnen den Sitzungssaal, passen im Notfall auch auf mitgebrachte Kinder während der Vernehmung auf oder begleiten sie in die Verhandlung. In vielen Fällen können sie den Zeugen die Angst vor der Verhandlung nehmen.

• Informationstag am Amtsgericht Ansbach am 13. März 2023: Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Über 100 interessierte Besucher haben sich bei den Ansbacher Justizbehörden über die Ausbildungs-, Studien- und Berufsmöglichkeiten bei der bayerischen Justiz als familienfreundlicher und krisensicherer Arbeitgeber informiert.
  
  

• Verhinderung von Fluchtfällen vorgeführter Gefangener: Nach der Flucht eines angeklagten Sexualstraftäters aus dem Coburger Landgericht und eines verurteilten Mörders aus dem Regensburger Justizgebäude im Frühjahr 2023 hat das Bayerische Justizministerium einen Sicherheitscheck für alle Gerichte angeordnet. Taskforces – bestehend aus Sicherheitsexperten aus Justiz und Polizei – besuchten im März 2023 alle bayerischen Gerichte, u.a. am 28. März 2023 das Amtsgericht Ansbach, und prüften die baulichen Gegebenheiten und organisatorischen Abläufe unter Sicherheitsaspekten in Bezug auf die Prävention gegen mögliche Fluchtereignisse. Die Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichten sind hoch.

Entwicklung der Verfahrens- bzw. Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr 

Die Eingangszahlen in Zivilsachen sind seit 2018 um rund 21 % zurückgegangen. 2022 gingen 1334 Verfahren beim Amtsgericht ein und damit 24 Verfahren mehr als 2021. Das Amtsgericht ist in bürgerlichen Streitigkeiten zuständig bei einem Streitwert bis  einschließlich 5.000 Euro, in Mietsachen über Wohnraum unabhängig vom Streitwert. Bei den Erledigungen handelte es sich 2022 überwiegend um Verkehrsunfallsachen (368), gefolgt von Mietsachen (251) und Kaufsachen (211). Der durchschnittliche Streitwert belief sich auf 2118 Euro und die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 4,6 Monate. Die fünf Richter haben 512 Verhandlungstermine durchgeführt (2021:528), 380 streitige Urteile gefällt und 233 Versäumnis- sowie 35 Anerkenntnisurteile erlassen. In 233 Fällen haben die Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen und in 150 Fällen die Klage zurückgenommen.

Die Anzahl der Eingänge in Familiensachen ist seit 2020 leicht zurückgegangen. Die Scheidungsrate ist 2022 erneut leicht gesunken. 2021 wurden durch das Amtsgericht Ansbach noch 407 Ehen geschieden. 2022 waren es 405. Bei den 1035 erledigten Familiensachen hatten die 5 Familienrichter 2022 neben den Scheidungen zu entscheiden über den Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung (395 Fälle), das Sorgerecht über Kinder (260 Fälle), das Recht eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind (108 Fälle), Unterhalt für Kinder (58 Fälle), aber auch über Adoptionen (42 Fälle), die Abstammung eines Kindes (22 Fälle), Kindesherausgabe nach Entzug des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls (3 Fälle) und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung nach dem Gewaltschutzgesetz (72 Fälle). 2019 wurde die Kinder- und Jugendpsychiatrie im BKH Ansbach eröffnet. Für das Familiengericht sind dadurch weitere Aufgaben entstanden (Genehmigungen von Unterbringungen und Fixierungen, Anhörungen). Insgesamt wurden 2022 37 Kinder/Jugendliche untergebracht und in 49 Fällen fixiert.

In der Mobiliarvollstreckung sind die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse im Vergleich zu 2021 rückläufig. Der Rückgang lässt sich vor allem dadurch erklären, dass es fast bis Ende 2022 technische Probleme mit dem elektronischen Einreichen der Anträge gab. Ein Grund für den Rückgang der Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse liegt auch darin, dass Gläubiger über die Gerichtsvollzieher Auskünfte bei anderen Stellen erlangen können, etwa durch Anfrage nach dem aktuellen Arbeitgeber des Schuldners bei der Deutschen Rentenversicherung und über das Bundeszentralamt für Steuern nach Kontoverbindungen des Schuldners.

Die Eingangszahlen für Handelsregister A und B sind in den letzten Jahren relativ konstant geblieben. Bei den Vereinen war wegen der Corona Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der dann dafür durch höhere Eingangszahlen im Jahr 2022 wieder ausgeglichen wurde, nachdem wieder Vereinssitzungen abgehalten werden konnten.

Strafabteilung

Der Strafrichter ist bei Vergehen allein zuständig, wenn eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nicht über 2 Jahre zu erwarten ist. Das Schöffengericht – bestehend aus einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen – ist zuständig bei Verbrechen oder wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist. Der Jugendrichter entscheidet über Strafsachen von Jugendlichen (zur Tatzeit 14-17 Jahre) und Heranwachsenden (zur Tatzeit 18-21 Jahre).

Bei Gericht spiegelt sich die allgemeine Kriminalitätsstatistik wider. Nicht zu Gericht gelangen allerdings die Verfahren, die schon bei der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind, etwa mangels Tatnachweises, geringer Schuld oder unbekannten Aufenthaltes des/der Beschuldigten. Die 6 Strafrichter des Amtsgerichts erledigten 2022 insgesamt 966 Strafsachen (ohne Strafbefehle; 2021 waren es 1032). Davon entfielen 48 Verfahren auf das Schöffengericht (2021: 69). Die Jugendrichter entschieden in 200 Fällen (2021: 214). Dabei betrafen 25,9 % der Fälle Verkehrsdelikte, 10,8 % Diebstahl und Unterschlagung, 13,4 % Körperverletzungen, 6,1 % Betrug und Untreue, 11,7 % Betäubungsmitteldelikte. Nur 0,4 % entfielen auf Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz. Die Richter fällten 416 Urteile, von denen 81,5 % ohne Rechtsmittel blieben. 12,4 % der Verfahren wurden wegen geringer Schuld eingestellt. Die Mehrzahl der Verfahren wurde im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung durch 1182 Strafbefehle erledigt.  In 559 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 63,7 % aller Verfahren konnten mit einer Verfahrensdauer von maximal 3 Monaten abgeschlossen werden; weitere 27 % innerhalb von 6 Monaten. Insgesamt wurden 1051 Personen angeklagt, 426 Personen verurteilt und 22 freigesprochen. 497 Verurteilte standen unter einer laufenden Bewährung. Der Strafrichter hat während der Bewährungszeit die Einhaltung der Bewährungsauflagen, beispielsweise die Erfüllung von Geld- oder Arbeitsauflagen, zu überwachen. Nur in einem Teil der Fälle wird dem Verurteilten ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Aufsehen hatte die Verhandlung gegen einen Landwirt erregt, der 160 Rinder hatte verenden lassen. Er wurde mit Urteil vom 13. April 2022, rechtskräftig seit 21. April 2022, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten mit Bewährung und einem lebenslangen Tierhaltungsverbot verurteilt wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren durch Unterlassen in 217 tateinheitlichen Fällen, wobei davon 160 Fälle tateinheitlich mit Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund durch Unterlassen einhergingen.

Ordnungswidrigkeiten

Die Eingänge betrafen weiterhin meist Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr. Der Rückgang der Eingänge ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2022 faktisch keine Eingänge bzgl. Verstößen gegen den notwendigen Sicherheitsabstand („Abstands-OWi“) zu verzeichnen waren. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass die Polizei auf ein neues Messsystem umgestiegen ist, infolgedessen technische Umstellungen notwendig wurden, aber auch Schulungen der Messbeamten. Der größte Teil der 2022 erledigten Ordnungswidrigkeitenverfahren betraf Verkehrsordnungswidrigkeiten (582), größtenteils Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße. Im Jahr 2022 sind 166 Nicht-Verkehrs-OWis eingegangen. Davon betrafen ca. 40 % Verstöße gegen das BayEUG (Bay. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen) und 35 % Verstöße gegen das IfSG (Infektionsschutzgesetz); der Rest sind Verstöße gegen die BayBO (Bayerische Bauordnung), Lärmvorschriften oder Personentransportgesetz oder ein paar Sonstige. Zu den BayEUG-Ordnungswidrigkeiten: In der Regel ging es um Verweigerung der Testung und /oder Fernbleiben vom Unterricht, nachdem die Schule die Befreiung des Kindes von der Schulpflicht abgelehnt hatte. Die Regelbuße gegen die Eltern betrug zwischen 250 Euro und 500 Euro. Zu Corona-Ordnungswidrigkeiten: Die Verstöße reichten von Nichtmasketragen bis zur Versammlung mit mehr als zwei Haushalten und Versammlung unter freiem Himmel ohne Abstand. Ein Fünftel der Betroffenen hatte den Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt. Die Sanktionen bewegten sich zwischen 180 Euro bis 500 Euro. Die Verstöße wegen IfSG wurden in geschlossenen Räumen allesamt mit einer Ahndung abgeschlossen, im öffentlichen Raum (Zigarettenholen) auch eingestellt. Jugendliche wurden ermahnt oder Verfahren nach § 47 OWiG eingestellt. 19,7 % der Bußgeldverfahren hat das Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 45,8 % der Verfahren nahmen die Betroffenen ihren Einspruch zurück und akzeptierten den Bußgeldbescheid. In 127 Fällen kam es zu einer Verurteilung der Betroffenen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 3,2 Monate.

Nachlassabteilung

Die Zahl der Nachlasssachen ist angestiegen. Das Amtsgericht Ansbach – Nachlassgericht – ist zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Bezirk hatte. Zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes gehören:

• die Ermittlung und Feststellung der Erben, wenn ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass vorhanden ist;
• die Erteilung von Erbscheinen, falls dies beantragt wird (immer erforderlich bei Grundbesitz);
• Sicherungsmaßnahmen (z. B. Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Nachlasssicherung);
• die Beurkundung und Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen;
• die Verwahrung von letztwilligen Verfügungen (Testamente und Erbverträge).

Nicht zuständig ist das Nachlassgericht für die Berechnung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen, die Erbauseinandersetzung und Verteilung des Nachlasses, Berechnung der Erbschaftssteuer oder Beratung über die Gestaltung von Testamenten. Im Jahr 2022 gab es in Stadt und Landkreis Ansbach ca. 3.365 Sterbefälle. In 2747 dieser Sterbefälle wurde ein Nachlassverfahren durchgeführt. 2,6 % mehr als im Vorjahr. Ein Nachlassverfahren wird immer dann durchgeführt, wenn

• ein die Beerdigungskosten übersteigendes Nachlassvermögen vorhanden ist,
• Grundbesitz vorhanden ist,
• eine Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag oder Testament) vorhanden ist oder
• von den Erben ein Erbschein benötigt wird.

Testamente können zu Hause oder sicher beim Amtsgericht in einem Tresor verwahrt werden. Wir haben derzeit 16.005 Testamente in amtlicher Verwahrung, wobei letztes Jahr 1.054 abgeliefert wurden. Anzumerken ist, dass die Zahl der amtlichen Verwahrungen in den letzten 5 Jahren um ca. 30 % gestiegen ist, was sicher auch auf die Vielzahl von Informationsveranstaltungen zum Erbrecht zurückzuführen ist. Die Hinterlegung eines Testamentes kostet pauschal 75 Euro. Dieses wird dann im Zentralen Testamentsregister (ZTR) bei der Bundesnotarkammer in Berlin registriert. Hierfür fällt nochmals eine Gebühr in Höhe von 18 Euro an. Durch diese Registrierung wird gewährleistet, dass das Testament im Todesfall Berücksichtigung findet. Alle Sterbefälle werden durch die Standesämter an die Bundesnotarkammer gemeldet. Diese überprüft, ob ein Testament für den Verstorbenen registriert ist und gibt die Informationen dann an das zuständige Nachlassgericht und an das Verwahrgericht weiter.

Betreuungsabteilung

Ca. 2,5 % der erwachsenen Bevölkerung im Amtsgerichtsbezirk haben einen Betreuer. Dies sind vor allem geistig Behinderte, geschäftsunfähig gewordene Senioren und psychisch kranke Menschen. Während bei den psychisch Kranken die Betreuung oftmals wieder aufgehoben werden kann, endet die Betreuung bei den anderen Gruppen mit dem Tod. Der Betreuer ist für die Betreuten Hilfe und Unterstützung bei allen juristisch relevanten Angelegenheiten. Er entscheidet auch bei Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und wird vom Gericht überwacht. Die Anzahl der Betreuungen ist konstant, obwohl die Anzahl der älteren und betreuungsbedürftigen Menschen steigt. Dies dürfte daran liegen, dass immer mehr Menschen die Alternative zur Betreuung bevorzugen und bei Zeiten eine Vorsorgevollmacht für eine bestimmte Person ausstellen. Dadurch kann das gesetzliche Betreuungsverfahren vermieden werden. Der Vollmachtgeber kann mit der Vollmacht seine Zukunft mitgestalten und Dinge regeln, die dann im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit von dem Bevollmächtigten zu beachten bzw. auszuführen sind. Ein Muster der Vorsorgevollmacht kann auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden. Der Betreute muss den Betreuer selbst bezahlen, wenn sein Vermögen das sog. Schonvermögen übersteigt. Schonvermögen waren bis 31. Dezember 2022 5.000 Euro (ohne das selbstbewohnte Eigenheim), ab 1. Januar 2023 sind es 10.000 Euro (ohne das selbstbewohnte Eigenheim und ohne ein angemessenes Kfz). Für mittellose Betreute (oft ist deren Vermögen durch eine Heimunterbringung aufgezehrt) zahlt die Staatskasse den Betreuer. Die Kosten für die Betreuervergütungen sind im letzten Jahr leicht gestiegen.

Insolvenzgericht

Dem bundesweiten Trend folgend, ist die Zahl der Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Ansbach im Bereich der Firmeninsolvenzen leicht angestiegen. Der nach dem Auslaufen der Coronahilfen der Bundesregierung erwartete sprunghafte Anstieg ist jedoch ausgeblieben. Aufgrund der stark gestiegenen Produktionskosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist mit einem weiteren Anstieg in den nächsten Monaten/Jahren durchaus zu rechnen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich auf gleichbleibendem Niveau eingependelt. Die deutliche Verkürzung der Wohlverhaltensphase von 6 Jahren auf 3 Jahre ist zwar inzwischen vielen bekannt, allerdings hat sich die Kapazität der vorzuschaltenden Beratungsstellen nicht wesentlich verändert. Da dort die Wartezeiten weiterhin lange sind, entwickeln sich die Verfahrenszahlen nur kongruent. Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenshaltungskosten darf auch hier von einem (verzögerten) Anstiegausgegangen werden.

In der Immobiliarvolstreckung gibt es kaum Änderungen zum Vorjahr. Zwangsversteigerung ist ein langwiedriges Geschäft: Die Verfahrensdauer von der Anordnung bis zum ersten Versteigerungstermin beträgt gut ein Jahr und der Immobilienmarkt ändert sich ebenfalls nur sehr langsam. Die Situation ist also nicht sehr anders als im Vorjahr: In Zwangsversteigerungsverfahren finden auch weiterhin nahezu alle Objekte im ersten Versteigerungstermin einen Ersteher. Die Quote liegt bei 99 %. Diese Objekte erzielen noch immer hohe Preise – bei guter Lage meist über dem Verkehrswert -, da angesichts der weiterhin niedrigen Zinsen für Spareinlagen der Trend zu Immobilien als sicherer Vermögensanlage anhält. Dabei halten sich Vollstreckungsversteigerungen (aufgrund von Schulden) und Teilungsversteigerungen (z. B. zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft) nahezu die Waage (32 zu 28). Das inzwischen gestiegene Zinsniveau schlägt sich bislang noch nicht auf die Eingangszahlen nieder: Noch immer ist die Vermeidung einer Zwangsversteigerung durch einen freihändigen Verkauf der Immobilie sehr gut möglich, da das Angebot auf dem Immobilienmarkt im Gegensatz zur Nachfrage eher gering ist. Erfahrungsgemäß wird auch durch die Gläubiger erst über längere Zeit nach anderweitigen Lösungen gesucht, bis tatsächlich nur noch die zwangsweise Verwertung einer Immobilie bleibt. Darin begründen sich wohl auch die seit Jahren bayernweit konstant niedrigen Eingangszahlen. Die verbleibenden Verfahren sind allerdings anspruchsvoll: In Teilungsversteigerungen werden häufig Konflikte (aus Scheidungen oder anderen familiären Streitigkeiten) weitergeführt oder auch komplizierte Erlösverteilungen – u. a. wegen großer Erbengemeinschaften (durchaus über mehrere Generationen zurück) nötig.

Beim Amtsgericht Ansbach sind derzeit 10 Gerichtsvollzieher (2 weiblich/8 männlich) beschäftigt. Die Gerichtsvollzieher sind Beamte des Freistaates Bayern. Sie handeln bei der Zwangsvollstreckung selbständig und unterhalten ein eigenes Büro außerhalb des Gerichtsgebäudes, für das sie vom Freistaat Bayern eine Bürokostenentschädigung erhalten. Der Begriff „selbständig“ bezieht sich aber nicht auf die Art des Anstellungsverhältnisses, sondern auf die Art der Durchführung der Vollstreckung, meint also eine gewisse Unabhängigkeit der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung. Am 3. März 2020 fand eine Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in dessen Büro durch einen Schuldner statt, bei dem die Räumung des angemieteten Anwesens anstand. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Kollegen und einer Kollegin hat der Gerichtsvollzieher überlebt, erlitt aber eine schwere Verletzung an der Hand. Der Angreifer wurde am 16. März 2021 durch das Landgericht Ansbach wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Aus diesem beinahe tödlichen Angriff hat der Freistaat Bayern Konsequenzen gezogen:  Es werden nun alle Gerichtsvollzieher in Bayern Schutzjacken mit einem sehr hohen Stich- und Schnittschutz erhalten.

Grundbuchamt

Personen, die ein berechtigtes Interesse (§ 12 Abs. 1 GBO) darlegen, also beispielsweise der Grundstückseigentümer, ein Gläubiger oder Inhaber eines Rechts am Grundstück, kann Einsicht in das Grundbuch und die hierzu geführten Grundakten gewährt werden. Das Einsichtsrecht umfasst die Erteilung von Auskünften über den Inhalt des Grundbuches, die Fertigung von Grundbuchabschriften und von Kopien der Eintragungsunterlagen (z.B. Notarurkunden). Zur Rechtsberatung ist das Grundbuchamt nicht befugt. Die Einsicht in das Grundbuch ist kostenfrei, während für die Erteilung von Grundbuchblattabschriften eine Gebühr anfällt (10 Euro für eine unbeglaubigte, 20 Euro für eine beglaubigte Abschrift). Als Folge der coronabedingten Einschränkungen ist die Zahl der persönlichen Vorsprachen im Jahr 2022 spürbar zurückgegangen. Sprunghaft zugenommen haben im 2. Halbjahr 2022 jedoch die schriftlichen Anträge auf Erteilung von Grundbuchabschriften. Der Grund hierfür liegt in der durch die Bundesregierung angekündigten Reform des Grundsteuerrechts und der Verpflichtung der Immobilieneigentümer zur Abgabe der Grundsteuererklärung, d.h. der für die Neuberechnung der Grundsteuer maßgeblichen Bewertungsdaten. Allerdings ergeben sich aus den Grundbüchern nur die rechtlichen Verhältnisse an Grundstücken, nicht aber beispielsweise die Wohnfläche von Gebäuden. Damit verbunden waren unzählige telefonische Anfragen von Grundstückseigentümern, die auf diesem Weg die erforderlichen Daten erfragen wollten. Ab 2023 gelten im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer neue Bewertungsregeln für Immobilien, die sich am Verkaufswert orientieren. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der drastisch gestiegenen Grundstückspreise der nun zu versteuernde Satz um 20 bis 30 Prozent höher liegen könnte als bisher. Vor diesem Hintergrund wurden im November und Dezember 2022 weitaus mehr  Grundstücksüberlassungs- und Übergabeverträge als in den Vorjahren durch die Notare beurkundet und gegen Jahresende dem Grundbuchamt zur Bearbeitung vorgelegt.

Ausblick

• Der elektronische Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht schnelle, unkomplizierte und sichere Kommunikation mit den Justizbehörden. Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Diese Regelung findet auch bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Anwendung. Vollstreckungsaufträge können demnach vom oben genannten Personenkreis nur noch auf elektronischem Weg eingereicht werden. Im Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gilt die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch für Notarinnen und Notare. Derzeit gehen beim Amtsgericht Ansbach wöchentlich ca. 1.800 Schriftstücke elektronisch ein.
• Elektronischer Rechtsverkehr von/mit Privatpersonen:
  Mit einer absenderbestätigten De-Mail: Um mit den Gerichten kommunizieren zu können, muss das De-Mail-Postfach in der Lage sein, eine absenderbestätigte De-Mail zu verschicken. Die De-Mail-Adressen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in dem öffentlichen Verzeichnisdienst im Sinne des § 7 des De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 hinterlegt.
  Über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO): Das eBO ermöglicht sowohl den Versand elektronischer Dokumente an die Gerichte als auch den Empfang elektronischer Dokumente. Die Registrierung eines neuen eBO sowie Empfang und Versand von Nachrichten sind nur über spezielle Computerprogramme möglich.
  Mit dem Postfach- und Versanddienst der BayernID: Mit der BayernID können Sie sich bei dem „Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente“ anmelden. Zunächst wird nur der Versand von elektronischen Unterlagen an die Justiz unterstützt. Ein Empfang von Nachrichten der Justiz im Postkorb der BayernIDist technisch noch nicht möglich. Weitere Informationen finden Sie unter: Elektronischer Rechtsverkehr – Bayerisches Staatsministerium der Justiz (bayern.de)
• Die elektronische Akte: Beim Amtsgericht Ansbach wurde im November 2022 für Zivilsachen und im Dezember 2022 auch für Familiensachen die elektronische Aktenführung aufgenommen. Alle neu beantragten Gerichtsverfahrenwerden nur noch elektronisch bearbeitet. Papierakten gehören dann der Vergangenheit an. Die E-Akte erleichtert den Arbeitsalltag, weil im Home-Office jeder vom Laptop aus auf die Akten zugreifen kann und nicht mehr auf dicke Papierakten angewiesen ist. Auch können an einer E-Akte gleichzeitig mehrere Personen arbeiten. Die Wachtmeister müssen keine dicken Aktenberge mehr mit Wagen durch die Flure des Gerichts von Büro zu Büro fahren. Die Akten sind also weniger unterwegs und Verfahren können damit schneller und effektiver bearbeitet werden. Der Einführung gingen umfangreiche Schulungsmaßnahmen für unsere Mitarbeiter voraus. Zum Tagesgeschäft gehören leider immer wieder Störungen der technischen Infrastruktur. So gehen beispielsweise elektronische Dokumente mit zeitlicher Verzögerung ein oder für Rechtsanwälte bestimmte Dokumente können nicht versandt werden. Dann müssen wieder althergebrachte Informationswege wie der Faxversand oder die Briefpost eingesetzt werden. Die Einführung der elektronischen Akte in Grundbuchsachen findet am 10. Juli 2023 statt, in Betreuungssachen am 16. Oktober 2023 und in Immobiliarvollstreckungssachen am 27. November 2023. Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit bei allen Gerichten und für alle Gerichtsbereiche eingeführt sein.
• Das Datenbankgrundbuch: Deutschlandweit laufen weiterhin die Vorbereitungen zur Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs.Künftig werden notarielle Urkunden dem Amtsgericht nicht mehr in Papierform, sondern nur noch elektronisch vorgelegt und beim Grundbuchamt auch vollelektronisch weiterverarbeitet. Auch wenn es bis zur Einführung noch einige Jahre dauern wird, setzen wir bereits jetzt Personal zur Prüfung ein, ob bestehende Grundbucheinträge problemlos von einem Speichersystem in ein neues übertragen werden können. Unübersichtliche Grundbücher durch umfangreiche Buchungen oder frühere handschriftliche Vermerke werden so auf eine möglichst reibungslose Datenmigration vorbereitet. Im Jahr 2022 wurden beim Grundbuchamt Ansbach 796 Grundbuchblätter umgeschrieben, d. h. in eine für die Migrationssoftware fehlerfrei erkennbare Form gebracht. Es handelt sich um eine sehr zeitaufwändige, daher personalbindende, sowie haftungsträchtige Tätigkeit der Grundbuchrechtspfleger und -rechtspflegerinnen, da das Grundbuch dem öffentlichen Glauben unterliegt. Wie viele Grundbücher notwendigerweise diesem Verfahren zu unterziehen sind, lässt sich nicht konkret feststellen, da generell jedes vorhandene Grundbuchblatt zu diesem Zweck aufgerufen, überprüft und vom Rechtspfleger freigegeben werden muss. Das Grundbuchamt Ansbach verfügt über ca. 115.000 aktuelle Grundbuchblätter.
• Videokonferenzanlage: Seit Juli 2022 ist eine mobile Videokonferenzanlage beim Amtsgericht Ansbach installiert und kann in allen Sitzungssälen genutzt werden. Vernehmungen und Verhandlungen können so in einer gesicherten digitalen Art durchgeführt werden. Dadurch müssen z. B. Zeugen oder Betroffene nicht mehr zwingend von weit her anreisen, sondern können bei dem Gericht an deren Wohnort angehört werden.  Über den Einsatz der Videokonferenzanlage entscheiden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit.

Ansbach, 20. März 2023 – „Ein richtig sinnvolles, spannendes und wichtiges Amt, bei dem ich häufig in eine gefühlt andere Welt eintauche und Hintergründe erfahre, die mir sonst verwehrt blieben“, so fasst Marco Rank aus Schnelldorf seine Tätigkeit als Jugendschöffe am Amtsgericht Ansbach zusammen. Der Erzieher und Pädagogische Fachberater führt das Ehrenamt seit Anfang 2019 aus, zuvor war er bereits eine Amtszeit als Hilfsschöffe am Landgericht in Ansbach tätig.

Das Landratsamt Ansbach sucht aktuell für die kommende Wahlperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 wieder nach Jugendschöffen wie Marco Rank. Interessierte können dem Amt für Jugend und Familie noch bis zum 3. April 2023 sich selbst oder andere Kandidaten vorschlagen. Jugendschöffen sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis, die als ehrenamtliche Laien-Richter in Jugendstrafsachen an den Jugendgerichtsverhandlungen teilnehmen. Sie werden beim Jugendschöffengericht am Amtsgericht Ansbach und bei der Jugendkammer des Landgerichts Ansbach eingesetzt.

Die Jugendschöffen werden alle fünf Jahre neu gewählt. Aus den eingegangenen Vorschlägen werden 50 Männer und 50 Frauen vom Kreisjugendhilfeausschuss vorgeschlagen. Das weitere Wahlverfahren wird vom Gericht geführt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Bewerben können sich deutsche Staatsangehörige, die Erfahrung in der Jugenderziehung vorweisen und im Landkreis Ansbach wohnen. Zudem sollten Bewerber bei Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2024 älter als 25 Jahre und jünger als 70 Jahre sein.

Jährlich erhält Marco Rank vorab seine Gerichtstermine, sodass er diese auch mit seiner Familie und der Arbeit vereinbaren kann. Bei den Verhandlungen sind ihm die Jugendlichen wichtig, es ist interessant warum jemand Taten begeht und wie sich ein Prozess entwickelt. Für ihn muss die vom hauptamtlichen Richter und zwei Schöffen festgelegte Strafe sinnhaft sein: „Wir Schöffen können Einfluss auf das Strafmaß nehmen, das ist eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, die aber auch viel Spaß macht.“

Weitere Informationen über das Schöffenamt, sowie das erforderliche Bewerbungsformular ist im Internet unter https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/ und www.schoeffenwahl.de zu finden. Das Antragsformular kann auch auf dem Postweg oder per Mail zugesandt werden.

Interessenten an der ehrenamtlichen Tätigkeit können sich noch bis 03.04.2023 beim Amt für Jugend und Familie im Landratsamt Ansbach unter der Telefonnummer 0981 468-5402 oder -5501 oder per E-Mail an jugendamt@landratsamt-ansbach.de melden.

Für Marco Rank steht fest: „Das Schöffenamt möchte ich weiter ausführen.“ Für die kommende Wahlperiode hat er sich bereits beworben.

Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbahc

Ansbach, 6. März 2023 – Die Justiz erfüllt als dritte Säule der staatlichen Gewalt eine zentrale Rolle im Gemeinwesen. Damit sie ihre Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll wahrnehmen kann, ist sie auf hoch motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.

Um bei jungen Menschen Interesse an den vielfältigen beruflichen Möglichkeiten in der Justiz zu wecken, möchte das Amtsgericht Ansbach sich am Montag, den 13. März 2023, von 17.30 Uhr bis ca. 20.00 Uhr, in einer Informationsveranstaltung vorstellen.

Die Einrichtung stellt die verschiedenen Berufe in der Justiz vor, es gibt eine Führung durch das Gerichtsgebäude, ein Quiz über die jeweiligen Berufe und die Möglichkeit zu einem Selfie in Robe.

Als besonderes Highlight werden Plagiate von 20 hochwertigen Uhren ausgestellt und es wird eine Versteigerung geben. Obergerichtsvollzieher Brunner versteigert folgende Gegenstände:

• 1 Goldbarren
• 13 Silbermünzen
• 1 Box-Sack
• 1 Tintenstrahldrucker mit Scanner
• 2 Etikettendrucker

Info: Amtsgericht Ansbach

Ansbach, 3. Mai 2021 – Am 23. April 2021 fand im Ansbacher Amtsgericht das alljährliche Jahrespressegespräch mit der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger statt.
Auch am Amtsgericht ging das Corona-Virus mit seinen damit verbundenen Auflagen und Maßnahmen nicht spurlos vorüber. In unten stehendem Bericht hat Dr. Lehnberger alle Zahlen und Fakten aufbereitet:

Corona-Virus:
Das Corona-Virus hatte auch Auswirkungen auf das Amtsgericht.
Richter und Rechtspfleger haben während des Lockdowns die meisten Sitzungen und Anhörungen abgesetzt.
Aufgrund der Corona-Pandemie fand bis zum 31. Januar 2021 nur ein auf Eilsachen beschränkter Notbetrieb beim Amtsgericht Ansbach – wie auch bei anderen Gerichten – statt.
Als Eilsachen wurden beispielweise behandelt: Haftsachen, Unterbringungen und Fixierungen, einstweilige Verfügungen, Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz oder wegen Gefährdung des Kindeswohls.

Auch nach dem 31.01.2021 wurden die Richter*innen gebeten, zur Vermeidung einer Ansteckung der Parteien, Verfahrensbeteiligten und Zeugen, die ggf. mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen und längere Zeit vor dem Sitzungssaal warten müssen, mit dem Corona-Virus nicht sogleich wieder im vollen Umfang zu terminieren und größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden.

Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten, dass es deshalb – auch heute noch – zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann.

Bürgerservice:
Im Erdgeschoss wurde im Jahr 2017 als erste Anlaufstelle für auskunftssuchende Besucher ein Bürgerservice errichtet.
Der Bürgerservice wird gut von den Besuchern angenommen.
Er ist mit einer Beamtin des mittleren Dienstes und einer Angestellten sowie zwei Rechtspflegerinnen (im Wechsel) besetzt.
Er ist Anlaufstelle für Bürger, die keinen Termin bei Gericht haben (Besucher mit Terminen werden direkt in die Abteilungen geschickt), nimmt Unterlagen entgegen, erteilt allgemeine Auskünfte zu den Verfahren, unterstützt beim Ausfüllen gerichtlicher Formulare und ist Rechtsantragstelle in Familiensachen (z. B. für einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz).
Die Rechtsantragstellen für Zivil-, Beratungshilfe- und Zwangsvollstreckungssachen befinden sich im Dienstgebäude in der Promenade 2. Eine Unterbringung im Hauptgebäude war aus räumlichen Gründen nicht möglich.

Zeugenbetreuerinnen:
Zwei Mitarbeiterinnen des Amtsgerichts – Kerstin Wolf und Kathrin Brandl – unterstützen Zeugen vor und während der Verhandlung.
Zeugen, die das erste Mal vor Gericht geladen sind, haben oft viele Fragen, was auf sie zukommt, wo sie hinmüssen, wie die Verhandlung abläuft. Dazu kommt manchmal auch die Angst vor der Begegnung mit dem Täter.
Die Zeugenbetreuerinnen erklären den Zeugen auf deren Wunsch telefonisch oder vor Ort das Verfahren, zeigen ihnen den Sitzungssaal, passen im Notfall auch auf mitgebrachte Kinder während der Vernehmung auf oder begleiten sie in die Verhandlung. In vielen Fällen können sie den Zeugen die Angst vor der Verhandlung nehmen.

Betreuungsvorgänge 2020 insgesamt: 58
davon:
1. a) persönliche Kontakte: 8
1. b) telefonische oder schriftliche Kontakte: 50
darunter:
Angst vor Angeklagten oder anderen Zeugen: 10 (einschließlich Abschirmung)
Kinder als Zeugen oder als Begleitung von Zeugen: 3
Fragen zum Ablauf des Verfahrens und Sonstiges: 45

Das Amtsgericht Ansbach 2020 in Zahlen

I. Personalbestand des Amtsgerichts Ansbach am 31.12.2020:

Der Personalbestand des Amtsgerichts Ansbach stellte sich am 31.12.2020 wie folgt dar:

19 Richter, davon 12 Personen weiblich
(16,90 Arbeitskraftanteile, davon 10,40 weiblich)

35 Rechtspfleger, davon 26 Personen weiblich
(27 Arbeitskraftanteile, davon 18,30 weiblich)

12 Gerichtsvollzieher, davon 4 weiblich
(sämtlich Vollzeitbeschäftigte)

67 Beamte/Arbeitnehmer im mittleren – und Schreibdienst (davon 62 Personen weiblich)
(49,48 Arbeitskraftanteile, davon 44,88 weiblich)

11 Beamte in Ausbildung, davon 9 weiblich

Der Wachtmeisterdienst untersteht personell dem Landgericht Ansbach und zählt nicht zu unserem Personalbestand.
Insgesamt ergibt sich somit ein Personalbestand von 144 Köpfen, davon sind 113 Personen weiblich.

Das Amtsgericht bietet attraktive Arbeitsplätze als Justizfachwirt/in in den Geschäftsstellen/Serviceeinheiten oder als Gerichtsvollzieher/in, Rechtspfleger/in:
Die Arbeitsplätze sind vielseitig, interessant, krisensicher und familienfreundlich.
Das Amtsgericht ist ein idealer Arbeitgeber gerade für Frauen:
Es gibt eine flexible Arbeitszeit und großzügige Teilzeitmodelle, die eine Vereinbarkeit von Beruf mit der Familie oder bei der Pflege von Angehörigen erleichtern.
Erforderlich ist aber die Bereitschaft für ein lebenslanges Lernen, um sich den Veränderungen anzupassen, Offenheit für neue Techniken, Freude am Umgang mit Menschen, Engagement, Teamgeist, Entscheidungsfreude und Verständnis für rechtliche Zusammenhänge.

II. Entwicklung der Verfahrens- bzw. Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr im Überblick:

 Die Entwicklung der Verfahrenszahlen war im Jahr 2020 uneinheitlich.
Die Mitarbeiter*innen des Amtsgerichts haben hervorragende Arbeit geleistet und mit enormem Fleiß die Verfahren bearbeitet.

III. Die einzelnen Abteilungen

Entwicklung der Verfahrens- bzw. Eingangszahlen im Vergleich zu den Vorjahren im Überblick:

Zivilabteilung

Bürger streiten wieder weniger als im Vorjahr
Die Eingangszahlen in Zivilsachen sind seit 2017 um 16,5 % zurückgegangen.
2020 gingen 1490 Verfahren beim Amtsgericht ein und damit 57 Verfahren weniger als 2019.
Das Amtsgericht ist in bürgerlichen Streitigkeiten zuständig bei einem Streitwert bis
einschließlich 5.000 €, in Mietsachen über Wohnraum unabhängig vom Streitwert.
Überwiegend handelte es sich 2020 um Verkehrsunfallsachen (393), gefolgt von Mietsachen (267) und Kaufsachen (266). Der durchschnittliche Streitwert belief sich auf 2146 EUR und die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 4,1 Monate.
Die fünf Richter*innen haben 566 Verhandlungstermine durchgeführt (2019:854), 411 streitige Urteile gefällt und 273 Versäumnis- sowie 221 Anerkenntnisurteile erlassen.
In 273 Fällen haben die Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen und in 175 Fällen die Klage zurückgenommen.

Familiengericht

Die Anzahl der Eingänge in Familiensachen ist leicht zurückgegangen.
Die Scheidungsrate ist 2020 leicht gesunken.
2019 wurden durch das Amtsgericht Ansbach noch 442 Ehen geschieden. 2020 waren es 410.
Handelt es sich um eine einvernehmliche Scheidung ohne Folgesachen wie Unterhalt und Zugewinnausgleich, dauert ein Termin zur Scheidung kaum mehr als 10 Minuten.
Das Amtsgericht hat 2020 auch wieder 3 Lebenspartnerschaften aufgehoben.
Bei den 1355 erledigten Familiensachen hatten die 5 Familienrichte*innen 2020 neben den Scheidungen zu entscheiden über den Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung (390 Fälle), das Sorgerecht über Kinder (318 Fälle), das Recht eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind (154 Fälle), Unterhalt für Kinder (82 Fälle), aber auch über Adoptionen (27 Fälle), die Abstammung eines Kindes (17 Fälle), Kindesherausgabe nach Entzug des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls (3 Fälle) und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung nach dem Gewaltschutzgesetz (117 Fälle; 2019: 88 Fälle).

In Abstammungsverfahren werden zum sicheren Nachweis DNA-Gutachten in der Regel beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen eingeholt. Von den Parteien vorgelegte Privatgutachten werden vom Gericht grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Beweis der Abstammung liegt dann vor, wenn das Gutachten die Vaterschaft zu 99,99 % bestätigt.
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, gilt nach dem Gesetz der Ehemann der Mutter als Vater, unabhängig davon, ob er auch tatsächlich der biologische Vater ist. Hat er Zweifel an der Vaterschaft, kann er die Vaterschaft vor dem Familiengericht anfechten. Auch in diesem Fall wird das Gericht ein DNA-Gutachten einholen.
2019 wurde die Kinder- und Jugendpsychiatrie im BKH Ansbach eröffnet. Für das Familiengericht sind dadurch weitere Aufgaben entstanden (Genehmigungen von Unterbringungen und Fixierungen, Anhörungen). Insgesamt wurden 2020 71 Kinder/Jugendliche untergebracht und in 16 Fällen fixiert.

Entwicklungen im Familienrecht

Abnahme der Anzahl von Verfahren wegen Ferienumgang, weil keine Reisen möglich waren
Zunahme von Verfahren, die einen Bezug auf Corona hatten:
Kann Umgang trotz allgemeiner Ansteckungsfahr stattfinden? (mittlerweile durch OLGs geklärt: Angst vor Corona an sich kein Anlass für Ausfall von Umgang)
Probleme bei begleiteten Umgängen, weil entsprechende Einrichtungen entweder (zeitweilig) ganz geschlossen hatten oder Kapazitäten wegen Hygienekonzept verringert haben
Beratungen und Hilfen stehen meist nur noch telefonisch zur Verfügung,
keine soziale Kontrolle durch Schulen / KiGA, sozial pädagogische Familienhilfe möglich
Familienpsychologische Gutachten konnten wegen Kontaktbeschränkungen teilweise nicht und oft nur mit erheblicher Verzögerung erstellt werden
Teilweise nur Notbetrieb und Verhandlung mit Masken und Abständen möglich

Gesetzesänderungen

Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners (§ 1766a BGB)
seit März 2020 möglich, wenn verfestigte Lebensgemeinschaft besteht (i.d.R. bei Zusammenleben mehr als 4 Jahre oder weiteres gemeinsames Kind der Partner)
war zuvor nur bei verheirateten Paaren möglich

Unterhalt für pflegebedürftige Eltern (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

seit 01.01.2020 können Kinder nur noch für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern herangezogen werden, wenn ihr Jahresgesamteinkommen 100.000,00 € brutto übersteigt
zuvor wurden Kinder für den Elternunterhalt ohne Einkommensgrenze herangezogen, soweit sie Einkommen über dem Selbstbehalt verfügten

Ausblick 2021

Die technischen Voraussetzungen für die Durchführung von Scheidungen in Videoverhandlungen liegen mittlerweile vor (MicrosoftTeams). Videoverhandlungen sind zulässig gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 128a ZPO). Die Familienrichter*innen machen davon bei einvernehmlichen Scheidungen immer häufiger Gebrauch.

Mobiliarvollstreckung

In der Mobiliarvollstreckung sind die Pfändungs-und Überweisungsbeschlüsse leicht rückläufig, was wohl mit der guten Konjunkturlage zusammenhing. Hier hat die Corona-Pandemie wohl noch keinen Einfluss ausgeübt.
Ein Grund für den Rückgang der Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse liegt auch darin, dass die Auskunft über pfändbares Vermögen über Drittauskünfte bei der Deutschen Rentenversicherung nach Arbeitgebern und über das Bundeszentralamt für Steuern nach Kontoverbindungen des Schuldners erlangt werden kann.

Registergericht

Der Rückgang bei den Vereinsregisteranmeldungen ist darauf zurückzuführen, dass durch die Corona-Pandemie die Vereine nur bis Mitte März 2020 Mitgliederversammlungen als Präsenzveranstaltungen durchführen konnten. Online-Versammlungen wurden nur von sehr wenigen Vereinen durchgeführt. Deshalb wurden bei fast allen Vereinen Vorstandswahlen oder Satzungsänderungen verschoben, weshalb auch weniger Anmeldungen zum Vereinsregister erfolgt sind.

Strafabteilung

Der Strafrichter ist bei Vergehen allein zuständig, wenn eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nicht über 2 Jahre zu erwarten ist. Das Schöffengericht – bestehend aus einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen – ist zuständig bei Verbrechen oder wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist. Der Jugendrichter entscheidet über Strafsachen von Jugendlichen (zur Tatzeit 14-17 Jahre) und Heranwachsenden (zur Tatzeit 18-21 Jahre).

Strafverfahren vor dem Strafrichter

Schöffengericht

Jugendgericht und Jugendschöffengericht

Einige Vergehen im Schlaglicht

Bei Gericht spiegelt sich die allgemeine Kriminalitätsstatistik wider. Nicht zu Gericht gelangen allerdings die Verfahren, die schon bei der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind, etwa mangels Tatnachweises, geringer Schuld oder unbekannten Aufenthaltes des/der Beschuldigten.
Die 6 Strafrichter*innen des Amtsgerichts erledigten 2020 insgesamt 952 Strafsachen (ohne Strafbefehle; 2019 waren es 1025).
Davon entfielen 55 Verfahren auf das Schöffengericht (2019: 66). Die Jugendrichterinnen entschieden in 250 Fällen (2019: 253).
Dabei betrafen 21 % der Fälle Verkehrsdelikte, 9,2 % Diebstahl und Unterschlagung, 15 % Körperverletzungen, 10,5 % Betrug und Untreue, 15,8 % Betäubungsmitteldelikte. Nur 2,2 % entfielen auf Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz.
Die Körperverletzungsdelikte stiegen im Jahr 2020 auf 171 Fälle, nachdem sie im Jahr zuvor auf 136 Fälle gesunken waren. Dies entspricht der allgemeinen Entwicklung der Kriminalitätsstatistik.
Die Zunahme an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung könnte an der Einführung des
§ 184i StGB (sexuelle Belästigung) liegen.
Die Richter fällten 327 Urteile, von denen 83 % ohne Rechtsmittel blieben.
18,5 % der Verfahren wurden wegen geringer Schuld eingestellt.
Die Mehrzahl der Verfahren wurde im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung durch 1370 Strafbefehle erledigt.
In 607 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben
68,1 % aller Verfahren konnten mit einer Verfahrensdauer von maximal 3 Monaten abgeschlossen werden; weitere 23 % innerhalb von 6 Monaten.
Insgesamt wurden 1059 Personen angeklagt, 369 Personen verurteilt und 5 freigesprochen.
589 Verurteilte standen unter laufender Bewährung. Der Strafrichter hat während der Bewährungszeit die Einhaltung der Bewährungsauflagen, beispielsweise die Erfüllung von Geld -oder Arbeitsauflagen, zu überwachen. Nur in einem Teil der Fälle wird dem Verurteilten ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt.
Beschäftigt hat die Strafrichter*innen vor allem die Neuregelung der Pflichtverteidigung. Insoweit musste 2019 eine europäische Richtlinie mit vielen Unklarheiten zunächst unmittelbar angewendet werden, weil die BRD diese nicht fristgerecht umgesetzt hat. Seit Dezember 2019 ist nun die Änderung der StPO (§§ 140 ff.) in Kraft: Auf Antrag des Beschuldigten ist ihm im Falle der notwendigen Verteidigung bereits vor der Beschuldigtenvernehmung ein Verteidiger zu bestellen, im Falle der Haftvorführung von Amts wegen bereits bei der Vorführung vor den Richter, sonst bei Anklageerhebung.
Im Falle des Freiheitsentzugs ist jetzt stets die Verteidigung notwendig.

 Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldsachen sind weiterhin meist Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr

Die Zahl der eingegangenen Ordnungswidrigkeitenverfahren ist seit 2019 um 16,7 % zurückgegangen.
Im Jahr 2020 sind 1117 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingegangen (2019: 1341).
Der größte Teil der 2020 erledigten Ordnungswidrigkeitenverfahren betraf Verkehrsordnungswidrigkeiten (1070). Dabei handelte es sich größtenteils um Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße.
15,5 % der Bußgeldverfahren hat das Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt.
In 63,7 % der Verfahren nahmen die Betroffenen ihren Einspruch zurück und akzeptierten den Bußgeldbescheid.
In 130 Fällen kam es zu einer Verurteilung der Betroffenen.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 1,9 Monate.
Im Jahr 2020 war ein Rückgang der Abstands- und Geschwindigkeitsverstöße zu verzeichnen, was maßgeblich auf die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie zurückzuführen sein dürfte.
In der Hauptsache betreffen die Verkehrsordnungswidrigkeiten Verstöße gegen den notwendigen Sicherheitsabstand, Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie das Benutzen eins Mobiltelefons am Steuer (sog. „Handyverstoß“; bei einem Erstverstoß wird dies mit einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € sowie einem Punkt geahndet).

Zu Corona-Ordnungswidrigkeiten:

Derzeit liegen vorwiegend Verfahren aus der Anfangszeit der Pandemie (März/April 2020) vor, die nahezu ausschließlich die rechtlich umstrittene Allgemeinverfügung von damals betreffen. Inhaltlich handelt es sich um Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen, bei denen die „triftigen Gründe“ nicht eindeutig sind (Einkauf in Tankstelle; Bewegung an der frischen Luft).
Anlässlich eines Verfahrens wurde jüngst beim VG München angefragt, ob es bereits Hauptsacheentscheidungen zur Allgemeinverfügung gibt und ob bereits Rechtsmittelentscheidungen des VGH bekannt sind.
Da angesichts der Infektionslage im Winterhalbjahr keine Hauptverhandlungen anberaumt wurden, sind nun im Rahmen des Geschäftsgangs Terminierungen für Sommer vorgesehen. Der zuständige Richter wird sich dann auch an der wachsenden Zahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen orientieren können. Erst kürzlich sind weitere Verfahren wegen mangelnder Schutzausstattung (Personal ohne Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis) und wegen Maskenverweigerns eingegangen.

Nachlassabteilung

Die Zahl der Nachlasssachen ist seit 2020 angestiegen. Insbesondere seit Dezember 2020 ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Dies ist vermutlich auf die Coronapandemie zurückzuführen.
Das Amtsgericht Ansbach – Nachlassgericht – ist zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Bezirk hatte.

Zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes gehören:

die Ermittlung und Feststellung der Erben, wenn ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass vorhanden ist;
die Erteilung von Erbscheinen, falls dies beantragt wird (immer erforderlich bei Grundbesitz);
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Nachlasssicherung);
die Beurkundung und Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen;
die Verwahrung von letztwilligen Verfügungen (Testamente und Erbverträge).

Nicht zuständig ist das Nachlassgericht für die Berechnung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen, die Erbauseinandersetzung und Verteilung des Nachlasses, Berechnung der Erbschaftssteuer oder Beratung über die Gestaltung von Testamenten
Im Jahr 2020 gab es in Stadt und Landkreis Ansbach ca. 3.300 Sterbefälle.
In 2619 dieser Sterbefälle wurde ein Nachlassverfahren durchgeführt (2019: 2511),
4,1 % mehr als im Vorjahr.

Feststellen mussten und müssen wir immer wieder, dass kinderlose Ehegatten einem großen Irrtum über das Erbrecht unterliegen:
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum anzunehmen, dass der überlebende Ehegatte alles erbt.
Der Witwe bzw. dem Witwer stehen ohne ein Testament nur 75% des Nachlasses zu. Den Rest erben die Eltern des Verstorbenen bzw. die Geschwister, falls die Eltern nicht mehr leben. Bei kinderlosen Ehen ist der überlebende Ehegatte nicht gesetzlicher Alleinerbe!
Gerade kinderlose Ehegatten sollten daher ein Testament errichten.
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt:
Wenn Kinder da sind, erbt nach der gesetzlichen Erbfolge der Ehepartner 50 % und die Kinder anteilig die anderen 50 %.
Wer eine andere Aufteilung haben möchte, muss ein Testament verfassen.
Dieses muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Am Computer geschrieben wäre es unwirksam.
Testamente können zu Hause oder sicher beim Amtsgericht in einem Tresor verwahrt werden.
Wir haben derzeit 15.350 Testamente in amtlicher Verwahrung, wobei letztes Jahr 1.136 abgeliefert wurden.
Anzumerken ist, dass die Zahl der amtlichen Verwahrungen in den letzten 5 Jahren um ca. 30 % gestiegen ist, was sicher auch auf die Vielzahl von Informationsveranstaltungen zum Erbrecht zurückzuführen ist.
Die Hinterlegung eines Testamentes kostet pauschal 75,00 €. Dieses wird dann im Zentralen Testamentsregister (ZTR) bei der Bundesnotarkammer in Berlin registriert. Hierfür fällt nochmals eine Gebühr in Höhe von 18,00 € an. Durch diese Registrierung wird gewährleistet, dass das Testament im Todesfall Berücksichtigung findet. Alle Sterbefälle werden durch die Standesämter an die Bundesnotarkammer gemeldet. Diese überprüft, ob ein Testament für den Verstorbenen registriert ist und gibt die Informationen dann an das zuständige Nachlassgericht und an das Verwahrgericht weiter.

Betreuungsabteilung

Die Anzahl der Betreuten ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben.

 Ca. 2,5 % der erwachsenen Bevölkerung im Amtsgerichtsbezirk haben einen Betreuer.
Dies sind vor allem geistig Behinderte, geschäftsunfähig gewordene Senioren und psychisch kranke Menschen. Während bei den psychisch Kranken die Betreuung oftmals wieder aufgehoben werden kann, endet die Betreuung bei den anderen Gruppen mit dem Tod.
Der Betreuer ist für die Betreuten Hilfe und Unterstützung bei allen juristisch relevanten Angelegenheiten. Er entscheidet auch bei Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und wird vom Gericht überwacht.

Obwohl die Anzahl der Senioren steigt und diese immer älter werden, war die Anzahl der Betreuungen nur mäßig gestiegen und zuletzt wieder gesunken:

Anzahl der Betreuungen:

2013: 3564; 2014: 3649; 2015: 3536; 2016: 3495; 2017: 3378; 2018: 3593; 2019: 3441; 2020: 3435

Dies dürfte daran liegen, dass immer mehr Menschen die Alternative zur Betreuung bevorzugen und bei Zeiten eine Vorsorgevollmacht für eine bestimmte Person ausstellen. Dadurch kann das gesetzliche Betreuungsverfahren vermieden werden. Der Vollmachtgeber kann mit der Vollmacht seine Zukunft mitgestalten und Dinge regeln, die dann im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit von dem Bevollmächtigten zu beachten bzw. auszuführen sind.

Ein Muster der Vollmacht kann auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden.

Der Betreute muss den Betreuer selbst bezahlen, wenn sein Vermögen das sog. Schonvermögen von 5.000,00€ (ohne das selbstbewohnte Eigenheim) übersteigt.
Für mittellose Betreute (oft ist deren Vermögen durch eine Heimunterbringung aufgezehrt) zahlt die Staatskasse den Betreuer:

Die Ausgaben aus der Staatskasse für Betreuervergütungen im Verlauf der letzten 5 Jahre:

Die Kosten für die Betreuervergütungen sind auch im letzten Jahr wieder gestiegen. Vor allem deshalb, weil mehr Berufsbetreuer bestellt werden.

Für die Berufsbetreuer des Amtsgerichts Ansbach waren dies 2016 1.352.300 € und 471.187€ für die ehrenamtlichen Betreuer, 2017 1.225.702 €, 2018 1.483.407 €, 2019 1.510.974€ und 2020 1.845.888 €.
Für ehrenamtliche Betreuer wurden 2020 aus der Staatskasse 459.207,63€ gezahlt.

Der Berufsbetreuer mit Hochschul- und Fachhochschulausbildung erhält nach dem seit 27.07.2019 geltenden Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beispielsweise bei einem mittellosen Betreuten in einer stationären Einrichtung oder gleichgestellten ambulanten betreuten Wohnform 102€/Monat, bei einem vermögenden Betreuten 127€/Monat. Lebt der Betreute in der eigenen Wohnung, erhält der Berufsbetreuer bei einem mittellosen Betreuten 171€/Monat und bei einem vermögenden Betreuten 211€/Monat.
Der ehrenamtliche Betreuer erhält eine Aufwandspauschale von 400 €/Jahr.

Unterbringungen und Fixierungen nach dem seit 01.08.2018 geltenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

Nach dem BayPsychKHG kann eine Person ohne oder gegen ihren Willen auf einer geschlossenen Station in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, wenn sie aufgrund einer psychischen Störung sich selbst und/oder die Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet (Art. 5 Abs. 1 BayPsychKHG).
2020 wurden von der Polizei bzw. durch die Polizei aufgrund einer Anordnung der Kreisverwaltungsbehörden 773 Personen, meist aus dem Großraum Nürnberg, in das Bezirksklinikum Ansbach verbracht, weil sie bspw. aufgrund einer drogeninduzierten Psychose sehr aggressiv und eine Gefahr für die Allgemeinheit waren oder aufgrund einer Depression erhebliche Suizidgefahr bestand.
In den meisten Fällen verblieben die Eingewiesenen freiwillig im Bezirksklinikum, so dass eine gerichtliche Anordnung entbehrlich war.
Gem. Art. 14 Abs. 3 BayPsychKHG hat das BKH nach der Einlieferung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen. Bestehen aufgrund der Untersuchung begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1  und bleibt der/die Betroffene nicht freiwillig, hat die fachliche Leitung der Einrichtung dies bis 12 Uhr des auf den Beginn des zwangsweisen Aufenthalts folgenden Tages dem Gericht mitzuteilen (Art. 14 Abs. 5 BayPsychKHG).
Ein Betreuungsrichter des Amtsgerichts hat sodann unverzüglich dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Verfahrenspfleger (Rechtsanwalt, da es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt) zu bestellen und den/die Betroffene/n im Bezirksklinikum anzuhören. Er muss sich vor Ort ein Bild von der Situation machen und prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung vor, ordnet der Richter durch Beschluss die vorläufige Unterbringung des/der Betroffenen an. Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von 6 Wochen nicht überschreiten (§ 333 Abs. 1 S. 1 FamFG). Sie kann durch eine weitere einstweilige Anordnung auf eine Gesamtdauer von 3 Monaten verlängert werden (§ 333 Abs. 1 S. 2-4 FamFG).
Von der Unterbringung hat das Gericht einen Angehörigen d. Betroffenen oder eine Person ihres/seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen (§ 339 FamFG).
Bei ausländischen Staatsangehörigen ist auf deren Wunsch die jeweilige Auslandsvertretung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) zu benachrichtigen.

Gegen eine untergebrachte Person können gemäß Art. 29 Abs. 1 BayPsychKHG auch besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
In der Praxis relevant sind die Fixierung und Isolierung (Art. 29 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 8
BayPsychKHG).
Die Regelfixierung ist (aus Sicherheitsgründen) eine Fünfpunkt-Fixierung (Fixierung an Bauch und Extremitäten).
Die Isolierung erfolgt in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände.
Die Fixierung bedarf der richterlichen Genehmigung, wenn es sich nicht um eine nur kurzfristige Maßnahme handelt (Art. 29 Abs. 9 BayPsychKHG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dies ab einer Dauer von 30 Minuten der Fall (vgl. Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).
Für die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ist eine richterliche Genehmigung erst dann erforderlich, wenn erkennbar wird, dass sie mehr als 48 Stunden andauern wird (vgl. vorläufige Verwaltungsvorschriften zum BayPsychKHG Ziff. 29.2.6).
Auch in diesen Fällen ist die richterliche Anhörung vor Ort und die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich.

Die Fixierung unterliegt folgenden strengen Voraussetzungen:

a) Es muss nach dem Verhalten oder auf Grund des Gesundheitszustands der untergebrachten Person in erhöhtem Maße die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung oder des Entweichens bestehen (Art. 29 Abs. 1 BayPsychKHG).

b) Die Fixierung ist nur zulässig, wenn und solange sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich ist (Art. 29 Abs. 3 S. 1 BayPsychKHG).

c) Die Anordnung der besonderen Sicherungsmaßnahme muss durch eine Ärztin oder einen Arzt erfolgen (Art. 29 Abs. 6 BayPsychKHG).

d) Die untergebrachte Person ist auf gefährliche Gegenstände zu durchsuchen und im Falle der Fixierung durch geeignete, ärztlich eingewiesene Beschäftigte ständig zu beobachten. Die Fixierung ist der untergebrachten Person vorher anzukündigen. Nach Beendigung der Fixierung ist sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der Fixierung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 29 Abs. 3 S. 2-5 BayPsychKHG).

e) Die Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren (Art. 29 Abs. 7 BayPsychKHG).

Insolvenzgericht

Aufgrund der lange angekündigten Reform der InsO mit einer deutlichen Verkürzung der Wohlverhaltensphase von 6 Jahren auf nun 3 Jahre, die zum 01.10.2020 starten sollte, sind Anträge von natürlichen Personen und Verbraucherinsolvenzen im 2. HJ 2020 stark zurück gegangen. Die Reform wurde dann erst am 17.12.2020 rückwirkend beschlossen, was sich aber natürlich erst jetzt in den Eingangszahlen für 2021 niederschlägt.
Durch die seit Monaten ausgesetzte Antragspflicht für Unternehmen bei Corona bedingten Zahlungsschwierigkeiten dürften die Zahlen für das Jahr 2020 nicht die tatsächliche Zahl der Unternehmen mit andauernden Zahlungsschwierigkeiten oder gar Zahlungsunfähigkeit widerspiegeln. Es ist zu vermuten, dass die Unternehmensinsolvenzen in die Höhe schnellen, sobald die Antragspflicht wieder greift.

Das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) betrifft den Standort Ansbach nicht weiter, da das zugehörige Gericht direkt am OLG angesiedelt ist.

Immobiliarvollstreckung

In Zwangsversteigerungsverfahren finden noch immer nahezu alle Objekte im ersten Versteigerungstermin einen Käufer. Die Quote liegt bei 99%.
Diese Objekte erzielen weiterhin hohe Preise – bei guter Lage meist über dem Verkehrswert -, da angesichts der niedrigen Zinsen für Spareinlagen der Trend zum Betongold als Vermögensanlage noch immer anhält.
Dabei halten sich Vollstreckungsversteigerung (aufgrund von Schulden) und Teilungsversteigerung (z.B. zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft) nahezu die Waage (28 zu 31).
Aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus ist die Vermeidung einer Zwangsversteigerung durch Umschuldung oder freihändigen Verkauf der Immobilie leichter möglich. Darin begründen sich wohl auch die seit Jahren konstant niedrigen Eingangszahlen.
Die verbleibenden Verfahren werden dafür immer anspruchsvoller:
Bei Teilungsversteigerungen sind häufig umfangreiche Einstellungsanträge, komplizierte Erlösverteilungen – u. a. wegen großer Erbengemeinschaften (durchaus über mehrere Generationen zurück) – oder Widersprüche zu behandeln.
Die Verfahren, in denen auch dem Schuldner nicht unerhebliche Summen zugeteilt werden (aus Übererlös oder nicht mehr valutierten Rechten) sind weitaus häufiger geworden.

Gerichtsvollzieher

Beim Amtsgericht Ansbach sind derzeit 12 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
(4 weiblich/8 männlich) beschäftigt.

Die Gerichtsvollzieher sind Beamte des Freistaates Bayern. Sie handeln bei der Zwangsvollstreckung selbständig und unterhalten ein eigenes Büro außerhalb des Gerichtsgebäudes, für das sie vom Freistaat Bayern eine Bürokostenentschädigung erhalten.
Der Begriff „selbständig“ bezieht sich aber nicht auf die Art des Anstellungsverhältnisses, sondern auf die Art der Durchführung der Vollstreckung, meint also eine gewisse Unabhängigkeit der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung.

 Wie wird man Gerichtsvollzieher?

Die Zulassungs- und Einstellungsvoraussetzungen sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter „Berufe & Stellen“ dargestellt.
Zunächst durchläuft man bei der Justiz die zwei-jährige Ausbildung zum Justizfachwirt. Nach bestandener Prüfung kann man zur Ausbildung für den Gerichtsvollzieherdienst zugelassen werden, wenn man nach seiner Persönlichkeit und den bisherigen Leistungen für die besonderen Anforderungen des Gerichtsvollzieherdienstes geeignet ist, gesundheitlich geeignet ist und in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.
Auch externe Seiteneinsteiger können zugelassen werden, wenn nicht genügend Justizfachwirte zur Verfügung stehen, sie einen mittleren Schulabschluss oder einen qualifizierenden Hauptschulabschluss haben, sich mind. drei Jahre in  einem für den Gerichtsvollzieherdienst förderlichen Beruf (z.B. juristischen oder kaufmännischen Beruf) bewährt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ihre Verfassungstreue nachweisen, noch nicht 45 Jahre alt, nicht vorbestraft, gesund sind und in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
Die 18-monatige Ausbildung beinhaltet fachtheoretische Lehrgänge an der Bayerischen Justizakademie Pegnitz und berufspraktische Ausbildungsabschnitte bei einem Gerichtsvollzieher oder einer Gerichtsvollzieherin.

Am 03.03.2020 fand eine Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in dessen Büro durch einen Schuldner statt, bei dem die Räumung des angemieteten Anwesens anstand. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Kollegen und einer Kollegin hat der Gerichtsvollzieher überlebt, erlitt aber eine schwere Verletzung an der Hand. Der Angreifer wurde am 16.03.2021 durch das Landgericht Ansbach wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.
Aus diesem beinahe tödlichen Angriff hat der Freistaat Bayern Konsequenzen gezogen:
Es sollen nun alle Gerichtsvollzieher*innen in Bayern Schutzjacken mit einem sehr hohen Stich- und Schnittschutz erhalten.
Die Büros der beim Amtsgericht Ansbach tätigen Gerichtsvollzieher*innen wurden durch den Fachberater für sicherheitstechnische und verhaltensorientierte Prävention der KPI Ansbach begutachtet. Die zur Verbesserung der Sicherheit gemachten Empfehlungen (einbruchhemmende Wohnungsabschlusstür, Video-Gegensprechanlage, Weitwinkel-Türspion, Türspaltsperre, Alarmierungsmöglichkeit per Knopfdruck oder Tastenkombination am PC) werden derzeit vom Bayer. Staatsministerium der Justiz noch geprüft.

Grundbuchamt

Täglich erscheinen durchschnittlich 5-10 Personen beim Amtsgericht und wollen im Grundbuchamt Einsicht in das Grundbuch nehmen.
Wer Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten erhält und in welcher Form dies geschieht, regelt die Grundbuchordnung detailliert.
Personen, die ein berechtigtes Interesse (§ 12 Abs. 1 GBO) darlegen, also beispielsweise der Grundstückseigentümer, ein Gläubiger oder Inhaber eines Rechts am Grundstück, kann Einsicht in das Grundbuch und die hierzu geführten Grundakten gewährt werden. Ob ein solches Einsichtsrecht besteht, prüft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (sog. Präsentatsbeamte).
Das Einsichtsrecht umfasst die Erteilung von Auskünften über den Inhalt des Grundbuches, die Fertigung von Grundbuchabschriften und von Kopien der Eintragungsunterlagen (z.B. Notarurkunden). Zur Rechtsberatung ist das Grundbuchamt nicht befugt.
Die Einsicht ist auf der Geschäftsstelle des Grundbuchamtes vorzunehmen. Vertretung ist zulässig, es ist eine entsprechende Vollmacht in Schriftform vorzulegen.
Fernmündliche Auskünfte oder per E-Mail sind in der Regel nicht möglich.
Die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten sowie die Erteilung von Abschriften ist vom Urkundsbeamten zu dokumentieren (Protokollierungspflicht).
Die Einsicht in das Grundbuch ist kostenfrei, während für die Erteilung von Grundbuchblattabschriften eine Gebühr anfällt (10 EUR für eine unbeglaubigte, 20 EUR für eine beglaubigte Abschrift, vgl. GNotKG, KV Nrn. 17000, 17001).

Ausblick

Die Justiz wird digitalisiert

Der elektronische Rechtsverkehr

Gemäß dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten – E-Justice–Gesetz – ist  in der bayerischen Justiz seit dem 01.01.2018 für alle Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Betreuungs-, Nachlass-, Register-,Grundbuch-, Familiensachen)  der elektronische Rechtsverkehr für eingehende Nachrichten eröffnet. Bei den Justizbehörden können in den genannten Bereichen Schriftdokumente in elektronischer Form eingereicht werden.
Ab 01.01.2022 müssen jedoch die Rechtsanwälte ihre Schriftsätze elektronisch einreichen.
Derzeit gehen in Ansbach monatlich ca. 1.650 Schriftstücke elektronisch ein.
Eingang 2019 für das Amtsgericht: 5.563 Schriftstücke;
2020 waren es für das Amtsgericht 19.918 Schriftstücke.

Vor allem die Anwaltschaft nutzt diese Möglichkeit, Klage- oder Antragsschreiben nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch den Gerichtsbehörden vorzulegen. Sie nutzen hierzu in der Regel das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“), das eine gesicherte elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten erlaubt.
Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht!
Privatpersonen müssen zur Übermittlung von Dokumenten, die schriftlich einzureichen sind, den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos nutzen. Sie müssen sich hierzu vorab bei einem Anbieter nach dem De-Mail-Gesetz registrieren lassen.
Seit Oktober 2019 kann das Amtsgericht in Zivilsachen, seit Februar 2020 auch in Familien- und Strafsachen Dokumente elektronisch an das besondere elektronische Anwaltsfach der Rechtsanwälte senden. Der hohe Aufwand an Arbeitszeit und Kosten für den Druck und den Fax- oder Papierpostversand entfällt dadurch nahezu vollständig.
Die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente an Privatpersonen wird bislang nicht genutzt. Es hat noch keine Privatperson zu ihrem Verfahren eine De-Mail-Adresse mitgeteilt und um Übersendung elektronischer Dokumente auf diesem – vor Fremdzugriff sicheren – Übermittlungsweg gebeten.
Am weitesten fortgeschritten sind der elektronische Rechtsverkehr sowie die elektronische Vorgangsbearbeitung im Bereich der Handelsregistersachen.
Bereits seit 2007 werden bei Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Partnerschaften die Urkunden und eventuelle Anlagen von den Notaren elektronisch eingereicht. Am Bildschirm werden die eingereichten Urkunden gelesen und auf Eintragungsfähigkeit geprüft. Wenn sich keine Beanstandungen ergeben, werden die Eintragungen in das Handelsregister papierlos vorgenommen und veröffentlicht.

Die elektronische Akte

Die elektronischen Eingänge können hier in Ansbach noch nicht elektronisch weiterverarbeitet werden. Alle Eingänge werden deshalb bei uns ausgedruckt und in Papierform in der bisher üblichen Art und Weise weiterverarbeitet.  Eine vollständige elektronische Aktenführung und -bearbeitung erfolgt in Bayern bislang nur an einzelnen Pilotgerichten. Seit 2017 testen z.B. die Gerichte in Landshut und Regensburg diese künftige Art der gerichtlichen Aktenverwaltung.
Bis spätestens 2026 soll die elektronische Akte jedoch bei allen Gerichten eingeführt sein.

Das Datenbankgrundbuch

Deutschlandweit laufen auch die Vorbereitungen zur Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs. Künftig werden notarielle Urkunden dem Amtsgericht nicht mehr in Papierform, sondern nur noch elektronisch vorgelegt und beim Grundbuchamt auch vollelektronisch weiterverarbeitet. Auch wenn es bis zur Einführung noch einige Jahre dauern wird, setzten wir bereits jetzt Personal zur Prüfung ein, ob bestehende Grundbucheinträge problemlos von einem Speichersystem in ein neues übertragen werden können. Unübersichtliche Grundbücher durch umfangreiche Buchungen oder frühere handschriftliche Vermerke werden so auf eine möglichst reibungslose Datenmigration vorbereitet.

Im Jahr 2020 wurden beim Grundbuchamt Ansbach 1271 Grundbuchblätter umgeschrieben, d.h. in eine für die Migrationssoftware fehlerfrei erkennbare Form gebracht. Es handelt sich um eine sehr zeitaufwändige, daher personalbindende, sowie haftungsträchtige Tätigkeit der Grundbuchrechtspfleger und -rechtspflegerinnen, da das Grundbuch dem öffentlichen Glauben unterliegt. Wie viele Grundbücher notwendigerweise diesem Verfahren zu unterziehen sind, lässt sich nicht konkret feststellen, da generell jedes vorhandene Grundbuchblatt zu diesem Zweck aufgerufen, überprüft und vom Rechtspfleger freigegeben werden muss.

Das Grundbuchamt Ansbach verfügt über ca. 115.000 aktuelle Grundbuchblätter. Die Einführung des Datenbankgrundbuches erfolgt bundesweit. Beim Grundbuchamt Ansbach ist nach derzeitigen Informationen mit der Inbetriebnahme nicht vor 2022 zu rechnen.

Kontakt zur Pressestelle des Amtsgerichts Ansbach:

Telefon: siehe unten
Telefax: 0981 / 58-405
E-Mail: poststelle@ag-an.bayern.de

Amtsgericht Ansbach
Promenade 8
91522 Ansbach

Ansprechpartner:

In Strafsachen:                                 Richter am Amtsgericht Abendschein (Tel. 0981/58-418),
Vertreter: Richter am Amtsgericht Winkelmann (Tel. 0981/58-476)

In Zivilsachen:                                  Richter am Amtsgericht Winkelmann (Tel. 0981/58-476),
Vertreter: Richter am Amtsgericht Abendschein (Tel. 0981/58-418)

In allg. Angelegenheiten:                Direktorin des Amtsgerichts Dr. Lehnberger (Tel. 0981/58-401),
Vertreter: Richter am Amtsgericht Winkelmann und Abendschein

Weitere Informationen über das Amtsgericht erhalten Sie unter

http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/an/

Quelle: Pressemitteilung von Fr. Dr. Lehnberger Direktorin des Amtsgerichts

Ansbach, 18.10. 2019 – Es war bereits die vierte Ausstellung im Amtsgericht Ansbach, die am vergangenen Freitag, den 18. Oktober 2019 in kleiner feierlicher Runde eröffnet wurde. Unter der Reihe „Künstler zu Gast im Amtsgericht“ können nun Werke vom bekannten Künstler, Dozenten und Buchautor Ekkehardt Hofmann unter dem Titel „Natur in XXL“ ein Jahr betrachtet werden.

Dr. Gudrun Lehnberger, Direktorin des Amtsgerichts Ansbach, begrüßt zur Vernissage und freut sich über die Möglichkeit, wieder Bilder im Amtsgericht Ansbach ausstellen zu können: „Die Farbenpracht tut gut, auch in Hinblick darauf, dass viele Leute die hier ins Amtsgericht kommen angespannt und unruhig sind. Die Farben beruhigen, wenn auch nur unterbewusst.“

Und die Erklärungen – Farbenpracht und XXL – treffen die Bilder von Ekkehardt Hofmann auf den Punkt. Im kurzen Interview erläuterte der Künstler, wie seine Werke entstanden sind: „Generell kommen mir die Ideen spontan, aber die Umsetzung erfolgt in Etappen. Zu Beginn der Arbeit fange ich am Boden an, da der Farbauftrag hier auch noch sehr flüssig ist. Eine ganz andere Perspektive habe ich dann am Ende, wenn die Bilder an der Wand hängen und hier die Nacharbeit gemacht wird.“

In meinen Bildern muss es pfeifen!

*Ekkehardt Hofmann*

Ekkehardt Hofmann erklärt selbst, dass er erst spät zur Kunst gekommen sei. Dann aber umso fleißiger gearbeitet habe, um so erfolgreich zu sein, wie er es jetzt ist. Wichtig war ihm immer, entsprechende Begleiter und Lehrer zu haben. Dazu gehörten Oskar Koller und Werner Meier. Außerdem besuchte er einige Seminare von Jerry Zeniuk.

Hofmann möchte mit seinen Bildern, meist in Acryl gestaltet, bewegen und Optimismus vermitteln. Dabei haben sich sein Stil und die Wahl seiner Motive natürlich über die Jahre gewandelt. Ekkehardt Hofmann reizen beim Malen vor allem die Farben, was man in jedem einzelnen seiner Bilder auch sofort erkennt.

Farben sind der kürzeste Weg zum Herzen!

*Ekkehardt Hofmann*

Im Amtsgericht Ansbach lassen sich aktuell Bilder wie „In der Mitte des Vulkans“, „Gartenidylle“ und „Gartenlust“, „Andenpanorama“ und „Im Ortlergebiet“ oder auch „Farbfeld“ finden. Alle Bilder stehen zum Verkauf und können auch ausgetauscht werden. Einen Besuch können wir absolut empfehlen!

Uns hat eine sehr außergewöhnliche Anfrage aus Belgien via Facebook erreicht. Ein belgischer Comic Zeichner hat sich mit seinem Team mit der Ansbacher Persönlichkeit ‚Kaspar Hauser‘ auseinandergesetzt. Aber auf eine besondere Art und Weise.

„Kaspar Hauser: in the eye of the storm“ ist das neuste Projekt des Comic Buch Künstlers Bart Proost (Drawings), Verhast (Stijn Verhaeghe – Scenario) und Criva (Chris Van Brussel – Colouring).

Das Comic Buch wird am 18./19. Mai 2019 auf dem „Internationalen Comic Buch Festival“ in Eindhoven (NL) veröffentlicht. Das Buch besteht aus 60 Seiten und ist in Farbe gestaltet. Es erzählt die bemerkenswerte Geschichte dieses mysteriösen Kindes, das in außergewöhnlichsten Umständen lebte und starb. Kaspar Hauser war das Rätsel seiner Zeit …
Im Anhang können einige Kunstwerke gesehen werden.

This book will offer readers a unique perspective in the historical 19th century ‚celebrety‘ Kaspar Hauser, bette known as ‚The Cild of Europe‘.

*Bart Proost*

Da Kaspar Hauser aber seine Geschichte in Deutschland, besser gesagt bei uns in Ansbach hat, möchten die Macher diesen Comic in deutscher Sprache übersetzen. Hierzu haben sie sich an uns gewandt, um einen Aufruf zu startet. Das Team sucht tatkräftige und professionelle Unterstützung, um den Comic zu übersetzen UND ihn in Deutschland zu vertreiben.

Der Kontakt sollte auf englisch stattfinden:
Bart Proost
Slinkerstraat 38
3920 Lommel, België
GSM: 0494372419
E-Mail
Internetauftritt Facebook

Bart Proost erklärte seine Intention zu dem Comic und seine Sicht auf die Geschichte Kaspar Hausers im Folgendem genau:

Kaspar Hauser – Ein zärtlicher Unmensch

Schon bei unserem ersten Arbeitsessen war klar: eine Geschichte über Kaspar Hauser, das sollte es werden!

Kaspar Hauser?

Hauser historisch. Kaspar Hauser ist im niederländischsprachigen Raum vielleicht nicht so bekannt, aber umso mehr in Deutschland und Umgebung. Seine Person bekommt noch immer eine große (digitale) Menge Aufmerksamkeit. Wenn Sie zum Beispiel seinen Namen bei Google eintippen, erhalten Sie „etwa 1.010.000 Ergebnisse in 0,59 Sekunden“ über Kaspar Hauser. Es gibt daneben auch unzählige Gedichte, Lieder, Bücher, Essays, Geschichtsstudien, Spielfilme und sogar ein ihm gewidmetes Plattenlabel.

Ein weiteres Beispiel für den Eindruck, der Kaspars kurzes Leben in der Öffentlichkeit noch immer hinterlässt, findet sich an der University of Hertfordshire. Dort entwickelten Wissenschaftler einen Sozialroboter, der Kindern mit Autismus den Zugang zu ihrer Umwelt ermöglicht. Und in Bezug auf das deutsche Findelkind wählten die Konstrukteure des Roboters den Namen Kaspar.

Es bedarf also nicht viel Mühe, um hoffnungsvolle (widersprüchliche oder nicht widersprüchliche) Daten über Kaspar Hauser zu finden. In dieser Fülle von Informationen erschien es uns –als Comicmacher- nicht interessant, uns darauf zu konzentrieren, wer Kaspar „echt“ war. Unsere Geschichte ist kein Versuch, den historischen Kaspar Hauser durch eine kritische Abwägung der verfügbaren Quellen zu rekonstruieren. Was aber historisch sicher ist und auch als Ausgangspunkt für unsere Geschichte dient ist, dass 1828 ein vernachlässigter und etwa 16-jähriger Junge in den Straßen Nürnbergs auftauchte. Er konnte kaum sprechen, bewegte seine Füße, ohne zu gehen und verstand kaum etwas. Es stellte sich heraus, dass er etwa die letzten dreizehn Jahre seines Lebens in einer dunklen Höhle verbracht hatte, ohne jeglichen Kontakt mit der Außenwelt.

Das klingt ziemlich mysteriös, ist aber nur der Anfang von Kaspars speziellem „öffentlichen“ Leben…..

Das Kasparkomplott

Ein Großteil der Aufmerksamkeit um Kaspar Hauser richtet sich auf politische Verschwörungstheorien. Wer befahl die Ermordung von Kaspar? Welche Rolle spielte seine (adlige) Abstammung dabei? Warum wurde Kaspar ermordet? … Obwohl diese Theorien recht interessant sind, stellte sich bei unseren weiteren kreativen Arbeitsessen heraus, dass wir nicht wirklich nach Antworten auf diese Fragen suchten. Es wurde deutlich, dass wir den historischen Rahmen um die Figur von Kaspars Person hauptsächlich als ‚Garderobenständer‘ nutzen wollten, um mit unserer Geschichte etwas anderes zu erzählen.

Was uns an Kaspar Hauser fasziniert, ist seine tragische Menschlichkeit. Obwohl er in seinen ersten Jahren menschlichem Kontakt ausgesetzt war, beraubte seine spätere Isolation Kaspar von vielen Dingen: seiner Sprache, seiner Vergangenheit, seiner Sexualität, seinen zwischenmenschlichen Fähigkeiten, seinem kulturellen und sozialen Hintergrund…. Aber vielleicht gab dies Kaspar auch etwas Einzigartiges. Durch seine tragische Vergangenheit konnte er die Welt vielleicht aus einer Art „view from nowhere‘ betrachten. Vielleicht besaß Kaspar dadurch einen “Blick aus dem Nichts“, aus dem man Kultur und Gesellschaft sehen kann, ohne Teil davon zu sein.

Wie wäre es, wenn man seine Mitmenschen und ihre Aktivitäten aus diesem Gesichtspunkt sehen kann und muss? Fühlst du dich immer noch in der Welt zu Hause, wenn du nicht richtig reden oder lügen kannst? Kannst du dich ein Mensch fühlen, wenn du keinen Humor oder Sinn für Zeit und Vergänglichkeit hast? Bist du ein Unmensch, wenn du keine Vorstellung von sozialen Konventionen, Wissenschaft, Religion oder der Abstraktion im Allgemeinen hast? Das sind die Fragen über Kaspar Hauser, die uns beschäftigt haben und die wir in unserem Comicbuch behandeln wollten.

Ludwig Feuerbach?

Bei diesem Ansatz war es fast unvermeidlich, dass Kaspar auf Ludwig Feuerbach traf. Ob sich die beiden tatsächlich trafen – durch Ludwigs Vater und Kaspars Beschützer Anselm – ist fraglich, aber nicht ganz unmöglich. Und weil die historische Korrektheit nicht im Mittelpunkt unserer Geschichte stand, haben wir nicht gezögert, ein Treffen zwischen dem Denker und dem Findelkind zu organisieren. Aber wer ist Ludwig Feuerbach noch mal?

Um die Bedeutung von der Figur Ludwig Feuerbach zu verdeutlichen, möchte ich eine kurze – stark vereinfachte und äußerst unvollständige – Erklärung des Denkens im 19. Jahrhundert geben.

Ludwig Feuerbach war ein Philosoph, der zusammen mit unter anderem Karl Marx von Georg W.F. Hegel, der Leitfigur der als „deutscher Idealismus“ bekannten Bewegung, beeinflusst wurde. Diese Bewegung geht davon aus, dass alle Veränderungen in der materiellen Welt aus Ideen entstehen, die im (menschlichen oder nichtmenschlichen) Geist entstehen. Also zuerst das Abstrakte und dann das Konkrete.

Doch die sogenannten Junghegelianer wie Marx und Feuerbach kehrten die idealistische Idee um. Ihrer Meinung nach sind es die konkreten materiellen Umstände, die den Geist bestimmen. Während das Marxsche Denken sich auf die Ökonomie konzentrierte, untersuchte Feuerbach die soziologische und psychologische Macht der Religion.

Feuerbach kam zu dem Schluss, dass es nicht ein ewiger und universeller Gott ist, der den Menschen geschaffen hat, sondern dass der Mensch, auf einer verzweifelten Suche nach Sinn und Sicherheit in einer materiell instabilen Welt einen guten, ewigen und universellen Gott kreiert hat. Könnte Ludwig Feuerbach in Kaspar Hauser, der keine metaphysischen Ideen hatte, sich aber leidenschaftlich sehnte nach einem Vater und nach einem Ort, an dem er zu Hause sein konnte, eine Inspiration für sein Denken gefunden haben?

Du?

Es gibt also einiges an Denken und Ideen hinter unserer Geschichte und vielleicht kann die Spekulation um Feuerbach für einige eine ‚Dopamin Dusche‘ auslösen, aber am Ende ist das nicht das Wesen oder das Endziel unserer Geschichte. Natürlich würden wir uns freuen, wenn unser Comic Ihr Interesse an Kaspar Hauser oder Ludwig Feuerbach weckt, aber eigentlich möchten wir, dass Sie von unserer Geschichte berührt werden. Eigentlich möchten wir, dass Sie als Leser mit unserem Kaspar Hauser, dem hilflosesten und zärtlichsten Unmenschen, der die Welt nie wirklich gekannt hat, auf eine unmögliche menschliche Weise mitfühlen.

Stijn Verhaeghe (Bart Proost & Chris Van Brussel)