Parkplatzunfälle beschäftigen regelmäßig auch die Gerichte. Meist werden sie durch Unachtsamkeit beider Seiten verursacht und sind nur ganz selten völlig unvermeidlich. Das Amtsgericht Ansbach hatte Anfang diesen Jahres über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 3.013,85 Euro verlangte. Am Vormittag des 24.10.2016 ereignete sich auf dem Parkplatzgelände der Ärztehäuser in der Draisstraße in Ansbach ein Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Die Fahrer beider Fahrzeuge waren dort auf der vergeblichen Suche nach einem Parkplatz. Das Fahrzeug des Klägers stand dabei mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte mit seinem Pkw vorbei und streifte dabei die geöffnete Fahrertür des klägerischen Fahrzeuges. Um den genauen Unfallhergang sowie die Schadenshöhe zu klären, hat das Gericht ein technisches Sachverständigengutachten erholt. Hierin wurde festgestellt, dass der Beklagte beim Vorbefahren einen Seitenabstand von höchstens 35 cm bis 40 cm eingehalten hatte. Weiter hat das Gericht die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs als Zeugin vernommen. Diese hatte angegeben, vor dem Öffnen der Türe keinen Schulterblick gemacht zu haben, sondern den rückwärtigen Verkehr lediglich im Spiegel beobachtet zu haben. Das Amtsgericht Ansbach hat deshalb angenommen, dass beide Pkw eine Mitschuld am Unfall haben und hat dem Kläger nur 50 % seines erlittenen Schadens zugesprochen. Es hat ausgeführt, dass der Unfall für den Kläger nicht unvermeidbar war, da die Fahrerin durch einen Schulterblick vor dem Öffnen der Tür sich über den rückwärtigen Verkehr hätte vergewissern müssen. Der Beklagte hingegen sei mit zu geringem Seitenabstand am klägerischen Fahrzeug vorbeigefahren. Beide Verstöße gewichtete das Gericht in seiner Urteilsbegründung gleich schwer. Das sah nun auch das Landgericht Ansbach so. Das Urteil des Amtsgerichts Ansbach ist damit rechtskräftig (Urteil vom 16.02.2018, Az. 4 C 707/17).

Quelle: Amtsgericht Ansbach

Jeder Fahrzeughalter kennt sie: die Kfz- Haftpflichtversicherung. Im Falle eines Unfalls erstattet sie dem Unfallgegner den entstandenen Sach- und Personenschaden, ohne dass der Unfallverursacher seinerseits von der Versicherung in Anspruch genommen wird. Es gibt aber Ausnahmen.
Das Amtsgericht Ansbach hatte im Herbst letzten Jahres über die Klage einer überörtlichen Versicherungsgesellschaft zu entscheiden, welche von einer Frau, die ihr Fahrzeug bei dieser Versicherung versichert hatte, das Geld für einen beglichenen Unfallschaden in Höhe von 2.081,83 Euro zurückverlangte. In den Vertragsbedingungen der Versicherung war unter anderem eine Klausel enthalten, wonach der Versicherungsnehmer im Falle eines Unfalles insbesondere den Unfallort nicht verlassen darf, ohne die zur Aufklärung des Unfallgeschehens erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Weiter sahen die Bedingungen der Versicherung vor, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn gegen diese Pflicht verstoßen wird.
Am Morgen des 20.04.2015 wurde das geparkte Fahrzeug eines Mannes aus dem Landkreis Ansbach am rechten vorderen Kotflügel durch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Den Schaden hatte der Mann jedoch erst abends bemerkt, da er zum Unfallzeitpunkt nicht anwesend war und sich der Unfallverursacher nicht bei ihm gemeldet hatte. Der entstandene Schaden belief sich auf insgesamt 2.081,83 Euro. Der Mann schaltete daraufhin die Polizei ein. Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ansbach wegen Fahrerflucht wurde die Frau als Unfallverursacherin ermittelt und ein technisches Sachverständigengutachten erholt. Hierin wurde zum einen festgestellt, dass der Schaden durch das Fahrzeug der Frau verursacht wurde und zum anderen, dass der Unfall für sie auch wahrnehmbar gewesen sein muss. Das Amtsgericht Ansbach hat sich dieses Gutachten zu Eigen gemacht und damit den Einwand der Frau, der Schaden sei nicht durch sie verursacht worden und außerdem habe sie nichts bemerkt, nicht gelten lassen. Aufgrund der gültigen Vertragsbedingungen sei die Frau daher verpflichtet, das von der Versicherung an den geschädigten Mann bezahlte Geld, zurückzuzahlen.
Das sah nun auch das Landgericht Ansbach so. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig (Urteil vom 10.10.2016, Az. 5 C 816/16).

Quelle: Pressemitteilung Amtsgericht Ansbach