Ansbach, 25.03.2020 – Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.

Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) informieren wir Sie aktuell über die neuen Regelungen. Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung finden Sie auch alle weiteren Informationen zur Grundsicherung und Sie können die erforderlichen Anträge abrufen. In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer finden Sie dann ebenfalls auf unserer Internetseite.

Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag, den Sie erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist. Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. Auch der Freistaat Bayern hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, weitere Information erhalten Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Quelle: Agentur für Arbeit

Ansbach, 22.10.2019 – Wir berichteten bereits am 14. Oktober 2019 über die Gerüchte und Diskussionen: Was ist dran an der Streichung der Mittel für den Skaterplatz. Nun wurde von der SPD Fraktion Ansbach ein Antrag an die Stadt übersandt. Diesen und die Antwort der Oberbürgermeisterin Carda Seidel lest Ihr hier.

Antrag der SPD Fraktion vom 18.10.2019 – hier: SPD fordert Baubeginn für den Skaterpark im Herbst 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD Fraktion fordert den Baubeginn für den Skaterpark im Herbst 2020. Außerdem fordern wir, dass die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Mittel für den Skaterpark wieder verbindlich in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Das Wichtigste, Frau Oberbürgermeisterin, wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis für den Skaterpark und damit für die Jugend und alle Sportbegeisterten in und um Ansbach.

Nach intensiven Gesprächen mit der Verwaltung und den Skatern ist der optimale Zeitpunkt für einen Baubeginn der Herbst 2020. Die Anlage benötigt den Winter zum Aushärten. Im März 2021 könnten die Skater die Anlage eröffnen. Es ist ambitioniert, aber möglich, die benötigten Gutachten, Beschlüsse und Vergaben so zu takten, dass das Ziel erreicht werden kann. Ohne ihre Unterstützung geht das nicht, Frau Oberbürgermeisterin. Die Entscheidung im Bauausschuss sollte bereits in diesem Jahr getroffen werden. Die Möglichkeit der Direktvergabe der Planung sollte geprüft werden. Und vor allem die Skater sollten weiterhin eng bei der Umsetzung des Projekts einbezogen werden.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Lassen Sie uns diesen gemeinsam beschreiten. Für die Jugend, für den Sport und für die Region Ansbach.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Porzner

Antwortschreiben der Oberbürgermeisterin Carda Seidel vom 21.10.2019

Sehr geehrter Herr Porzner,

gerne möchte ich Sie zu der in Ihrem Antrag formulierten Situation aufklären. Wie Sie wissen, sind nach umfassender Suche und Auswahlverfahren nach einem geeigneten Standort und der Entscheidung des Bauausschusses am 21.05.2019 derzeit noch zwei Standorte „im Rennen“. Diese werden seitdem für die finale Entscheidung und Festlegung auf eine Fläche, die dann in die Phase der Detailplanung und Realisierung geht, nach zwei primären Kriterien abgeprüft. Dies sind die Auswirkungen des Betriebs aus immissionsschutzrechtlicher Sicht und die Belange des Hochwasserschutzes (Überschwemmungsgebiet).

Um belastbare Entscheidungsgrundlagen zu erhalten hat die Verwaltung, auch im Kontakt mit den Vertretern der Skaterszene, ein Vorauswahlverfahren von fachlich für die Spezialmaterie geeigneten Büros mit entsprechenden Referenzen durchgeführt, da zunächst eben noch für beide Standorte ein vergleichbares Grobkonzept für einen beispielhaften Skatepark erstellt werden musste. Auf Basis des Grobkonzepts wurde eine schalltechnische Untersuchung zur Verlegung des Skateparks in den Bürgerpark als Nachtrag zum Gutachten für das Messegelände beauftragt. Auch für die Auswahl geeigneter Ingenieurbüros im Immissionsschutz wird im Übrigen seitens der Verwaltung, dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet, ein Angebotsvergleich durchgeführt.

Der realistische Zeitplan sieht eine Vergabe der weiteren Planung auf Basis der finalen Standortentscheidung in der ersten Sitzungsrunde des neuen Jahres vor. Nach anschließender Beauftragung des Planungsbüros für den Skatepark soll diese – auch wieder in Abstimmung mit der Interessengemeinschaft und dem Jugendrat – bis zur Bauantragsreife entworfen werden.
In diesem Rahmen wird parallel eine haltbare, d.h. gerichtsfeste Immissionsprognose, erstellt.

Nach Durchführung eines (notwendigen) Bauantragsverfahrens und sobald die Genehmigung Bestandskraft erlangt hat, also Planungssicherheit besteht, kann die Ausschreibung für die Bauarbeiten veröffentlicht werden. Das ist realistisch im 3. Quartal 2020 möglich. Hier empfiehlt es sich aufgrund der Baukonjunktur, den Firmen nicht allzu knappe Kalkulations- und Umsetzungszeiten vorzugeben, zumal ja keine Dringlichkeit besteht; denn die bestehende Anlage ist ja noch vorhanden.

Eine Vergabeentscheidung soll somit im 4.Quartal 2020 fallen, welche durch die mit Verpflichtungsermächtigung (VE) gesicherte Finanzierung bekanntlich auch getroffen werden kann. Anschließend können die Arbeiten beginnen. Wäre es schneller möglich besteht durch die VE, wie Sie wissen, kein Hinderungsgrund.

Als im vergangenen Jahr die Mittelaufteilung vom Stadtrat mit 50.000 € für 2019 und 250.000 € VE für 2020 beschlossen wurde, war all dies noch nicht bekannt. Bekannt und gewollt war aber, dass wir die Standortsuche und Planung in umfassender und transparenter Beteiligung der Skater durchführen sollen. Und dies benötigt fraglos seine Zeit. Demnach bedarf es auch keines gesonderten Bekenntnisses zu der Maßnahme, denn wie Sie sehen, verfolgen wir das Ziel eines neuen Skateparks unter hohem personellen Einsatz konsequent weiter.

Die von Ihnen kritisierte Mitteleinplanung im Haushaltsentwurf zögert den Planungs- und Realisierungsprozess also nicht hinaus, sondern ist nur den Realitäten angepasst und Bestandteil einer korrekten Haushaltsführung. Auch können in der Haushaltsplanung in den Folgejahren erfahrungsgemäß Änderungen auftreten. Wenn von „Verzögerungen“ die Rede ist, dann ist dies schlicht dem Umstand geschuldet, dass wir bislang, wie vorstehend ausgeführt, noch mit zwei Standorten und Schritt für Schritt weiter planen und unser Versprechen nach einer Einbeziehung der Skater konsequent einhalten.
Eine detaillierte zweigleisige Planung hätte zwar eine Beschleunigungswirkung entfaltet, jedoch dann mit doppelten Kosten. Dafür erkennt die Verwaltung keinen Anlass.

Selbstverständlich steht es dem Stadtrat jederzeit frei, durch Mehrheitsentscheidung andere Mittelverteilungen sowohl der Höhe, als auch der zeitlichen Aufteilung nach entsprechend zu beschließen.

Sehr geehrter Herr Porzner, Ihr Engagement für die Errichtung eines neuen Skaterparks ist schätzenswert. Vor Forderungen nach einer rascheren Planung und einem Baubeginn – wie in Ihrem Antrag – sollten Sie jedoch bitte auch die bestehenden und ihnen bereits bekannten Rahmenbedingungen nicht ausblenden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadt Ansbach mit dem neuen Skatepark an einem Standort im Rezattal eine über die Stadtgrenzen hinausstrahlende attraktive Anlage für alle Nutzer schaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carda Seidel
Oberbürgermeisterin

Quellen: Stadt Ansbach und SPD Fraktion Ansbach