Ansbach, 10.12.2020 –  Voller Vorfreude und mit viel Mühe hinsichtlich einer sicheren Umsetzung der Corona-Maßnahmen mit den Hygiene-Bestimmungen haben die Fieranten Ende November die kleine Form des Ansbacher Weihnachtsmarktes – die Altstadt-Weihnacht – gestartet.

Auch nach den Verschärfungen der Bayerischen Staatsregierung vom 6. Dezember 2020 dürfen Märkte in Bayern weiterhin stattfinden, allerdings ohne den Ausschank von Alkohol.

Jetzt haben zwei Traditionsfieranten ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen: „Ausgangsbeschränkung und Weihnachtsmarkt passen nicht zusammen“, verkündet Nixel’s Fränkischer Imbiss auf seiner Facebook-Seite. Zum Schutz und aus Respekt vor den noch immer steigenden Infektionszahlen in Bayern und auch hier in Stadt und Landkreis Ansbach schließt auch Fritzi Bubi Heubeck für dieses Jahr seine Buden in der Ansbacher Innenstadt.

Hut ab vor dieser Entscheidung. Danke für so viel Achtsamkeit und Mut, obwohl auch hier Existenzen mit betroffen sind!

„Wir wünschen allen Fieranten eine dennoch schöne Weihnachtszeit und versprechen, wenn es Corona wieder zulässt: Wir werden die Ersten sein, die bei und mit Euch wieder all die schönen Festen feiern, die es irgendwann in Ansbach wieder geben wird!“

Märkte weiterhin erlaubt – Ansbacher Altstadt-Weihnacht geht ohne Alkoholverkauf weiter

München, 08.12.2020 – Der Ministerrat hat am Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese werden ab Mittwoch, den 9. Dezember 2020 bis zu den Weihnachtsferien wirksam. Kultusminister Michael Piazolo: „Der Schulbetrieb reagiert flexibel auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie. Ab Mittwoch, 9. Dezember 2020 gehen rund 40 % der Schüler in Bayern in den Wechselunterricht oder in den Distanzunterricht.“

An den allgemeinbildenden Schulen wechseln die Klassen ab Jahrgangsstufe 8 je nach 7-Tage-Inzidenzwert in den Wechselunterricht oder in den Distanzunterricht. Alle beruflichen Schulen – mit Ausnahme der FOS/BOS und der Wirtschaftsschule – stellen komplett auf Distanzunterricht um. Im Präsenzunterricht verbleiben die Jahrgangsstufen 1 bis 7, die jeweils letzte Jahrgangsstufe jeder Schulart und die Förderschulen (genaue Regelungen in der Anlage „Aktuelle Informationen zum Unterrichtsbetrieb“ sowie unter www.km.bayern.de/coronavirus-faq).

Die Schulen werden von der örtlichen Schulaufsicht informiert, sobald die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (KVB) die Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 200 bekannt gemacht hat und entsprechende Maßnahmen einzuleiten sind. Darüber hinaus können die örtlichen Behörden, wenn es der Infektionsschutz erfordert, weitergehende Anordnungen treffen, insbesondere bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 300. Die Eltern erhalten die Informationen von den Schulen vor Ort.

Für Leistungsnachweise gilt Folgendes: Mündliche Leistungsnachweise können im Wechselunterricht und im Distanzunterricht erbracht werden. Schriftliche Leistungsnachweise können in den Klassen bzw. Kursen, die sich im Wechselunterricht oder im Distanzunterricht befinden, bis Weihnachten nicht stattfinden. Details zu ggf. notwendigen Nachhol- oder Härtefallregelungen werden derzeit erarbeitet.

Kultusminister Michael Piazolo: „Die Pandemie stellt die Schulfamilie vor die große Herausforderung, Gesundheitsschutz und gute Bildungschancen für alle zu gewährleisten. Wir werden für faire Rahmenbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler sorgen.“

Quelle: Bayern.de

Außerordentliche Kabinettssitzung berät härtere Maßnahmen mit Katastrophenfall und Ausgangsbeschränkungen – 06.12.2020

Nachdem das Aufstellen eines Maibaumes nicht grundsätzlich verboten ist, wenn die derzeit geltenden Abstandsregeln eingehalten werden, das Feiern am Maibaum, beziehungsweise das Zusammensitzen um den Baum, aber in diesem Jahr untersagt sind, werden wohl nur wenige Maibäume aufgestellt.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass auch die Bräuche um die Freinacht (Nacht vom 30.04 auf den 01.05.) heuer ebenfalls nicht zulässig sind, da sie nach den gültigen Ausgangsbeschränkungen keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung darstellen. Der Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung ist hier gerade nicht „Sport und Bewegung an der frischen Luft“, sondern „Unsinn zu machen“, wie beispielsweise nicht aufgeräumte Gegenstände der Nachbarn an den Maibaumplatz oder einen zentralen Platz zu stellen. Die sogenannten „Freinachtscherze“, die gegen Strafgesetze (Schabeschädigung, Diebstahl o. ä.) verstoßen, wurden auch bislang schon konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.
Hier wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern, allerdings kommt, wie oben angeführt, noch hinzu, dass die straf- und ordnungsrechtlich grundsätzlich nicht relevanten Verstöße („Unsinn machen“) gegen die erlassenen Ausgangsbeschränkungen verstoßen und somit nach dem Infektionsschutzgesetz geahndet werden können. Wir bitten Sie, auch in Ihrem Interesse, sich an die bestehenden Ausgangsbeschränkungen zu halten.  

Quelle: Polizeiinspektion Treuchtlingen

(520)
Am zurückliegenden Wochenende (17.-19.04.2020) führten die Beamten der mittelfränkischen Polizei zahlreiche Kontrollen im Zusammenhang mit der geltenden Ausgangsbeschränkung durch. Nachfolgend zieht das Polizeipräsidium Mittelfranken eine Bilanz zum Einsatzgeschehen.

Der überwiegende Teil der Menschen in Mittelfranken hielt sich trotz des sonnigen Wetters an die geltenden Vorschriften. Die von der Staatsregierung angekündigten Lockerungen führten zu zahlreichen Nachfragen von Bürgern und Medien bei der Polizei.

Die mittelfränkische Polizei agiert bei der Überwachung der Ausgangsbeschränkung auch weiterhin mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl. In besonderem Fokus der Polizei stehen in erster Linie offensichtliche bzw. vorsätzliche Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung. So führen insbesondere mutmaßliche Trinkgelage oder Grillfeiern im öffentlichen Raum zu entsprechenden polizeilichen Überprüfungen.

Insgesamt führten Einsatzkräfte der mittelfränkischen Polizei über die vergangenen drei Tage über 3.000 Kontrollen durch. Dabei wurden in mehr als 1.500 Fällen Verstöße gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen festgestellt. In 475 Fällen leiteten die Beamten ein Bußgeldverfahren ein.

Auch wenn die Ausgangsbeschränkungen nun schrittweise durch die Bayerische Staatsregierung gelockert werden, bittet die mittelfränkische Polizei darum, sich weiterhin an die rechtlichen Vorgaben zu halten. Das Wichtigste im Kampf gegen Corona bleibt Abstand von anderen Menschen zu halten.

Für Informationen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der bestehenden Allgemeinverfügung stehen, können Sie sich beispielsweise an die bayernweite Coronavirus-Hotline des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wenden: 09131 68085101.

Viele Antworten auf Detailfragen zur Allgemeinverfügung finden sich auf der Zusammenstellung „Häufige Fragen“ des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Darüber hinaus haben auch mittelfränkische Behörden entsprechende Bürgertelefone eingerichtet.

Die Stadt Nürnberg ist unter der Rufnummer des Gesundheitsamts erreichbar: 0911 64375888.

Die Stadt Fürth und der Landkreis Fürth haben ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0911 9743698 eingerichtet.

Das Gesundheitsamt für den Landkreis Roth und für die kreisfreie Stadt Schwabach hat die Rufnummer 09171 811601 geschaltet.

Das Bürgertelefon des Gesundheitsamtes Erlangen-Höchstadt hat die Nummer 09131 8032680.

Zusätzlich hat die Stadt Erlangen unter der Rufnummer 09131 866866 ein Bürgertelefon eingerichtet.

Für Fragen zum Coronavirus ist das Landratsamt Nürnberger Land unter der Rufnummer 09123 9506299 erreichbar.

Die Bürgerhotline des Gesundheitsamtes für Stadt und Landkreis Ansbach hat die Nummer 0981 4687777.

Das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim betreibt ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 09161 925050.

Das Gesundheitsamt Weißenburg – Gunzenhausen hat keine eigene Corona-Hotline eingerichtet – nutzen Sie hier die reguläre Nummer des Gesundheitsamtes: 09141 902401.

Quelle: Polizeipräsidium Mittelfranken

(433) Wie mit Meldung 428 vom 29.03.2020 bereits berichtet, verzeichnete die mittelfränkische Polizei am vergangenen Wochenende (27.03.20 – 29.03.20) zahlreiche Verstöße gegen die aktuell geltende Allgemeinverfügung.

In Zahlen fällt die Bilanz des Polizeipräsidiums Mittelfranken folgendermaßen aus:
Im genannten Zeitraum (Freitag, 27.03.20 – 06:00 Uhr bis Montag, 30.03.20 – 06:00 Uhr) wurden insgesamt rund 5270 Kontrollen durchgeführt.

Die Beamten stellten 4580 Verstöße fest, von denen circa 480 mit einem Bußgeld geahndet wurden. Bei dem überwiegenden Teil der Verstöße handelte es sich um Zuwiderhandlungen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung.

Der mittelfränkischen Polizei ist bewusst, welche Einschränkungen die derzeitige Situation für jeden Einzelnen mit sich bringt. Nichtsdestotrotz ist die Einhaltung der vorgegebenen Beschränkungen zum Schutz aller zwingend notwendig.

Aus diesem Grund wird die Polizei auch weiterhin im Einsatz sein und engmaschige Kontrollen durchführen. Festgestellte Verstöße werden konsequent geahndet.

Es ist dem Polizeipräsidium Mittelfranken aber auch wichtig darzulegen, dass sich der überwiegende Teil der Bevölkerung an die Vorgaben hält und auch bei festgestellten Verstößen einsichtig und äußerst kooperativ ist.

Den weitaus geringeren Teil stellen Personen dar, die die Beschränkungen ignorieren und sich unbelehrbar zeigen.

Aber auch hiermit müssen sich die Beamten auseinandersetzen. Dies zeigt ein Fall, der sich am Sonntag, 29.03.2020 gegen 00:30 Uhr im Nürnberger Stadtteil Röthenbach ereignete.

Gegen 00:30 Uhr wurde der Einsatzzentrale eine Gruppe von Personen mitgeteilt, die sich auf einem Schulgelände in der Herriedener Straße aufhalten sollte. Die Beamten stellten sieben Personen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren fest, die sich unberechtigt dort aufhielten. Die jungen Männer wurden bezüglich eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und eines Vergehens des Hausfriedensbruchs belehrt.
Ein 22-jähriger Mann aus der Gruppe ignorierte jegliche Anweisungen der Beamten. Bei seiner Durchsuchung trat er an einen Beamten heran und hustete dem Polizisten ins Gesicht. Seiner anschließenden Festnahme widersetzte er sich und beleidigte die Beamten.

Unabhängig von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz wird gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung eingeleitet.

Quelle: Polizeipräsidium Mittelfranken

(428) Am vergangen Wochenende (27.03.20 – 29.03.20) verzeichnete die mittelfränkische Polizei zahlreiche Verstöße gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Die Polizei appelliert daher erneut an die Bevölkerung und bittet eindringlich um die Einhaltung der bestehenden Vorgaben.

Im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken kam es am vergangenen Wochenende zu zahlreichen Verstößen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Das schöne Frühlingswetter verleitete viele Menschen dazu – trotz des bestehenden Verbotes – die eigenen vier Wände zu verlassen und nach draußen zu gehen.

Der größte Teil der Beanstandungen war auf den unerlaubten Aufenthalt in der freien Natur zurückzuführen. Besonders häufig waren folgende Verstöße zu verzeichnen:

– Personen treffen sich mit Bekannten/Freunden/Verwandten, die nicht mit ihnen in einem Haushalt wohnen, um spazieren zu gehen, gemeinsam Sport zu treiben

– Menschen suchen Plätze in der freien Natur auf (beispielsweise Seen, Parks, Wiesen) undlassen sich dort auf Decken, mitgebrachten Stühlen oder Bänken nieder um dort längereZeit zu verweilen

– Personengruppen treffen sich zum Grillen oder Picknicken an o.g. Örtlichkeiten.

Der Polizei ist es ein Anliegen, die Menschen noch einmal eindringlich zu sensibilisieren. In einer für uns alle schweren Zeit ist es umso wichtiger, dass sich alle an die bestehenden Vorgaben halten.

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass das Verlassen der eigenen Wohnung derzeit nur mit triftigem Grund gestattet ist.

Sportausübung in der freien Natur oder Spaziergänge an der frischen Luft sind erlaubt, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des gleichen Haushaltes und ohne sonstige Gruppenbildung (auch dann nicht, wenn man sich zufällig im Wald etc. trifft). Das gemeinsame Joggen oder Fahrradfahren mit Bekannten und Freunden ist derzeit nicht möglich, weil nicht erlaubt.

Das Niederlassen (auch im Rahmen eines Spazierganges oder der Sportausübung) auf Wiesen, Parkbänken oder an Seen etc. ist nicht gestattet. Es ist hier zu unterscheiden, zwischen einer kurzen Verschnaufpause (die die wenigsten Menschen während eines Spaziergangs benötigen werden) oder einem „auf der Bank die Sonne genießen“.

Eisdielen ist es derzeit gestattet, Eis zum Mitnehmen über die Ladentheke zu verkaufen. Wenn im Rahmen eines Spazierganges (auch hier lediglich alleine oder mit der eigenen, im gleichen Hausstand lebenden Familie) ein Eis gekauft wird, so ist auch hier ein Niederlassen auf Bänken etc. in der Nähe nicht erlaubt. Beim Anstehen an der Theke ist der vorgegebenen Mindestabstand zu anderen Kunden einzuhalten.

Auch Motorradfahrer müssen derzeit auf reine Vergnügungsfahrten mit ihrem Zweirad verzichten.

Die Polizei bittet eindringlich um die Beachtung der bestehenden Vorgaben. Sie ist mit starken Kräften im Einsatz um Verstöße, zum Schutz aller, konsequent zu verfolgen.

Quelle: Polizeipräsidium Mittelfranken

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.: 

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COVID-19 über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden.

Zu 2.:

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können.

Zu 3.:

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen muss der Besuch der Einrichtungen als ultima ratio vollständig untersagt werden, weil bereits angeordnete weniger eingreifende Maßnahmen in Gestalt der Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82 nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt hat. Da vorliegend lediglich der Besuch der Einrichtungen untersagt wird, ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck des Behandeltwerdens nicht umfasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird durch das Besuchsverbot auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei und sind daher auch zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit unabdingbar.

Zu 4.-6.:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zu 7.:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Zu 8.:

Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

Zu 9.:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu 10.: 

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG.

gez.
Winfried Brechmann
Ministerialdirektor

Quelle: Bayrische Staatskanzlei

Liebe Ansbacherinnen und Ansbacher,

unser Land steht seit heute einer extremen Zuspitzung in der Entwicklung der Corona-Pandemie gegenüber. Dies erfordert effektive und einschneidende Maßnahmen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat auf die Verschärfung der Situation heute Mittag mit der Bekanntgabe einer Ausgangsbeschränkung reagiert, die im Kern die Gruppenbildung und Kontakte mit mehreren Personen untersagt, um einer weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Die entsprechende Allgemeinverfügung liegt inzwischen vor.

In unserer Stadt verlief die Ausbreitung der Infektionen bisher eher zurückhaltend. Bis heute Mittag lagen 34 bestätigte Fälle in Stadt und Landkreis vor, davon vier in Ansbach. Allerdings sehen wir uns jetzt einer insofern veränderten Situation gegenüber, als die Infektionsketten, die bisher nachvollziehbar waren, nach Erkenntnis aus unserer heutigen Lagebesprechung Gesundheitsamt-Stadt-Landkreis nicht mehr nachvollziehbar sind. Damit besteht die Gefahr, dass bereits infizierte Personen unwissentlich weitere Personen anstecken. Gemeinsam mit Gesundheitsamt und Landkreis hatten wir deshalb bereits entschieden, Ausgangsbeschränkungen zu verfügen. Dies war jedoch aufgrund der bayernweit gültigen Allgemeinverfügung nicht mehr erforderlich.

Gemäß der Allgemeinverfügung des Freistaats, gültig ab 21. März 2020, 0:00 Uhr sind Gruppenbildungen und Kontakte mit mehreren Personen untersagt, zudem u.a. Gastronomiebetriebe jeder Art, ausgenommen die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Erlaubt ist das Verlassen der Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeit, zur Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen, zur Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, für die Begleitung Sterbender und auch Beerdigungen im engsten Familienkreis, für Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings nicht in der Gruppe und zur Versorgung von Tieren.

Liebe Ansbacherinnen und Ansbacher, ich appelliere an Sie, bitte halten Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz Ihrer Mitmenschen strengstens an die Vorgaben der Allgemeinverfügung. Vermeiden Sie bitte auch Gruppenbildungen im privaten Bereich. Nur so kann eine Eindämmung der Corona-Pandemie noch erfolgreich sein. Es kommt nun auf jeden Einzelnen von uns an.

In Stadt und Landkreis Ansbach stehen wir im Rahmen der Führungsgruppen Katastrophenschutz bereits seit Anfang der Woche in täglicher Abstimmung, um uns auf weitere Entwicklungen bestmöglich vorzubereiten.

Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund!

Ihre Carda Seidel Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

Ansbach, 20.03.2020 – Die Kliniken des ANregiomed-Verbundes stellen sich auf eine rapide ansteigende Zahl von Patienten ein, die durch eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus an der Lungenkrankheit COVID-19 erkrankt sind.

„Das von allen seriösen Wissenschaftlern prognostizierte exponentielle Wachstum der Erkrankungszahlen ist auch in der Region angekommen“, erklärt ANregiomed-Vorstand Dr. Gerhard M. Sontheimer. Zum Schutz unserer Patienten und Mitarbeiter sind deshalb ab morgen (Samstag, 21. März) Besuche von Patienten nur noch in Ausnahmefällen möglich, etwa bei Kindern oder schwerstkranken Patienten in der letzten Lebensphase. „Selbstverständlich ermöglichen auch wir werdenden Müttern vor, während und eine Stunde nach der Geburt die Begleitung durch eine Vertrauensperson, solange wir dies unter Berücksichtigung der Klinikhygiene vertreten können“, so der ANregiomed-Vorstand. Als Begleitpersonen ausgeschlossen sind unter anderem Kontaktpersonen bestätigter COVID-19-Fälle und Personen mit Erkrankungszeichen. Ziel sei es, Wöchnerin und Kind schnellstmöglich in die Häuslichkeit zu entlassen.

Geplante Behandlungen werden auf dringend notwendige Eingriffe reduziert. „Die derzeit gültige Vorgabe ist es, Einzelfallentscheidungen zu treffen und eindeutig verlegbare Operationen zu verschieben“, erklärt Dr. Sontheimer. „Aber es gibt unterschiedliche Grade der Dringlichkeit, und Eingriffe mit relativer Dringlichkeit werden wir weiterhin durchführen. Wir können und werden uns nicht aus der Versorgung von Nicht-COVID-19-Fällen verabschieden.“ Dies gelte zum Beispiel für Patienten mit dringend anstehenden Tumoroperationen oder Erkrankungen, bei denen ohne Behandlung kurzfristig eine deutliche Verschlechterung zu erwarten wäre. Zudem sei eine Versorgung zum momentanen Zeitpunkt auch bedenkenlos möglich, da infizierte Patienten und Corona-Verdachtsfälle, die eine stationäre Behandlung benötigten, an allen Kliniken komplett isoliert werden könnten. Auch die Notfallversorgung finde an allen Kliniken statt, Verdachtsfälle würden über die „Corona-Eingänge“ geschleust. „Bei leichteren Symptomen ohne Indikation für eine stationäre Versorgung ist an unseren Kliniken kein Abstrich möglich“, betont der ANregiomed-Vorstand. Testung und Behandlung müssen ambulant erfolgen, auch wenn ein begründeter Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bei solchen Patienten ist nach den aktuellen Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zwar eine Isolation erforderlich, diese kann aber zuhause erfolgen. Besteht Verdacht auf eine Infektion, ist die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung unter der bundesweiten Telefonnummer 116 117 durchgehend erreichbar.

Quelle: ANregiomed