Es ist politisch gewollt, dass die Menschen zusätzlich eine private Altersversorgung benötigen. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für viele Angestellte eine lukrative Möglichkeit und bietet Unternehmen eine interessante Benefitleistung. Doch die Abwicklung der bAV ist inzwischen für viele Betriebe schlichtweg nicht mehr leistbar.

Eigentlich haben Personalabteilungen dafür zu sorgen, dass ein Unternehmen immer genügend Facharbeiter hat. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das eine herausfordernde und umfangreiche Aufgabe. Über ihr Kerngeschäft hinaus bekommen Personalabteilungen aber oft auch Aufgaben zugeteilt, die das vorhandene Personal betreffen, etwa die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung.

Neues, eigenes Rechtsgebiet
Dabei hat sich gerade die Abwicklung der bAV in den letzten Jahren zu einem eigenen Rechtsgebiet entwickelt. „Durch BAG-Urteile und die Umsetzung von EU-Richtlinien gibt es eine schleichende Regulierung der bAV“, erklärt der Netzwerk Fachkräfte-Experte Anton Wittmann. Durch zum Teil zweifelhafte Vertriebspraktiken in der Vergangenheit, sind für Betriebe zum Teil hohe Risiken entstanden. Einige Anwälte haben diese juristischen Schlupflöcher bereits für sich als Geschäftsmodell erkannt. Zahlreiche Urteile in den letzten Jahren regulieren inzwischen steuerliche oder arbeitsrechtliche Belange der bAV. Das hat zur Folge, dass Unternehmen nun fünf wichtige Aufgabenfelder im Blick haben müssen:

• laufend Aktualisierung der arbeitsrechtlichen Zusage
• Korrekte Abwicklung von Leistungsfällen
• Regelmäßige Informationen an Mitarbeiter (Urteil von 2014) und Meldepflichten einhalten
• Prozessmanagement, zum Beispiel bei Mitarbeiterwechseln zur schuldbefreienden Übertragung der Versorgungszusage
• Jährliche Schulungen und Informationsmanagement für die Personalabteilung

Ab 2019 werden Arbeitnehmer auf Arbeitgeber zukommen
Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Betriebsrentenstärkungsgesetz für alle tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse; es sollte die Hürden für eine bAV abbauen, damit sie sich in den Unternehmen etabliert. „Die Politik will eine Verbreitung in den Betrieben, notfalls auch verpflichtend“, erklärt der bAV-Experte. „Diese Vorgehensweise ist aber die schlechteste Lösung. Ein firmeneigenes bAV-Konzept schützt hingegen vor unnötigem Risiko für den Arbeitgeber, denn damit kann man die vielfältigen Versicherungsverträge ablehnen, mit denen die Mitarbeiter an die Personalabteilung herantreten.“ Deshalb besteht jetzt für Arbeitgeber die Notwendigkeit zu reagieren, denn ab 1. Januar 2019 gilt das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch für nicht tariflich gebundene Arbeitsverhältnisse. Die Vertriebsmitarbeiter der Banken, Beratungs- und Versicherungsunternehmen werden bereits daraufhin geschult, um gezielt die Privatkunden, also die Arbeitnehmer, zu überzeugen, dass ihr Chef doch das vorliegende bAV-Angebot abschließen soll. Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Entgeltumwandlung, und wenn ein Unternehmen kein eigenes Konzept hat, muss es auf Wunsch die Angebote der Arbeitnehmer übernehmen. Kann der Arbeitgeber aber mit einem firmeneigenem Konzept eine Alternative anbieten, enthält diese in der Regel auch für den Arbeitnehmer bessere Bedingungen. Gleichzeitig bewahrt es das Unternehmen vor einer nicht mehr leistbaren Arbeit für die Personalabteilung und minimiert das Risiko.

Regelmäßige Schulungen
Es herrscht in vielen Unternehmen große Unsicherheit zu diesem Thema. Um die Personalverantwortlichen zu unterstützen, hat das Netzwerk für Fachkräfte zusammen mit dem bAV-Experten Anton Wittmann Schulungen und Weiterbildungsseminare entwickelt.

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Teil 1 der neuen Serie: Entgegen aller Vorbehalte können alte Verträge einvernehmlich aufgelöst werden – Gerichte regeln oft im Nachhinein die Gesetzeslage. Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ist ein komplexes Werk, auf die ein Mitarbeiter grundsätzlich Anspruch hat. Gerade wenn ein Unternehmen hier nichts selbst geregelt hat, sondern sich auf die unterschiedlichen Verträge der Angestellten verlässt, kann ein unnötiges Haftungsrisiko entstehen – mit finanziellen Folgen. In einer Roadshow des Netzwerks Fachkräfte zu diesem Thema hat sich herausgestellt, dass sehr viele Unternehmen die Tragweite des Themas komplett unterschätzen und damit vielfach unnötige Angriffsfläche bieten. In einer neuen Serie mit dem bAV-Experten des Netzwerks Fachkräfte, Anton Wittmann, klären wir über einzelne Sachverhalte auf. Heute: Kann man aus problematischen Altverträgen aussteigen?

Die bAV ist in vielen Unternehmen in den letzten Jahren gewachsen. Einzelne Mitarbeiter haben Verträge von ihren privaten Versicherungsvertretern mitgebracht, zum Teil sind neue Mitarbeiter bereits mit einem bAV-Vertrag ihres alten Arbeitgebers hinzugekommen. Das Ergebnis ist ein unübersichtliches Sammelsurium an unterschiedlichen Verträgen. Problematisch ist immer deren Inhalt. Es gab bisher rund 100 Versicherungsunternehmen, die eine Finanzierung der bAV angeboten haben; entsprechend viele Varianten gibt es – von gut bis schlecht. Dabei ist die Versicherung nach wie vor nur die Finanzierung der bAV, die Zusage gibt der Arbeitgeber. „In 95 Prozent der mir bekannten Fälle fehlt hier ein entsprechender Arbeitsvertrag, in dem die bAV geregelt wird“, ist Netzwerk Fachkräfte-Experte Anton Wittmann immer wieder erstaunt. Die Folge: Das Haftungsrisiko für das Unternehmen kann nicht optimal minimiert werden. Daraus können nicht unerhebliche Nachteile entstehen, etwa bei einer schlechten Verzinsung oder wenn die Versicherung aufgrund der wirtschaftlichen Lage weniger zahlt als ursprünglich angenommen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass durch viele Urteile in den letzten vier Jahren Auflagen für Arbeitgeber entstanden sind, die schnell in eine Haftungsfalle führen können. Was das Gesetz zuvor im Unklaren gelassen hatte, wurde im Nachhinein per Urteil geregelt. Allerdings werden in den meisten Firmen die Arbeitsverträge nicht entsprechend diesen Veränderungen angepasst.

Viele Verträge sind immer noch – trotz der zahlreichen Urteile – vom Produktverkauf getrieben. So verwendet eine große deutsche Bank noch immer Unterlagen, die bei der Unterschrift bereits gegen geltendes Gesetz verstoßen, weil eine Klausel enthalten ist, die seit 2016 nicht mehr zulässig ist. „Damit ist jede Anspruchsbegrenzung gegen den Arbeitgeber auszuhebeln“, ist Wittmann entsetzt. „Dadurch ist nur eines  sicher: der Arbeitgeber muss in jedem Fall draufzahlen.“

Altverträge beurteilen
Gibt es so ein Sammelsurium an Verträgen, sollte ein Unternehmen eine eigene systematische Vorgehensweise sowie eine eigene bAV einführen und die Mitarbeiter dazu bewegen, die neuen Verträge zu unterschreiben. „Es ist ein Märchen, dass man Altverträge nicht auflösen kann. Man kann sich mit den Mitarbeitern in der Regel einvernehmlich einigen, wenn die neuen Konditionen auch für ihn besser sind“, erklärt Wittmann. „Wären die Mitarbeiter richtig beraten, würden sie oft ihre alten Verträge gar nicht wollen.“

Handlungsempfehlungen des Experten

• Alle bestehende Verträge der Mitarbeiter durchsehen und nach Haftungsrisiko beurteilen
• Eigenes Versorgungswerk mit bAV implementieren, die das eigene Haftungsrisiko reduzieren
• Problematische Altverträge durch neue Angebote ersetzen, vor allem ehemalige mündliche Vereinbarungen in Zukunft schriftlich fixieren
• Alle Arbeitsverträge anpassen
• Regelmäßige Vorgehensweise, die der Gesetzgeber auch vorschreibt, das heißt: Alle Mitarbeiter rund einmal pro Jahr informieren, bei aktuellen Änderungen entsprechend öfter

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Es klingt nach einer Verbesserung, ist allerdings nur Augenwischerei: Anfang Juli hat der Bundesrat dem umstrittenen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt, für das sich Arbeitsministerin Andrea Nahles stark gemacht hatte. Doch für die Unternehmer wird das Haftungsrisiko bei einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht geringer, nur unübersichtlicher.

Auf der Homepage der Bundesregierung heißt es, dass es mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz attraktiver für Unternehmen werde, eine Betriebsrente anzubieten. In verschiedenen Publikationen wurde das Gesetz als „pay and forget“ gefeiert, soll heißen: Der Arbeitgeber zahlt seine Beiträge und damit habe sich die Haftungsfrage erledigt. „Ganz so einfach ist das nicht“, warnt der Ansbacher bAV-Experte Anton Wittmann. Er hat sich bereits eingehend mit dem neuen Gesetz beschäftigt. „So entsteht gleich die nächste Haftungsfalle. Es bleiben die zahlreichen Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern. Kommt er diesen nicht nach, ist er bereits wieder in der Haftung.“

Bisher war der Rechtsanspruch der Arbeitnehmer bei vier Prozent Geldumwandlung, mit dem neuen Gesetz darf er bis zu acht Prozent umwandeln, wenn der Arbeitgeber mitmacht. „Das sieht nach einer Verdoppelung aus, ist in Wahrheit aber nur Augenwischerei.“ Denn wie bisher gibt es nur für die ersten vier Prozent eine Steuer- und Sozialversicherungsersparnis, die der Arbeitgeber als Zuschuss weitergibt. Für die weiteren vier Prozent gibt es aber nur noch eine Steuerersparnis. Die Sozialabgaben hierauf müssen voll entrichtet werden und später in der Rentenphase müssen auf die Erträge noch einmal die Sozialabgaben voll gezahlt werden. „Das ist eine Frechheit, denn so werden die zusätzlichen vier Prozent doppelt mit den Sozialausgaben belastet. Das rechnet sich am Ende nicht“, so der bAV-Experte. „Für die Unternehmen wird es aber kritisch, denn gerade auf solche Umstände müssen sie ihre Mitarbeiter hinweisen, ansonsten haften sie und zahlen am Ende aus der eigenen Tasche drauf.“ Die Vereinfachung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz betrifft nur den Beitrag, alles andere bleibt. „Es wird suggeriert, dass es eine Erleichterung gibt, de facto gibt es dieselbe Haftung wie bisher.“ Und zusätzlich muss der Unternehmer über die Gesetzesänderungen Bescheid wissen, um entsprechend seiner Informationspflicht nachzukommen. Doch die Wenigsten wissen überhaupt, was im neuen Gesetz steht. Zudem ist der bisherige Weg, eine bAV umzusetzen, geregelt und der Arbeitgeber hat eine Garantie. Die gibt es beim neuen Umsetzungsweg noch nicht, hier gibt es viele Unbekannte. Unter anderem spielt hier das Tarifrecht mit rein. Deshalb ist es wichtig, dass sich Unternehmer genau informieren.

Positives Beispiel
Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz sorgt aber auch für einige Verbesserungen, etwa bei Teilzeitkräften und Geringverdiener. Hier hat der Arbeitgeber nun die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung. Betroffen sind alle Arbeitnehmer bis zu einem Bruttogehalt von monatlich 2.200 Euro, das umfasst ganze Branchen. Damit soll die bAV auch bei Mitarbeitern mit unterdurchschnittlichem Einkommen verbreitet werden. Der Unternehmer kann nun 480 Euro im Jahr zuzahlen; zur Finanzierung darf er 30 Prozent dieser Summe an Lohnsteuer einbehalten, also 144 Euro. Letztlich zahlt der Unternehmer so nur 336 Euro dazu.

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