München, 15.07.2020 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Präsidenten des Verwaltungsgerichts Ansbach: Unermüdlicher Einsatz um die Verwaltungsgerichtsbarkeit – Große Flexibilität und Einsatzbereitschaft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Mittwoch, den 15. Juli 2020, den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, Olgierd Adolph, in den Ruhestand verabschiedet und sich für dessen unermüdlichen Einsatz um die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern bedankt.

„Sie können auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken. Sie haben Ihren Beruf mit großer Leidenschaft ausgeübt und hinterlassen nun ein gut aufgestelltes Gericht“, sagte Herrmann in seiner Festrede in der Orangerie in Ansbach. Mit seinen Wechseln zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit sowie seiner Bereitschaft, auch eine Zeitlang an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach München zu gehen, habe Adolph große Flexibilität gezeigt.

„Dank Ihrer Einsatzbereitschaft haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen die Personalnöte der letzten Jahre souverän gemeistert. Auch Ihre Zusammenarbeit mit meinem Haus war stets von Offenheit und Klarheit geprägt“, lobte Herrmann. Dabei habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit und gerade das Verwaltungsgericht Ansbach während Adolphs beruflicher Laufbahn große Umwälzungen erlebt.

So endete laut Herrmann mit der ersten großen Asylwelle 1993, nach der ursprünglich bundesweiten Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach für Asylsachen, auch seine zentrale Zuständigkeit für Bayern. Die Asyleingänge wurden fortan auf alle bayerischen Gerichte verteilt. Genau 20 Jahre später, ab 2013, begann die zweite Asylklagewelle, in der die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit auf noch nie dagewesene Art und Weise personell verstärkt wurde.

„Für diese Organisationsleistung gebührt Ihnen und den anderen Präsidentinnen und Präsidenten große Anerkennung“, betonte Herrmann. Auch künftig stehen nach den Worten des Ministers bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit große Veränderungen an. So soll im Zuge der vom Bayerischen Ministerpräsidenten verkündeten weiteren Behördenverlagerungen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sukzessive bis 2030 komplett nach Ansbach umziehen. „Dabei stellt die Entscheidung für den Standort Ansbach eine wichtige strukturpolitische Grundsatzentscheidung für die Stärkung der gesamten Region dar“, freute sich der Minister.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Mit seiner Entscheidung vom 10.8.2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Stadt Ansbach über die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen in den Jahren 2018 und 2019 für unwirksam erklärt. Dies hat zur Folge, dass vorerst keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage auf dem Gebiet der Stadt Ansbach stattfinden können.

Aus Sicht der Stadtverwaltung bedeutet das Urteil der Verwaltungsrichter einen gravierenden Einschnitt in die Handlungsfreiheit der Kommune und einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den städtischen Einzelhandel. Gerade die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt profitierten bislang in besonderer Weise von der Sonntagsöffnung und der damit verbundenen Werbung von Kunden auch außerhalb des klassischen Einzugsgebiets. Die Standorte Altstadt und Brücken-Center als gemeinsamer Einkaufsort erfreuen sich großer Beliebtheit und generieren gerade im Rahmen der Anlässe von überörtlicher Bedeutung spürbare Einzelhandelsumsätze. Negative Auswirkungen für den innerstädtischen Einzelhandel sind zudem auch im Hinblick auf den Strukturwandel im stationären Handel und die stark wachsende Konkurrenz aus dem Bereich E-Commerce zu erwarten.

Für die Jahre 2018 und 2019 waren jeweils vier verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet Ansbach geplant. Mit Beschluss vom 22. März 2018 wurde die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 8. April 2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung bereits außer Vollzug gesetzt.

Urteilsspruch als Leitfaden für die Gemeinden

Das weitere Vorgehen wird nun Gegenstand einer politischen Diskussion sein. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang weiterhin verkaufsoffene Sonntage stattfinden können, wesentlich abhängig von der Größe und Anziehungskraft der anlassgebenden Veranstaltung. Die Stadt Ansbach bedauert, dass die Entscheidung zu einer Ungleichbehandlung unter den Städten und Gemeinden führt. Während in einer Kommune die Regelung aufgehoben wird, können in den umliegenden Orten mangels Klagen weiterhin räumlich unbegrenzte Sonntagsöffnungen stattfinden.

Quelle: Stadt Ansbach