Ansbach, 6. Dezember 2022 – Das Niveau der Schlüsselzuweisungen für Stadt und Landkreis Ansbach für das kommende Jahr ist insgesamt gestiegen. Dies belegen die nun veröffentlichten Zahlen für 2023. Die Städte und Gemeinden im Landkreis sowie die Stadt Ansbach und der Landkreis Ansbach erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 99.894.464 Euro – ein Mehrbetrag von rund 3,5 Millionen Euro. Der Landkreis wird dabei mit 33.765.956 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 42.874.236 Euro und an die kreisfreie Stadt Ansbach werden 23.254.272 Euro ausgeschüttet. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen“, betonen in diesem Zusammenhang die beiden CSU-Landtagsabgeordneten aus der Region Andreas Schalk und Alfons Brandl.

Die bayerischen Kommunen stehen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren an der Spitze. Landesweit stehen im Jahr 2023 für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 267 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 6,7 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,3 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und wurden heute von Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bekanntgegeben.

„Auch wenn das Wachstum bei den Schlüsselzuweisungen nicht jede Komme gleichermaßen trifft, ist der Anstieg bayernweit signifikant und wichtig, damit die Städte und Gemeinden auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, so die beiden Abgeordneten.

Die Schlüsselzuweisungen können von den Gebietskörperschaften frei verwendet werden. Gerade deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Mit diesen Mitteln stärkt der Freistaat die kommunale Selbstverwaltung und ermöglicht damit passgenaue Angebote vor Ort“, wie Schalk und Brandl betonen.

Quelle: Pressemitteilung, Büro Andreas Schalk | Mitglied des Bayerischen Landtags

Die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal und Andreas Schalk begrüßen, dass mehr Mittel vom Bund für Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen in Bayern bereitgestellt werden. Damit können finanzschwache Gemeinden Verbesserungen und Modernisierungen an ihren Schulgebäuden vor allem im digitalen Bereich umsetzen.

In der heutigen (28.11.2017) Kabinettssitzung hat Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erklärt, dass der Bund die Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds auf nunmehr sieben Milliarden Euro erhöht hat. Bayern profitiert davon mit mehr als 293 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen an Schulgebäuden.

Dabei sollen vor allem Maßnahmen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden berücksichtigt werden. Förderfähig sind die Sanierung, der Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden, worunter auch Mensen oder Schulsporthallen fallen. Investitionen zur Gewährleistung digitaler Anforderungen können ebenfalls über die zusätzlichen Mittel gefördert werden.

Die drei Abgeordneten erklären: „Das Innenministerium wird dazu nun eine Förderrichtlinie für das „Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur“ ausarbeiten. Besonders finanzschwache Kommunen können mit diesen zusätzlichen Mitteln bauliche Verbesserungen an ihren Schulgebäuden ermöglichen. Im Bereich der digitalen Anforderungen kann durch das Programm sicherlich einiges auf den Weg gebracht werden.“

Bereits 2015 profitierte Bayern von dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, um Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich der energetischen Sanierung, des Barriereabbaus und der Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen zu fördern. Wie 2015 soll nun auch jetzt die Förderrichtlinie in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Behindertenverbänden erfolgen.

Quelle: Abgeordnetenbüro Manuel Westphal, MdL