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Aktualisierter Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ – So hoch sind Corona-Bußgelder im Lockdown

Redaktion Blaulicht — Tue, 15 Dec 2020 11:21:22 +0000

Bayern, 15.12.2020 – Nach der Einführung des ersten Corona-Bußgeld-Kataloges vom 27. April 2020 wurde diese bereits im Oktober 2020 überarbeitet und aktualisiert. Hier finden nun auch Verstöße gegen Schließungen von Läden, Teilnahme an Veranstaltung und auch die Angabe falscher Kontaktdaten Platz.

Hier wollen wir Euch einen einfachen Überblick der geläufigen Verstöße mit den entsprechenden Geldstrafen geben. Den ausführlichen Wortlaut des Bußgeldkataloges findet Ihr am Ende des Artikels.

Einzig der Verstoß gegen die Ausgangssperre, die in Bayern auch an Weihnachten und Silvester gelten wird, ist noch nicht enthalten, wird aber aktuell diskutiert: So soll das Bußgeld hierfür bei 500 Euro liegen!

Verstoß gegen die Maskenpflicht – 250 Euro
Aufenthalt im öffentlichen Raum mit nicht erlaubten Personen – 150 Euro
Feiern auf öffentlichen Plätzen – 150 Euro
Angabe falscher Kontaktdaten – 250 Euro
Teilnahme an Veranstaltung/Versammlung – 500 Euro
Durchführung einer Veranstaltung/Versammlung – 5.000 Euro
Öffnung von Läden und Dienstleistungen – 5.000 Euro

Bundesweiter Lockdown ab 16. Dezember 2020 – Das bedeutet es im Einzelnen für Bayern

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 2. Oktober 2020

Lfd. Nr.	Norm	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheids	Regelsatz in EURO
1	§ 2 Abs. 1, § 24 Nr. 1 BayIfSMV	Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 2 Abs. 1 BayIfSMV umfasst sind.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
2	§ 2 Abs. 2, § 24 Nr. 2 BayIfSMV	Feiern auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
3	§ 4 Abs. 1 Satz 4, § 24 Nr. 3 BayIfSMV	Angabe falscher Kontaktdaten, sofern eine Pflicht hierzu nach der BayIfSMV oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (insb. § 3 Abs. 3 Nr. 5, § 13 Abs. 4 Nr. 6, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 2 Nr. 5 BayIfSMV.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	250,00 Euro
4	§ 5, § 7, § 24 Nr. 4 BayIfSMV	– Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV oder – Veranstalter kann entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 BayIfSMV kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen. – Durchführung einer Versammlung entgegen § 7 Abs. 2 BayIfSMV oder – Veranstalter kann entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 BayIfSMV kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen.	Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung	5.000,00 Euro
4	§ 5, § 7, § 24 Nr. 4 BayIfSMV	Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV	Teilnehmer einer Veranstaltung oder Versammlung	500,00 Euro
5	§ 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 20 Abs. 3, § 23, § 24 Nr. 5 BayIfSMV	Verstoß gegen die Maskenplicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV): – Fahr- und Fluggäste sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt), die ihrer Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (hierzu gehören auch Taxen), den hierzu gehörenden Einrichtungen nicht nachkommen; entsprechend gilt die Maskenpflicht bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr oder bei touristischen Reisebusreisen (§ 8 BayIfSMV), – Besucher, die ihrer Maskenpflicht in den in § 9 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen nicht nachkommen, – Zuschauer, die entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 3 oder bei bundesweiten Sportveranstaltungen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) BayIfSMV) – Fahrgäste von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt und touristischen Bahnverkehren sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt), die ihrer Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nicht nachkommen (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BayIfSMV), – Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 BayIfSMV genannten Geschäften, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetrieben, Praxen, Wochenmärkten und anderen Märkten zum Warenverkauf nicht nachkommen, – Gäste, die ihrer Maskenpflicht in Gastronomiebetrieben nicht nachkommen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ggf. i.V.m. Satz 2 BayIfSMV), – Gäste, die ihrer Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben nicht nachkommen (§ 14 Satz 1 Nr. 3 BayIfSMV). – Personen, die entgegen § 15 BayIfSMV bei einer Teilnahme an Tagungen, Kongressen, vergleichbaren Veranstaltungen und Messen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen, – Beteiligte, die im Rahmen von praktischem Fahrunterricht und praktischen Fahrprüfungen ihre Maskenpflicht nicht einhalten (§ 20 Abs. 3 BayIfSMV), – Besucher und Mitwirkende im Rahmen von Kulturstätten im Sinne des § 23 Abs. 2 ggf. i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BayIfSMV oder von Kinos, die in geschlossenen Räumen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	250,00 Euro
6	§ 8 Satz 3, § 24 Nr. 6 BayIfSMV	Durchführung von Reisebusreisen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 8 Satz 3 BayIfSMV.	Person, welche die Entscheidung über die Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
7	§ 9, § 24 Nr. 7 BayIfSMV	Betreiber von den in § 9 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
8	§ 10, § 24 Nr. 8 BayIfSMV	Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, eines Sportplatzes, eines Fitnessstudios, anderer Sportstätten und Veranstaltungsstätten nach § 10 Abs. 2 oder einer Tanzschule entgegen § 10 ggf. i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und Nr. 6 (hinsichtlich der Zulassung von Zuschauern).	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
8	§ 10, § 24 Nr. 8 BayIfSMV		Person, die die jeweilige Einrichtung nutzt	150,00 Euro
9	§ 11, § 24 Nr. 9 BayIfSMV	Betrieb einer Einrichtung entgegen der Vorgaben von § 11 Abs. 1, 4, 5 oder 6 BayIfSMV oder Durchführung von touristischen Führungen entgegen der Vorgaben von § 11 Abs. 3 BayIfSMV ggf. i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BayIfSMV.	Verantwortlicher des Betriebs (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
10	§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 9 BayIfSMV	Betreiber von Groß- und Einzelhandelsbetrieben mit Kundenverkehr, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, (2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche, (3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, oder (4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Verantwortlicher des Betriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber, bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
11	§ 12 Abs. 1 Satz 2, § 24 Nr. 9 BayIfSMV	Betreiber von Einkaufszentren, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand in den verbindenden Kundenpassagen eingehalten werden kann, (2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche, (3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder (4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Verantwortlicher des Einkaufszentrums (i.d.R. der Betriebsinhaber, bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
12	§ 12 Abs. 2, § 24 Nr. 9 BayIfSMV	Verantwortliche von Dienstleistungsbetrieben, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, (2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder (3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
13	§ 12 Abs. 3, § 24 Nr. 9 BayIfSMV	Betreiber von Praxen, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann oder (2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt.	Verantwortlicher der Praxis (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
14	§ 12 Abs. 4, § 24 Nr. 9 BayIfSMV	Veranstalter eines Marktes, die (1) einen nicht nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BayIfSMV zulässigen Markt veranstalten (2) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann oder (3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Veranstalter des Marktes (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
15	§ 13, § 24 Nr. 11 BayIfSMV	Öffnung eines Gastronomiebetriebs, ohne den Voraussetzungen des § 13 BayIfSMV nachzukommen. (1) Zulässig ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (§ 13 Abs. 2 BayIfSMV). (2) Zulässig sind nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen (außerhalb des Personenkreises des § 2 Abs. 1 BayIfSMV) mindestens 1,5 m beträgt und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat (§ 13 Abs. 3 BayIfSMV). (3) Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, wenn – gewährleistet ist, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Gästen (außerhalb des Personenkreises des § 2 Abs. 1 BayIfSMV) eingehalten ist oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind, – der Betreiber sicherstellt, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, – die Bewirtung nur am Tisch erfolgt und – der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat. (4) Ergänzend gilt für Schankwirtschaften: – in geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen und – in geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und – begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebs trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
15	§ 13, § 24 Nr. 11 BayIfSMV	Betreiber von Gastronomiebetrieben nach § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayIfSMV, die entgegen der Maßgaben des § 4 Abs. 1 BayIfSMV keine Kontaktdaten erheben.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebs trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	1.000,00 Euro
16	§ 14, § 24 Nr. 12 BayIfSMV	Betreiber von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen oder sonstige Personen, die sonstige Unterkünfte jeder Art zur Verfügung stellen, wenn diese nicht sicherstellen (vgl. § 14 BayIfSMV), dass (1) grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird, oder (2) nur Gäste in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden, die im Verhältnis zueinander zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, (3) das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, seiner Maskenpflicht nachkommt, (4) und/oder der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann. Aufnahme von Gästen aus bekanntgegebenen Risikogebieten entgegen § 14 Abs. 2 BayIfSMV.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
16	§ 14, § 24 Nr. 12 BayIfSMV	Betreiber von Beherbergungsbetrieben nach § 14 Abs. 1 BayIfSMV, die entgegen der Maßgaben des § 4 Abs. 1 BayIfSMV keine Kontaktdaten erheben.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	1.000,00 Euro
17	§ 15, § 24 Nr. 13 BayIfSMV	Verantwortliche, die entgegen § 15 ggf. i.V.m. § 5 Abs. 3 oder 23 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BayIfSMV Tagungen, Kongresse, Messen oder Ausstellungen durchführen.	Veranstalter oder Leiter einer Tagung, eines Kongresses, einer Ausstellung oder einer Messe	10.000,00 Euro
17	§ 15, § 24 Nr. 13 BayIfSMV	Verantwortliche, die entgegen der Maßgaben des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 5 oder nach § 15 Abs. 2 Nr. 5 jeweils i.V.m. § 4 Abs. 1 BayIfSMV keine Kontaktdaten erheben.	Veranstalter oder Leiter einer Tagung, oder eines Kongresses, einer Ausstellung oder einer Messe	1.000,00 Euro
18	§ 16, § 24 Nr. 14 BayIfSMV	Betreiber betrieblicher Unterkünfte, die entgegen § 16 BayIfSMV (1) angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten, (2) ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten dulden oder (3) den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	25.000,00 Euro
19	§ 17 § 24 Nr. 15 BayIfSMV	Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 17 BayIfSMV (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird oder (2) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen.	Verantwortlicher der Prüfung (i.d.R. Leiter/ Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
20	§ 18, § 24 Nr. 16 BayIfSMV	Betrieb von privaten Schulen nach Art. 90 ff. BayEUG, (1) ohne den in § 18 Abs. 1 BayIfSMV genannten Verpflichtungen oder (2) ohne sicherzustellen, dass der Maskenpflicht nach § 18 Abs. 2 BayIfSMV an einer solchen Schule nachgekommen wird.	Verantwortlicher der Schule (i.d.R. Schulleiter)	5.000,00 Euro
21	§ 20, § 24 Nr. 17 BayIfSMV	Betrieb von Bildungsangeboten, Erteilung von Musikunterricht oder Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 20 BayIfSMV. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayIfSMV fällt nicht hierunter (zu bußgeldwehrten Maskenverstößen vgl. insb. lfd. Nr. 5)	Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) Person, welche die Entscheidung über die Durchführung des Fahrschulunterrichts/der Prüfung trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
22	§ 23 Abs. 1, § 24 Nr. 18 BayIfSMV	Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 23 Abs. 1 BayIfSMV, die (1) nicht sicherstellen, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 10 m² zugänglicher Fläche, oder (2) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können; für Führungen gilt § 11 Abs. 3 BayIfSMV.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
23	§ 23 Abs. 2 und Abs. 3, § 24 Nr. 18 BayIfSMV	Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 23 Abs. 2 BayIfSMV oder Kinos, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m (2) in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen, (3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	10.000,00 Euro
23	§ 23 Abs. 2 und Abs. 3, § 24 Nr. 18 BayIfSMV	Betreiber, die entgegen der Maßgaben des § 4 Abs. 1 i.V.m. 23 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 5 BayIfSMV keine Kontaktdaten erheben.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	1.000,00 Euro

Bayern: +++ „Corona-Bußgeldkatalog” zur Maskenpflicht ab dem 27.04.2020+++

Bußgeldkatalog ist unwirksam: Frage stellte sich in Dinkelsbühl auch schon länger

Redaktion Allgemein — Tue, 07 Jul 2020 08:56:55 +0000

Dinkelsbühl, 07.07.2020 – Die Stadt Dinkelsbühl stellte sich schon länger die Frage, ob der neue Bußgeldkatalog zumindest in Teilen wegen eines juristisch formellen Fehlers „nichtig“ ist. Gestern am späten Nachmittag kam an sämtliche Behörden die Mail mit dem Betreff „Nichtigkeit von Artikel 3, Bußgeldkatalog-Verordnung“ vom Bayerischen Innenministerium. Fazit: Ab sofort gilt wieder der alte Bußgeldkatalog.

Ziel in Dinkelsbühl: Fair mit Bürgern umgehen

„Hat der Bund bei der neuen Straßenverkehrsordnung einen Kardinalfehler gemacht, der dazu führte, dass die Verordnung oder zumindest Teile davon unwirksam sind?“ diese Frage stellte man sich in Dinkelsbühl. „Wir als Kommune mussten bei einem Ja zu der Frage, trotzdem mit jedem Blitzen und mit jeder Parkverwarnung diese dann unwirksame Verordnung seit 28. April vollziehen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer. In der Dinkelsbühler Verkehrsüberwachung sind seit Ende April und damit von der Nichtigkeit 762 Verstöße im fließenden Verkehr, von denen 485 durch Bezahlung erledigt sind, betroffen. Ebenso hat die Stadt 19 Fahrverbote aussprechen müssen, von denen 15 nach der alten Straßenverkehrsordnung nicht verhängt hätten werden dürfen. „Das war dem Bürger gegenüber unfair. Der Bürger muss sich eigentlich auf uns als Kommune, als ‚Obrigkeit‘ verlassen können“, so der Rathauschef.

Zuvor: ergebnislos um Lösung vor Ort bemüht

Er, die städtische Rechtsdirektorin Isabell Oertel und die Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachen hatten sich deshalb mit großem Engagement um eine Lösung vor Ort in Dinkelsbühl bemüht: Die Stadt fragte bei der Regierung nach der weiteren Vorgehensweise. Die Stadt appellierte v.a. an die von den Verstößen im fließenden Verkehr Betroffenen Einspruch einzulegen. Die Stadt wollte selbst korrigieren, jedoch softwaretechnisch ist es einer Kommune nicht möglich, auf das alte System umzustellen. Die Stadt telefonierte mit anderen Verkehrsüberwachungen, wie der Polizei. Die Stadt kündigte an, bis zur Klärung der Rechtslage Blitzer auszusetzen. Ebenso rief die Stadt den Gesetzgeber dringend dazu auf, aktiv zu werden. „Als gelernter Jurist sah ich die Klagewelle auf uns als kommunale Verkehrsüberwachung zurollen“, so Dr. Hammer, „da kommt der Supergau.“

Neuer Bußgeldkatalog „nichtig“

Gestern erging ein Eilschreiben an die Behörden. Damit ist die Frage beantwortet.

Das Bundesverkehrsministerium „ist der Rechtsauffassung, dass Artikel 3 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle, in Kraft seit 28.04.20) betreffend die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art. 80 Abs. 2 S. 3 GG) nichtig ist. Diese Auffassung hat das BMVI heute in einer Videoschaltkonferenz mit den Ländern erörtert. Die Nichtigkeit betrifft nicht die StVO-Novelle insgesamt, sondern nur die Änderung der BKatV.“ Laut dem Schreiben sind sich „Bund und Länder einig, ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anzuwenden (Rechtsstand 27.04.20). Bußgeldbescheide und Verwarnungen, die auf Grundlage der BKatV, in der Fassung durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, ergehen, sind rechtswidrig. Das betrifft alle Tatbestände, die durch die 54. Verordnung geändert oder neu eingeführt wurden.“ Das Ministerium teilte ebenso mit, dass es für bereits rechtskräftige Bußgeldbescheide bis voraussichtlich 10.07.20 Verfahrenshinweise geben wird.

Schaden schwer zu beziffern

„„Als Oberbürgermeister und damit Letztverantwortlicher der kommunalen Verkehrsüberwachung in Dinkelsbühl darf ich den betroffenen Verkehrsteilnehmern heute mitteilen, dass wir hinsichtlich festgestellter Verstöße im fließenden Verkehr, insbesondere bei verhängten bzw. angedrohten Punkten im Verkehrszentralregister bzw. Fahrverboten, auf Antrag bzw. von Amts wegen Alles versuchen werden, die rechtswidrigen Ahndungen zurückzunehmen bzw. der alten Rechtslage anzupassen. Obwohl die Stadt für den Fehler keine Verantwortung trägt, sind wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, korrekt zu handeln. Nur so kann Vertrauen in die ‚Obrigkeit‘ entstehen bzw. gesichert werden. Der durch den Fehler des Bundesverkehrsministeriums verursachte Schaden für die Kommunen bzw. die öffentliche Hand und die Verkehrsüberwachungsunternehmen lässt sich wohl nur schwer beziffern. Allein in Dinkelsbühl sind in Höhe von ca. 100.000 Euro zu viel an Bußgeldern verhängt worden (Unterschiedsbetrag zwischen den bisherigen Sätzen und den ab 28.04.20 geltenden Bußgeldern). Hier sollten sich die Verantwortlichen Gedanken machen, wie man damit umgeht“, sagt Dr. Hammer.

Quelle: Stadt Dinkelsbühl

Neuer Bußgeldkatalog von April 2020 hat seine Folgen

Ansbacher Blaulicht — Fri, 26 Jun 2020 06:20:22 +0000

Ansbach, 26.06.2020 – Der neue Bußgeldkatalog gilt bereits seit Ende April 2020. Er brachte unter anderem neue Regeln zum Schutz von Radfahrern, aber auch härtere Strafen für Temposünder hervor. Nach zwei Monaten zieht die Polizeiinspektion Ansbach nun erste Bilanz, und keine gute!

Wohl die zwei einschneidendsten Veränderungen im Bußgeldkatalog gibt es im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Entscheidung des Bundesrates hatte zur Folge, dass seit April schneller Fahrverbote auf Temposünder zukommen. So hat eine Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts von 21 km/h bereits ein einmonatiges Fahrverbot und außerorts bei über 26 km/h zufolge, daneben gibt es noch ein höheres Bußgeld sowie Punkte in Flensburg.

v.l.: Polizeidirektor Josef Mehringer und Ludwig Hasenmüller

Polizeidirektor Josef Mehringer, Leiter der Polizeiinspektion Ansbach, und Ludwig Hasenmüller, Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Ansbach und Sachbearbeiter Verkehr, Landkreis Ansbach, betonen in einem Pressegespräch am gestrigen Mittwoch, 24.06.2020 : „Die Änderungen im Bußgeldkatalog waren eine politische Entscheidung, die die Polizei nun überprüfen muss. Dabei geht es nicht darum, möglichst viele Strafen zu verteilen, sondern die Verkehrssicherheit zu stärken.“

So gibt Ludwig Hasenmüller beunruhigende Zahlen an: „Der neue Bußgeldkatalog ist beim Verkehrsteilnehmer offensichtlich noch nicht angekommen. Bei einem Vergleich für den Monat Mai zwischen dem Vorjahr 2019 und den aktuellen Zahlen wurde festgestellt, dass im Vorjahr 4.271 Fahrzeuge an den Messgeräten (Großgerät) vorbeifahren mussten, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Fahrverbot zur Folge zu haben. In diesem Jahr waren es lediglich 608 zu kontrollierende Fahrzeuge. In absoluten Zahlen (einschließlich Handlaser-Messgerät) waren es im Mai des Vorjahres 23, in diesem Jahr 67 Fahrverbote bei deutlich weniger Kontrollen.“

Dabei sind aber nicht nur die vierrädrigen Fahrzeuge auf der Straße betroffen. Motorradfahrer können, im Gegensatz zu der allgemeinen Meinung, durchaus mit einem Lasermessgerät kontrolliert und ggf. zu einer Strafe bestrafen werden.

Mit der, der Presse vorgestellten Aktion möchte die Polizeiinspektion Ansbach nochmal die Gefahren von zu schnellem Fahren hervorheben, denn: Hauptgrund Nummer Eins für Verkehrsunfälle mit Todesfolge in Deutschland sei zu schnelles Fahren!