Ansbach, 3. Juli 2024 – Die ÖDP unterstützt die neue Klimaschutzbeschwerde deutscher Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der Solarenergie-Förderverein haben angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden einzureichen, falls der Bundespräsident die Änderungen am Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Eine Vertagung der Aufgabe auf spätere Generationen, wie es die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorsieht, widerspricht den Rechten aller heute sowie künftig lebenden Menschen.

Das Klimaschutzgesetz wurde grundrechtswidrig entkernt. Es ist beabsichtigt, das Gesetz so weit abzuschwächen, dass bis zum Jahr 2030 keinerlei zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich mehr ergriffen werden müssen. Und das, obwohl die Bundesregierung einräumt, dass die Lücke im Verkehr allein bis 2030 mindestens 180 Mio. Tonnen CO2 beträgt, was nicht zuletzt, bereits heute absehbar, Strafzahlungen an die EU in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen wird.

Drei Jahre nach dem historischen Klimabeschluss des Verfassungsgerichts am 24. März 2021 scheinen sich alle Regierungspolitiker nicht mehr um die vom BVerfG übertragene Aufgabe zu scheren. Diesen klaren Verstoß gegen die Rechte der jungen Generation gelte es zu korrigieren. Machbare und zumutbare Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, dabei wäre es einfach und sogar kostensparend, ein Tempolimit als sofort wirksames Mittel einzuführen oder die Dienstwagenbesteuerung im Sinne des Klimaschutzes zu kippen.

Alleine durch die Streichung aller klimaschädlicher Subventionen könnte dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem Klimaschutz und dem Bundeshaushalt genüge getan werden. Eine klassische Win-Win-Situation, gegen welche sich die Regierung stellt.

Die ÖDP unterstützt öffentlich die Beschwerde der Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Greenpeace. Die ÖDP fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis Ende August der Verfassungsbeschwerde der Umweltverbände über die Webseiten von Greenpeace, Germanwatch oder DUH anzuschließen, ohne ein rechtliches Risiko einzugehen.

+++ CO2-Fasten-Staffel der Europäischen Metropolregion #Nürnberg: #Ansbacher Klimaschutzbeauftragter beteiligt sich +++

Auf Schokolade, Fleisch oder Alkohol verzichten, das haben sich viele zum Start in die Fastenzeit auf die Fahnen geschrieben. Es geht aber auch anders: Stephan Wickerath aus Ansbach ist Klimaschutzbeauftragter und beteiligt sich an der CO2-Fasten-Staffel. Er und weitere 19 Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager aus der Europäischen Metropolregion Nürnberg starten in der Fastenzeit 2017 einen Selbstversuch. Sie wollen vom 1. März bis zum 15. April in ihrem Alltag möglichst wenig CO2-Emissionen verursachen.

Dafür hat Wickerath sich zu Beginn der Fastenzeit eine Ökobox eines regionalen Biohofs abonniert und erhält nun saisonales Gemüse aus der Region. „Das Einsparpotenzial ist groß: man kann das Autofahren einschränken, plastikfrei einkaufen oder sich vegetarisch oder vegan ernähren“, bestätigt Wickerath und ruft jeden auf, sich zu beteiligen.

Das Besondere an dem Selbstversuch: Wie bei einem Staffellauf wird jeden Tag ein anderer Teilnehmer oder eine andere Teilnehmerin nominiert, um am kommenden Tag von seinen oder ihren Erfahrungen in einem bestimmten Themenbereich zu berichten. Aus erster Hand, mit Fachwissen, Tipps und Humor. Auf dem Internet-Blog (https://co2fasten.wordpress.com/) lässt sich verfolgen, wie Wickerath und seine Mitstreiter CO2 fasten. Auch besteht die Möglichkeit, sich dort mit ihm und den anderen Teilnehmern auszutauschen und Anregungen zu holen.

Quelle: Stadt Ansbach