Herrieden, 16. März 2023 – Am 14. März 2023 hat die Stadtverwaltung die Nachricht erreicht, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am selben Tag zu einem Eilantrag von ver.di einen Beschluss gefasst hat: Das Gericht hat die Ladenöffnung der Geschäfte in der Industriestraße sowie des Piazza Outlets im Rahmen des Frühjahrsmarktes am 19. März 2023 untersagt. In der Altstadt und im östlichen Teil des Outlets – jeweils in unmittelbarer Nähe zu den Marktständen – dürfen die Geschäfte am Marktsonntag öffnen.

Doch das Gericht hält die Vereinbarung, die die Stadt mit ver.di geschlossene hat, dass in diesem Jahr Erhebungen der Besucherströme durchgeführt werden, nicht für bindend, so dass die Anträge für zulässig erachtet wurden.

Nach Einschätzung der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Meyerhuber ist der Beschluss unanfechtbar und – jedenfalls derzeit – im Ergebnis wohl nicht zu beanstanden.

Die betroffenen Geschäfte haben allerdings die Möglichkeit, einen Schausonntag oder einen Tag der Offenen Tür zu veranstalten.

Auf Nachfrage erklärt die Stadtverwaltung die neuesten Entwicklungen: “ Von der Entscheidung des Gerichts sind ja wie bereits berichtet nicht die Geschäfte in der Herrieder Altstadt und nicht das A6 fashion place Outlet betroffen. Dort dürfen die Geschäfte am Marktsonntag öffnen. Seit Bekanntgabe der Urteils steht die Stadtverwaltung in engem Austausch mit den Geschäften, die von dem Verbot betroffen sind. Sowohl das Wohnzentrum Schüller als auch Jechnerer Fenster Türen Wintergärten haben zwischenzeitlich bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Festsetzung einer Veranstaltung gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) für den Marktsonntag gestellt. Somit werden Besucherinnen und Besucher am Sonntag hier NICHT vor verschlossenen Türen stehen.

Info: Pressemitteilung Stadt Herrieden

Herrieden, 27. Januar 2023 – Der Bund und das Land Bayern haben neue Gesetze beschlossen oder bestehende Regelungen verändert (z.B. 10H in Bayern), um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene unsichere Versorgungssituation durch fossile Energieträger sorgt für weitere Unterstützung beim Windkraftausbau.

Um den notwendigen Ausbau der Windenergie anzuschieben, rief das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bereits Ende 2019 die Windenergieoffensive AUFWIND mit den Regionalen Windkümmerern ins Leben. Ziele von AUFWIND sind es, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen, Ausbauhemmnisse systematisch abzubauen und durch verbesserte Rahmenbedingungen den Ausbau der Windenergie in Bayern voranzutreiben.

Das Herzstück bilden dabei die regionalen Windkümmerer, die von der bayerischen Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) koordiniert werden. Die Windkümmerer beraten und unterstützen ausgewählte Kommunen bei ihren Vorhaben. Sowohl Herrieden als auch Leutershausen werden mittlerweile von Windkümmerer Erich Maurer von der Energieagentur Nordbayern betreut. „Windkraft ist eine essenzielle Säule der Energiewende, ohne einen massiven Ausbau der Windkraft auch im Süden Deutschlands wird und kann die Energiewende nicht gelingen. Dies liegt zum einen an der Netzstabilität, zum anderen am deutlich steigenden Strombedarf. In Zukunft werden sehr viel stärker Wärmepumpen (Strom für Wärme) und Elektromobilität (Strom für Mobilität) zum Einsatz kommen“, erläutert Erich Maurer die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie.

Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich die interkommunale Zusammenarbeit bereits bei verschiedenen Projekten in der Region bewährt. Daher wollen nun auch die drei Nachbarkommunen Herrieden, Ansbach und Leutershausen eine mögliche Kooperation beim Ausbau von Windenergie prüfen. Grundlage ist ein bestehendes Vorranggebiet auf Herrieder Fläche, direkt an der Grenze zu Leutershausen und Ansbach gelegen. Da eine wirtschaftliche Umsetzung auf einer größeren Fläche besser zu realisieren ist, bietet eine Kooperation für alle Beteiligten echte Chancen.

Die Beteiligung der drei Kommunen, transparente Kommunikation und die frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger stehen dabei im Zentrum. „Wir wollen die Energiewende mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Daher steht nun ganz am Beginn eine Bürgerversammlung“, betont Bürgermeisterin Dorina Jechnerer aus Herrieden. „Die Mitnahme und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe von geplanten Windkraftanlagen wohnen, ist der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende, wie das Beispiel Strüth in der Stadt Ansbach gezeigt hat“, so der Ansbacher Oberbürgermeister Thomas Deffner. Und auch Bürgermeister Markus Liebich aus Leutershausen unterstreicht: „Die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Region ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. Darum möchten wir frühzeitig, kontinuierlich und transparent informieren und dabei möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen – insbesondere natürlich diejenigen, die in Nähe des für die Windkraftanlagen in Frage kommenden Gebietes leben.“

Um die Bürgerschaft frühzeitig über dieses interkommunale Projekt zu informieren, findet am 02.02.2023 eine gemeinsame interkommunale Bürgerversammlung im Landgasthaus „Bergwirt“ in Schernberg/Herrieden statt. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bürgermeisterin Dorina Jechnerer, Bürgermeister Markus Liebich und Oberbürgermeister Thomas Deffner laden hierzu gemeinsam ein. Ein Experte der Regionalplanung von der Regierung von Mittelfranken wird zusammen mit dem Windkümmerer informieren und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Info: Stadt Herrieden