Heilsbronn, 13. November 2024 – Auf ihrem 63. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei – die Naturschutzpartei! in Gersfeld (Rhön) haben 210 Delegierte Günther Brendle-Behnisch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Brendle-Behnisch spielt eine aktive Rolle im politischen Geschehen Mittelfrankens, ist Stadtrat in Heilsbronn und Kreisrat Landkreis Ansbach, engagiert sich als Pfarrer und Lehrer im Ruhestand aktiv für unsere Gesellschaft, für das Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen. Als Vater von drei Kindern und mehrfacher Großvater liegt ihm eine enkeltaugliche Politik am Herzen. „Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die nächste und übernächste Generation.“ Für den neuen Vorsitzenden stehe die ÖDP nicht nur für ökologisch und demokratisch, sondern auch für sozial. Sein Engagement gilt der Ökologisch-Sozialen-Marktwirtschaft, der Energiewende, der ökologischen Landwirtschaft, aber eben nicht ohne das Soziale. Brendle-Behnisch möchte seine bisherigen Erfahrungen von der Basis bis zum Bundesvorstand, aus der Arbeit im Stadtrat vor Ort bis hinauf zur Erarbeitung von Konzeptionen für die Bundes-, Europa- und Weltpolitik, für die Gesamtpartei einbringen. Es gibt Lösungen für die brennendsten Probleme – Klimakrise, Artenschwund, Angriffe auf die Demokratie und dabei ein gutes Leben für alle (Gemeinwohl). „Wir suchen nach Lösungen statt nach Problemen, wir müssen vom Reagieren ins Handeln kommen und zwar sofort.“

Die ÖDP setzte mit dem ersten klimaneutralen Parteitag Deutschlands ein wichtiges Zeichen für nachhaltigen Klimaschutz und Verantwortung. Zum Ausgleich der CO2-Emissionen, die durch An- und Abreise und Hallennutzung entstanden sind, pflanzten Aktive der ÖDP fünf Spitzahornbäume im Schlosspark des Kurortes. Diese Maßnahme soll belegen, dass die ÖDP auf konkreten Klimaschutz vor Ort statt auf abstrakte Kompensationszahlungen setzt.

Als einzige Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP vollständig auf Firmenspenden und ist weltweit als erste Partei gemeinwohlzertifiziert. Dies unterstreicht ihr Engagement für ethische und nachhaltige Politik. Langfristig verfolgt die ÖDP das ehrgeizige Ziel, die erste vollständig klimaneutrale Partei in Deutschland zu werden.

Die anstehende, vorgezogene Bundestagswahl stellt alle Kleinparteien in Deutschland vor Probleme. Sie müssen nach dem Scheitern der Rot-Grün-Gelben-Ampelkoalition im Bund in aller Eile notwendige Unterstützerunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Eine Herausforderung, doch die Delegierten der ÖDP sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, diesen Kraftakt zu meistern und zur Bundestagswahl anzutreten.

Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam und mit all unseren Kräften an, es lohnt sich! (Günther Brendle-Behnisch)

Zur ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Kirsten Elisabeth Jäkel (Berlin) gewählt, zweiter Stellvertreter ist Helmut Kauer (Traunstein). Schatzmeister bleibt Dirk Uehlein (Baden-Württemberg), neuer stellvertretender Schatzmeister wird Willi Reinbold aus Ingolstadt. Beatrix Springer aus Nürnberg wird Bundesschriftführerin, Corinne Enders (NRW) stellvertretende Schriftführerin und Lukas Leinen (Rheinland-Pfalz) vertritt als JÖ-Mitglied die Interessen der jüngeren Generation. Zu Beisitzern im 13-köpfigen Bundesvorstand wurden Prof. Dr. Herbert Einsiedler (NRW), Manuela Ripa (MdEP, Saarland), Siegmund Schönberger (Regensburg), Dominik Mozzicato (Nürnberger Land) und Andreas Volkmann (BW) gewählt.

Brendle-Behnisch freut sich besonders, dass sich die amtierende Europaabgeordnete Manuela Ripa, neben dem Mandat in Straßburg und Brüssel, nun auch als Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP einbringt.

Ansbach, 26. April 2024 – Die amtierende Europa-Abgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa kommt am Sonntag, 5. Mai nach Katterbach um sich vor Ort über die PFC-Belastung, die Verseuchung von Böden und Grundwasser und die derzeit im Bau befindliche Abstromsicherung zu informieren.

Manuela Ripa gehört im Europaparlament der Fraktion THE GREENS/EFA an. Einer ihrer Schwerpunkte ist der Verbraucherschutz. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Der Gesetzesvorschlag zur Bodenüberwachungsrichtlinie hat am 10.04.2024 eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Eine der beschlossenen Maßnahmen umfasst verbindliche Regelungen zur Säuberung von kontaminierten Böden. Auf dem Kasernengelände in Katterbach hat die Feuerwehr der US-Armee jahrelang mit PFC-haltigem Löschschaum geübt. Die Schadstoffe versickerten und wurden über das Grundwasser in die Umgebung transportiert. Derzeit wird eine Abstromsicherung eingerichtet. Eine umfassende Sanierung ist bislang jedoch nicht geplant. Aus diesem Grund inspiziert Ripa am 5. Mai die Baustelle zur Errichtung der Abstromsicherung in Katterbach.

Abends referiert Manuela Ripa in Ansbach zu dem Thema „Europa 2024 – Letzte Ausfahrt für den Tier- und Naturschutz!“. Beginn ist um 19:30 Uhr im Kunsthaus Reitbahn 3. Für Fragen aus dem Publikum steht sie nach ihrem Vortrag gerne zur Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Manuela Ripa spricht über die Schwerpunkte des ÖDP-Europawahlprogramms und ihrer Arbeit: Biodiversitäts-, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz in Europa. Manuela Ripa vertritt die ÖDP im Europäischen Parlament und ist Fraktionsmitglied der Grünen/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments verantwortlich für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Im Rahmen des Erasmus plus Programm „Jung sein in Bayern-Fit für Europa“ diskutierten fünf Realschüler mit Abgeordneten des Bayerischen Landtages und dem Europaparlament in acht verschiedenen Arbeitsgruppen über zukunftsorientierte Lebensgestaltung in Europa.

Dabei ging es um Themen wie Bildung, Digitalisierung, Umwelt und Sicherheit. Die beiden Schüler Toprak Aslan und David Link wurden als Sprecher ihrer Arbeitsgruppen zur abschließenden Pressekonferenz entsandt und präsentierten die Themen den Pressevertretern, die die Ergebnisse anschließend dem Bayerischen Landtag vorstellen werden.

In den Arbeitsgruppen moderierten Mitarbeitende aus dem Jugendparlament Dietmannsried, der Europawerkstatt Zeitlarn, der Europäische Akademie Bayern, der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem Centrum für angewandte Politikforschung.

Die Schüler zeigten sich begeistert von der Offenheit der Politiker und dem Leitungsteam und freuten sich darüber dass Ulla Rüdenholz, die Präsidentin der Europäischen Bewegung in Bayern, auch persönlich den Kontakt zu den Realschülern suchte.

Vom Europaparlament selbst waren Tobias Winkler, der Leiter des Informationsbüros in München, und Uta Löhrer von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit anwesend.

„Nachdem die Laurentius Realschule 2017 zur Europaschule ernannt wurde war die Teilnahme in München für sie eine Selbstverständlichkeit“, sagte Lehrkraft Harald Spaniol der gemeinsam mit den Schülern nach München gereist war.

Quelle: Evang.-Luth. Diakoniewerk Neuendettelsau