Landkreis Ansbach/Stadt Ansbach, 11. Juni 2024 – Am vergangenen Sonntag, 9. Juni, waren alle Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Ansbach gewählt haben erfahrt ihr hier. 

Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:

Der Anteil der ungültigen Stimmen beträgt 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

Hier findet ihr die Wahlergebnisse für den Landkreis Ansbach!

Hier findet ihr die Wahlergebnisse für die Stadt Ansbach!

Info: Statistisches Bundesamt 

Ansbach, 28. Mai 2024 – Das Bürgerbüro (Sachgebiet für Pass-, Ausweis-, Fund- und Melderecht, Wahlen) der Stadt Ansbach ist am Montag, 10. Juni 2024 geschlossen.

Am Tag nach der Europawahl müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese nachbereiten.

Ab Dienstag, den 11. Juni 2024 ist das Bürgerbüro wieder wie gewohnt geöffnet.

Wir bitten um Verständnis!

Quelle: Pressemitteilung, Stadt Ansbach

Ansbach, 4. Februar 2024 – Ganz im Zeichen der Europawahl 2024 stand der Empfang der Ansbacher ÖDP im Kunsthaus Reitbahn 3. In einem besonderen Grußwort der amtierenden Europaabgeordneten und Berichterstatterin appellierte Manuela Ripa an die Wählerinnen und Wähler bei der besonders wichtigen Wahl ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu setzen.

In den letzten Jahren konnte sie viele ÖDP Positionen in die EU Debatte und in die Gesetze einbringen. Ihr politisches Engagement war und ist von vier Schwerpunktthemen geprägt, für die sie sich bereits intensiv im EU-Parlament einsetzen konnte:

• Schutz der Biodiversität

• Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern

• Schutz von Tieren

• Schutz unseres Klimas

Die bisher entscheidenden Gesetzgebungen waren das Batterierecycling, Grenzwerte für das Recycling resistenter Gefahrenstoffe senken (PFAS), nachhaltige und kreislauffähige Textilien, Vermeidung von Verpackungsmüll, Bericht zur Krebsbekämpfung, Haltung von Nutztieren und der Einführung einer C02 Grenzausgleichssteuer.

Im Rahmen der Verhandlungen mit Rat und Kommission zu den sogenannten Frühstücksrichtlinien hat sie viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht. Endlich müssen beim Honig die Herkunftsländer angegeben werden, Honig wird besser vor Fälschungen geschützt und das schützt auch unsere Imker und fördert den Kauf regionaler Produkte.

Tierversuche wird es mit mir nicht geben!

Aktuell ist Ripa für das gesamte Parlament zuständig für Wasch- und Reinigungsmittel. Als Berichterstatterin bzw. Chefverhandlerin ist sie verantwortlich, die Gesetze komplett durch das parlamentarische Verfahren zu führen. Bei den Gesetzen geht es auch immer um Tierschutz. Es sind Tierversuche vorgesehen und meine klare Absicht ist, diese zu verhindern. An der Gesetzgebung zur Überwachung der Böden und für gesunde Böden in ganz Europa wird aktuell sehr intensiv gearbeitet.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand auch ein Vortrag von Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, der von 2014 bis 2020 für die ÖDP im Europaparlament arbeitete. Im Rahmen seines Vortrages kritisierte Buchner, dass das demokratisch gewählte Parlament kein Recht zur Gesetzesinitiative habe wie etwa der deutsche Bundestag. Dieses sei der Kommission vorbehalten und deren Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten entsandt. Seine „Vision für Europa“ sieht eine demokratischer gestaltete EU vor. Für Deutschland ist eine starke EU von enormer Bedeutung, die „Strukturen und die Kompetenzverteilung sollten jedoch überarbeitet werden.“

Für die musikalische Umrahmung sorgte Wilgard Hübschmann aus Roßtal mit klassischer Gitarre und teilweise eigenen Kompositionen.

Die beiden Vorsitzenden Maria Hetzel und Martin Berberich bekamen von den Gästen viel Lob für die gelungene Veranstaltung und die Mandatsträger viel Zuspruch für eine weiterhin erfolgreiche Fortführung ihrer Themen in Stadt und Landkreis und für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Lehrberg, 8. Dezember 2023 – Das Jahresabschluss-Treffen der ÖDP mit Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr und Ausblick auf 2024 wurde in Lehrberg im Gasthof Kern abgehalten. Die Vorsitzenden Maria Hetzel und Martin Berberich begrüßten besonders die neuen Mitglieder sowie Interessenten.

Bei Plätzchen und Nikoläusen ließ man die Aktionen und Veranstaltungen Revue passieren. Dokumentiert waren neben dem erfolgreichen Wahlkampf besonders auch der Einsatz für mehr Tierschutz, dem Grundwasserschutz und dem Umwelt- und Artenschutz. Bei den Ökodemokraten komme nicht nur im Kreisverband und in den Ortsverbänden allerhand in Bewegung, befanden die beiden Vorsitzenden, sondern auch landes- und bundespolitisch.

Der Stimmenzuwachs bei der Wahl im Oktober brachte der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investiert. Die Anwesenden wurden dazu eingeladen, aktiv dabei zu sein. Denn für alle nachfolgenden Generationen soll es auch eine Welt geben, in der es sich noch leben lässt. Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr will die ÖDP beim Bewahren der Lebensgrundlagen weiter vorankommen und damit das Netzwerk des Lebens festigen. Notwendig sind lebensfreundliche Städte und Regionen statt Megaurbanisierung, soziale Spaltung und unbegrenzte Flächenversiegelung. Sauberes Wasser für alle statt Verschwendung und Vergiftung unseres kostbarsten Rohstoffs. Die Gefahren sind existenziell und fordern noch mehr heraus als die vielen anderen Krisen, unter denen unser Land schon bisher leidet, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist.

Die zahlreichen erfolgreichen Aktionen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres werden auch in 2024 fortgeführt und der traditionelle Jahresempfang wird nach der durch Corona bedingten Pause wieder stattfinden, geplant ist dafür Sonntag, 4. Februar 2024. Weitere Themen und Herausforderungen sind die neue Agro-Gentechnik, der Energiehunger, Wetterextreme, Katastrophenschutz, Rohstoff- und Flächenverbrauch, Mobilitätswende.

Zum Abschluss sprachen die beiden Vorsitzenden allen Aktiven ihren Dank und ihre Anerkennung für das vielfältige Engagement und die gute Zusammenarbeit aus.

Ansbach, 7. November 2023 – Die bisherige EU-Abgeordnete Manuela Ripa geht erneut als Spitzenkandidatin der ÖDP ins Rennen. Der Stellvertretende Ortsvorstand aus Heilsbronn, Philipp Gmelch und die Dinkelsbühler Architektin Judith Vogel treten für den Landkreis Ansbach zur Europawahl im Juni 2024 an. Das hat die ÖDP-Vertreterversammlung am Sonntag in Würzburg entschieden.

3,1% hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Dafür werde ich mich vor Ort einsetzen“, sagt Philipp Gmelch. Er sieht „gute Chancen für weitere ÖDP-Mandate aus Bayern“. Der Lebensmitteltechnologe Philipp Gmelch will im bevorstehenden politischen Wettstreit zur Europawahl vor allem die Themen Klimaschutz, soziale Gesellschaft und Artenschutz zur Debatte stellen.

„Ich befürchte, „ein Kippen des Erdklimas in eine Heißzeit, die nicht mehr zu beherrschen ist, falls das 1,5 Grad-Ziel verfehlt wird“. Deshalb wäre es wichtig, dass das Europaparlament die Weichen für mehr Klimaschutz stellt. Hier geht es nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Vorrang für den öffentlichen Verkehr, sondern auch um eine Umstellung der Landwirtschaft auf eine humusaufbauende ökologische Bewirtschaftung. „Die Ackerböden müssen von Kohlenstoffquellen wieder zu Kohlenstoffsenken werden“, fordert der ÖDP-Politiker. Wir müssen in Europa entschlossen und geschlossen handeln um weiteren ökologischen und damit auch wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Es ist äußerst wichtig, dass das Europaparlament nicht nur auf globaler und europäischer Ebene agiert und dort die Weichen für mehr Klimaschutz, ökologische und soziale Gerechtigkeit stellt, sondern beginnt das Wort Klimaschutz integral zu verstehen und sich verstärkt um die Belange der einzelnen Regionen kümmert.

Als weitere Kandidatin aus dem Landkreis Ansbach tritt die Architektin, Landwirtin und Yogalehrerin Judith Vogel aus Dinkelsbühl auf der Europawahlliste an. Judith Vogel möchte sich für eine Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens, konkrete Förderprogramme für Baum- und Artenschutz, sowie nachhaltiges, ökologisches Bauen und die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe auf privater und kommunaler Ebene stark machen. Ihrer Ansicht nach muss für eine politische Förderung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit das Verwaltungswesen vereinfacht werden. Einzelnen Kommunen muss mehr und umfassendes Fachwissen für diese interdependenten Themen zur Seite gestellt werden. Um mehr Ökologie und Regionalität bei Großprojekten zu erreichen, sollten die regionalen Vergaberichtlinien wieder über den EU-Richtlinien stehen. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie müssen gestärkt werden.

Die beiden Kandidaten aus dem Landkreis Ansbach befürworten, dass die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa „ein europäisches Gesetzespaket zum Tierschutz auf den Weg bringen“ will. „Längst überfällig“ sei das. Die ÖDP will ferner im EU-Parlament fortführen, was sie in Bayern mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ begonnen hat. „Das dramatische Artensterben kann eine Krise auslösen, die uns noch mehr fordert als die Krisen, unter denen unsere Gesellschaft schon derzeit leidet. Die Insekten verschwinden in unvorstellbarem Ausmaß. Das gefährdet das Netzwerk des Lebens. Letztendlich steht auch unsere Ernährung auf dem Spiel. Aktuell gelten weltweit mehr als 30.000 Arten nach der roten Liste gefährdet. Das Problem dabei ist, das viel Arten voneinander abhängig sind. Trotzdem hat CSU-MdEP Manfred Weber der Pestizidreduzierung den Kampf angesagt. Das werden wir bis zur EU-Wahl verstärkt thematisieren“, kündigt Philipp Gmelch an. Der Artenschutz in der Landwirtschaft muss mehr gefördert werden, denn Artenschutz nutzt dem Boden und damit auch dem Klima, ergänzt Judith Vogel.

Judith Vogel und Philipp Gmelch wollen für eine soziale Gesellschaft eintreten. „Europa ist eine Verkörperung der Vielfalt“. Es ist verständlich, dass die Bedingungen der Ungleichheit und der historischen Ungerechtigkeit in unserer Welt zu einem Gefühl von Hass führen bzw. geführt haben. Deshalb ist es notwendig, Probleme in unserer vernetzten Welt auf internationaler Ebene im Dialog zu lösen. Weder Wissenschaft, Politik, die Massenmedien oder die Wirtschaft allein sind in der Lage, gesellschaftliche Schräglagen rational zu definieren und zu kontrollieren. Eine soziale Gesellschaft kommt aus dem Volk selbst. Gut geht es jedem Einzelnen nur, wenn es dem Umfeld auch gut geht. Dazu gehören Toleranz, Akzeptanz und Verständnis für alle Bereiche, die zu einem besseren Miteinander führen.

In rund 87.000 Wahllokalen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am kommenden Sonntag über die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlaments in Straßburg. Allein im Stadtgebiet Ansbach sind am 26. Mai 300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 35 Stimmbezirken und sechs Briefwahlbezirken aktiv, um das amtliche Ergebnis für die Stadt Ansbach zu ermitteln.

„Das ist ein großartiges ehrenamtliches Engagement der Ansbacherinnen und Ansbacher – ganz herzlichen Dank dafür“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel.

Die Stadt Ansbach werbe in der Bevölkerung vor jeder Wahl für die Übernahme eines Postens in einem Wahlvorstand, ergänzt Holger Nießlein, Leiter des Amtes für Bürgerservice und Ordnung. Dass die Besetzung in diesem Jahr so gut geklappt hat, freue ihn besonders.

Die Stadt Ansbach hofft bei so viel Engagement im Vorfeld auch auf eine gute Wahlbeteiligung. „Gehen Sie zur Wahl und nutzen Sie die Chance unserem wertvollen Bündnis für Frieden und Stabilität in Europa neue Impulse zu geben und die alten Werte der Gemeinschaft wieder mit Leben zu erfüllen. Gestalten Sie das künftige Europa aktiv mit“, betont Seidel.

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden vor jeder Wahl aus den Wahlberechtigten der Gemeinde berufen und sorgen am Wahltag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sogenannten Schnellmeldung an die Gemeindebehörde. Als eine Art Aufwandsentschädigung erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld.

Quelle: Stadt Ansbach

Aus Anlass der Wahl zum 9. Europäischen Parlament erfolgt am Sonntag, dem 26. Mai 2019, die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern.

Auch den Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise, Bezirke) und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

Die Regierung von Mittelfranken koordiniert als Bündelungsbehörde die Beflaggung der staatlichen Behörden für ganz Mittelfranken. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsanordnung der Bayerischen Staatsregierung über die Bayerischen Staatsflaggen und die Dienstflaggen an Kraftfahrzeugen.

Quelle: Regierung von Mittelfranken