Ansbach, 2. Februar 2024 – In den vergangenen Wochen sind Menschen in ganz Deutschland gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Ein wichtiges Zeichen zur Verteidigung unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie!

Auch die Fraktionen des Kreistags des Landkreises Ansbach mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig und den Fraktionsvorsitzenden an der Spitze stellen sich ganz klar gegen rechtsextremistische Strömungen und sagen NEIN zu rechtsextremen Stimmungen in unserem Land.

Extremistische Meinungen jeglicher Richtung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen müssen uns alle wachrütteln, uns für unsere Demokratie und unsere Grundwerte einzusetzen.

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, auch von Widersprüchen und Diskussionen. Allerdings müssen jeder Demokrat und jede Demokratin den Kern unserer Verfassung wahren und verteidigen, nämlich die Würde jedes Menschen! Extremistisches Meinungsgut und menschenverachtende Positionen haben in unserem Landkreis, in unserem Land keinen Platz!

Wir müssen genau hinschauen und unterscheiden, wer das verfassungsrechtlich geschützte hohe Gut der „freien Meinungsäußerung“ bewahren möchte und sich dafür einsetzt, und wer dies nur zum Schein tut, um zu einem späteren Zeitpunkt genau dieses Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken oder abzuschaffen.

Der Landrat und die Fraktionen des Kreistags des Landkreises Ansbach begrüßen die friedlichen Demonstrationen der vergangenen Tage ausdrücklich. Eine starke Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzt, ist eine wichtige Säule, die den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sichert und menschenverachtenden Parolen eine klare Absage erteilt.

Dr. Jürgen Ludwig Landrat,  Stefan Horndasch CSU
Dr. Hermann Schröter FW,  Gabi Schaaf Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Petra Hinkl SPD,  Maria Hetzel ÖDP
Rainer Erdel FDP,  Peter Schlegel Wählergruppe DIE LINKE

Quelle: Pressemitteilung, Stefan Horndasch, Vorsitzender CSU-Kreistagsfraktion und Stv. Landrat

In Zusammenarbeit mit der Polizei Nürnberg und der Staatsanwaltschaft Ansbach organisierte die Laurentius-Realschule eine Aktion gegen Rechtsextremismus und für Gewaltprävention für die rund 120 Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen.

Daniel Hader, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach, führte die Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Laurentius-Realschule zu Beginn des Aktionstags anschaulich in die Thematik und die Rechtslage in Deutschland ein. Er verdeutlichte die Unterschiede zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht und gab Beispiele über die Möglichkeiten der Bestrafung jugendlicher Straftäter. Dabei zeigte er auf, dass es gerade im Jugendstrafrecht darauf ankomme, die Täterinnen und Täter zu erziehen statt zu bestrafen.

„Die Auflagen reichen von Entschuldigungsbriefen, über Sozialstunden und Arrest bis hin zu Referaten über die begangene Straftat“, erklärte Hader. Tiefer ging er im Rahmen dessen auch auf die zunehmende Verbreitung pornografischer Inhalte über soziale Medien oder Smartphones und auf die Gefahren von Kräutermischungen ein. Beides seien ernste und zunehmende Probleme, deren Wirkungen sich viele Jugendliche nicht bewusst seien.

Kriminalhauptkommissar Stefan Malek vom Polizeipräsidium Mittelfranken klärte zu Beginn auf, was Rechtsextremismus überhaupt ist. „Skinheads und rechtsextreme Menschen sind heute fast nicht mehr an ihrem äußeren Erscheinungsbild erkennbar“, verdeutlichte Malek. Das und auch die Tatsache, dass viele Gruppen gezielt auf Schulhöfen versuchen würden, Schüler zu überreden, verstärke die Notwendigkeit, gezielt über Rechtsextremismus aufzuklären. In seinem Vortrag verdeutlichte er den Schülerinnen und Schülern, woran sie den Rechtsextremismus heutzutage erkennen, wie Rechtsextremisten denken und wie sie sich dagegen wehren können.

Zustande kam der Aktionstag durch Werner Brauchle, Lehrkraft an der Laurentius-Realschule. Er organisiert den Aktionstag schon seit neun Jahren, früher in der 9. jetzt in der 8. Jahrgangsstufe. „Interessant ist, dass die Täter immer jünger werden“, betonte Brauchle. „Dem wollen wir vorbeugen und durch Aufklärung Licht ins Dunkle bringen“

Quelle: Diakoniewerk Neuendettelsau