Heilsbronn, 13. November 2024 – Auf ihrem 63. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei – die Naturschutzpartei! in Gersfeld (Rhön) haben 210 Delegierte Günther Brendle-Behnisch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Brendle-Behnisch spielt eine aktive Rolle im politischen Geschehen Mittelfrankens, ist Stadtrat in Heilsbronn und Kreisrat Landkreis Ansbach, engagiert sich als Pfarrer und Lehrer im Ruhestand aktiv für unsere Gesellschaft, für das Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen. Als Vater von drei Kindern und mehrfacher Großvater liegt ihm eine enkeltaugliche Politik am Herzen. „Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die nächste und übernächste Generation.“ Für den neuen Vorsitzenden stehe die ÖDP nicht nur für ökologisch und demokratisch, sondern auch für sozial. Sein Engagement gilt der Ökologisch-Sozialen-Marktwirtschaft, der Energiewende, der ökologischen Landwirtschaft, aber eben nicht ohne das Soziale. Brendle-Behnisch möchte seine bisherigen Erfahrungen von der Basis bis zum Bundesvorstand, aus der Arbeit im Stadtrat vor Ort bis hinauf zur Erarbeitung von Konzeptionen für die Bundes-, Europa- und Weltpolitik, für die Gesamtpartei einbringen. Es gibt Lösungen für die brennendsten Probleme – Klimakrise, Artenschwund, Angriffe auf die Demokratie und dabei ein gutes Leben für alle (Gemeinwohl). „Wir suchen nach Lösungen statt nach Problemen, wir müssen vom Reagieren ins Handeln kommen und zwar sofort.“

Die ÖDP setzte mit dem ersten klimaneutralen Parteitag Deutschlands ein wichtiges Zeichen für nachhaltigen Klimaschutz und Verantwortung. Zum Ausgleich der CO2-Emissionen, die durch An- und Abreise und Hallennutzung entstanden sind, pflanzten Aktive der ÖDP fünf Spitzahornbäume im Schlosspark des Kurortes. Diese Maßnahme soll belegen, dass die ÖDP auf konkreten Klimaschutz vor Ort statt auf abstrakte Kompensationszahlungen setzt.

Als einzige Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP vollständig auf Firmenspenden und ist weltweit als erste Partei gemeinwohlzertifiziert. Dies unterstreicht ihr Engagement für ethische und nachhaltige Politik. Langfristig verfolgt die ÖDP das ehrgeizige Ziel, die erste vollständig klimaneutrale Partei in Deutschland zu werden.

Die anstehende, vorgezogene Bundestagswahl stellt alle Kleinparteien in Deutschland vor Probleme. Sie müssen nach dem Scheitern der Rot-Grün-Gelben-Ampelkoalition im Bund in aller Eile notwendige Unterstützerunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Eine Herausforderung, doch die Delegierten der ÖDP sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, diesen Kraftakt zu meistern und zur Bundestagswahl anzutreten.

Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam und mit all unseren Kräften an, es lohnt sich! (Günther Brendle-Behnisch)

Zur ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Kirsten Elisabeth Jäkel (Berlin) gewählt, zweiter Stellvertreter ist Helmut Kauer (Traunstein). Schatzmeister bleibt Dirk Uehlein (Baden-Württemberg), neuer stellvertretender Schatzmeister wird Willi Reinbold aus Ingolstadt. Beatrix Springer aus Nürnberg wird Bundesschriftführerin, Corinne Enders (NRW) stellvertretende Schriftführerin und Lukas Leinen (Rheinland-Pfalz) vertritt als JÖ-Mitglied die Interessen der jüngeren Generation. Zu Beisitzern im 13-köpfigen Bundesvorstand wurden Prof. Dr. Herbert Einsiedler (NRW), Manuela Ripa (MdEP, Saarland), Siegmund Schönberger (Regensburg), Dominik Mozzicato (Nürnberger Land) und Andreas Volkmann (BW) gewählt.

Brendle-Behnisch freut sich besonders, dass sich die amtierende Europaabgeordnete Manuela Ripa, neben dem Mandat in Straßburg und Brüssel, nun auch als Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP einbringt.

Lehrberg, 13. Mai 2024 – In seinem Vortrag „Wirtschaft ohne Wachstumszwang“ zeigte Günther Brendle-Behnisch, der Autor und Mitherausgeber des gleichnamigen Buches, realistische und teilweise schon erprobte Wege auf, wie wir der ökologischen, sozialen und finanziellen Erschöpfung auf unserem Planeten begegnen können.

In sehr anschaulicher und strukturierter Weise wurde dem interessierten Publikum eine Gesamtsicht und die Zusammenhänge von Ökologie, Ökonomie und Soziales vermittelt. Und es verlangt Mut, im politischen Wettkampf unverblümt darauf hinzuweisen, dass ein immer mehr, schneller, bequemer und billiger sehenden Auges in die Katastrophe führt. Hier nur ein kurzer Auszug, alles weitere würde den Rahmen sprengen. Allerdings könne der Bedeutung des Themas nur der ungekürzte Vortrag gerecht werden.

Wir brauchen eine neue Priorisierung unseres Handelns: zuerst kommt die Ökologie, denn sie ist das Gesamte, das uns umgibt und einschließt. Wir sind ein Teil davon. Sodann das Soziale, denn es geht um uns Menschen: Was brauchen wir? Und dementsprechend muss Wirtschaft dann auch gestaltet bzw. umgestaltet werden. Es ist also ein Perspektivenwechsel. Art. 151 Bayerische Verfassung

Unsere Handelsräume müssen durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt werden. Statt Freihandel brauchen wir einen fairen Handel ohne Ausbeutung von Menschen und Ressourcen. Was nicht produziert werden muss, darf auch nicht mehr produziert werden. Wir brauchen ein Verbot geplanter Obsoleszenz von Produkten und Recyclingfähigkeit durch einheitliche Mischungen, vor allem bei Kunststoffen.

Um der Vermögensumschichtung von unten nach oben und der fortschreitenden Aushöhlung des Sozialsystems zu begegnen, ist eine ökologisch-soziale Steuerreform von Nöten. U.a. mit höheren Steuerfreibeträgen bei den unteren Einkommen und Beachtung des Lohnabstandsgebots, damit es sich lohnt, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Der Satz: „Wir können uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten“, ist falsch: Das Gegenteil ist der Fall: Für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft ist der Sozialstaat unabdingbar! Deswegen sind gerade jetzt – auch wegen einer notwendigen antizyklischen Wirtschaftspolitik – staatliche Investitionen in Infrastruktur und die allgemeine Daseinsvorsorge dringend geboten.

Auch unsere bäuerliche Landwirtschaft spielt eine große Rolle in der richtigen Priorisierung von Ökologie (Natur), Soziales (Mensch) und Wirtschaft. Für die Ernährung der Menschen sind weder die Gentechnik noch die Großkonzerne notwendig. Wichtig sind gute und gesunde Böden, regionale Strukturen, weniger und qualitätsbewusster Fleischkonsum und mehr biologische Landwirtschaft.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine interessante Diskussion mit den Zuhörern. Alternative Entwicklungspfade sind nicht nur denkbar, sie sind machbar. Das gute Leben liegt jenseits von Konsumismus, Wachstumswahn und Überfluss.