Ansbach, 11. Juni 2024 – Die ÖDP in Stadt und Landkreis Ansbach gratuliert ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Wir freuen uns, dass ihr energischer Einsatz gegen die Zulassung der Neuen Agrar-Gentechnik von vielen Menschen gewürdigt wurde.

Ihr Ergebnis ist angesichts der Vielzahl neuer Mitbewerber respektabel. Wir sehen das Wahlergebnis als Auftrag und Verpflichtung im Kampf gegen die wichtigsten Fragen dieser Zeit nicht nachzulassen.

In ihrer bisherigen politischen Arbeit konnte sie Erfolge in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz erreichen. Für diese Schwerpunkte möchte sie sich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin einsetzen. Ripa ist in ihrer Fraktion auch für das Bodenschutzgesetz zuständig. Bodenschutz ist Hochwasserschutz und Dürreschutz zugleich. Die Folgen für den Zustand unserer Böden bekommen wir derzeit alle zu spüren. Ripa wird sich in der neuen Legislaturperiode verstärkt für den Schutz und die Gesundheit unserer Böden einsetzen. Bei ihrem Ortstermin in Katterbach aufgrund der Problematik zur PFC-Verseuchung von Böden und Grundwasser sicherte sie zu, dies mit nach Brüssel zu nehmen. Die Bodenüberwachungsrichtlinie sehe verbindliche Regelungen zur Säuberung von kontaminierten Böden vor. 

Das neu gewählte EU-Parlament nimmt seine Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung Mitte Juli auf. Eine der ersten Aufgaben wird es sein, über die Spitze der Europäischen Kommission zu entscheiden. Das dramatische Artensterben und die Klimaüberhitzung mit ihren existenziellen Folgen wird von fast allen Parteien verdrängt. Die ÖDP vertritt diese Themen am glaubwürdigsten, weil sie unabhängig von Konzernspenden ist.

Ansbach, 9. Mai 2024 – Die ÖDP hat eine Petition an die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gestartet, dass der zuständige Ausschuss des Bayerischen Landtags an die Staatsregierung appelliert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz, insbesondere Art. 11b, zu verteidigen.

Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung gebeten, die bayerischen Europaabgeordneten zu ersuchen, gegen die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik zu stimmen, weil diese mit Art. 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes unvereinbar wäre.

Hintergründe:

Das Europäische Parlament hat in einer vorberatenden Ausschusssitzung im Januar und in einer Plenumssitzung im Februar 2024 dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt. Nach dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit – Rettet die Bienen!“ war ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden. Dort steht in Art. 11b wörtlich:

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.

Deshalb sollte die Bayerische Staatsregierung ihren Einfluss vollumfänglich nutzen, die Einhaltung bayerischer Gesetze sicherzustellen und die Zulassung der Neuen Gentechnik doch noch abzuwenden. Die Menschen in Bayern wollen keine Gentechnik auf dem Teller und stehen folglich zu ihrem Naturschutzgesetz. Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Außerdem wäre der Fortbestand der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe bei einer Zulassung der Neuen Gentechnik gefährdet.

Die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik darf nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird. Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet, unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr und die Verbraucherrechte werden mit den Füßen getreten.

Mit den neuen Regeln würde es keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr geben, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.

Herrieden, 24. April 2024 – Besagter Frage stellten sich der Pfarrer i.R. Günther Brendle-Behnisch und die beiden Biolandwirte Jürgen Schilling und Tristan Billmann im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP in Herrieden-Schernberg

Der Vortrags- und Diskussionsabend warf ein kritisches Licht auf die zunehmende Massenproduktion von Nahrungsmitteln und die Industrialisierung und machte deutlich, ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Zunächst erörterte Günther Brendle-Behnisch die globale Ernährungssituation. Derzeit leben acht Milliarden Menschen auf diesen Planeten und um 2050 werden es zehn Milliarden sein. Das Ziel, den Hunger in der Welt auszurotten, wurde krachend verfehlt. Dabei vertreten die Agrarindustrie, Lobbyisten, Agrochemie und der Bauernverband nach wie vor die Meinung nur mit konventioneller Landwirtschaft, mit immer größer, weiter und rationalisierter, ließe sich die Menschheit ernähren. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Entwicklung den Hunger in der Welt verschärft. Die sogenannten Entwicklungsländer produzieren oft weit mehr als ihre Bevölkerung bräuchte, aber nicht für ihr Volk, sondern für den Weltmarkt. Über die Händler und die Börse werden die Nahrungsmittel dann so verteuert, dass sich die Menschen in diesen Ländern ihre eigenen Produkte nicht mehr leisten können. Wir haben genug Lebensmittel, um die Welt zu ernähren, aber ein massives Verteilungsproblem. Noch dazu werden Lebensmittel im großen Stil weggeworfen bzw. gezielt vernichtet. In Deutschland sind es 11 Mio. Tonnen. „We feed the World!“ – Ein zynisches Versprechen, so Brendle-Behnisch, das auch von den Größenverhältnissen her der Wirklichkeit widerspricht:

Nur 25 % der Welt-Nahrungsmittelproduktion sind die großen Player, 75 % stammt aus kleinen und sehr kleinen Höfen.

Tristan Billmann aus Gunzendorf bei Emskirchen, Biolandwirt aus Leidenschaft stellte seinen Fahrplan für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft vor und ging dabei auch auf die Förderprogramme der EU ein. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind nach wie vor auf die Fläche bezogen, das bedeutet, große rationalisierte Ackerbaubetriebe mit wenig Arbeitskräften erhalten ein Mehrfaches an Förderung je Arbeitskraft als ein kleiner Betrieb mit Viehhaltung. Auch nach der jüngsten EU-Agrarreform bemisst sich die Höhe der Direktzahlungen nach der Größe der Höfe und ist kaum an Auflagen geknüpft. Wer mehr für die Umwelt oder das Tierwohl leistet, bekommt jedoch zusätzlich Geld. Die Förderung für Biobetriebe und für alle Maßnahmen, die der Umwelt- dem Natur- und Klimaschutz dienen müssen stärker gefördert werden. Tristan Billmann mahnte eine Entbürokratisierung an. Eine einfachere Antragstellung ist von Nöten und man muss weg von der Flut von Vorschriften und Anträgen.

Jürgen Schilling, engagierter Biolandwirt aus Schnepfendorf bei Rothenburg widmete sich dem Thema „Neue Gentechnik“. Im Gegensatz zur „alten“ Gentechnik werden nicht mehr artfremde Genabschnitte ins Genom eingebracht, sondern es wird an bestimmten Stellen im Genom der DNA-Strang so lange zerschnitten (Gen-Schere), bis die Reparatur der Zelle eine Veränderung herstellt. Dabei können auch unerwartete Effekte auftreten. Dieser Vorgang ist patentierbar und die Biotechnologie-Firmen nutzen dies und versuchen auf Genveränderungen Patente zu erhalten, auch wenn diese ohne Gentechnik entstanden sind. Die Reichweite der Patente erstreckt sich oft vom Saatgut bis zum fertigen Nahrungsmittel.

Jürgen Schilling ging auf die Argumente ein, die pro Gentechnik verwendet werden. Derzeit wird propagiert, dass die Pflanzen so dem Klimawandel angepasst werden können. Dabei muss aber berücksichtigt werden, so Schilling, dass es nicht nur Trockenphasen gibt, sondern auch vermehrt Überschwemmungen. Hier ist vor allem ein gesunder Boden wichtig, der die Wetterextreme abpuffern kann. Das Argument, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, wurde schon in der Vergangenheit widerlegt. Genau das Gegenteil war der Fall. Als sehr bedenklich erwähnte Jürgen Schilling den Vorschlag der EU-Kommission bei weniger als 20 Veränderungen die gentechnisch veränderten Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichzustellen, nicht zu deklarieren und kein Standortregister zu führen. Das ist vor allem für angrenzende Biolandwirte und auch für die Verbraucher problematisch. Er wies darauf hin, dass es einige Petitionen zu dem Thema gibt und die Bürger sich hier wirklich gut informieren und auch engagieren sollen. Das Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehebelt werden.

Im Anschluss an die Redebeiträge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den Zuhörern.

Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft ist jetzt

Für die Ernährung der Menschen sind weder die Gentechnik noch die Großkonzerne notwendig. Wichtig sind gesunde Böden, regionale Strukturen, weniger und qualitätsbewusster Fleischkonsum und mehr biologische Landwirtschaft.

Ansbach, 28. März 2024 – Die Weltbevölkerung wächst und benötigt immer mehr Nahrung. Wie lässt sich die Versorgung sicherstellen, ohne unserem Planeten zu schaden? Dazu müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen.

Ein gesünderes Maß und ein bewusster Umgang mit Lebensmitteln wäre eine davon. Lebensmittel dürfen nicht weggeworfen werden. Was wir nicht kaufen, muss auch nicht produziert werden. Gesundheit und Klima profitieren.

Welche Landwirtschaft brauchen wir in der Zukunft für die Ernährung der Menschheit?

Dieser Frage widmet sich ein Vortrags- und Diskussionsabend der ÖDP am Donnerstag, 11. April 2024 in Herrieden-Schernberg. Jürgen Schilling aus Schnepfendorf bei Rothenburg und Tristan Billmann aus Gunzendorf bei Emskirchen, beide Biolandwirte aus Leidenschaft, nehmen am Podium teil. Zusammen mit Günther Brendle-Behnisch, Pfarrer i.R., werden sie in ihren Referaten auf die Zusammenhänge zwischen Welternährung, Gentechnik und die EU-Förderungen eingehen. In der anschließenden Diskussionsrunde stellen sich die Experten den Fragen des Publikums. Beginn ist um 19:30 Uhr beim Bergwirt in Herrieden-Schernberg. 

Die Zukunft der Landwirtschaft ist jetzt

Alle Werkzeuge und Mittel, die wir für eine nachhaltige und klimaschonende Ernährung brauchen, stehen uns schon in der Gegenwart zur Verfügung. Von großer Bedeutung sind gesunde Böden und eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung. Ein bewussterer Umgang mit Lebensmitteln erhöht auch die Wertschätzung für die Nahrung.