Ansbach, 06.02.2020 – Am Dienstagnachmittag, 4. Februar 2020 kam es zum Freispruch des 25-jährigen Angeklagten, der wegen versuchten Mordes im vergangenen Jahr angeklagt wurde.

Die Tat im Jahr 2019 in der Maximilianstraße sei ihm nicht zweifelsfrei nachzuweisen, was zum Freispruch führt, erklärt Richter Claus Körner.

Doch die für ihn und seine Begleiter waren nicht von Dauer. Kurz darauf eröffnete der Staatsanwalt einen Haftbefehl wegen einer ähnlichen Tat in 2018. Ob er seine Sachen gleich in U-Haft lassen kann, muss erst noch ein Haftrichter klären.

Zur Anklage zum Prozessbeginn am 27. Januar 2020

Ansbach: +++ Prozess wegen versuchten Mordes beginnt +++

Ende März 2019 lud das Amtsgericht Ansbach Vertreter der Presse zum Jahresgespräch für das vergangene Jahr 2018 ein. Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger und Rechtspflegerat Günter Fichtner (Geschäftsleiter) informieren mit Zahlen und Daten und geben einen Ausblick.

Umbaumaßnahmen

Seit Sommer 2015 wurde das Amtsgericht Ansbach während dem laufendem Geschäftsbetrieb als Teil des Ansbacher Justizzentrums umfassend generalsaniert – die Arbeiten wurde im Sommer 2018 beendet. Die Maßnahmen hatten ein Gesamtvolumen von ca. 3,5 Millionen Euro. Der geplante Kostenrahmen wurde somit nicht überschritten.

Ein gemeinsamer Eingangsbereich für das Amt- und Landgericht schmücken nun das Gebäude an der Promenade 8. Das Gebäude ist außerdem vollständig barrierefrei und wird künftig auch Kunstausstellungen beherbergen. Bereits 2017 wurde als erste Anlaufstelle für auskunftssuchende Besucher ein Bürgerservice im Erdgeschoss errichtet.

Beschäftigte des Amtsgerichts in Zahlen

Interessante Zahlen aus dem Amtsgericht – Das Amtsgericht in Ansbach beschäftigt insgesamt 142 Personen, davor sind knapp 80 % weiblich. Dazu gehören 18 Richter, 34 Rechtspfleger, 11 Gerichtsvollzieher, 66 Beamte und Arbeitnehmer im mittleren Dienst und 13 Beamte in Ausbildung.

Entwicklung der Verfahrens- und Eingangszahlen

Die Entwicklung der Verfahrenszahlen war in den verschiedenen Abteilungen unterschiedlich. Die Tendenz allerdings war in den meisten Bereich bei gleicher Zahl. Aber welche Abteilungen gehören zum Amtsgericht Ansbach?

Zivilabteilung

Bürger streiten wieder weniger als im Vorjahr. Das zeigt die Zivilabteilung mit knapp 1.700 Verfahren (2017: knapp 1.800). Darunter gehören unter anderem Verkehrsunfälle und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfällen. Zum Familiengericht mit rund 1.400 Verfahrenseingängen gehören Anträge auf Scheidung, welche im Jahr 2018 leicht gestiegen sind. Desweiteren enthalten sind  Fragen zum Sorgerecht, Adoption und Abstammung, Umgangsrecht und Versorgungsausgleich. Die Mobiliarvollstreckung worunter u.a. Vollstreckungsverfahren, Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse fallen, sank ca. um 7 %. Das Registergericht übernimmt die Meldung und Pflege der Handelsregister.

Strafabteilung

Hier gab es 737 Strafverfahren vor dem Strafrichter, 56 vor dem Schöffengericht und rund 230 Eingänge im Jugend- und Jugendschöffengericht. Die Ordnungswidrichkeiten belaufen sich auf 1.166 Eingänge im Jahr 2018. Bei Gericht spiegelt sich die allgemeine Kriminalitätsstatistik wieder.

Nachlassabteilung

Die Zahl der Nachlasssachen ist seit 2017 stabil (rund 2.500 Nachlassverfahren). Zu deren Aufgaben gehören die Ermittlung und Feststellung von Erbe und Erteilung des Erbscheinen. Auch die Sicherungsmaßnahmen, Ausschlagungserklärung und Verwahrung der letztwilligen Verfügung fallen darunter.

Betreuungsabteilung

Die Anzahl der Betreuten ist im Vergleicht zum Vorjahr nur leicht gestiegen (rund 6 %) – vermutlich weil vermehrt Vorsorgevollmachten erteilt werden – und das obwohl die Anzahl der Senioren steigt und diese immer älter werden. Der Anzahl der Betreuungen liegt bei rund 3.600.

Insolvenzrecht

Hierbei wird nach natürlichen, juristischen Personen und Verbraucher- und Kleininsolvenzen unterschieden. Der allgemeine Rückgang kann auf die gute konjunkturelle Lage zurückgeführt werden.

Immobiliarvollstreckung

Darunter werden Zwangsversteigerungsverfahren verstanden. Diese Objekte fanden im Laufe 2018 nahezu alle im ersten Versteigerungstermin einen Käufer. Die Zahl dieser lag bei 58 Versteigerungen.

Gerichtsvollzieher

Beim Amtsgericht Ansbach sind derzeit elf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beschäftigt. Eine Erhebung der abgegebenen Vermögensauskünfte und Anträge auf Pfändung findet seit 2017 nicht mehr statt.

Grundbuchamt

Dazu gehören die Eintragung, Veränderung und Löschung von Einträgen (Anzahl über 10.000) und Begründung und Veränderung von Eigentum mit knapp 6.000 Eingängen.

Ausblick – Justiz wird digitalisiert

Elektronische Rechtsverkehr – Elektronische Akte – Datenbankgrundbuch
Diese Begrifflichkeiten werden die nächsten Jahr das Amtsgericht Ansbach beschäftigen. Gemäß dem Gesetz zu Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten  (E-Justiz-Gesetz) können in den Bereichen des Zivilverfahrens und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Schriftdokumente in elektronischer Form eingereicht werden.

Dies wird bereits von der Anwaltschaft genutzt. Die einfache E-Mail genügt allerdings den gesetzlichen Anforderungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht! Und so wird das E-Justiz-Gesetz in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden müssen – auch hier in Ansbach.

HIER gibt es weitere Infos zum und über das Amtsgericht Ansbach