Ansbach, 26. November 2024 – Die Wasserschutzgebietsverordnung Haslach-Matzmannsdorf geht in eine neue Runde. Das ist das Ergebnis einer umfassenden internen Prüfung des Landratsamtes Ansbach.

Nach deren Abschluss ist anzunehmen, dass die aktuelle Wasserschutzgebietsverordnung nicht den Anforderungen der neuen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) entspricht. Der Schutz des Grundwassers wird dadurch nicht berührt.

Das Wasserschutzgebiet Haslach-Matzmannsdorf ist das größte im gesamten Landkreis Ansbach. Es dient der Fernwasserversorgung Franken als größtem Wasserversorger der Region und wurde im Jahr 2017 nach 18 Jahren Verfahrensdauer ausgewiesen. Im Verfahren waren rund 400 Einwendungen aus der Bevölkerung erhoben worden. Unter anderem die Gemeinden Burk, Dentlein, Dürrwangen und Langfurth hatten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt. In einem Grundsatzurteil beschäftigte sich der BayVGH im Jahr 2021 dann mit der Verhältnismäßigkeit bei der Bemessung von Schutzzonen. Die Richter urteilten, dass es das Maß des Erforderlichen überschreitet, wenn bei der Abgrenzung der Schutzgebiete komplette Grundstücke der engeren Schutzzone zugeschlagen werden, obwohl nur ein kleiner Teil davon darin liegt.

Daher hebt das Landratsamt Ansbach die aktuelle Verordnung nun selbst auf und leitet ein neues Schutzgebietsverfahren ein. Das hat zur Folge, dass nun für einen Übergangszeitraum die alte Wasserschutzgebietsverordnung von 1968 wieder gilt. Um den Schutz des Grundwassers sicherzustellen, kann das Landratsamt Ansbach auch Einzelfallentscheidungen treffen.

Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach

Ansbach, 26. April 2024 – Die amtierende Europa-Abgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa kommt am Sonntag, 5. Mai nach Katterbach um sich vor Ort über die PFC-Belastung, die Verseuchung von Böden und Grundwasser und die derzeit im Bau befindliche Abstromsicherung zu informieren.

Manuela Ripa gehört im Europaparlament der Fraktion THE GREENS/EFA an. Einer ihrer Schwerpunkte ist der Verbraucherschutz. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Der Gesetzesvorschlag zur Bodenüberwachungsrichtlinie hat am 10.04.2024 eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Eine der beschlossenen Maßnahmen umfasst verbindliche Regelungen zur Säuberung von kontaminierten Böden. Auf dem Kasernengelände in Katterbach hat die Feuerwehr der US-Armee jahrelang mit PFC-haltigem Löschschaum geübt. Die Schadstoffe versickerten und wurden über das Grundwasser in die Umgebung transportiert. Derzeit wird eine Abstromsicherung eingerichtet. Eine umfassende Sanierung ist bislang jedoch nicht geplant. Aus diesem Grund inspiziert Ripa am 5. Mai die Baustelle zur Errichtung der Abstromsicherung in Katterbach.

Abends referiert Manuela Ripa in Ansbach zu dem Thema „Europa 2024 – Letzte Ausfahrt für den Tier- und Naturschutz!“. Beginn ist um 19:30 Uhr im Kunsthaus Reitbahn 3. Für Fragen aus dem Publikum steht sie nach ihrem Vortrag gerne zur Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Manuela Ripa spricht über die Schwerpunkte des ÖDP-Europawahlprogramms und ihrer Arbeit: Biodiversitäts-, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz in Europa. Manuela Ripa vertritt die ÖDP im Europäischen Parlament und ist Fraktionsmitglied der Grünen/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments verantwortlich für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Lehrberg, 8. Dezember 2023 – Das Jahresabschluss-Treffen der ÖDP mit Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr und Ausblick auf 2024 wurde in Lehrberg im Gasthof Kern abgehalten. Die Vorsitzenden Maria Hetzel und Martin Berberich begrüßten besonders die neuen Mitglieder sowie Interessenten.

Bei Plätzchen und Nikoläusen ließ man die Aktionen und Veranstaltungen Revue passieren. Dokumentiert waren neben dem erfolgreichen Wahlkampf besonders auch der Einsatz für mehr Tierschutz, dem Grundwasserschutz und dem Umwelt- und Artenschutz. Bei den Ökodemokraten komme nicht nur im Kreisverband und in den Ortsverbänden allerhand in Bewegung, befanden die beiden Vorsitzenden, sondern auch landes- und bundespolitisch.

Der Stimmenzuwachs bei der Wahl im Oktober brachte der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investiert. Die Anwesenden wurden dazu eingeladen, aktiv dabei zu sein. Denn für alle nachfolgenden Generationen soll es auch eine Welt geben, in der es sich noch leben lässt. Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr will die ÖDP beim Bewahren der Lebensgrundlagen weiter vorankommen und damit das Netzwerk des Lebens festigen. Notwendig sind lebensfreundliche Städte und Regionen statt Megaurbanisierung, soziale Spaltung und unbegrenzte Flächenversiegelung. Sauberes Wasser für alle statt Verschwendung und Vergiftung unseres kostbarsten Rohstoffs. Die Gefahren sind existenziell und fordern noch mehr heraus als die vielen anderen Krisen, unter denen unser Land schon bisher leidet, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist.

Die zahlreichen erfolgreichen Aktionen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres werden auch in 2024 fortgeführt und der traditionelle Jahresempfang wird nach der durch Corona bedingten Pause wieder stattfinden, geplant ist dafür Sonntag, 4. Februar 2024. Weitere Themen und Herausforderungen sind die neue Agro-Gentechnik, der Energiehunger, Wetterextreme, Katastrophenschutz, Rohstoff- und Flächenverbrauch, Mobilitätswende.

Zum Abschluss sprachen die beiden Vorsitzenden allen Aktiven ihren Dank und ihre Anerkennung für das vielfältige Engagement und die gute Zusammenarbeit aus.

Ansbach/Ingolstadt, 27.11.2023 – Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach.

„Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein neues Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ oder gegen den Flächenfraß investieren“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

Mit einem Initiativantrag fordert die ÖDP die bayerische Staatsregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu erfüllen und eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Radverkehr mit dem Autoverkehr zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus inzwischen bundesweit mehr als 1.000 Kommunen, darunter auch Ansbach, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Ansbach, 5. November 2023 – Der ÖDP-Kreisverband spricht sich aus Anlass der Pläne des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für den Erhalt der Waldgebiete aus. Der Ausbau von Übertragungskapazitäten für Wind- und Sonnenstrom darf nicht mit der Rodung von Wäldern für die benötigten Stromtrassen einhergehen. Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter gegen die Klimaüberhitzung und gegen die Krise der Artenvielfalt.

So haben sich zum Beispiel die Bürger in Passau in einem Wald-Bürgerbegehren für den Erhalt der Wälder eingesetzt. 78 Prozent stimmten dafür, dass für Gewerbegebiete keine Wälder mehr gerodet werden dürfen. Es darf keine Bauleitplanung eingeleitet werden, wenn dafür Wald gerodet werden müsse, so die Forderung aus dem Bürgerentscheid.

Wir brauchen eine völlig neue Waldpolitik, erklären nun die beiden Ansbacher Kreisvorsitzenden der ÖDP, Maria Hetzel und Martin Berberich. Der Klimawandel und das Artensterben erlauben nicht mehr ein einfaches „weiter so“. Eine neue Waldpolitik müsse das Ziel haben, die Vegetationsform Wald zu erhalten. Die Erhaltung der Biodiversität sei für das weitere Leben und Überleben der Menschen von existenzieller Bedeutung. Hierzu müssen die vielfältigen Funktionen des Waldes geschützt und erhalten werden.

„Die Bedeutung des Waldes wird viel zu oft wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Wir müssen gemeinsam auf eine Änderung im Sinne einer ökologischen Waldpolitik drängen und Initiativen zu deren Umsetzung ergreifen, zur Not auch mit einem Bürgerbegehren“, so die beiden Vorsitzenden.

Folgende Ziele der Waldökonomie seien mit Nachdruck zu verfolgen:

• Sicherung der lokalen und regionalen Klimaschutzfunktion

• Grundwasser und Hitzeschutz

• Schutz des Waldbodens

• Schutz der Waldbiotope

• Sicherung der „Infrastrukturleistung“ des Waldes wie Immissions-, Lärm- und Sichtschutz

• Sicherung der Erholungsfunktion des Walde für die Menschen

• Entwicklung des Waldes als Lern- und Erlebnisraum

• Nutzung der Heilwirkung des Waldes

• Sicherung als natürlicher CO2 Speicher

• Verbesserung der Luftqualität

• Schutz vor Bodenerosion

• Erhalt als Nahrungsquelle

• Erhalt von Arbeitsplätzen und als Rohstofflieferant

Das Passauer Modell kann überall dort per Bürgerentscheid eingeführt werden, wo die politische Mehrheit auch im Jahr 2023 noch nicht einsieht, wie wichtig die Wälder sind.

Ansbach, 10. April 2023 – Die ÖDP im Landkreis Ansbach hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser“ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang letzter Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Die ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Hetzel ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg ihrer Partei.

„Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagt ihr Fraktionskollege im Kreistag Günther Brendle-Behnisch.

Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP genau verfolgen. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, meint Hetzel.

Die umstrittenen Anträge der Staatsregierung sollten den Schutz des Tiefengrundwassers für Mineralwasserproduzenten lockern. Zudem sollten die Regeln für Wasserschutzgebiete aufgeweicht und Grundwasser auch für Lebensmittel- und Getränkehersteller freigegeben werden. Das ist nun vom Tisch. Fachleute fordern ein Umdenken auf allen Ebenen. Das Grundwasser müsse geschützt, die Entnahme kontrolliert werden. Sie plädieren für Rückhaltesysteme, die dezentral und den regionalen Gegebenheiten angepasst sind. Das Wasser muss in der Fläche gehalten werden.

Die ÖDP begrüßt die Einberufung eines runden Tisches, vor allem unter Einbeziehung von Umweltverbänden und Fachleuten, wie die knapper werdende Ressource auch in Zukunft gesichert werden kann. Oberste Priorität muss sein, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten.

Ansbach, 23.09.2020 – In dieser Woche beginnen die Bohrungen von neuen Grundwassermessstellen zum Ausbau des Messnetzes für die Wasserrahmenrichtlinie. Es werden in diesem Jahr in den Landkreisen Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen insgesamt acht neue Grundwassermessstellen errichtet. Diese dienen der Verdichtung des bereits vorhan-denen bayernweiten Messnetzes zur Erhebung der chemischen Zusammensetzung der Grundwasserkörper. Ziel ist eine Verdoppelung der Messstellenanzahl auf bayern-weit ca. 1500 Messstellen. Dies erfolgt in den nächsten Jahren. Die gewonnenen Messergebnisse gehen in die Bewertung der Grundwasserkörper nach der am 18.09.2020 im Bundesrat beschlossenen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten ein.

Quelle: Wasserwirtschaftsamt Ansbach, Dr. Gabriele Trommer