Ansbach, 22. Februar 2024 – Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt der Stadt Ansbach für das Jahr 2024 genehmigt. „Dank der Genehmigung des Haushaltes können wir unsere Aufgaben angehen“, freut sich Oberbürgermeister Thomas Deffner.

Nachdem die Regierung von Mittelfranken den Haushalt zunächst zurückgewiesen hatte, hatte der Stadtrat in der Sitzung am 30. Januar 2024 weitere Einsparungen beschlossen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu ermöglichen. Darüber hinaus rät die Regierung in ihrem Genehmigungsschreiben der Stadt Ansbach dringend an, zeitnah einen umfassenden Haushaltskonsolidierungsprozess einzuleiten.

Zu den größten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2024 zählen unter anderem die energetische Sanierung der Luitpoldschule sowie Investitionen in die Schuldigitalisierung, der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bei den TIZ-Kids, die Sanierung des Herrieder Tors und der Ortsdurchfahrt Käferbach. Zu den großen laufenden Verpflichtungen gehören weiterhin unter anderem Trägerausgleiche bzw. Zuschüsse für ANregiomed und den Ansbacher Busverkehr.

Quelle: Pressemitteilung, Stadt Ansbach

Ansbach, 06.04.2020 – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen auch aus finanzieller Sicht die Stadt Ansbach. Der Kämmerer Christian Jakobs rechnet mit einem überwiegenden Ausfall der städtischen Gewerbesteuereinnahmen noch in diesem Jahr.

Denn jeder Monat Geschäftsschließung bedeute, je nach Branche, einem Umsatzverlust von rund zehn Prozent. Die überwiegenden Kosten dürften aber für viele Unternehmen bestehen bleiben. Das bedeute wiederum ein Einbrechen der unternehmerischen Gewinne. Des Weiteren sei ab dem kommenden Jahr auch ein Absinken der staatlichen Einkommensteuerbeteiligungen und Schlüsselzuweisungen zu erwarten.

Gleichzeitig ist die Stadt Ansbach verpflichtet ihre Leistungen von Feuerwehr, Krankenhaus- und Schulwesen über Kinderbetreuung und sozialen Sicherung (zu der auch die Jugendhilfe zählt) bis hin zur Müllabfuhr, weiterhin zu erbringen. Auch sei ein Anstieg der Bezirksumlage zu erwarten. „Die städtische Liquiditätslage ist jedoch begrenzt“, erklärt Bürgermeister Thomas Deffner. Die Stadt Ansbach habe derzeit rund vier Millionen Euro Kassenkredite aufgenommen.

Das sind rund zwei Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr oder Vorvorjahr. Jedoch seien weitere zwei Millionen Euro im April als Vorausleistung für ANregiomed zu leisten. Ende des Monats kämen weitere vier Millionen Euro für die Zahlung der Löhne und Gehälter sowie der Sozialleistungen und Umlagen hinzu. Auch in den kommenden Monaten sind entsprechende Leistungen zu tätigen – bei dann aber wegbrechenden Einnahmen. Der rechtsaufsichtlich genehmigte Kassenkreditrahmen beträgt jedoch höchstens 20 Millionen Euro.

Deffner hat daher eine Beschränkung des Haushaltsvollzugs angeordnet und die Stadtkämmerei beauftragt eine Haushaltskonsolidierung vorzubereiten. „Ein Nachtragshaushalt ist sehr wahrscheinlich“, so Deffner. Weitere wirtschaftliche Hilfen an Dritte seien somit auch nicht finanzierbar.

Quelle: Stadt Ansbach

Ansbach, 03.02.2020 – Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt 2020 der Stadt Ansbach genehmigt. Ohne Beanstandung wurde über den 156 Millionen Euro starken Etat positiv entschieden.

Die Aufsichtsbehörde ging in Ihren Ausführungen, insbesondere auf die hohen Investitionen – mit einem Investitionspaket von fast 20 Millionen Euro –, die Ausgaben für ANregiomed sowie die freiwilligen Ausgaben in den Bereichen Kultur und ÖPNV ein.

Lobende Worte fand die Aufsichtsbehörde für den niedrigen Schuldenstand. Die Pro-Kopf-Schuldung lag zu Jahresbeginn bei 481 Euro. Trotz Kreditaufnahme wird dank weiterer ordentlicher Tilgungen diese Summe weiter sinken. Mittelfristig ist eine Pro-KopfVerschuldung bis Ende 2023 in Höhe von 466 Euro vorgesehen. Die durchschnittliche Verschuldung der bayerischen kreisfreien Städte unter 50.000 Einwohner lag zum 31.12.2018 im Vergleich dazu bei 1.415 Euro je Einwohner.

„Der Haushalt 2020 ist trotz nicht einfacher werdenden Rahmenbedingungen und hoher Belastungen ein leistungsfähiger Haushalt mit großen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, neuen Wohngebiete und die Verkehrsinfrastruktur sowie einem umfangreichen Paket an freiwilligen Leistungen“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel, die sich freute, dass die Haushaltsgenehmigung so rasch erfüllt wurde.
„Für das Jahr 2020 besteht mit dem genehmigten Haushalt eine solide Arbeitsgrundlage“, ergänzt Finanzreferent Christian Jakobs. „Gleichwohl werden wir uns in Zukunft vermehrt anstrengen müssen um die zunehmenden städtischen Aufgaben und mannigfaltigen Investitionen zu finanzieren. Dies wird eine Herausforderung auch für den neuen Stadtrat.“

Quelle: Stadt Ansbach

Ansbach, 18.12.2019 – Der Ansbacher Haushalt 2020 ist beschlossen. Der Stadtrat traf seine Entscheidung für den über 156 Mio. € starken Etat am 9. Dezember 2019 mit 25 zu 11 Stimmen. Ein Kompromiss und ein gemeinsamer Antrag von CSU, BAP und ÖDP ebnete schließlich den Weg zum Haushaltsbeschluss.

Zusätzlich zu der vorgelegten Haushaltssatzung wurden 50.000 Euro für eine neue Stelle im kommunalen Ordnungsdienst für Kontrollaufgaben im öffentlichen Raum, wie z.B. an Spielplätzen, bei Veranstaltungen und in den Tagesrandzeiten/an Wochenenden sowie in Höhe von 500.000 Euro für weitere Grundstückskäufe und zur Gegenfinanzierung eine Kreditaufnahme i.H.v. 550.000 Euro mehrheitlich beschlossen. „Es ist ein vernünftiger und leistungsfähiger Haushalt. Wir finanzieren, unterstützen und katalysieren damit die kleinen und großen Projekte, die wir uns für die weitere gute Entwicklung unserer Stadt vorgenommen haben“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel. Man trage den sich verändernden Rahmenbedingungen, einer sich abschwächenden Konjunktur und damit geringen Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, Rechnung. Dennoch schaffe man es, ein beachtliches Investitionspaket von fast 20 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, mit dem man in die Zukunft investiere und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur.

Finanzreferent Christian Jakobs bezeichnete die gesamtwirtschaftliche Situation als „wenigstens beobachtenswert“ und verwies ebenfalls auf den Rückgang bei der Gewerbesteuer um mehr als sechs Millionen Euro bereits zum Ende 2019. Mit Blick auf die sich verändernden Rahmenbedingungen müsse sich der Stadtrat bezüglich künftiger Einnahmen und Ausgaben Gedanken machen. Die Verringerung der Verschuldung auf unter 500 Euro pro Einwohner hob Jakobs besonders hervor. Diese sei im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten sehr niedrig. Im Haushalt 2020 sind die weitere Erschließung der neuen Wohnbaugebiete ebenso wie Mittel für erforderliche Flächenerwerbe für die weitere Siedlungsentwicklung abgebildet. Ein großes Paket an freiwilligen Leistungen unterstützt das ehrenamtliche Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden z.B. allein zwei Millionen Euro für die Sportförderung ausgegeben. Für den Einzelplan 3 Wissenschaft, Forschung und überwiegend Kultur stehen 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für Unterhalt, Neubau und Sanierung der Ansbacher Schulen werden 2020 vier Millionen Euro investiert. Dabei schlägt die Digitalisierung der Schulen mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. Für die Betreuung der kleinen Ansbacherinnen und Ansbacher enthalten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammen 14,7 Millionen Euro, davon 2,8 Millionen Euro Investitionen, z.B. für das Kinderhaus Kunterbunt, die neuen KiTas Pfaffengreuth und AlbertSchweitzer-Straße, Meinhardswinden und weitere Erweiterungs- und Neubauten anderer Träger. Von 2018 bis 2020 werden über 200 neue KiTa-Plätze geschaffen. Bis 2028/2029 sollen für eine wachsende Bevölkerung über 20 weitere Krippen- und Kindergartengruppen auf den Weg gebracht werden.

Rund 7,1 Millionen Euro sind 2020 für Straßen, Wege und Plätze eingeplant, z.B. für den 2. Bauabschnitt Neustadt, Urlasstraße, Rothenburgerstraße, Kreisverkehr Elpersdorf, inklusive Maßnahmen für die Barrierefreiheit. Die vom Stadtrat beschlossenen Verbesserungen im ÖPNV – Verlängerung der Busfahrzeiten von Montag bis Samstag bis 20:30 Uhr, durchgehender 30-Minuten-Takt auch in Hennenbach und Meinhardswinden, Wegfall des AST-Zuschlags tagsüber, das 365-€-Ticket sowie der erhöhte städtische Mobilitätszuschuss auf 15 Euro und fürs Jahresticket 180 Euro sind finanziert, ebenso verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und für Klima- und Umweltschutz. Mit sechs Millionen Euro unterstützt die Stadt 2020 den Klinikverbund ANregiomed. Eine große Herausforderung stellt die Digitalisierung für die Stadt dar. Unterstützt durch eine hohe Förderung des Freistaates finanziert die Stadt Ausbau und Betrieb eines Digitalen Gründerzentrums für Stadt und Region. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind im Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung von Rathaus/Schrammhaus, Bürgeramt und der Sanitäranlagen der Gärtnerei sowie dringend notwendige zusätzliche Stellen enthalten.

Quelle: Stadt Ansbach

Ansbach, 22.10.2019 – Wir berichteten bereits am 14. Oktober 2019 über die Gerüchte und Diskussionen: Was ist dran an der Streichung der Mittel für den Skaterplatz. Nun wurde von der SPD Fraktion Ansbach ein Antrag an die Stadt übersandt. Diesen und die Antwort der Oberbürgermeisterin Carda Seidel lest Ihr hier.

Antrag der SPD Fraktion vom 18.10.2019 – hier: SPD fordert Baubeginn für den Skaterpark im Herbst 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD Fraktion fordert den Baubeginn für den Skaterpark im Herbst 2020. Außerdem fordern wir, dass die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Mittel für den Skaterpark wieder verbindlich in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Das Wichtigste, Frau Oberbürgermeisterin, wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis für den Skaterpark und damit für die Jugend und alle Sportbegeisterten in und um Ansbach.

Nach intensiven Gesprächen mit der Verwaltung und den Skatern ist der optimale Zeitpunkt für einen Baubeginn der Herbst 2020. Die Anlage benötigt den Winter zum Aushärten. Im März 2021 könnten die Skater die Anlage eröffnen. Es ist ambitioniert, aber möglich, die benötigten Gutachten, Beschlüsse und Vergaben so zu takten, dass das Ziel erreicht werden kann. Ohne ihre Unterstützung geht das nicht, Frau Oberbürgermeisterin. Die Entscheidung im Bauausschuss sollte bereits in diesem Jahr getroffen werden. Die Möglichkeit der Direktvergabe der Planung sollte geprüft werden. Und vor allem die Skater sollten weiterhin eng bei der Umsetzung des Projekts einbezogen werden.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Lassen Sie uns diesen gemeinsam beschreiten. Für die Jugend, für den Sport und für die Region Ansbach.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Porzner

Antwortschreiben der Oberbürgermeisterin Carda Seidel vom 21.10.2019

Sehr geehrter Herr Porzner,

gerne möchte ich Sie zu der in Ihrem Antrag formulierten Situation aufklären. Wie Sie wissen, sind nach umfassender Suche und Auswahlverfahren nach einem geeigneten Standort und der Entscheidung des Bauausschusses am 21.05.2019 derzeit noch zwei Standorte „im Rennen“. Diese werden seitdem für die finale Entscheidung und Festlegung auf eine Fläche, die dann in die Phase der Detailplanung und Realisierung geht, nach zwei primären Kriterien abgeprüft. Dies sind die Auswirkungen des Betriebs aus immissionsschutzrechtlicher Sicht und die Belange des Hochwasserschutzes (Überschwemmungsgebiet).

Um belastbare Entscheidungsgrundlagen zu erhalten hat die Verwaltung, auch im Kontakt mit den Vertretern der Skaterszene, ein Vorauswahlverfahren von fachlich für die Spezialmaterie geeigneten Büros mit entsprechenden Referenzen durchgeführt, da zunächst eben noch für beide Standorte ein vergleichbares Grobkonzept für einen beispielhaften Skatepark erstellt werden musste. Auf Basis des Grobkonzepts wurde eine schalltechnische Untersuchung zur Verlegung des Skateparks in den Bürgerpark als Nachtrag zum Gutachten für das Messegelände beauftragt. Auch für die Auswahl geeigneter Ingenieurbüros im Immissionsschutz wird im Übrigen seitens der Verwaltung, dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet, ein Angebotsvergleich durchgeführt.

Der realistische Zeitplan sieht eine Vergabe der weiteren Planung auf Basis der finalen Standortentscheidung in der ersten Sitzungsrunde des neuen Jahres vor. Nach anschließender Beauftragung des Planungsbüros für den Skatepark soll diese – auch wieder in Abstimmung mit der Interessengemeinschaft und dem Jugendrat – bis zur Bauantragsreife entworfen werden.
In diesem Rahmen wird parallel eine haltbare, d.h. gerichtsfeste Immissionsprognose, erstellt.

Nach Durchführung eines (notwendigen) Bauantragsverfahrens und sobald die Genehmigung Bestandskraft erlangt hat, also Planungssicherheit besteht, kann die Ausschreibung für die Bauarbeiten veröffentlicht werden. Das ist realistisch im 3. Quartal 2020 möglich. Hier empfiehlt es sich aufgrund der Baukonjunktur, den Firmen nicht allzu knappe Kalkulations- und Umsetzungszeiten vorzugeben, zumal ja keine Dringlichkeit besteht; denn die bestehende Anlage ist ja noch vorhanden.

Eine Vergabeentscheidung soll somit im 4.Quartal 2020 fallen, welche durch die mit Verpflichtungsermächtigung (VE) gesicherte Finanzierung bekanntlich auch getroffen werden kann. Anschließend können die Arbeiten beginnen. Wäre es schneller möglich besteht durch die VE, wie Sie wissen, kein Hinderungsgrund.

Als im vergangenen Jahr die Mittelaufteilung vom Stadtrat mit 50.000 € für 2019 und 250.000 € VE für 2020 beschlossen wurde, war all dies noch nicht bekannt. Bekannt und gewollt war aber, dass wir die Standortsuche und Planung in umfassender und transparenter Beteiligung der Skater durchführen sollen. Und dies benötigt fraglos seine Zeit. Demnach bedarf es auch keines gesonderten Bekenntnisses zu der Maßnahme, denn wie Sie sehen, verfolgen wir das Ziel eines neuen Skateparks unter hohem personellen Einsatz konsequent weiter.

Die von Ihnen kritisierte Mitteleinplanung im Haushaltsentwurf zögert den Planungs- und Realisierungsprozess also nicht hinaus, sondern ist nur den Realitäten angepasst und Bestandteil einer korrekten Haushaltsführung. Auch können in der Haushaltsplanung in den Folgejahren erfahrungsgemäß Änderungen auftreten. Wenn von „Verzögerungen“ die Rede ist, dann ist dies schlicht dem Umstand geschuldet, dass wir bislang, wie vorstehend ausgeführt, noch mit zwei Standorten und Schritt für Schritt weiter planen und unser Versprechen nach einer Einbeziehung der Skater konsequent einhalten.
Eine detaillierte zweigleisige Planung hätte zwar eine Beschleunigungswirkung entfaltet, jedoch dann mit doppelten Kosten. Dafür erkennt die Verwaltung keinen Anlass.

Selbstverständlich steht es dem Stadtrat jederzeit frei, durch Mehrheitsentscheidung andere Mittelverteilungen sowohl der Höhe, als auch der zeitlichen Aufteilung nach entsprechend zu beschließen.

Sehr geehrter Herr Porzner, Ihr Engagement für die Errichtung eines neuen Skaterparks ist schätzenswert. Vor Forderungen nach einer rascheren Planung und einem Baubeginn – wie in Ihrem Antrag – sollten Sie jedoch bitte auch die bestehenden und ihnen bereits bekannten Rahmenbedingungen nicht ausblenden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadt Ansbach mit dem neuen Skatepark an einem Standort im Rezattal eine über die Stadtgrenzen hinausstrahlende attraktive Anlage für alle Nutzer schaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carda Seidel
Oberbürgermeisterin

Quellen: Stadt Ansbach und SPD Fraktion Ansbach

Ansbach, 14.10.2019 – Aktuell gibt es hitzige Diskussionen um und über den Skaterplatz Ansbach. Gerüchten und einer Pressemitteilung der Offenen Linke Ansbach vom 11. Oktober 2019 zu Folge, wurde das eingeplante Budget für die Verlagerung des Skaterplatzes im Haushalt der Stadt Ansbach gestrichen. Darauf gab es nun eine Antwort der Stadt Ansbach. Beide Meldungen lest Ihr hier!

Stellungsnahme der Stadt Ansbach vom 14. Oktober 2019:

Neuer Skatepark im Bürgerpark verzögert sich lediglich um einige Monate

„Der geplante neue Skatepark wird selbstverständlich weiterverfolgt. Dessen Umsetzung verzögert sich aufgrund des intensiven Abstimmungs- und Planungsprozesses lediglich um einige Monate“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel.

Nach vorherigen umfänglichen Prüfungen von insgesamt vier untersuchten Standorten und intensiven mehrfachen Abstimmungen mit der Interessengemeinschaft Skatepark, auch unter Einbindung des Jugendrates, traf der Bauausschuss die Grundsatzentscheidung für einen Standort im Bürgerpark. Demnach liegt der Fokus nun auf zwei dort möglichen Standorten. Diese werden derzeit einer detaillierten Prüfung unterzogen. Insbesondere werden laut Baureferent Jochen Büschl auch die möglichen künftigen Immissionen untersucht und die Belange des Hochwasserschutzes abgeklärt. Danach soll in der anschließenden Detailplanung die Ausstattung des Skateparks und damit die Anordnung der einzelnen Elemente festgelegt werden. Eine finale Standortentscheidung, verbunden mit der Vergabe des Planungsauftrages, ist in den Gremien für den kommenden Januar vorgesehen.

Ziel ist es, den Skatepark in naturnaher Form in die Landschaft des Bürgerparks im Rezattal einzufügen und eben keine vollflächige Betonlandschaft zu schaffen. Im zweiten Quartal 2020 soll nach entsprechender Baugenehmigung die Ausschreibung für die Fachplanung erfolgen und dann aufgrund der gesicherten Finanzierung für 2021 vergeben werden. Hierfür sind bereits im Haushalt 2019 Planungskosten in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Diese Mittel werden in das Jahr 2020 „mitgenommen“. Die eigentliche bauliche Umsetzung der Maßnahme wird jedoch aufgrund des intensiven Abstimmungs- und Planungsprozesses und mit Blick auf die Baukonjunktur voraussichtlich nicht vor Anfang 2021 möglich sein. Aus diesem Grund stehen die vom Stadtrat beschlossen 250.000 € für den Skatepark für 2020 auf der Negativliste, sind aber in der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Selbstverständlich wird bis zur Fertigstellung des neuen Skateparks der bisherige Skateplatz zur Verfügung stehen.

Meldung der Offene Linke Ansbach, Stadtratsfraktion vom 11. Oktober 2019:

Streichung des Skaterplatzes „weiterer Schlag ins Gesicht der Ansbacher Jugend“

OLA: Stadt droht jegliche Glaubwürdigkeit bei junger Generation zu verlieren
Appell an OB: „Korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf“

„Die Streichung des Skaterplatzes ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Ansbacher Jugend“, erklärt die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA). Stadtjugendring und Jugendrat setzten sich seit Jahren für eine moderne Anlage ein. Der Stadtrat hatte den Aus- oder Neubau bei den letztjährigen Haushaltsberatungen beschlossen. Seitdem arbeite die Interessensgemeinschaft (IG) Skaterplatz gemeinsam mit Bau- und Sportverwaltung die Umsetzung aus; die Vorplanungen seien bereits weit gediehen. „Die IG fühlte sich gut integriert und in den Planungsprozess eingebunden. Dieses Vertrauen wurde jetzt ohne Vorwarnung zerstört.“

„Die Stadt droht jegliche Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation zu verlieren“, warnt OLAFraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. Denn auch andere Vorschläge von jungen Ansbachern, etwa für einen Grillplatz oder für die Weiterentwicklung des Jugendzentrums, würden abgebügelt und ausgesessen. Entsprechende Anträge des Jugendrats legte Oberbürgermeisterin Carda Seidel dem Stadtrat nicht einmal zur Beratung vor.

„Korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf“, fordert die OLA Seidel auf. Die OLA-Fraktion werde die Wiedereinstellung der Mittel für den Skaterplatz und für weitere Belange der Ansbacher Jugend beantragen. „Die anderen Fraktionen sind herzlich eingeladen, ebenfalls ein deutliches Signal für das junge Ansbach zu setzten.“