Ansbach, 26.08.2020 – Am gestrigen Dienstag, den 25. August 2020, hat der Jugendrat Ansbach den Antrag „Sicherer Hafen und Leitbild Integration“ beim Stadtrat eingereicht. Eine Erklärung und Stellungnahme zu diesem Antrag findet Ihr hier.

Antrag „Sicherer Hafen“ und „Leitbild Integration“

Wir hören in letzter Zeit immer wieder die Schlagworte „Nachbarschaftshilfe“ und „Solidarität“.
Vergessen diese aber, wenn es um unsere Nachbarn an den EU-Außengrenzen geht. Über 40.000 Menschen befinden sich momentan in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. 20.000 davon allein im Camp Moria, das eigentlich für 3.000 Menschen aus-gelegt ist und dem es an ausreichend sanitärer Versorgung mangelt. In den vergangenen Tagen kam es zu-dem zu Angriffen rechter Gruppen auf Helfer*innen der „Mission Lifeline“ und Geflüchtete im Camp.

Diese Situation halten wir für untragbar – vor allem in Anbetracht der aktuellen Pandemie, in der Raum für Abstände, fließend Wasser für entsprechende Hygiene und auch ein sicherer Rückzugsort zwingend notwendig sind.

Angesichts fortwährender Kriege, Krisen und des Klimawandels sind Prognosen zu Folge auch für die Zukunft größere Fluchtbewegungen zu erwarten. Nach Ansicht der SEEBRÜCKE und der Antragsstellenden gibt die Europäische Union für diese zunehmend relevanten Fragen allerdings nur unzureichende Antworten. Während innereuropäische Unstimmigkeiten über Verteilsysteme diskutiert werden, stehen zivile Seenotrettungsschiffe zwangsweise still oder werden durch die EU am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert.

Wir sehen es als unsere moralische Pflicht, öffentlich für die Menschenrechte und – würde unserer Mitmenschen im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen einzustehen und ihnen aktiv unsere Unterstützung zu bieten.

Deshalb fordern wir – der Jugendrat Ansbach – die Stadt Ansbach auf, sich im Sinne der Forderungen der SEEBRÜCKE zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und so-mit dem Beispiel von bundesweit 171 Gemeinden (z.B. auch Weißenburg seit 2019) zu folgen. Die Forderungen stützen sich auf sechs Punkte:

• Öffentliche Solidaritätserklärung
• Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung
• Aufnahme von Menschen auf der Flucht
• Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten
• Vernetzung
• Transparenz

Zudem fordern wir ein „Leitbild Integration“. Um kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten zu können (vgl. Punkt vier), bedarf es nach Ansicht des Jugendrats und der Stabstelle Integration eines festen Konzepts für Integrationsarbeit. Es soll sicher-gestellt werden, dass berufliche, soziale, politische und interkulturelle Integration gelingt und aktive Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung geleistet werden.

Wir möchten Menschen auf der Flucht also nicht nur eine Unterkunft, sondern auch einen Ort der Zuflucht bieten können.

Quelle: Jugendrat Ansbach