Ansbach, 28. Juni 2024 – Am vergangenen Mittwoch führte die Feuerwehr Ansbach zusammen mit verschiedenen Fachstellen die jährliche Stabsrahmenübung durch. Zwischen 8 und 14 Uhr wurde der Ernstfall von koordinierungsbedürftigen Einsätzen geprobt. 

Mit zwei Szenarien mussten sich die 70 Personen auseinandersetzen: eine Massenkarambolage auf der B13 und ein Dachstuhlbrand in einem Altenheim. Neben der Feuerwehr Ansbach nahmen viele verschiedene Fachstellen, wie die Polizei, das THW, das Rote Kreuz, die Wasserwacht und viele mehr teil. Auch ein Team aus 30 Mitarbeitenden der Stadt Ansbach, die aus verschiedenen Fachbereichen stammen, trugen zum Erfolg der beiden Übungen bei. Sogenannte koordinierungsbedürftige Einsätze kommen immer mal wieder im Stadtgebiet Ansbach vor. Hier wird aber nicht immer die volle Stärke der verschiedenen Bereiche gebraucht, sondern nach Bedarf die Helfenden der unterschiedlichen Fachstellen angefordert. Auch ein Katastrophenfall ist ein koordinierungsbedürftiger Einsatz. Dieser wurde aber erst einmal in Ansbach ausgerufen und zwar am 9. Juli 2021. Die Kombination aus Bombenfund und Hochwasser führten zum Ausruf des Katastrophenfalls.

Die Abläufe bei solchen Sondersituationen werden jedes Jahr geprobt. Zusätzlich absolvieren die zuständigen Fachstellen intern mehrmals im Jahr Lehrgänge.

Streudorf/Gunzenhausen, 9. März 2024 – Ein ungewöhnlich starkes und massives Unwetter zieht über Mitteleuropa. Die Kommunikation bricht zusammen, Infrastruktur ist massiv geschädigt. Die Krankenhäuser gehen in den Notbetrieb und versorgen nur noch schwer Verletzte oder Erkrankte. Der Katastrophenfall gilt in weiten Teilen von Deutschland. Es gibt hunderte Einsatzstellen im Landkreis, die Einsatzkräfte kommen nicht mehr hinterher und müssen Hilfeersuche priorisieren. Ein Szenario, was sich keiner ausmalen möchte, müssen die Einsatzkräfte aber auch mal geübt haben. Die Freiwillige Feuerwehr Streudorf und die BRK-Bereitschaft Gunzenhausen setzten sich am vergangenen Samstag mit einer genau solchen Situation auseinander.

Am Montag zuvor kam bei den Sanitäterinnen und Sanitätern der örtlichen Bereitschaft die erste Nachricht auf die Handys. Eine mit KI erstellte Nachrichtensendung kündigte ein großes Unwetter an und das BRK setzte bereits einen Krisenstab ein. Am Mittwoch dann eine neue Sendung mit dramatischen Auswirkungen vom Unwetter in Frankreich. Die Rotkreuzhelfer werden in den Voralarm gestellt. Am Freitagabend gegen 18 Uhr werden sie dann alarmiert und besetzen ihre Wache. Ihre Aufgabe: Einsatzbereitschaft herstellen und auf Anweisungen warten. Paul Pfeifer, der örtliche Bereitschaftsleiter, hat in einem solchen Fall die Aufgabe die Einsatzkräfte zu koordinieren und eventuell auch einen Schichtplan aufzustellen, falls der Einsatz länger dauert. „In diesem Fall habe ich aber für einen gemütlichen Abend gesorgt, denn die Kameradschaft ist in einer solchen Einheit das Allerwichtigste!“, erklärt Pfeifer.

Am nächsten Morgen ging es bereits um 8 Uhr daran, die Fahrzeuge aufzurüsten und die Mannschaft zu verteilen. Der Startschuss kam dann kurz vor 9 Uhr, ein Fahrzeug sollte zum Feuerwehrhaus in Streudorf fahren und dort die Lage erkunden. Der örtliche Kommandant Christian Brunner hatte bereits seine Feuerwehr im Einsatz und übergab dem ersten Rettungswagen drei Verletzte, die sich bereits im Feuerwehrhaus eingefunden hatten. Genau in dem Moment gab es eine Meldung über ein Zeltlager, welches das Unwetter zerstört hatte. Die Zufahrt war durch umgestürzte Bäume versperrt und die örtliche Feuerwehr musste erst mit der Kettensäge den Weg freiräumen. Am Ort des Geschehens gab es dann fünf Verletzte zu versorgen, einer davon war schwerverletzt. Gleichzeitig kam dann noch die Meldung über einen Leitersturz in Streudorf abzuarbeiten. Die Einsatzkräfte mussten die Lage erkunden und die Fahrzeuge sinnvoll verteilen, sodass alle Patienten adäquat versorgt werden konnten. Die Helfer der Feuerwehr leisteten dabei wertvolle Arbeit und leisteten Erste Hilfe, bis die Sanitäter da waren. Aber wohin mit den Verletzten, wenn doch die Kliniken im Notbetrieb laufen? Abhilfe schaffte eine schnell errichtete Sanitätsstation am Feuerwehrhaus in Streudorf. Unter der Führung vom Gruppenführer Moritz Mai bereiteten sich die „Sanis“ auf bis zu 15 Patienten vor.

Und so ging es dann Schlag auf Schlag, kaum waren Patienten transportiert, kam auch schon die nächste Meldung ein. Eine Person von einem umgestürzten Baum eingeklemmt, eine Jugendgruppe, die sich am Altmühlsee im Sturm verlaufen hatte, ein Brandeinsatz, ein Verkehrsunfall, ein häuslicher Unfall mit einem Küchenmesser. So mussten dann von der Feuerwehr und vom Roten Kreuz insgesamt 8 verschiedene Szenarien mit 27 Patienten versorgt werden, 11 davon mussten in der Sanitätsstation stationär aufgenommen werden. Eingesetzt waren der Rettungswagen, der Krankenwagen und der „Viertrager“ – ein Katastrophenschutzfahrzeug – der Bereitschaft, das Tragkraftspritzenfahrzeug der Feuerwehr und ein Mannschaftstransportwagen mit Anhänger für die Sanitätsstation. Die Sanitäter waren mit 12 und die Feuerwehr mit 10 Einsatzkräften zeitgleich im Einsatz. Übungsende riefen die drei Übungsorganisatoren – Florian Schuster, Christian Brunner und Paul Pfeifer – erst gegen 16 Uhr aus. Beim anschließenden Abendessen konnte das Erlebte in Ruhe nachbesprochen werden. Alle eingesetzten Kräfte konnten Fehler analysieren und viel positives aus der großen Tagesübung mitnehmen.

Das Feedback für die Führungskräfte war durchweg positiv, alle Kameradinnen und Kameraden lobten den gesamten Samstag als lehrreich und sehr interessant. Florian Schuster, der stellvertretende Bereitschaftsleiter, stellte fest: „Alle Einsatzkräfte waren mit großer Begeisterung dabei und arbeiteten die Szenarien professionell ab. Genau so sollte es sein!“. „Für ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden sind solche Übungen genau das Richtige.“, sagte Christian Brunner aus Sicht der Feuerwehr. „Wer professionell seinen Mitmenschen helfen möchte, muss realistisch üben können, sonst kann man sich nicht ständig verbessern.“, so Bruner weiter. Paul Pfeifer erklärte in der Nachbesprechung, dass die Idee der Übung aus einem realen Szenario aus der Flutkatastrophe des Ahrtals stammt. „Über einem Ort, welcher zu 90 Prozent zerstört war, richtete der örtliche DRK-Verein eine Patientenablage ein und bekam über Stunden keine Hilfe von außen, weil keine Kommunikation mehr möglich war. Deshalb ist es wichtig, dass die örtlichen Einsatzkräfte mit ihrem vorhandenen Material üben und wissen was sie selbst können.“, so der erfahrene Notfallsanitäter und langjährige Bereitschaftsleiter von Gunzenhausen.

Der örtliche Kreisbrandmeister Joachim Seltmann und der Kreisbereitschaftsleiter Christian Uhl machen sich im laufe des Samstages selbst ein Bild von der Lage und ließen sich von den Organisatoren die Übung erklären. Beide zeigten sich begeistert für die Idee einer solchen Übung, die ihrer Meinung nach sehr gut organisiert war.

Quelle: Pressemitteilung, BRK Bereitschaft Gunzenhausen

Ansbach, 9. Juli 2021 – Gegen 21:00 Uhr entspannte sich die Hochwasserlage leicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden ca. 100 Einsätze im Stadtgebiet abgearbeitet.

Hierbei waren ca. 360 Einsatzkräfte (Feuerwehr und Technisches Hilfswerk) – aus Stadt und Landkreis Ansbach sowie aus Weißenburg-Gunzenhausen und Schwabach – tätig. Zudem waren das BRK und die Wasserwacht im Einsatz. Die Feuerwehr Ansbach rechnet mit weiteren Einsätzen im Verlauf des morgigen Tages. Der Höchststand der Rezat lag zwischenzeitlich bei 4,28 Metern.

Um 21:30 Uhr wurde das Ende des Katastrophenfalls von Oberbürgermeister Thomas Deffner festgestellt. Er dankte ganz herzlich allen Einsatzkräften, die am heutigen Tag bei den beiden Einsatzlagen im Dienst waren: „Der heutige Tag hat bewiesen, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Hilfsorganisationen in Ansbach vorbildlich funktioniert.“

Quelle: Stadt Ansbach

Ansbach, 9. Juli 2021 – Aufgrund des Bombenfundes am Ansbacher Bahnhofs und einer zweiten Einsatzlage durch Überschwemmungen aufgrund von anhaltenden Niederschlägen in der Region wurde in Ansbach der Katastrophenfall ausgerufen.

Oberbürgermeister Thomas Deffner hat den Katastrophenfall nach Art. 6 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz um 14 Uhr festgestellt. Damit kann die Stadt Ansbach als zuständige Katastrophenschutzbehörde unter anderem das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen von dort verweisen und das Gebiet sperren oder räumen. Ferner kann zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangt sowie die Inanspruchnahme von Sachen angeordnet werden.   Aktuell sind derzeit 370 Kräfte der Polizei, der Feuerwehr, des BRK, des THW und der Führungsgruppe Katastrophenschutz der Stadt Ansbach allein im Zusammenhang mit der Entschärfung der Fliegerbombe im Einsatz. Die Räumung des Sperrgebiets rund um den Bahnhof ist abgeschlossen. Die Entschärfung der Bombe ist nun eine Stunde früher für 16 Uhr geplant.

Quelle: Stadt Ansbach

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, 08.12.2020 – Aufgrund des anhaltend hohen Pandemiegeschehens in Bayern hat der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann zum zweiten Mal in diesem Jahr den coronabedingten Katastrophenfall festgestellt. Ab dem 9. Dezember 2020 muss auch das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen die Führungsgruppe Katastrophenschutz im Amt wieder aktivieren.

Bereits im Frühjahr wurde im Landratsamt eine Organisationsstruktur geschaffen, um die Koordination der notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zentral zu verwalten. Diese Strukturen wurden auch nach Aufhebung des Katastrophenfalls im Juni fortgeführt und können gleich wieder offiziell eingesetzt werden.

Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) ist Landrat Manuel Westphal. Innerhalb des Amtes ist der Leiter der Abteilung 3, Simon Uebler zuständig für die FüGK. Hauptaufgabe ist die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems. Dazu gehörte bisher beispielsweise die Beschaffung und Verteilung von Material an Einrichtungen wie Desinfektionsmittel, Masken, Hygienehandschuhe, Schutzbrillen und Kittel.

„Während der zweiten Welle, in der wir uns gerade befinden, sind andere Prioritäten zu setzen, wie im Frühjahr. Die Materialbereitstellung hat sich während der vergangenen Monate stabilisiert. Nun müssen wir im Bedarfsfall die Einrichtungen vor allem bei Reihentestungen unterstützen. Auch die Koordination des Impfzentrums bzw. der mobilen Impfteams ist eine neue Aufgabe. Unser Ordnungsamt ist während der gesamten Pandemie schon sehr gefragt, um rechtliche Auskünfte zu den Corona-Verordnungen zu geben“, führt der juristische Leiter der FüGK Simon Uebler aus.

Die wichtigste Aufgabe zur Eindämmung der Pandemie kommt nach wie vor dem Gesundheitsamt zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen das Infektionsgeschehen stets im Blick haben und die Kontaktnachverfolgung sicherstellen. Durch qualifiziertes Personal wie die Hygienekontrolleure sowie durch Personalaufstockungen im Bereich der sogenannten Contact Tracing Teams (CTT) kann die Kontaktnachverfolgung im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen bisher sichergestellt werden. Bei Bedarf kann das Gesundheitsamt dabei von Polizei und Bundeswehr unterstützt werden. Seit einigen Wochen sind bereits schon Polizeibeamte im Gesundheitsamt zur Unterstützung im Einsatz.

Im Fachbereich „Einsatz“ der FÜGK ist beispielsweise der Betrieb des Test- oder des Impfzentrums wichtig. Der Betrieb des Testzentrums wurde Anfang Dezember an einen externen Dienstleister vergeben, wodurch die bisher dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv entlastet werden konnten.

Eine wichtige Aufgabe der FüGK ist auch die Information der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zum Corona-Virus oder den geltenden Regelungen haben, können sich an das Bürgertelefon des Landratsamtes unter 09141 902-500 wenden. Die Pressestelle des Landratsamtes ist für die fortlaufende Information der Bevölkerung zuständig, sei es durch Pressemitteilungen, über die Homepage des Landratsamtes oder über soziale Medien.

Die FüGK besteht im Landratsamt aus etwa 50 Personen, die allesamt neben ihrer „normalen“ Tätigkeit bei der Pandemiebewältigung helfen. Zur internen Abstimmung und Koordination finden mehrmals wöchentlich Telefonkonferenzen statt. Zudem finden Abstimmungsgespräche innerhalb des Krisenstabes zwischen dem Landrat, den Abteilungsleitern im Landratsamt, dem Gesundheitsamt, der Polizeidienststellen im Landkreis, dem koordinierenden Arzt, dem Klinikum und der Pressestelle des Landratsamtes statt. „Der Austausch innerhalb des Krisenstabes hat sich während der ersten Welle bereits bewährt und wurde auch während der vergangenen Monaten in bestimmten Situationen einberufen. Da wir das Infektionsrisiko für alle Beteiligten möglichst gering halten wollen, finden diese Besprechungen überwiegend telefonisch statt“, erklärt Landrat Manuel Westphal.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler bei der Bewältigung der Pandemie sind die niedergelassenen Ärzte. Die Koordination der Ärzteschaft übernimmt im Landkreis der von der KVB berufene koordinierende Arzt Dr. Peter Löw, der bereits im Frühjahr als Versorgungsarzt innerhalb der FüGK fungierte. Dr. Löw unterstützt das Landratsamt bei der Planung von Reihentestungen, bei der Koordination der mobilen Impfteams beispielsweise in Pflegeheimen und dient den Ärzten vor Ort als Ansprechpartner. Dr. Löw war auch in den vergangenen Monaten immer ein wichtiges Bindeglied zwischen der Verwaltung und den Arztpraxen im Landkreis.

Leider sind die Zahlen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in den vergangenen Tagen weiter angestiegen, so dass auch ein Überschreiten der Inzidenz von mehr als 200 zu befürchten ist. In diesem Fall würden weitere Maßnahmen verhängt werden müssen, wie eine erweiterte Ausgangssperre zwischen 21.00 und 05.00 Uhr. Das Landratsamt würde darüber selbstverständlich informieren.

„Ich kann nur an die Bevölkerung appellieren, sich an die bestehenden Regeln zu halten und unnötige Kontakte zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer zu vermeiden. Die bekannten Abstands- und Hygieneregeln helfen außerdem, das Infektionsrisiko zu minimieren. Wir haben die Wintermonate erst noch vor uns, weshalb wir jetzt gemeinsam durchhalten müssen! Ich bitte um die Mithilfe aller“, verdeutlicht Landrat Westphal.

Quelle: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Bayern, 06.12.2020 – Sechs Tage nach Verschärfung des Teil-Lockdowns wurde von Ministerpräsident Söder für den heutigen Sonntag, 6. Dezember 2020, eine kurzfristige Kabinettssitzung einberufen. Hintergrund sind die weiter steigende Infektions- und Sterbezahlen aufgrund von Covid-19.

Die darin beschlossenen Maßnahmen wurden um 14 Uhr in einer Live-Pressekonferenz vorgestellt. Diese Maßnahmen werden am kommenden Dienstag, 8. Dezember 2020 noch dem Bayerischen Landtag vorgestellt. Eine Abstimmung muss hierzu allerdings nicht offiziell stattfinden. So werden diese Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Nacht zum Mittwoch, 9. Dezember 2020 in Kraft treten. Generell werde weiter Kontaktbeschränkungen und das zu Hause bleiben fokussiert!

Die Maßnahmen kurz im Überblick

• Katastrophenfall wird wieder ausgerufen
• Ausgangsbeschränkung wird eingeführt: Personen dürfen ab Mittwoch „nur aus triftigem Grund“ die Wohnung verlassen
• Kontaktbeschränkungen einhalten: Treffen weiterhin nur für zwei Haushalte mit insgesamt fünf Personen (Kinder unter 14 Jahre ausgenommen); Ausnahme über Weihnachten zwischen 23. und 26. Dezember 2020; an Silvester gilt die übliche Regelung der zwei Haushalte
• Alkoholverbot auf öffentliche Plätze
• Ausgangsverbot zwischen 21 und 5 Uhr ab einem 7-Tages-Inzidentwert von über 200
• Schulen: In Berufsschulen wird es kein Präsenzunterricht mehr geben; Kitas, Grundschulen und bis zur 7. Klasse bleibt der Präsenzunterricht bestehen. Allerdings soll ab der 8. Klasse Wechselunterricht stattfinden. Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 200 ab der 8. Klasse. Abschlussklassen sind ausgenommen
• Unternehmen werden zu Homeoffice aufgerufen
• Stärkere Prüfung der Quadratmeter Einhaltung der Personenzahlen in Geschäften, größeren Märkte und Einkaufszentren sowie der allgemeinen Maskenpflicht
• Pflege-, Alten- und behinderten Einrichtungen: Nur ein Besuch pro Tag mit Nachweis eines negativen Coronatests und Zutritt nur mit einer FFP2 Maske; Pflegepersonal wird zweimal in der Woche einem Test unterzogen
• Schließung der Gastronomie und Freizeit- und Kultureinrichtungen bleibt bis 10. Januar 2021 bestehen
• Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs: Ohne Test oder Quarantäne dürfen nur noch Besuche der Familie 1. und 2. Grades angetreten werden
  
• Weihnachtsferien starten bereits früher (ab 19. Dezember 2020)
• Gültigkeit der verschärften Maßnahmen: bis 5. Januar 2021

Quelle Pressemeldung: Bericht aus der Kabinettssitzung

Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots. Die Belastung des Gesundheitssystems spiegelt sich in der steigenden Zahl der hospitalisierten COVID-19 Patienten wider.

Das Ziel einer erfolgreichen Pandemieeindämmung ist es zunächst, eine Inzidenz von 50 zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachkontrolle von Infektionswegen möglich und erst dann kann an Lockerungen für das öffentliche Leben gedacht werden. Das Infektionsgeschehen bewegt sich aktuell jedoch eher seitlich und weist keine klare Trendlinie nach unten auf. Die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle in Bayern hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, wobei vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist.

Die daraus zu ziehende Folgerung ist eindeutig: Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen. Deshalb beschließt die Staatsregierung für Bayern mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 weitere Maßnahmen.

Die Staatsregierung ruft die gesamte Bevölkerung zur disziplinierten Mithilfe auf und bittet darum, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden sowie die Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent zu befolgen.

1. Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen wird der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration gebeten, zum 9. Dezember 2020 das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles festzustellen.

2. Es gelten folgende Ausgangsbeschränkungen:

Landesweite Ausgangsbeschränkung
Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:
• die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
• die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
• Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
• der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
• der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
• die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
• die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
• Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
• Handlungen zur Versorgung von Tieren,
• der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
• Ämtergänge,
• die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
• die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.

Erweiterte Ausgangssperre in Hotspots
In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 gilt darüber hinaus:
Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh gilt eine erweiterte Ausgangssperre. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgenden Gründen zulässig:
• die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
• medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
• die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
• die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
• die Begleitung Sterbender,
• Handlungen zur Versorgung von Tieren,
• ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
• An den Weihnachtstagen 24. – 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).

Sonderregelung Weihnachten
Nur für die Zeit vom 23. bis 26. Dezember gilt in ganz Bayern eine gelockerte Kontaktbeschränkung. Während der vier Tage ist der gemeinsame Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und weiteren Personen erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht)

Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.

3. Von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe wird an allen Schulen und in den Förderschulen sowie in FOS/BOS generell der Präsenzunterricht beibehalten.

Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart.

Distanzunterricht gilt an allen beruflichen Schulen. Dies gilt ebenfalls in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 ab Jahrgangsstufe 8 (Ausnahmen hier: das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart und Förderschulen).

4. Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt

Insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht.

5. Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten künftig auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot.

Durchgängige Maskenpflicht besteht künftig für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Großveranstaltungen sind untersagt.

6. Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel untersagt.

7. In der Einreisequarantäne-Verordnung werden ab dem 9. Dezember die Erleichterungen für den sog. kleinen Grenzverkehr gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen.

Die Staatsregierung beabsichtigt, diese gerade für die Grenzregion wichtige Bestimmung wieder in Kraft setzen zu können, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Die Verordnung wird im Übrigen bis zum 5. Januar verlängert. Die Regelungen, insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung bleiben, unberührt. Der Besuch der Großeltern wird als weitere Ausnahme den Besuchen von Verwandten ersten Grades gleichgestellt.

8. Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

• Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen.
• Als Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
• Das Betreten der Einrichtungen durch Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
• Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.

Die Staatsregierung bekräftigt hierzu ihren Beschluss vom 1. Dezember, wonach in den Wintermonaten jede Woche jeweils ein Besucher eines Bewohners eines vollstationären Pflegeheimes und eines Behindertenwohnheimes eine FFP2-Maske erhält. Dafür stellt der Freistaat rund 2 Mio. Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung.

Patienten bzw. Bewohner der genannten Einrichtungen sollen in andere geeignete Einrichtungen verlegt werden, um das Infektionsgeschehen bestmöglich einzudämmen.

9. Der Ministerrat betont nochmals ausdrücklich die Pflicht der Gesundheitsämter jedes Landkreises oder kreisfreien Stadt, eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen.

Sobald sich abzeichnet, dass das nicht mehr gewährleistet werden kann, sind die Gesundheitsämter verpflichtet, um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen. Die Gesundheitsämter werden verpflichtet, umgehend bayernweit einheitlich das digitale Programm „SORMAS“ zum Pandemiemanagement und zur Kontaktnachverfolgung zu verwenden.

Um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten, haben die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Testkapazitäten freiwillige Reihentestungen insbesondere in Einrichtungen mit vulnerablen Personen (z. B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser) und Schulen durchzuführen und anzubieten.
Die Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörden, bei einer Inzidenz von mehr als 300 ihrerseits über nochmals weitergehende Maßnahmen zu befinden, bleibt unberührt. Gerade, wenn es zu örtlich nicht kontrollierten Infektionsausbrüchen kommt, stehen die Behörden vor Ort in besonderer Verantwortung, alles zum Schutz ihrer Bevölkerung nötige zu veranlassen.

10. Bei jedem staatlichen Dienstposten, der mindestens zu 50 % für Homeoffice geeignet ist, muss Homeoffice grundsätzlich in vollem Umfang der individuellen Arbeitszeit genehmigt werden, wenn der Beschäftigte Homeoffice wünscht und über die notwendige technische Infrastruktur verfügt.

Es wird eine neue 10. BayIfSMV erlassen, die ab dem 9. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021 gilt.

gez. Dr. Anton Preis
Pressesprecher der Staatskanzlei und
stellvertretender Pressesprecher der Staatsregierung++++

Teil-Lockdown wird in Bayern verlängert und verschärft – Stand 26.11.2020

 16. März 2020 – Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://q.bayern.de/datenschutzhinweise.

Quelle: Bayrische Staatsregierung