Ansbach, 1. September 2024 – Das Fahrrad ist in Ansbach ein beliebtes und häufig benutztes Fortbewegungsmittel. Trotzdem schnitt Ansbach laut ÖDP im letzten Fahrradklima-Test des ADFC abgeschlagen im hinteren Viertel aller vergleichbaren Kommunen ab. Besonders die Wegweisung für Fahrradfahrer und die Akzeptanz als Verkehrsteilnehmer hatten die Teilnehmer in der Umfrage 2022 bemängelt.

Der ADFC stellt alle zwei Jahre, nun schon zum elften mal, das Klima für Radfahrer fest. In der Umfrage 2024 werden erneut fünf Fragen zum Schwerpunkt Miteinander im Straßenverkehr gestellt. Wie stark beeinflussen Konflikte den Straßenverkehr? Was tun Städte und Gemeinden dafür, um das Miteinander zu verbessern? Der ADFC möchte wissen, welche Maßnahmen wirklich helfen und im Idealfall Orte in Deutschland finden, in denen das Miteinander gut klappt und als Vorbilder dienen können.

Um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, müssen bestimmte Mindestteilnehmerzahlen erreicht werden. Nur so stellen die Ergebnisse der Befragung eine solide und wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage für Politik, Stadtplanung und Verwaltung dar Die klaren Kriterien stärken laut ÖDP die Bedeutung des ADFC-Fahrradklima-Tests für Wissenschaft und Politik.

ADFC-Fahrradklima-Test – Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland

Ansbach, 3. Juli 2024 – Die ÖDP unterstützt die neue Klimaschutzbeschwerde deutscher Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der Solarenergie-Förderverein haben angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden einzureichen, falls der Bundespräsident die Änderungen am Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Eine Vertagung der Aufgabe auf spätere Generationen, wie es die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorsieht, widerspricht den Rechten aller heute sowie künftig lebenden Menschen.

Das Klimaschutzgesetz wurde grundrechtswidrig entkernt. Es ist beabsichtigt, das Gesetz so weit abzuschwächen, dass bis zum Jahr 2030 keinerlei zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich mehr ergriffen werden müssen. Und das, obwohl die Bundesregierung einräumt, dass die Lücke im Verkehr allein bis 2030 mindestens 180 Mio. Tonnen CO2 beträgt, was nicht zuletzt, bereits heute absehbar, Strafzahlungen an die EU in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen wird.

Drei Jahre nach dem historischen Klimabeschluss des Verfassungsgerichts am 24. März 2021 scheinen sich alle Regierungspolitiker nicht mehr um die vom BVerfG übertragene Aufgabe zu scheren. Diesen klaren Verstoß gegen die Rechte der jungen Generation gelte es zu korrigieren. Machbare und zumutbare Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, dabei wäre es einfach und sogar kostensparend, ein Tempolimit als sofort wirksames Mittel einzuführen oder die Dienstwagenbesteuerung im Sinne des Klimaschutzes zu kippen.

Alleine durch die Streichung aller klimaschädlicher Subventionen könnte dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem Klimaschutz und dem Bundeshaushalt genüge getan werden. Eine klassische Win-Win-Situation, gegen welche sich die Regierung stellt.

Die ÖDP unterstützt öffentlich die Beschwerde der Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Greenpeace. Die ÖDP fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis Ende August der Verfassungsbeschwerde der Umweltverbände über die Webseiten von Greenpeace, Germanwatch oder DUH anzuschließen, ohne ein rechtliches Risiko einzugehen.

Ansbach, 11. Juni 2024 – Die ÖDP in Stadt und Landkreis Ansbach gratuliert ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Wir freuen uns, dass ihr energischer Einsatz gegen die Zulassung der Neuen Agrar-Gentechnik von vielen Menschen gewürdigt wurde.

Ihr Ergebnis ist angesichts der Vielzahl neuer Mitbewerber respektabel. Wir sehen das Wahlergebnis als Auftrag und Verpflichtung im Kampf gegen die wichtigsten Fragen dieser Zeit nicht nachzulassen.

In ihrer bisherigen politischen Arbeit konnte sie Erfolge in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz erreichen. Für diese Schwerpunkte möchte sie sich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin einsetzen. Ripa ist in ihrer Fraktion auch für das Bodenschutzgesetz zuständig. Bodenschutz ist Hochwasserschutz und Dürreschutz zugleich. Die Folgen für den Zustand unserer Böden bekommen wir derzeit alle zu spüren. Ripa wird sich in der neuen Legislaturperiode verstärkt für den Schutz und die Gesundheit unserer Böden einsetzen. Bei ihrem Ortstermin in Katterbach aufgrund der Problematik zur PFC-Verseuchung von Böden und Grundwasser sicherte sie zu, dies mit nach Brüssel zu nehmen. Die Bodenüberwachungsrichtlinie sehe verbindliche Regelungen zur Säuberung von kontaminierten Böden vor. 

Das neu gewählte EU-Parlament nimmt seine Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung Mitte Juli auf. Eine der ersten Aufgaben wird es sein, über die Spitze der Europäischen Kommission zu entscheiden. Das dramatische Artensterben und die Klimaüberhitzung mit ihren existenziellen Folgen wird von fast allen Parteien verdrängt. Die ÖDP vertritt diese Themen am glaubwürdigsten, weil sie unabhängig von Konzernspenden ist.

Ansbach, 27. Mai 2024 – Die Würde des Menschen ist unantastbar: Diese erste Zeile des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist wohl allen geläufig und bildet die Grundlage für alles und muss für jeden gelten, unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion, Alter und Menschen mit Behinderung und, auch über den Tod hinaus. Denn unsere Verfassung ist ein lebendiger Ausdruck unserer Werte.

Das Jubiläum erinnert auch daran, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen verteidigt und weiterentwickelt werden. Die ÖDP ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu beteiligen, sich aktiv einzubringen und ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Sich für Gesellschaft und Demokratie zu engagieren ist eine wichtige Aufgabe und die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden dem sicher zustimmen. Es lohnt sich auch, den Artikel 20 des Grundgesetzes immer wieder einmal zu lesen und zu bedenken, er bildet zusammen mit Artikel 1 sozusagen die Basis unserer politisch-gesellschaftlichen Ordnung. Nicht umsonst sind diese beiden Grundsätze durch den Artikel 79 Abs. 3 „auf Ewigkeit“ vor Abschaffung geschützt (Ewigkeitsgarantie).

Mit Artikel 20a des Grundgesetzes wurde später der Umwelt- und Tierschutz als Staatsziel mit aufgenommen. Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere. Das heißt, wir müssen unserer Verantwortung für saubere Luft, gesunde Böden und Gewässer und für unsere Mitgeschöpfe endlich gerecht werden.

Bestens bewährt habe sich nicht zuletzt die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts, welches durch eine Weiterentwicklung ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden muss.

Ausblick in die Zukunft

Während wir das 75jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern, blicken wir nach vorn und stellen uns die Frage: Wie können wir unsere demokratischen Errungenschaften sichern und ausbauen? Es liegt an uns allen, die Werte des Grundgesetzes zu leben und zu verteidigen, um eine gerechte und freie Gesellschaft zu bewahren und zu fördern. Freiheit bedeutet aber auch, sich von vielem zu befreien, das uns einengt, das im Laufe der Jahre zugewachsen ist. Freiheit muss immer wieder neu gedacht werden.

In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Lehrberg, 13. Mai 2024 – In seinem Vortrag „Wirtschaft ohne Wachstumszwang“ zeigte Günther Brendle-Behnisch, der Autor und Mitherausgeber des gleichnamigen Buches, realistische und teilweise schon erprobte Wege auf, wie wir der ökologischen, sozialen und finanziellen Erschöpfung auf unserem Planeten begegnen können.

In sehr anschaulicher und strukturierter Weise wurde dem interessierten Publikum eine Gesamtsicht und die Zusammenhänge von Ökologie, Ökonomie und Soziales vermittelt. Und es verlangt Mut, im politischen Wettkampf unverblümt darauf hinzuweisen, dass ein immer mehr, schneller, bequemer und billiger sehenden Auges in die Katastrophe führt. Hier nur ein kurzer Auszug, alles weitere würde den Rahmen sprengen. Allerdings könne der Bedeutung des Themas nur der ungekürzte Vortrag gerecht werden.

Wir brauchen eine neue Priorisierung unseres Handelns: zuerst kommt die Ökologie, denn sie ist das Gesamte, das uns umgibt und einschließt. Wir sind ein Teil davon. Sodann das Soziale, denn es geht um uns Menschen: Was brauchen wir? Und dementsprechend muss Wirtschaft dann auch gestaltet bzw. umgestaltet werden. Es ist also ein Perspektivenwechsel. Art. 151 Bayerische Verfassung

Unsere Handelsräume müssen durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt werden. Statt Freihandel brauchen wir einen fairen Handel ohne Ausbeutung von Menschen und Ressourcen. Was nicht produziert werden muss, darf auch nicht mehr produziert werden. Wir brauchen ein Verbot geplanter Obsoleszenz von Produkten und Recyclingfähigkeit durch einheitliche Mischungen, vor allem bei Kunststoffen.

Um der Vermögensumschichtung von unten nach oben und der fortschreitenden Aushöhlung des Sozialsystems zu begegnen, ist eine ökologisch-soziale Steuerreform von Nöten. U.a. mit höheren Steuerfreibeträgen bei den unteren Einkommen und Beachtung des Lohnabstandsgebots, damit es sich lohnt, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Der Satz: „Wir können uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten“, ist falsch: Das Gegenteil ist der Fall: Für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft ist der Sozialstaat unabdingbar! Deswegen sind gerade jetzt – auch wegen einer notwendigen antizyklischen Wirtschaftspolitik – staatliche Investitionen in Infrastruktur und die allgemeine Daseinsvorsorge dringend geboten.

Auch unsere bäuerliche Landwirtschaft spielt eine große Rolle in der richtigen Priorisierung von Ökologie (Natur), Soziales (Mensch) und Wirtschaft. Für die Ernährung der Menschen sind weder die Gentechnik noch die Großkonzerne notwendig. Wichtig sind gute und gesunde Böden, regionale Strukturen, weniger und qualitätsbewusster Fleischkonsum und mehr biologische Landwirtschaft.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine interessante Diskussion mit den Zuhörern. Alternative Entwicklungspfade sind nicht nur denkbar, sie sind machbar. Das gute Leben liegt jenseits von Konsumismus, Wachstumswahn und Überfluss.

Ansbach, 28. März 2024 – Die Weltbevölkerung wächst und benötigt immer mehr Nahrung. Wie lässt sich die Versorgung sicherstellen, ohne unserem Planeten zu schaden? Dazu müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen.

Ein gesünderes Maß und ein bewusster Umgang mit Lebensmitteln wäre eine davon. Lebensmittel dürfen nicht weggeworfen werden. Was wir nicht kaufen, muss auch nicht produziert werden. Gesundheit und Klima profitieren.

Welche Landwirtschaft brauchen wir in der Zukunft für die Ernährung der Menschheit?

Dieser Frage widmet sich ein Vortrags- und Diskussionsabend der ÖDP am Donnerstag, 11. April 2024 in Herrieden-Schernberg. Jürgen Schilling aus Schnepfendorf bei Rothenburg und Tristan Billmann aus Gunzendorf bei Emskirchen, beide Biolandwirte aus Leidenschaft, nehmen am Podium teil. Zusammen mit Günther Brendle-Behnisch, Pfarrer i.R., werden sie in ihren Referaten auf die Zusammenhänge zwischen Welternährung, Gentechnik und die EU-Förderungen eingehen. In der anschließenden Diskussionsrunde stellen sich die Experten den Fragen des Publikums. Beginn ist um 19:30 Uhr beim Bergwirt in Herrieden-Schernberg. 

Die Zukunft der Landwirtschaft ist jetzt

Alle Werkzeuge und Mittel, die wir für eine nachhaltige und klimaschonende Ernährung brauchen, stehen uns schon in der Gegenwart zur Verfügung. Von großer Bedeutung sind gesunde Böden und eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung. Ein bewussterer Umgang mit Lebensmitteln erhöht auch die Wertschätzung für die Nahrung.

Ansbach, 29. August 2023 – Die ÖDP unterstützt die Aktion Earth Night und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Dabei wird am 15. September 2023 ab Einbruch der Dunkelheit, spätestens ab 22 Uhr, künstliches Außenlicht reduziert bzw. abgeschaltet und so ein Zeichen gegen die zunehmende Lichtverschmutzung gesetzt.

Bei künstlichem Licht, das nicht unbedingt notwendig ist, spricht die Wissenschaft von Lichtverschmutzung. Ein schlecht eingestellter Bewegungsmelder, helle Straßenlaternen, Schaufenster- oder Fassadenstrahler tragen zu dieser Art von Umweltbelastung bei. Durch Reflexion in der Atmosphäre bilden sich über vielen Städten sogenannte Lichtdome, und es wird gar nicht mehr richtig dunkel.

Sinnlos leuchtendes sowie fehlgelenktes Licht ist pure Energieverschwendung und schadet dem Klima, es lässt den Sternenhimmel verblassen und macht den Schlaf weniger erholsam. Es irritiert Pflanzen und lenkt Vögel auf ihren Zugrouten fehl. Es tötet im Sommer hunderte Milliarden Insekten, die uns und der Natur dann als Bestäuber sowie den meisten Tieren als Hauptnahrungsquelle fehlen. Ganze Ökosysteme geraten wegen des vielen Lichts zur falschen Zeit aus dem Takt. Allesamt wichtige Gründe zur Bekämpfung bzw. Einschränkung dieser Form der Umweltverschmutzung.

Dabei können wir alle für mehr Dunkelheit sorgen, vor der Garage, auf dem Balkon oder im Garten. Vermeintlich umweltfreundlich, für viele Tiere aber problematisch, sind zum Beispiel solarbetriebene Dekoleuchten. Sie strahlen in alle Richtungen, locken Insekten besonders stark an und stören nachtaktive Tiere.

LICHT AUS
NACHT AN

Denn die natürlich dunkle Nacht ist ein wertvolles Gut, das wir schützen und bewahren wollen.

Auch die Stadt Ansbach sowie die Städte und Gemeinden im Landkreis sollten ein Zeichen gegen Lichtverschmutzung setzen und sich offiziell als teilnehmende Kommunen registrieren lassen. In der Wortmarke NACHT AN wäre die Stadt und der Landkreis ja schon gut vertreten.

„Was das Mikroplastik in unseren Meeren, Seen und Böden, ist das Kunstlicht in unserer Atmosphäre!“

Paten der Nacht