Ansbach/Ingolstadt, 27.11.2023 – Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach.

„Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein neues Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ oder gegen den Flächenfraß investieren“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

Mit einem Initiativantrag fordert die ÖDP die bayerische Staatsregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu erfüllen und eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Radverkehr mit dem Autoverkehr zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus inzwischen bundesweit mehr als 1.000 Kommunen, darunter auch Ansbach, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Der Wahlkreisausschuss für den Regierungsbezirk Mittelfranken hat unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer in seiner Sitzung am 17. August 2018 fünfzehn Parteien für die Landtagswahl und zwölf Parteien für die Bezirkswahl am 14. Oktober 2018 zugelassen.

Zur Landtagswahl treten folgende Parteien an: –

• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU),
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER),
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
• Freie Demokratische Partei (FDP),
• DIE LINKE (DIE LINKE),
• Bayernpartei (BP)
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),
• Partei für Franken (DIE FRANKEN),
• Alternative für Deutschland (AfD),
• mut,
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),
• Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) und
• V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³).

Zur Bezirkswahl treten folgende Parteien an:

• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU),
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER),
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
• Freie Demokratische Partei (FDP),
• DIE LINKE (DIE LINKE),
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),
• Partei für Franken (DIE FRANKEN),
• Alternative für Deutschland (AfD),
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),
• V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³).

Die Wahlkreisvorschläge der zugelassenen Parteien mit den jeweiligen Kandidaten können auf der Website der Regierung von Mittelfranken https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/ voraussichtlich ab dem 21.08.2018 eingesehen werden.

Quelle: Regierung von Mittelfranken