Ansbach, 22. Oktober 2023 – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18.10.2023 die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ abgewiesen. Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,75 Millionen Wahlberechtigten bestätigt.

In Stadt und Landkreis Ansbach waren es 32.392 Wahlberechtigte. Bei Wind und Wetter standen die Menschen im Januar und Februar 2019 in langen Schlangen vor den Rathäusern um für mehr und besseren Artenschutz zu unterschreiben. Die Aktion wurde das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte und hat das Thema Artensterben auf die politische Tagesordnung gehoben.

Das Gericht hat in seiner aktuellen Urteilsbegründung den Naturschutz-Artikel der Bayerischen Verfassung massiv aufgewertet. Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass der Schutz der Artenvielfalt ein legitimes und in der Verfassung eigens verankertes Staatsziel ist. Mehrfach verwies der Richter dabei auf den Artikel 141.1 unserer Bayerischen Verfassung. Es ist von größter Bedeutung, dass das Gericht den Anschlag der AfD auf die direkte Demokratie in Bayern abgewehrt hat. Ungeachtet der dramatischen Zunahme des Artensterbens wollte die AfD das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz zu Fall bringen und damit unser Netzwerk des Lebens massiv gefährden.

Die Staatsregierung und der Landtag haben jetzt die Pflicht, sich sofort und mit Volldampf an die Umsetzung aller im Naturschutzgesetz festgeschriebenen Vorgaben und Ziele zu machen. Eine klare Ansage des Ministerpräsidenten sei auch deshalb gefordert, weil sein Stellvertreter Hubert Aiwanger in einer Bierzeltrede erklärte, er werde „mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen“. Die Wissenschaft listet jedoch vor allem auch das Ausbringen zu vieler Pestizide als Ursache für das Artensterben auf.

Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist auch Voraussetzung für die Stabilität des menschlichen Lebens. Die sichtbaren Veränderungen zeigen uns unmissverständlich, wie es um unsere Lebensgrundlagen bestellt ist.

Ansbach, 26.03.2020 – „In Ansbach kann man sicher leben“, so lautet das Fazit der Kriminalstatistik 2019. Zudem liege die Aufklärungsquote deutlich über dem bayerischen als auch über dem mittelfränkischen Durchschnitt. Über dieses Ergebnis freuen sich der Ansbacher Polizeichef Josef Mehringer und Oberbürgermeisterin Carda Seidel.

Mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik durch die Polizei für das Jahr 2019, ziehen Polizei und Stadt Ansbach zudem auch Bilanz für den Bereich am Herrieder Tor. Gerade in den Sommermonaten ist dieser Bereich ein beliebter Treffpunkt junger Menschen, in den letzten Jahren zunehmend auch von Personen aus dem Kreis der Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlinge. Daher hat die Stadt Ansbach diesen Bereich im Blick und vorbeugende Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise im vergangenen Sommer das Integrationsteam der Stadt Ansbach um eine Stelle für die aufsuchende Sozialarbeit erweitert. Außerdem erfolgt die Kontaktaufnahme über die städtische Streetwork und die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Einen Blick auf den Treffpunkt am Herrieder Tor haben darüber hinaus die städtische Verkehrsüberwachung und die Sicherheitswacht, die auffälliges Verhalten umgehend an die Polizei weitergeben. Zudem wurde der Bereich von der Polizei stärker in den Blick genommen und häufiger bestreift.

„Aus der Kriminalstatistik geht hervor, dass die Anzahl an Delikten im gesamten Bereich Herrieder Tor, Maximilianstraße, Endresstraße und Promenade rückläufig ist“, so Josef Mehringer. Im Jahr 2019 wurden zusammen 184 Fälle auf der Straßenfläche und in den anliegenden Gebäuden bzw. Wohnungen registriert. Dabei 27 Diebstähle, 33 Rauschgiftdelikte und lediglich vier schwere Körperverletzungen. Die Anzahl an Rohheitsdelikten nahm um 21 Fälle ab. Ursächlich sehen der Polizeichef und die Oberbürgermeisterin hier zum einen die verstärkten Kontrollen durch die Polizei, aber auch die Maßnahmen der Stadt. Beigetragen zu der positiven Veränderung habe laut Seidel auch der Umstand, dass mittlerweile viele Personen, die im vergangenen Sommer regelmäßig in diesem Bereich anzutreffen waren, nach Erfahrung unserer aufsuchenden Sozialarbeit nun einen Arbeitsplatz gefunden haben. Polizei und Stadt sind sich einig, dass es wichtig sei, den Bereich Herrieder Tor und Umgriff auch weiterhin im Auge zu behalten.

Quelle: Stadt Ansbach

Sicherheitsbericht der Bayerischen Polizei 2019 – Mittelfranken