„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, erklären die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal und Andreas Schalk.

Mit der gestern im Landtag beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich deutliche Verbesserungen für ehrenamtliche Retter: „In der Vergangenheit war es für die ehrenamtlichen Retter nicht immer leicht, sich während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber für Fortbildungen freistellen zu lassen. Da dem Arbeitgeber der Ausfall seines Mitarbeiters künftig durch den Freistaat für vom Innenministerium anerkannte Fortbildungsveranstaltungen erstattet wird, werden notwendige Fortbildungsmaßnahmen erleichtert“, machen Ströbel, Westphal und Schalk deutlich.

„Wir müssen bei der Retterfreistellung immer einen Spagat machen“, erklären die Abgeordneten weiter: „Natürlich wollen wir auf der einen Seite, dass unsere ehrenamtlichen Retter gut ausgebildet sind. Auf der anderen Seite müssen gerade kleine und mittelständische Firmen auf die zuverlässige Anwesenheit ihrer Mitarbeiter zählen können. Die jetzt von uns gefundene Regelung stellt sicher, dass die Arbeitgeber nicht finanziell belastet werden, wenn sie ihre Mitarbeiter freiwillig für notwendige Fortbildungen im Bereich des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes freistellen.“

Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellungen für Aus- und Fortbildungen kann es aber aus guten Grund nicht geben, wie die Abgeordneten erläutern: „Ehrenamt heißt nicht umsonst Ehrenamt. Wir freuen uns über jeden, der freiwillig anderen Menschen helfen möchte, doch der Großteil dieser Leistung erfolgt schon immer ehrenamtlich in der Freizeit. Wer sich für solch ein Ehrenamt entscheidet, weiß das auch. Wir unterstützen mit der heutigen Gesetzesänderung gerne die Fälle, in denen eine Fortbildung ausnahmsweise nur während der Arbeitszeit erfolgen kann. Der Regelfall darf das aber nicht werden, sonst werden sich Arbeitgeber irgendwann hüten, ehrenamtliche Retter einzustellen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion die gesetzlichen Freistellungsansprüche für ehrenamtliche Helfer der Gefahrenabwehr umfassend erweitert. „Damit unterstützen wir die Ehrenamtler, die im Notfall alles liegen und stehen lassen, um Leben zu retten“, so Ströbel, Westphal und Schalk. Die Landtagsabgeordneten verbinden die Verabschiedung des Gesetzes im Namen der CSU-Fraktion mit einem großen Lob an alle Ehrenamtlichen: „Jeder, der schon einmal in einer Notlage auf ehrenamtlich tätige Retter angewiesen war, weiß, wie wichtig dieses Engagement für unsere Gesellschaft ist. Herzlichen Dank an alle, die sich hier engagieren. Wir freuen uns, mit diesem Gesetz unserem Dank auch Ausdruck verleihen zu können.

Quelle: Manuel Westphal, MdL

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat im Juli 2017 den Wettbewerb „100 Genussorte Bayern“ ausgelobt. Gesucht werden Orte oder Projekte in ganz Bayern, in denen „der Genuss zu Hause“ ist. Die zweite Wettbewerbsrunde, die bis zum 23. Februar geht, wurde jetzt gestartet.

Mit dem Wettbewerb „100 Genussorte Bayern“ sollen bis zum 100-jährigen Jubiläum des Freistaats Bayern im Jahr 2018 die 100 besten bayerischen Genussorte ausgezeichnet werden. Prämiert werden sollen Orte, die unverwechselbaren Genuss in Kombination mit lokaler Geschichte, Handwerk, Land und Leute verbinden oder ein Projekt aus diesem Bereich.

Bayern ist bekannt für seine vielfältigen kulinarischen Spezialitäten und Produkte, die meist regional hergestellt werden. Mit der „Premiumstrategie für Lebensmittel“ möchte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heimische Spezialitäten und somit auch die regionale Erzeugung stärker in das Bewusstsein der Verbraucher rücken. Diese Strategie kommt letztlich auch den Erzeugern zugute.

Zusammen mit der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau will das Staatsministerium die 100 besten Genussorte in Bayern finden. Die prämierten Orte erhalten die Chance, ihre Produkte und auch die ganze Region bekannt zu machen und Besucher dafür zu begeistern.

„Die ersten 43 Genussorte wurden bereits gefunden. Auch unsere Region hat einige kulinarische Spezialitäten vorzuweisen. Daher möchte ich alle Interessierten aufrufen, sich bei der zweiten Wettbewerbsrunde zu engagieren und sich zu bewerben. Die gesamte Region würde von einer Auszeichnung profitieren“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Westphal weiter: „Nicht nur die Prämierung an sich würde dabei ein neues Aushängeschild für unsere Region bedeuten, auch werden die ausgezeichneten Genussorte in einem bundesweit vertriebenen kulinarischen Reiseführer beschrieben. Genießer aus ganz Deutschland könnten so auf unsere Region aufmerksam werden.“

Bewerbungsschluss ist der 23. Februar 2018. Alle Details zum Wettbewerb können unter www.100genussorte.bayern nachgelesen werden. Ansprechpartnerin für den Wettbewerb ist Frau Teresa Öchsner von der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (Teresa.Oechsner@lwg.bayern.de, Tel: 0931/9801-211).

Quelle: Manuel Westphal, MdL