Ansbach, 12. Juni 2024 – Landrat Dr. Jürgen Ludwig hat die aktuellen Forderungen des Bayerischen Landkreistages an Bund und Freistaat, sich besser und schneller um die medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu kümmern, bekräftigt.

„Ein Ergebnis unserer Klausurtagung in Deggendorf: Insbesondere muss der Freistaat Bayern dringend auch die Notfallversorgung in den Blick nehmen. Hier braucht es eine umfassende überregionale Planung, und zwar bereits vor den Krankenhaus-Reformen des Bundes. Die Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Anliegen, die uns von den Bürgerinnen und Bürgern mitgegeben werden“, so Dr. Ludwig, der auch mittelfränkischer Bezirksvorsitzender des Landkreistages ist.

Als Träger von Krankenhäusern stehen die meisten bayerischen Landkreise in der Verantwortung – und immer mehr von ihnen stehen damit tief in den roten Zahlen. Ein Hauptgrund dafür: Die vom Bund verantwortete Betriebskostenfinanzierung deckt die rasant steigenden Kosten längst nicht ab. „Die Kostenübernahme durch die Kommunen erreicht Dimensionen, die in ganz Bayern die Leistungsfähigkeit der Landkreise und damit der Städte und Gemeinden übersteigt“, so Dr. Jürgen Ludwig. Dass es Veränderungen geben müsse, sei klar. Allerdings müsse sich bei der Frage nach dem „Wie“ der Freistaat stärker einbringen. „Die Gesundheitsversorgung muss heute weit über Landkreisgrenzen hinaus gedacht werden. Umso wichtiger ist eine aktive landesweite Planung, die regionale Strukturen und Verflechtungen berücksichtigt“, so der Landrat des Landkreises Ansbach.

Nicht hilfreich ist dabei, dass für die medizinischen Kernthemen in München drei verschiedene Ministerien zuständig sind: Während sich das Innenministerium um Notfallversorgung und Rettungsdienst kümmert, obliegen die Krankenhäuser dem Gesundheitsministerium und die Universitätskliniken dem Wissenschaftsministerium. „Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß“, so Dr. Jürgen Ludwig.

Der Bayerische Landkreistag hat zur Klausurtagung in Deggendorf eine Pressemitteilung herausgegeben.

PM 11.06.2024 Forderungen stationäre und ambulante Versorgung

Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach

Ansbach, 24. juni 2023 – Landrat Dr. Jürgen Ludwig hat die Bereitschaft des Landkreises Ansbach erneuert, bei der Ausgestaltung der medizinischen Versorgung mit Diakoneo zusammenzuarbeiten. Direkte Zahlungen zur Abfederung des Defizits der Clinic Neuendettelsau sind dazu aber rechtlich nicht möglich.

„Diakoneo ist ein wichtiger Anbieter in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Der Landkreis Ansbach hat, auch als einer der beiden Träger des kommunalen Krankenhausunternehmens ANregiomed, weiterhin großes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dies gilt besonders für den Fortbestand der Clinic Neuendettelsau als Grund- und Regelversorger mit Notaufnahme“, so Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Landkreis Ansbach, ANregiomed und Diakoneo stehen dazu regelmäßig im Austausch, zuletzt am 22. Juni 2023. Die Kooperation besteht bereits seit vielen Jahren und wird beispielsweise am Klinikum Ansbach mit der „Station Wald“, die von der Cnopfschen Kinderklinik von Diakoneo in Nürnberg betrieben wird, erfolgreich praktiziert.

Intensiv geprüft wurde auf Bitte von Diakoneo, inwieweit direkte Zahlungen des Landkreises Ansbach geleistet werden können, um das in der Clinic Neuendettelsau aufgelaufene Defizit zu reduzieren. Nach Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken, der Rechtsaufsicht für den Landkreis Ansbach, bestehen hier sehr große rechtliche Bedenken, sowohl hinsichtlich einer grundsätzlich verbotenen direkten Wirtschaftsförderung als auch im Hinblick auf das europäische Beihilferecht. Somit ist es dem Landkreis Ansbach verwehrt, Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies wurde Diakoneo im Gespräch dargelegt, verbunden mit der Hoffnung, dass sich noch andere Wege finden lassen.

Wie schwierig die Finanzlage für alle Krankenhäuser in Deutschland derzeit ist, zeigt der bundesweite Protesttag „Alarmstufe rot. Krankenhäuser in Not“ am 20. Juni 2023 „Es ist sehr bedauerlich, dass die Rahmenbedingungen im Lande den Fortbestand von Krankenhäusern zunehmend gefährden. Neben dem Personalmangel ist die Finanzierung durch Kassen und Länder nicht auskömmlich. Das Gesundheitssystem ist selbst krank“, so der Landrat.

Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach