Bayern, 16.03.2020 – Soeben lief die Pressekonferenz zu den weiteren Auswirkungen des Coronavirus in Bayern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Hummel und Innenminister Joachim Herrmann äußerten sich hierzu.

Der Freistaat Bayern ist aufgrund der Grenznähe besonders betroffen. Viele Infektionsketten können nicht mehr nachvollzogen werden. Das oberste Ziel ist der Schutz der Bevölkerung, vor allem der Risikogruppen. Einzige Mittel dabei ist es, soziale Kontakte zu vermeiden.

Ministerpräsident Söder ruft Katastrophenfall für Bayern aus

Die finanzielle Bewältigung wird mit einem Sondervermögen von 10 Mrd. Euro angegangen. „Wir lassen niemanden allein!“, so Söder. Die Anordnungen sind vorerst für die nächsten 14 Tagen gültig. Die Dauer aber noch nicht genau vorhersehbar!

Aktuell gibt es keine Ausgangssperre, aber jeder soll mit Bedacht handeln.

Anordnungen – Öffentliches Leben

• Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt bis einschließlich 19.04.2020
• Schulen, Kita etc. weiterhin geschlossen
• Ab Dienstag, 17.03.2020, werden alle Freizeiteinrichtungen geschlossen, darunter fallen: Sauna, Badeeinrichtungen, Kinos, Clubs, Bars, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Museen, Sporthallen, Fitnessstudio, Thermen, Tierpark, Weiterbildungsstätten, Jugendhäuser
• Gastronomiebetriebe bleiben weiterhin geöffnet, allerdings mit Bedingungen: generell nur Speiselokal mit 1,5 Meter Abstand zwischen Sitzplätzen und max. 30 Personen mit Öffnungszeit bis 15 Uhr, danach nur Lieferung oder Abholung möglich
• Schließung aller Einzelhandelsläden außer (!): Lebensmittelhandel, Getränkeläden, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Tierläden, Tankstellen, Onlinehandel um Versorgung weiterhin sicherzustellen
• Neue Öffnungszeiten für Versorgungsläden: Montag bis Samstag bis 22 Uhr und Sonntag 12 bis 18 Uhr zusätzlich möglich (kein muss) – Es besteht keine Notwendigkeit der Hamsterkäufe
• ÖPNV bleibt bestehen
• Grenzkontrollen: Heimkehrer, Pendler im kleinen Grenzverkehr, Waren und Lieferverkehr weiterhin möglich
• Stichwahlen werden in zwei Wochen stattfinden, aber nur über Briefwahl. Kommunen kümmern sich darum!

Anordnungen – Medizinischer Bereich

• Notfallnummern werden personell verstärkt
• Testkapazitäten werden ausgebaut
• Krankenhäuser werden verstärkt auf Corona ausgerichtet
• Finanzielle Unterstützung
• Equipment wird aufgestockt

Anordnungen – Wirtschaftlicher Bereich

• Rezession wird drohen, Steuereinnahmen werden zurückgehen, Kurzarbeit möglich
• Bund mit Steuerungsgruppe berät sich
• Steuerstundungen ohne Zinszahlungen
• Bayrischer Schutzschirm, Ziel Liquidität erhalten:
  • LVA bekommt Bürgschaftsrahmen bis zu 500 Mio. Euro
  • Bayernfond wird Möglichkeit schaffen, dass sich Staat kurzfristig an Unternehmen beteiligt, um Arbeitsplätze zu sichern
  • Soforthilfe für Betriebe in Not v.a. Gastro, Kultur, Tourismus etc.

Pressemitteilung der Bayrischen Staatsregierung:

Corona-Pandemie: Bayrische Staatsregierung ruft den Katastrophenfall aus