ANSBACH/MUHR AM SEE, 30. November 2024 – Die Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei – Die Naturschutzpartei! aus Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen luden zur Nominierung eines Direktkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl in das Gasthaus Zum Hirschen nach Muhr am See ein. Der Bundeswahlkreis 240 umfasst die kreisfreie Stadt Ansbach, sowie die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen.

In seinem Grußwort erläuterte der Bundesvorsitzende der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch, warum die ÖDP so große Anstrengungen unternimmt um zur vorgezogenen Bundestagswahl anzutreten. Als demokratische Partei habe man die Pflicht, Lösungen für die Probleme im Land anzubieten und die ÖDP habe in ihrem Programm viele gute Lösungen. Deswegen sei es erforderlich, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen.

In seiner Vorstellungsrede betonte Kevin Settler, dass er bereit sei, die Herausforderung als Direktkandidat für die Bundestagswahl engagiert anzunehmen. Deutschland steht vor einer Fülle drängender Probleme, die jedoch nicht mit den Denkweisen gelöst werden könnten, die zu diesen Problemen geführt haben. Er möchte die Legislative ökologischer gestalten: „Es reicht nicht aus, wenn wir alleine versuchen, möglichst nachhaltig zu leben.“ Er unterstrich seine Unterstützung für die ÖDP durch die Aussage, dass es, wenn es um hohe ökologische Ideale geht, konsequenterweise eigentlich nur die ÖDP geben könne.

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Zu seiner Person sagte Settler, er ist 25 Jahre alt, stammt aus Geslau im Landkreis Ansbach, ledig, aber in einer festen Beziehung, lebt und wohnt mit seiner Freundin in Obersulzbach bei Lehrberg. Die land- und forstwirtschaftlich geprägte Heimat, der Tierschutz und die Hobby-Imkerei seien ihm besonders ans Herz gewachsen. Er ist Ingenieur für nachhaltige Gebäudetechnik mit einem Master-Abschluss und seit 2020 in einem Ingenieurbüro tätig. Settler fühlt sich in seiner westmittelfränkischen Heimat mit seinen kleinteiligen Strukturen sehr wohl.

Zu seinen persönlichen Stärken und Eignungen zählt seine wissenschaftliche Herangehensweise, strukturiertes Denken und Handeln sowie die Kommunikationsfähigkeit. In seinem Berufsalltag fungiert Settler mit als Schnittstelle zwischen Bauherren, weiteren (Fach-)Planern, sonstigen Entscheidern sowie den Monteuren der ausführenden Firmen. Er ist Mitglied im VDI und einige Jahre erster Vorstand der Regionalgruppe Ansbach des Vereins „Technik ohne Grenzen“, der sich auf technisch-soziale Hilfe in Entwicklungsländern konzentriert.

In seinem Aufruf zur Unterstützung erinnerte Settler daran, dass die globale Temperaturerhöhung bereits im Jahr 2024 um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter für zwölf aufeinanderfolgende Monate gemessen wurde. Dies war aus wissenschaftlicher Sicht keine Überraschung. Die bereits entstandenen irreversiblen Schäden an der Natur werden uns und nachfolgende Generationen noch massiv treffen.

Er sieht mit Sorge, dass es in der Zukunft nicht mehr möglich sein könnte, dieselben Schönheiten der Natur zu genießen, wie sie jetzt noch existieren. Dennoch sei es unsere Pflicht, so viel wie möglich davon zu erhalten, um auch unseren Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Dabei betonte er, dass sich der Einsatz für den Erhalt der Natur mehr denn je lohne. „Wer soll die Dringlichkeit und ökologisch sinnvolle Ansätze betonen und liefern, wenn nicht die Ökologisch-Demokratische Partei? Ich werde mich mit all meiner Kraft und meinen Möglichkeiten für eine gute Zukunft für alle einsetzen und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen. Jetzt haben wir die Chance, diese Vorhaben gemeinsam zu intensivieren.“

Zum Abschluss seiner Bewerbungsrede bedankte Settler sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und stellte sich den Fragen der Anwesenden. Er zeigte sich erfreut über die bevorstehende Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für den Erhalt unserer großartigsten Ressource – der Natur. Bei der anschließenden Wahl wurde er einstimmig zum Direktkandidaten der ÖDP für den Bundeswahlkreis 240/Ansbach gewählt.

Anschließend wählten die Mitglieder der beiden Kreisverbände die Delegierten für den Sonderparteitag zur Aufstellung der Landesliste am 21.12.2024 in Nürnberg. Als Delegierte wurden Reinhard Ebert, Kilian Welser, Maria Hetzel, Martin Berberich, Günther Brendle-Behnisch, Hans-Gerd Pelzer und Nadja Herpe gewählt. Zu Ersatzdelegierten wurden Margit Kleemann und Simon Scherer bestimmt.

Heilsbronn, 13. November 2024 – Auf ihrem 63. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei – die Naturschutzpartei! in Gersfeld (Rhön) haben 210 Delegierte Günther Brendle-Behnisch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Brendle-Behnisch spielt eine aktive Rolle im politischen Geschehen Mittelfrankens, ist Stadtrat in Heilsbronn und Kreisrat Landkreis Ansbach, engagiert sich als Pfarrer und Lehrer im Ruhestand aktiv für unsere Gesellschaft, für das Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen. Als Vater von drei Kindern und mehrfacher Großvater liegt ihm eine enkeltaugliche Politik am Herzen. „Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die nächste und übernächste Generation.“ Für den neuen Vorsitzenden stehe die ÖDP nicht nur für ökologisch und demokratisch, sondern auch für sozial. Sein Engagement gilt der Ökologisch-Sozialen-Marktwirtschaft, der Energiewende, der ökologischen Landwirtschaft, aber eben nicht ohne das Soziale. Brendle-Behnisch möchte seine bisherigen Erfahrungen von der Basis bis zum Bundesvorstand, aus der Arbeit im Stadtrat vor Ort bis hinauf zur Erarbeitung von Konzeptionen für die Bundes-, Europa- und Weltpolitik, für die Gesamtpartei einbringen. Es gibt Lösungen für die brennendsten Probleme – Klimakrise, Artenschwund, Angriffe auf die Demokratie und dabei ein gutes Leben für alle (Gemeinwohl). „Wir suchen nach Lösungen statt nach Problemen, wir müssen vom Reagieren ins Handeln kommen und zwar sofort.“

Die ÖDP setzte mit dem ersten klimaneutralen Parteitag Deutschlands ein wichtiges Zeichen für nachhaltigen Klimaschutz und Verantwortung. Zum Ausgleich der CO2-Emissionen, die durch An- und Abreise und Hallennutzung entstanden sind, pflanzten Aktive der ÖDP fünf Spitzahornbäume im Schlosspark des Kurortes. Diese Maßnahme soll belegen, dass die ÖDP auf konkreten Klimaschutz vor Ort statt auf abstrakte Kompensationszahlungen setzt.

Als einzige Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP vollständig auf Firmenspenden und ist weltweit als erste Partei gemeinwohlzertifiziert. Dies unterstreicht ihr Engagement für ethische und nachhaltige Politik. Langfristig verfolgt die ÖDP das ehrgeizige Ziel, die erste vollständig klimaneutrale Partei in Deutschland zu werden.

Die anstehende, vorgezogene Bundestagswahl stellt alle Kleinparteien in Deutschland vor Probleme. Sie müssen nach dem Scheitern der Rot-Grün-Gelben-Ampelkoalition im Bund in aller Eile notwendige Unterstützerunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Eine Herausforderung, doch die Delegierten der ÖDP sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, diesen Kraftakt zu meistern und zur Bundestagswahl anzutreten.

Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam und mit all unseren Kräften an, es lohnt sich! (Günther Brendle-Behnisch)

Zur ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Kirsten Elisabeth Jäkel (Berlin) gewählt, zweiter Stellvertreter ist Helmut Kauer (Traunstein). Schatzmeister bleibt Dirk Uehlein (Baden-Württemberg), neuer stellvertretender Schatzmeister wird Willi Reinbold aus Ingolstadt. Beatrix Springer aus Nürnberg wird Bundesschriftführerin, Corinne Enders (NRW) stellvertretende Schriftführerin und Lukas Leinen (Rheinland-Pfalz) vertritt als JÖ-Mitglied die Interessen der jüngeren Generation. Zu Beisitzern im 13-köpfigen Bundesvorstand wurden Prof. Dr. Herbert Einsiedler (NRW), Manuela Ripa (MdEP, Saarland), Siegmund Schönberger (Regensburg), Dominik Mozzicato (Nürnberger Land) und Andreas Volkmann (BW) gewählt.

Brendle-Behnisch freut sich besonders, dass sich die amtierende Europaabgeordnete Manuela Ripa, neben dem Mandat in Straßburg und Brüssel, nun auch als Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP einbringt.

Ansbach, 27. Oktober 2024 – Auf der jüngsten Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei – die Naturschutzpartei! in Herrieden-Schernberg sprachen die Mitglieder der Doppelspitze Maria Hetzel und Martin Berberich erneut das Vertrauen aus und wurden einstimmig im Amt bestätigt. Die weiteren Mitglieder im Kreisvorstand wurden bis auf eine Veränderung ebenfalls wiedergewählt.

Gemeinschaftlich blickten die beiden Vorsitzenden auf ein bisher sehr erfolgreiches und bewegtes Jahr mit vielen Aktionen und Veranstaltungen zurück. Im Kreisverband und in den Ortsverbänden komme allerhand in Bewegung. Viele politische Anträge wurden gestellt. Aus Kostengründen solle geprüft werden, wo Wertstoffhöfe im Kreis zusammengeführt werden können. Regelungsbedarf auch bei den Bedarfsverkehren und Anrufsammeltaxis im öffentlichen Nahverkehr. Gefordert wird eine Reduzierung des Flächenverbrauches und statt neuer Straßen bedarf es einer deutlichen Stärkung des ÖPNV. Im Kreistag sei das Thema ANregiomed ständig präsent, hieß es bei der Versammlung. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben und Belastungen auferlegt, so Hetzel.

Mit Blick auf die Ausrichtung als Naturschutzpartei wurden in der kreisfreien Stadt Ansbach Anträge für ein Fahrverbot in der Nacht bzw. Dämmerung für Mähroboter zum Schutz der Igel und eine Katzenschutzverordnung angeregt. Ein Antrag für eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen von Take-away-Produkten wurde vorerst wegen rechtlicher Prüfungen seitens der Stadt Ansbach zurückgestellt. Berberich beklagte in diesem Zusammenhang die Ungleichbehandlung von Inhouse-Restaurantbesuchen, die mit 19 Prozent versteuert werden und Verkäufen von Speisen und Getränken über die Straße mit einem Umsatzsteuer-Aufschlag von nur 7 Prozent. Mit Blick auf die Müllflut gehe diese unterschiedliche Besteuerung in die falsche Richtung. Mit der Einweg-Verpackungssteuer, die in Tübingen und vielen weiteren Städten bereits eingeführt wurde, wäre ein gerechter Ausgleich gegeben.

Bei der anschließenden Wahl fungierten Christian Beß und Ernst Schwab als Wahlleiter. Die beiden Vorsitzenden Maria Hetzel aus Bruckberg und Martin Berberich aus Ansbach wurden einstimmig wiedergewählt, ebenso Schatzmeister Manfred Hochreuter und Schriftführer Klaus Hufnagel (beide Ansbach). Beisitzer sind erneut Günther Brendle-Behnisch (Heilsbronn), Hans-Gerd Pelzer, Sandra Carle-Wolf (beide Ansbach) und Kevin Settler (Lehrberg). Als neue Beisitzerin wurde Judith Hetzel aus Wolframs-Eschenbach gewählt. Das Durchschnittsalter des neunköpfigen Kreisvorstands beträgt 52,2 Jahre.

Mit diesem Team sieht sich die ÖDP gut gerüstet, sich den politischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu stellen.

Zum Abschluss überreichten Hetzel und Berberich an Hans-Gerd Pelzer aus Anlass seines runden Geburtstages und seines unermüdlichen Einsatzes ein Präsent mit fairen Produkten und dankten allen Aktiven für das vielfältige Engagement und die gute Zusammenarbeit.

Ansbach, 5. Oktober 2024 – Das Bayerische Gesundheitsministerium muss endlich seiner Pflichtaufgabe Krankenhausplanung nachkommen. Das fordern die Vorsitzende der ÖDP-Fraktion im Kreistag, Maria Hetzel und der Vorsitzende des ÖDP-Stadtverbands, Martin Berberich, in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Immer nur Vorwürfe nach Berlin senden und sich selbst lieber vor der schwierigen Aufgabe drücken, das bringt nichts. So kommen wir nicht weiter“, kritisieren die beiden Vorsitzenden.

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich krankenhausplanerisch aktiv zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen“. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder NRW sind da schon viel weiter.

In Bayern dagegen gehen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Doch dies entspricht weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern ist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser – insbesondere ANregiomed – seit vielen Jahren leiden. Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine konkrete Zielstruktur für die Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zu geben. Zudem kann dadurch verhindert werden, dass Planungen nur mit einem gewissen Kirchturmdenken gemacht werden und nicht über die Gebietskörperschaft hinaus gedacht wird.

Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.

Seit vielen Jahren kommt die Staatsregierung ihrer im KHG verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach. So betrug der Baukostenzuschuss von Stadt und Landkreis Ansbach von 2015 bis einschließlich 2023 für ANregiomed rund 34,5 Mio. Euro.

„Ein Krankenhausplan beinhaltet daher Entscheidungen zu Standort, Fachrichtungen, Versorgungsstufe und Bettenzahl der Krankenhäuser“, so steht es sogar auf der Seite des Gesundheitsministeriums selbst zu lesen. Die Bayerische Staatsregierung betont zwar ständig, dass sie im Zuge der geplanten Krankenhausreform sich die Planungshoheit durch den Bund und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht nehmen lassen wolle. Allerdings versagt der Freistaat Bayern bei der Krankenhausplanung komplett und schiebt diese oft auch unbequeme Aufgabe an die Betreiber, oftmals an die zuständigen Landräte, Kreistage, Oberbürgermeister und Stadträte, ab.

Ansbach, 21. September 2024 – Der ÖDP Ortsverband Ansbach beteiligte sich am 20. September 2024 mit einer „saftigen“ Idee am Park(ing) Day. Mit Äpfeln von der eigenen Streuobstwiese wurde vor den Augen der interessierten Passanten am Rezatparkplatz Apfelsaft gepresst. Frisch und naturtrüb bei spätsommerlichen Temperaturen war der Apfelsaft sehr begehrt und so wurden mehrere Kilogramm Äpfel mit der Obstmühle gehäckselt und in der Spindelpresse gepresst.

Die Aktion hat gezeigt, wie eine Parklücke vorübergehend zu einem bunten und belebten Platz werden kann, offen und begehbar und zugänglich für alle. Ein durchschnittlicher Parkplatz ist 12 Quadratmeter groß und die Autos stehen dort im Schnitt 23 Stunden pro Tag ungenutzt herum. Jeder kann sich vorstellen, wie viele Fahrräder auf einen Autoparkplatz passen. Es macht einfach Sinn, einen fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umbau der Innenstädte zu forcieren. Und wenn die Aufenthaltsqualität steigt und es gut gestaltete Plätze und Straßen gibt, dann wird die Innenstadt wieder belebt.

Verkehrsflächen müssen neu aufgeteilt und die Klimaanpassung gleich mitgedacht werden. In den Städten braucht es mehr sozialen Austausch und gemeinsame Erlebnisse. 

Ansbach, 23. September 2024 – Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter in Stadt und Landkreis Ansbach ist Florian Wißmeyer aus Merkendorf, teilt Kreisvorsitzende Maria Hetzel mit.

„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Er kündigt Entbürokratisierung an und packt den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wer die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Wißmeyer in seiner Erklärung.

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. Organisatorisch will sie aber schon jetzt in allen bayerischen kreisfreien Städten und Landkreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass diese sofort loslegen können, falls die direkte Demokratie beschnitten wird.

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Man kann zwischen den Wahlen über Sachthemen abstimmen. Zum Beispiel haben sich 2021 in einem Bürgerbegehren knapp 60 Prozent gegen eine Umgehungsstraße von Burgoberbach ausgesprochen. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass Mandatsträger ihre Position überdenken. Dafür gibt es auch mehrere eindrucksvolle Beispiele“, so Wißmeyer.

Ansbach, 1. September 2024 – Das Fahrrad ist in Ansbach ein beliebtes und häufig benutztes Fortbewegungsmittel. Trotzdem schnitt Ansbach laut ÖDP im letzten Fahrradklima-Test des ADFC abgeschlagen im hinteren Viertel aller vergleichbaren Kommunen ab. Besonders die Wegweisung für Fahrradfahrer und die Akzeptanz als Verkehrsteilnehmer hatten die Teilnehmer in der Umfrage 2022 bemängelt.

Der ADFC stellt alle zwei Jahre, nun schon zum elften mal, das Klima für Radfahrer fest. In der Umfrage 2024 werden erneut fünf Fragen zum Schwerpunkt Miteinander im Straßenverkehr gestellt. Wie stark beeinflussen Konflikte den Straßenverkehr? Was tun Städte und Gemeinden dafür, um das Miteinander zu verbessern? Der ADFC möchte wissen, welche Maßnahmen wirklich helfen und im Idealfall Orte in Deutschland finden, in denen das Miteinander gut klappt und als Vorbilder dienen können.

Um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, müssen bestimmte Mindestteilnehmerzahlen erreicht werden. Nur so stellen die Ergebnisse der Befragung eine solide und wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage für Politik, Stadtplanung und Verwaltung dar Die klaren Kriterien stärken laut ÖDP die Bedeutung des ADFC-Fahrradklima-Tests für Wissenschaft und Politik.

ADFC-Fahrradklima-Test – Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland

Ansbach, 19. August 2024 – Am 06. September 2024 ist es soweit: die nächste Earth Night findet statt. Ab Einbruch der Dunkelheit (spätestens ab 22 Uhr) werden Menschen Außenlicht für eine ganze Nacht lang reduzieren bzw. abschalten und so ein Zeichen gegen Lichtverschmutzung und Lichtverschwendung setzen. 

Wir wollen in diesem Jahr mit der Earth Night auch zum Ausdruck bringen und zeigen:

„Wir stehen gemeinsam ein für eine lebenswerte Zukunft und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen.“

LICHT AUS
NACHT AN

für

• eine natürlich dunkle Nacht, in der viele Millionen Insekten und damit Bestäuber in dieser Nacht vor dem Tod bewahrt werden
• mehr Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz
• mehr Artenvielfalt
• einen erholsamen Schlaf und für die Gesundheit
• einen gesunden Tag-Nacht-Rhythmus, den auch die Pflanzen für die Photosynthese benötigen und bestimmte Tiere für ihre Partnersuche und Fortpflanzung
• eine leicht umzusetzende Einsparmöglichkeit von Energie und CO2
• mehr Bewusstsein für die Ressource Licht
• eine ungestörte Sicht auf den Sternenhimmel und die Milchstraße

Lasst uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir wieder Mondscheingärten inklusiver Nachtmusik genießen können, denn leider ist beides schon zu wahrem Luxus geworden.

Besonders problematisch ist die Zunahme an künstlichem Licht für nachtaktive Arten, die den größten Anteil der Tierwelt ausmachen. So sind beispielsweise allein 3500 von den insgesamt 3700 Schmetterlingsarten in Deutschland nachtaktiv. Durch zu viel und falsch eingesetztes Licht werden nachtaktive Tiere und Pflanzen, aber auch die Gesundheit des Menschen erheblich beeinträchtigt.

Optimal eingesetztes Licht spart Energie, schützt die Natur und fördert die Gesundheit. Für eine notwendige Beleuchtung empfehlen sich Lampen mit dem Farbton warmweiß (unter 3000 Kelvin). Ihr Licht enthält keine UV-Anteile und ist dadurch insektenfreundlicher. Eine niedrige Montage der Leuchten verhindert auch eine zu starke Streuung des Lichts. Lampenabdeckungen nach oben und zu den Seiten, sogenannte Full-Cut-Off-Leuchten, verhindern, dass wir den Himmel beleuchten und Bewegungsmelder oder Zeitschaltuhren sorgen dafür, dass das Licht nur brennt, wenn wir es wirklich brauchen. Außenlicht zu dekorativen Zwecken sollte generell vermieden werden.

Grundsätzlich gilt:

„Das umweltverträglichste Licht ist das, das gar nicht erst an ist.“ – Paten der Nacht –

Ansbach, 17. Juli 2024 – Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ war am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag angenommen worden.

32.392 Menschen haben 2019 in Stadt und Landkreis Ansbach für mehr Artenvielfalt gestimmt – es war das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Der Landtag hat es noch um ein Begleitgesetz erweitert. Fünf Jahre später fällt die Bilanz gemischt aus.

Das Ergebnis lautet in Kurzform: Es ist einiges passiert in Sachen Artenvielfalt, doch es bleibt noch viel zu tun.

Fortschritte werden wissenschaftlich überwacht

Im Rahmen des damals als „Volksbegehren Plus“ bezeichneten Pakets wurden 2019 zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität, dem Schutz von Artenreichtum und Lebensräumen auf den Weg gebracht. Seitdem lassen die Initiatoren die Fortschritte bei diesen Maßnahmen von Forschenden der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen wissenschaftlich überwachen und bewerten. Dieses Monitoring soll bis zum Jahr 2030, auf das sich viele Zielsetzungen beziehen, laufen. Dazu haben die Forschenden 32 Indikatoren festgelegt. Bisher haben sie jedes Jahr einen Teil ausgewertet. Jetzt, quasi zur Halbzeit, stellten sie zum ersten Mal alle Indikatoren vor, die etwas darüber aussagen sollen, wie gut es beim Schutz der Artenvielfalt vorangeht.

Erfolge bei Streuobstwiesen, Naturwäldern und Gewässerrandstreifen

Ein Beispiel: Allein im vergangenen Jahr wurden in Bayern 30.000 neue Streuobstbäume gepflanzt. Das Ziel, eine Million neue Bäume bis 2035, wird erreicht. Die Streuobstwiesen sind ein Indikator von 32, die von der Hochschule Nürtingen-Geislingen festgelegt wurden. Gut sieht es ebenfalls bei der Ausweisung von Naturwäldern aus. 10 Prozent der Staatswälder sind inzwischen nutzungsfreie Wälder. Erfolge des Volksbegehrens sind auch die verpflichtende Erfüllung von Gewässerrandstreifen. Außerdem haben sich die spät gemähten Wiesen mehr als verdoppelt und die Mittel im Vertragsnaturschutzprogramm. Das sind beachtliche Erfolge, die es ohne die vielen Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, nicht geben würde. 

Kritik bei Biotopverbund, Pestizideinsatz und Ökolandbau

Es gibt allerdings auch diverse Schwachstellen im Maßnahmenpaket: etwa der Einsatz von Pestiziden. Deren Gebrauch soll bis 2028 halbiert werden, im Jahr 2022 wurden nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums 19 Prozent weniger eingesetzt – allerdings ist hier nicht die reine Menge ausschlaggebend, sagen die Experten, sondern auch die Frage: Wie toxisch, also giftig sind solche Mittel.

Der Biotopverbund bestehe bisher nahezu ausschließlich aus Flächen, die bereits vor dem Volksbegehren schon existierten. Auch die Qualität der Flächen als Lebensraum ist laut Monitoring-Ergebnis zumindest in Teilen fragwürdig. Beim Biolandbau hinkt der Freistaat ebenfalls hinterher, gerade mal 13 Prozent der Agrarflächen werden in Bayern ökologisch bewirtschaftet, bis zum nächsten Jahr sollen es eigentlich 20 Prozent sein.

Die Lage beim Artensterben ist nach wie vor hoch dramatisch. Aussterbende Arten gefährden die Stabilität in Ökosystemen und damit die Stabilität des Lebens.

Ansbach, 3. Juli 2024 – Die ÖDP unterstützt die neue Klimaschutzbeschwerde deutscher Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der Solarenergie-Förderverein haben angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden einzureichen, falls der Bundespräsident die Änderungen am Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Eine Vertagung der Aufgabe auf spätere Generationen, wie es die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorsieht, widerspricht den Rechten aller heute sowie künftig lebenden Menschen.

Das Klimaschutzgesetz wurde grundrechtswidrig entkernt. Es ist beabsichtigt, das Gesetz so weit abzuschwächen, dass bis zum Jahr 2030 keinerlei zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich mehr ergriffen werden müssen. Und das, obwohl die Bundesregierung einräumt, dass die Lücke im Verkehr allein bis 2030 mindestens 180 Mio. Tonnen CO2 beträgt, was nicht zuletzt, bereits heute absehbar, Strafzahlungen an die EU in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen wird.

Drei Jahre nach dem historischen Klimabeschluss des Verfassungsgerichts am 24. März 2021 scheinen sich alle Regierungspolitiker nicht mehr um die vom BVerfG übertragene Aufgabe zu scheren. Diesen klaren Verstoß gegen die Rechte der jungen Generation gelte es zu korrigieren. Machbare und zumutbare Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, dabei wäre es einfach und sogar kostensparend, ein Tempolimit als sofort wirksames Mittel einzuführen oder die Dienstwagenbesteuerung im Sinne des Klimaschutzes zu kippen.

Alleine durch die Streichung aller klimaschädlicher Subventionen könnte dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem Klimaschutz und dem Bundeshaushalt genüge getan werden. Eine klassische Win-Win-Situation, gegen welche sich die Regierung stellt.

Die ÖDP unterstützt öffentlich die Beschwerde der Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Greenpeace. Die ÖDP fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis Ende August der Verfassungsbeschwerde der Umweltverbände über die Webseiten von Greenpeace, Germanwatch oder DUH anzuschließen, ohne ein rechtliches Risiko einzugehen.