Ansbach, 17. Juli 2024 – Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ war am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag angenommen worden.

32.392 Menschen haben 2019 in Stadt und Landkreis Ansbach für mehr Artenvielfalt gestimmt – es war das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Der Landtag hat es noch um ein Begleitgesetz erweitert. Fünf Jahre später fällt die Bilanz gemischt aus.

Das Ergebnis lautet in Kurzform: Es ist einiges passiert in Sachen Artenvielfalt, doch es bleibt noch viel zu tun.

Fortschritte werden wissenschaftlich überwacht

Im Rahmen des damals als „Volksbegehren Plus“ bezeichneten Pakets wurden 2019 zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität, dem Schutz von Artenreichtum und Lebensräumen auf den Weg gebracht. Seitdem lassen die Initiatoren die Fortschritte bei diesen Maßnahmen von Forschenden der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen wissenschaftlich überwachen und bewerten. Dieses Monitoring soll bis zum Jahr 2030, auf das sich viele Zielsetzungen beziehen, laufen. Dazu haben die Forschenden 32 Indikatoren festgelegt. Bisher haben sie jedes Jahr einen Teil ausgewertet. Jetzt, quasi zur Halbzeit, stellten sie zum ersten Mal alle Indikatoren vor, die etwas darüber aussagen sollen, wie gut es beim Schutz der Artenvielfalt vorangeht.

Erfolge bei Streuobstwiesen, Naturwäldern und Gewässerrandstreifen

Ein Beispiel: Allein im vergangenen Jahr wurden in Bayern 30.000 neue Streuobstbäume gepflanzt. Das Ziel, eine Million neue Bäume bis 2035, wird erreicht. Die Streuobstwiesen sind ein Indikator von 32, die von der Hochschule Nürtingen-Geislingen festgelegt wurden. Gut sieht es ebenfalls bei der Ausweisung von Naturwäldern aus. 10 Prozent der Staatswälder sind inzwischen nutzungsfreie Wälder. Erfolge des Volksbegehrens sind auch die verpflichtende Erfüllung von Gewässerrandstreifen. Außerdem haben sich die spät gemähten Wiesen mehr als verdoppelt und die Mittel im Vertragsnaturschutzprogramm. Das sind beachtliche Erfolge, die es ohne die vielen Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, nicht geben würde. 

Kritik bei Biotopverbund, Pestizideinsatz und Ökolandbau

Es gibt allerdings auch diverse Schwachstellen im Maßnahmenpaket: etwa der Einsatz von Pestiziden. Deren Gebrauch soll bis 2028 halbiert werden, im Jahr 2022 wurden nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums 19 Prozent weniger eingesetzt – allerdings ist hier nicht die reine Menge ausschlaggebend, sagen die Experten, sondern auch die Frage: Wie toxisch, also giftig sind solche Mittel.

Der Biotopverbund bestehe bisher nahezu ausschließlich aus Flächen, die bereits vor dem Volksbegehren schon existierten. Auch die Qualität der Flächen als Lebensraum ist laut Monitoring-Ergebnis zumindest in Teilen fragwürdig. Beim Biolandbau hinkt der Freistaat ebenfalls hinterher, gerade mal 13 Prozent der Agrarflächen werden in Bayern ökologisch bewirtschaftet, bis zum nächsten Jahr sollen es eigentlich 20 Prozent sein.

Die Lage beim Artensterben ist nach wie vor hoch dramatisch. Aussterbende Arten gefährden die Stabilität in Ökosystemen und damit die Stabilität des Lebens.

Ansbach, 9. Mai 2024 – Die ÖDP hat eine Petition an die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gestartet, dass der zuständige Ausschuss des Bayerischen Landtags an die Staatsregierung appelliert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz, insbesondere Art. 11b, zu verteidigen.

Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung gebeten, die bayerischen Europaabgeordneten zu ersuchen, gegen die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik zu stimmen, weil diese mit Art. 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes unvereinbar wäre.

Hintergründe:

Das Europäische Parlament hat in einer vorberatenden Ausschusssitzung im Januar und in einer Plenumssitzung im Februar 2024 dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt. Nach dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit – Rettet die Bienen!“ war ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden. Dort steht in Art. 11b wörtlich:

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.

Deshalb sollte die Bayerische Staatsregierung ihren Einfluss vollumfänglich nutzen, die Einhaltung bayerischer Gesetze sicherzustellen und die Zulassung der Neuen Gentechnik doch noch abzuwenden. Die Menschen in Bayern wollen keine Gentechnik auf dem Teller und stehen folglich zu ihrem Naturschutzgesetz. Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Außerdem wäre der Fortbestand der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe bei einer Zulassung der Neuen Gentechnik gefährdet.

Die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik darf nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird. Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet, unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr und die Verbraucherrechte werden mit den Füßen getreten.

Mit den neuen Regeln würde es keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr geben, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.