Ansbach, 7. November 2023 – Die bisherige EU-Abgeordnete Manuela Ripa geht erneut als Spitzenkandidatin der ÖDP ins Rennen. Der Stellvertretende Ortsvorstand aus Heilsbronn, Philipp Gmelch und die Dinkelsbühler Architektin Judith Vogel treten für den Landkreis Ansbach zur Europawahl im Juni 2024 an. Das hat die ÖDP-Vertreterversammlung am Sonntag in Würzburg entschieden.

3,1% hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Dafür werde ich mich vor Ort einsetzen“, sagt Philipp Gmelch. Er sieht „gute Chancen für weitere ÖDP-Mandate aus Bayern“. Der Lebensmitteltechnologe Philipp Gmelch will im bevorstehenden politischen Wettstreit zur Europawahl vor allem die Themen Klimaschutz, soziale Gesellschaft und Artenschutz zur Debatte stellen.

„Ich befürchte, „ein Kippen des Erdklimas in eine Heißzeit, die nicht mehr zu beherrschen ist, falls das 1,5 Grad-Ziel verfehlt wird“. Deshalb wäre es wichtig, dass das Europaparlament die Weichen für mehr Klimaschutz stellt. Hier geht es nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Vorrang für den öffentlichen Verkehr, sondern auch um eine Umstellung der Landwirtschaft auf eine humusaufbauende ökologische Bewirtschaftung. „Die Ackerböden müssen von Kohlenstoffquellen wieder zu Kohlenstoffsenken werden“, fordert der ÖDP-Politiker. Wir müssen in Europa entschlossen und geschlossen handeln um weiteren ökologischen und damit auch wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Es ist äußerst wichtig, dass das Europaparlament nicht nur auf globaler und europäischer Ebene agiert und dort die Weichen für mehr Klimaschutz, ökologische und soziale Gerechtigkeit stellt, sondern beginnt das Wort Klimaschutz integral zu verstehen und sich verstärkt um die Belange der einzelnen Regionen kümmert.

Als weitere Kandidatin aus dem Landkreis Ansbach tritt die Architektin, Landwirtin und Yogalehrerin Judith Vogel aus Dinkelsbühl auf der Europawahlliste an. Judith Vogel möchte sich für eine Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens, konkrete Förderprogramme für Baum- und Artenschutz, sowie nachhaltiges, ökologisches Bauen und die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe auf privater und kommunaler Ebene stark machen. Ihrer Ansicht nach muss für eine politische Förderung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit das Verwaltungswesen vereinfacht werden. Einzelnen Kommunen muss mehr und umfassendes Fachwissen für diese interdependenten Themen zur Seite gestellt werden. Um mehr Ökologie und Regionalität bei Großprojekten zu erreichen, sollten die regionalen Vergaberichtlinien wieder über den EU-Richtlinien stehen. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie müssen gestärkt werden.

Die beiden Kandidaten aus dem Landkreis Ansbach befürworten, dass die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa „ein europäisches Gesetzespaket zum Tierschutz auf den Weg bringen“ will. „Längst überfällig“ sei das. Die ÖDP will ferner im EU-Parlament fortführen, was sie in Bayern mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ begonnen hat. „Das dramatische Artensterben kann eine Krise auslösen, die uns noch mehr fordert als die Krisen, unter denen unsere Gesellschaft schon derzeit leidet. Die Insekten verschwinden in unvorstellbarem Ausmaß. Das gefährdet das Netzwerk des Lebens. Letztendlich steht auch unsere Ernährung auf dem Spiel. Aktuell gelten weltweit mehr als 30.000 Arten nach der roten Liste gefährdet. Das Problem dabei ist, das viel Arten voneinander abhängig sind. Trotzdem hat CSU-MdEP Manfred Weber der Pestizidreduzierung den Kampf angesagt. Das werden wir bis zur EU-Wahl verstärkt thematisieren“, kündigt Philipp Gmelch an. Der Artenschutz in der Landwirtschaft muss mehr gefördert werden, denn Artenschutz nutzt dem Boden und damit auch dem Klima, ergänzt Judith Vogel.

Judith Vogel und Philipp Gmelch wollen für eine soziale Gesellschaft eintreten. „Europa ist eine Verkörperung der Vielfalt“. Es ist verständlich, dass die Bedingungen der Ungleichheit und der historischen Ungerechtigkeit in unserer Welt zu einem Gefühl von Hass führen bzw. geführt haben. Deshalb ist es notwendig, Probleme in unserer vernetzten Welt auf internationaler Ebene im Dialog zu lösen. Weder Wissenschaft, Politik, die Massenmedien oder die Wirtschaft allein sind in der Lage, gesellschaftliche Schräglagen rational zu definieren und zu kontrollieren. Eine soziale Gesellschaft kommt aus dem Volk selbst. Gut geht es jedem Einzelnen nur, wenn es dem Umfeld auch gut geht. Dazu gehören Toleranz, Akzeptanz und Verständnis für alle Bereiche, die zu einem besseren Miteinander führen.

Ansbach, 19. Mai 2023 – Der ÖDP-Kreisvorstand wendet sich mit einer Petition „Kitas entlasten, familiäre Kinderbetreuung fördern“ an Sozialministerin Ulrike Scharf. Die Aussage der Ministerin, dass „das System Kinderbetreuung die Belastungsgrenze überschritten“ habe, finden die ÖDP-Vorstände „alarmierend“.

Das Ziel der Initiative ist, die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren finanziell besser zu honorieren. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben.

„Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten und verbessert werden kann. Das wäre für die Kinder sehr wichtig. Das Vorhaben der Sozialministerin, den Kita-Betrieb durch geringer Qualifizierte notdürftig aufrecht zu erhalten, führt jedoch in die völlig falsche Richtung“, erklärt Kreisvorsitzender Martin Berberich.

ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Hetzel ist überzeugt, dass die Lebensspanne von 0 bis 3 Jahren das seelische Fundament für das ganze Leben legt, das überwiegend über die Bindung zu den Eltern aufgebaut wird. „Deshalb wäre echte Wahlfreiheit durch Förderung der familiären Betreuung so wertvoll“.

Wernsbach, 29. April 2023 – Bei einer vom ÖDP-Kreisverband Ansbach organisierten Waldbegehung in Wernsbach bei Weihenzell konnten die Teilnehmer die Erfolge einer waldfreundlichen Jagd erleben. Seit 30 Jahren wird dort auf einer Fläche von 580 ha nach dem Leitspruch „Wald vor Wild“ gejagt. Pioniere waren der damalige Förster Wolfgang Fuchs und der Jagdpächter Hans Webersberger.

Der Wald ist durch den Klimawandel stark gefährdet, erläuterten der Jagdvorsteher Bernhard Popp und der Jagdpächter Dr. Wolfgang Kornder. Manche Baumart wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden, wie z.B. die Fichte. Aber auch andere Baumarten leiden unter der Klimaveränderung. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, dass der Waldumbau gelingt und die Bäume, die sich am ehesten den klimatischen Veränderungen anpassen können, auch wachsen.

Wir haben derzeit den höchsten Schalenwildbestand in ganz Europa. Durch die warmen Winter findet das Schalenwild ganzjährig genügend Futter. Die Jagd ist deshalb besonders wichtig, erklärte Dr. Wolfgang Kornder.

Die Teilnehmer der Begehung konnten sehen und erfahren, dass es am besten ist, wenn die Bäume von selbst aufgehen und nur die Bäume gepflanzt werden müssen, die in dem Wald nicht vorkommen und sich dadurch nicht selbst aussäen können. Bei der Naturverjüngung sind die Bäume an die lokalen Verhältnisse am besten angepasst und es entstehen keine Kosten durch neue Baumpflanzungen. Der Staat fördert zwar Neupflanzungen, aber nicht die in vielen Wäldern notwendige Einzäunung. Hier werden die Waldbauern alleine gelassen. Wenn Bäume verbissen werden, ist dies in vielen Fällen auch eine Verschwendung von Steuergeldern. In dem Gebiet bei Wernsbach ist erfreulicherweise keine Einzäunung notwendig. Der Verbiss ist hier durch die waldfreundliche Jagd gering.

Dr. Wolfgang Kornder vom Ökologischen Jagdverband wies am Ende der Begehung darauf hin, dass im Jagdgesetz der Vorrang „Wald vor Wild“ festgehalten ist und auch eine Einzäunung nicht notwendig sein sollte.

Wir brauchen einen an den Wald angepassten Wildbestand. Es muss jetzt gehandelt werden, damit der Wald noch eine Chance hat. Wir brauchen eine Lösung, die Klima-, Natur- und Tierschutz vereint.

Zu lange hat die Atomkraftlobby versucht, mit der Warnung vor einem drohenden Blackout die Abschaltung der restlichen AKWs zu verhindern und damit auch das Einsparen von Energie und das Voranbringen von erneuerbaren Energien.

Die drei aktuell noch bis 15.04.2023 laufenden Atomkraftwerke lieferten bisher jährlich rund 6-7 % des deutschen Strombedarfs. Im Streckbetrieb der letzten Monate brachten die Reaktoren wegen der abgebrannten Brennstäbe nur noch rund 5 % des Gesamtstrombedarfs in Deutschland.

Die Leistung der drei letzten AKW wird aufgrund des erfreulichen Verbraucherverhaltens gar nicht mehr gebraucht. Wir alle haben mehr als die Stromproduktion der Atomkraftwerke einfach weggespart!“ Zudem war auch im ersten Quartal 2023 der Export von Strom erneut höher als die Leistung der Atomkraftwerke.

„Nun müsse auch das Wegsparen des Braunkohlestroms angegangen werden“, fordert die ÖDP: „So sehr wir rasant viele neue Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom brauchen, so dringend brauchen wir Spar- und Effizienzprogramme.“

Ansbach, 10. April 2023 – Die ÖDP im Landkreis Ansbach hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser“ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang letzter Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Die ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Hetzel ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg ihrer Partei.

„Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagt ihr Fraktionskollege im Kreistag Günther Brendle-Behnisch.

Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP genau verfolgen. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, meint Hetzel.

Die umstrittenen Anträge der Staatsregierung sollten den Schutz des Tiefengrundwassers für Mineralwasserproduzenten lockern. Zudem sollten die Regeln für Wasserschutzgebiete aufgeweicht und Grundwasser auch für Lebensmittel- und Getränkehersteller freigegeben werden. Das ist nun vom Tisch. Fachleute fordern ein Umdenken auf allen Ebenen. Das Grundwasser müsse geschützt, die Entnahme kontrolliert werden. Sie plädieren für Rückhaltesysteme, die dezentral und den regionalen Gegebenheiten angepasst sind. Das Wasser muss in der Fläche gehalten werden.

Die ÖDP begrüßt die Einberufung eines runden Tisches, vor allem unter Einbeziehung von Umweltverbänden und Fachleuten, wie die knapper werdende Ressource auch in Zukunft gesichert werden kann. Oberste Priorität muss sein, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten.