Ansbach, 12. Juni 2024 – Die fränkischen Oberbürgermeister wenden sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie an Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention um auf die örtliche Krankenhaussituationen aufmerksam zu machen. 

Die derzeitige Entwicklung der Defizite der kommunalen Krankenhäuser droht viele Kommunen zu überfordern. Kommunale Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der stationären Gesundheitsversorgung und übernehmen große Verantwortung in der örtlichen Daseinsvorsorge. Dieses Angebot bereitzustellen wird dabei immer mehr zu einem Kraftakt.

Oberbürgermeister Thomas Deffner unterstützt einen offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft Fränkischer Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zur kommunalen Krankenhausstruktur.

Quelle: Pressemitteilung, Stadt Ansbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deffner,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates Ansbach,

wir, der Elternbeirat des Kinderhauses Kunterbunt, stellen uns entschieden gegen die geplante Gebührenerhöhung für den Kindergarten ab September 2021 und fordern die Fraktionen dazu auf ihre Stimme gegen diese, an Wucher grenzende, Erhöhung abzugeben. Erhöhungen der Monatsgebühr, je nach gebuchter Stundenzahl, von bis zu rund 92 % sind nicht hinnehmbar, der Anstieg des Betrages für eine Überziehungs-Stunde um 200 % ebenso wenig. Die Erhöhung des Essensbeitrages, um die Personalkosten einer Küchenhilfe zu decken, ist ebenfalls mehr als fragwürdig.

Es stimmt, den Zuschuss des Freistaates Bayern zu den Kita Gebühren i.H.v. 100€ monatlich erhalten alle Eltern. Der Betrag deckt zukünftig aber höchstens 4 Stunden täglich ab, die Betreuung für einen vollen Arbeitstag aber nicht ansatzweise. Ansinnen dieses Zuschusses ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehrheitlich für Frauen.

Dies wird ad absurdum geführt, wenn nun, mit Hinweis auf ebenjene Zuschüsse in Bereicherungsabsicht der Stadt, die Ersparnis für die Eltern durch den immensen Aufschlag wieder entfällt.

Was wurde eigentlich aus der Forderung der BAP Fraktion vom 30.09.2018, einen kostenlosen Kindergartenbesuch bis zu 6 Stunden pro Tag ab September 2019 zu ermöglichen? Diese scheint vergessen.

Wie so oft werden es die arbeitenden Eltern sein, die die Zeche zahlen müssen. Jahrelang hat die Stadt Ansbach die Gebühren nicht erhöht, mit dem Ergebnis immer weiter in die roten Zahlen zu rutschen. Anstatt moderate Anhebungen vorzunehmen und höhere Einnahmen auf die Schultern vieler Eltern zu verteilen, sollen nun die Eltern, die ihre Kinder aktuell betreuen lassen, das Loch in den klammen Kassen stopfen.

Die Frage darf nicht lauten: „Was ist den Eltern die Kinderbetreuung wert?“, sondern: „Was ist es der Stadt, deren gesetzlicher Auftrag Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern sind, wert?“.

Innerhalb von drei Jahren erhöhte sich das jährliche Minus der Einrichtung um fast 150 % auf 360.000 €. Lag dies nicht unter anderem am Neubau der TIZ Kids und der Erweiterung des Kinderhauses? Eine steigende Zahl an zu betreuenden Kindern benötigt mehr Personal, womit dementsprechend das Defizit steigt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinderhauses und deren Personalkosten werden als Argument für die Gebührensteigerung herangezogen. Es steht allerdings in den Sternen, ob die Gebühren diesen bzw. dem Kinderhaus zugutekommen. Denn die Gelder sind nicht zweckgebunden und können auch anderweitig Verwendung finden. Dass das gesamte Personal einen tollen Job macht und unsere Kinder liebevoll und engagiert betreut, steht außer Frage, deshalb dürfen sie für diese unverschämte Erhöhung nicht instrumentalisiert werden.

Ein weite rer Aspekt: Mit der Gebührenerhöhung setzt die Stadt starke Anreize für einen Kita-Wechsel. Im Vergleich mit örtlichen Einrichtungen in freier wie auch kirchlicher Trägerschaft sind die verlangten Gebühren trauriger Spitzenreiter. Bis zu 1000 € jährliches Sparpotential machen den Wechsel wahrscheinlich. Ist es das, was die Stadt Ansbach möchte?

Den richtigen Moment für eine Gebührenanhebung gibt es wohl wirklich nicht, einen falscheren kann es aber auch nicht geben. Eltern wurden in den letzten 12 Monaten über Gebühr beansprucht, psychisch, physisch, monetär. Eine Vernetzung ist derzeit kaum möglich, auch haben sie kaum mehr Kraft, sich zu wehren.

„Ziele und Wünsche von Eltern vor Ort sind in die städtischen Entscheidungen einzubeziehen“, so hieß es in Ihrem Wahlprogramm, Herr Deffner. Unsere Ziele und Wünsche wurden hier nicht berücksichtigt, geschweige denn überhaupt erfragt. Auch ist von notwendigen Gebührenerhöhungen in derartigen Höhen in Ihrem, erst im November 2020 veröffentlichten, Kita Konzept nichts zu lesen.

Es ist ein fatales Signal, sollte die Stadt Ansbach ihre soziale Verantwortung in solchem Maße von sich schieben.

Sehr geehrter Herr Deffner, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, stimmen Sie gegen diese unhaltbaren Erhöhungen der Kita-Gebühren und nehmen Sie den Auftrag Ihrer Wähler wahr!

Elternbeirat des Kinderhauses Kunterbunt
Nadine Filff
Andrej Henz
Anke Mantsch
Christine Stuiber
Tanja Wittwer-Bömoser
Tanja Schermann
Josephine Georgi
Bauer Stefanie

Quelle: Offener Brief des Elternbeirats Kinderhaus Kunterbunt