Ansbach, 9. Mai 2024 – Die ÖDP hat eine Petition an die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gestartet, dass der zuständige Ausschuss des Bayerischen Landtags an die Staatsregierung appelliert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz, insbesondere Art. 11b, zu verteidigen.

Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung gebeten, die bayerischen Europaabgeordneten zu ersuchen, gegen die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik zu stimmen, weil diese mit Art. 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes unvereinbar wäre.

Hintergründe:

Das Europäische Parlament hat in einer vorberatenden Ausschusssitzung im Januar und in einer Plenumssitzung im Februar 2024 dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt. Nach dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit – Rettet die Bienen!“ war ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden. Dort steht in Art. 11b wörtlich:

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.

Deshalb sollte die Bayerische Staatsregierung ihren Einfluss vollumfänglich nutzen, die Einhaltung bayerischer Gesetze sicherzustellen und die Zulassung der Neuen Gentechnik doch noch abzuwenden. Die Menschen in Bayern wollen keine Gentechnik auf dem Teller und stehen folglich zu ihrem Naturschutzgesetz. Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Außerdem wäre der Fortbestand der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe bei einer Zulassung der Neuen Gentechnik gefährdet.

Die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik darf nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird. Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet, unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr und die Verbraucherrechte werden mit den Füßen getreten.

Mit den neuen Regeln würde es keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr geben, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.

Ansbach, 28. November 2023 – Die Ansbacher ÖDP-Stadträte fordern aus Anlass einer aktuellen Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus–Investitionen“. Mehr als 2500 Personen haben bayernweit dafür unterschrieben. Das Landtagsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss wird sich demnächst damit befassen.

Dem Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Ansbach ist zu entnehmen, dass alleine die Stadt Ansbach zwischen 2015 und 2022 bereits 6,58 Mio. Euro an Baukostenzuschuss für ANregiomed gezahlt hat und für 2023 und 2024 voraussichtlich weitere 5,84 Mio. Euro an Baukostenzuschuss zahlt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird dadurch gefährdet.

„Halten Sie Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde, nicht irgendwann“.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. „Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin“. Es besteht eine gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen. Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, vollumfänglich für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach – insbesondere auch der Freistaat Bayern. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten!“

„Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahljahren!“

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. „Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr“.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker wollen, dass Investitionen der Kliniken „endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten vermerkt: „Wir erhöhen bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“. Die ÖDP-Räte fordern: „Unsere Krankenhäuser brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort. Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach wohlfeilen Ankündigungen in Wahlkampfreden.“

ÖDP will mehr Menschlichkeit und hohe Qualität

Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall. Dies führt dazu, dass viele Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet finanziert werden. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin. Wir stellen fest: Die derzeitige Situation ist unwürdig und gesetzeswidrig, sie stellt einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen. Eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur werde nur dann gewährleistet, so die ÖDP-Stadträte, „wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt“.

Die Ansbacher ÖDP-Stadträte: Friedmann Seiler, Werner Forstmeier und Paul Sichermann

Vorsitzender ÖDP-Ortsverband Ansbach-Stadt: Martin Berberich

Ansbach, 19. Juli 2023 – Bei einer Veranstaltung zur laufenden Petition der ÖDP „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ sprach die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende, Tierärztin und Initiatorin des erfolgreichsten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Agnes Becker im Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach.

Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.

Mahatma Gandhi

Martin Berberich, Orts- und Kreisvorsitzender der ÖDP, konnte zur Veranstaltung u.a. den Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Wolfgang Kerwagen und die Geschäftsführerin der Kreisgruppe des Bund Naturschutzes, Christina Beckler, begrüßen.

Im Kern des Vortrages ging es um die Schaffung einer Stelle für einen Tierschutzbeauftragten in Bayern, deren Aufgabenspektrum Becker erläuterte. Ziel sei eine stetige Verbesserung des Tierschutzes auch in Bayern. In neun weiteren Bundesländern gibt es bereits eine Beauftragtenstelle.

Der oder die Tierschutzbeauftragte übernimmt fach- und lösungsorientiert eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört die Beratung der Staatsregierung in Tierschutzfragen und die Funktion als Ansprechpartner für Verbände und Vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen. Neben der Beantwortung von Bürgeranfragen zum Thema gehört auch eine stetige Verbesserung des Tierschutzes in der Gesellschaft.

Dabei geht es neben den „Nutztieren“ auch um Labortiere sowie Haustiere, die etwa im Online-Handel, unter falscher Haltung oder unter abwegigen Züchtungszielen litten. Zudem um Wildtiere, die zunehmend der Zerschneidung, Störung und Schädigung ihrer Lebensräume ausgesetzt seien.

Von den Tierschutzbeauftragten der Länder werden auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen.

„Wir müssen im Tier- und Artenschutz vorankommen und damit das Netzwerk des Lebens festigen. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist Voraussetzung auch für die Stabilität des menschlichen Lebens“, so Agnes Becker.

Zum Abschluss beantwortete Becker noch die zahlreichen Fragen aus dem Publikum und es ergaben sich noch viele interessante Gespräche. Kreisrätin Maria Hetzel dankte allen für den gelungenen Abend und überreichte Agnes Becker ein Geschenk.

Wer die Petition unterstützen möchte hat dazu Gelegenheit, sich am Samstag, 29.07.2023 am Infostand der ÖDP von 10 bis 13 Uhr an der Riviera in Ansbach einzutragen.

Ansbach, 30. Juni 2023 – Die Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere. Im Kern geht es darum, dass die Staatsregierung auch für den Tierschutz einen Beauftragten etabliert. Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um ein artgerechtes Leben für unsere Mitgeschöpfe. Für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ werden Unterschriften gesammelt, um im Tier- und Artenschutz voranzukommen und das Netzwerk des Lebens zu festigen. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist Voraussetzung auch für die Stabilität des menschlichen Lebens.

Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten der Länder auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen.

Um die Petition zu unterstützen, kommt die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker am Montag, 17. Juli 2023 nach Ansbach. Die Tierärztin wurde als Gesicht des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ bundesweit bekannt.

„Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wesen des Tieres hinsichtlich seiner kognitiven und emotionalen Fähigkeiten sind umfassend gewachsen. Wir sind deshalb generell aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten.“ erklärt Becker. Dies verlangt auch Artikel 141 (1) der Bayerischen Verfassung: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“ Es geht um alle Tiere – seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar „verbraucht“.

Wer die Petition unterstützen möchte, kann sich am Samstag 15. Juli von 10 bis 13 Uhr am Infostand der ÖDP am Stadthaus oder bei der Veranstaltung mit Agnes Becker am Montag 17. Juli um 19 Uhr im Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach eintragen.

Ansbach, 5. April 2023 – Mit einer landesweiten Petition will die ÖDP erreichen, dass für den Tierschutz die Stelle für einen offiziellen Beauftragten geschaffen wird. Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die kontinuierliche Verbesserung tierschutzrechtlicher Bestimmungen. Hierzu gehören z.B. auch die brandschutztechnischen Anforderungen an Anlagen der Tierhaltung.

Ausschlaggebend ist es eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen zu schaffen. Es sollen Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen und durch Beratung das Tierwohl verbessert werden. Es geht dabei um alle Tiere, seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten.

„Ansbach hat bis heute keine Katzenschutzverordnung, obwohl Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt sind. Außerdem gibt es keine dem Tierschutz entsprechende Verordnung für verwilderte Haustauben“, so die Vorsitzenden Maria Hetzel und Martin Berberich.

Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren gewachsen sind. „Wir wollen dazu beitragen, dass Tiere endlich umfassend als unsere Mitgeschöpfe geschützt werden“, äußerten die beiden Kreisvorsitzenden der ÖDP.

Nach wie vor werden Millionen von Wirbeltieren in leidvollen Tierversuchen eingesetzt und teils getötet. Unzählige Schweine, Rinder und Hühner leiden in der Massentierhaltung, auf Transporten und bei der Schlachtung. Aber auch viele Haustiere müssen leiden, etwa beim Online-Handel, unter nicht artgemäßer Haltung oder auch durch absurde Züchtungsziele. Wildtiere hingegen sind der Störung und Schädigung ihrer Lebensräume ausgesetzt, der Ausbringung von Pestiziden, der verbreiteten touristischen Nutzung von Rückzugsgebieten sowie der Lichtverschmutzung.

„Das wollen wir nicht weiter hinnehmen, Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“

Wer die Petition unterstützen möchte, kann sich am 15. April 2023 am Stadthaus in Ansbach von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr in die Unterschriftenlisten eintragen.