Ansbach, 26. April 2024 – Die amtierende Europa-Abgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa kommt am Sonntag, 5. Mai nach Katterbach um sich vor Ort über die PFC-Belastung, die Verseuchung von Böden und Grundwasser und die derzeit im Bau befindliche Abstromsicherung zu informieren.

Manuela Ripa gehört im Europaparlament der Fraktion THE GREENS/EFA an. Einer ihrer Schwerpunkte ist der Verbraucherschutz. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Der Gesetzesvorschlag zur Bodenüberwachungsrichtlinie hat am 10.04.2024 eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Eine der beschlossenen Maßnahmen umfasst verbindliche Regelungen zur Säuberung von kontaminierten Böden. Auf dem Kasernengelände in Katterbach hat die Feuerwehr der US-Armee jahrelang mit PFC-haltigem Löschschaum geübt. Die Schadstoffe versickerten und wurden über das Grundwasser in die Umgebung transportiert. Derzeit wird eine Abstromsicherung eingerichtet. Eine umfassende Sanierung ist bislang jedoch nicht geplant. Aus diesem Grund inspiziert Ripa am 5. Mai die Baustelle zur Errichtung der Abstromsicherung in Katterbach.

Abends referiert Manuela Ripa in Ansbach zu dem Thema „Europa 2024 – Letzte Ausfahrt für den Tier- und Naturschutz!“. Beginn ist um 19:30 Uhr im Kunsthaus Reitbahn 3. Für Fragen aus dem Publikum steht sie nach ihrem Vortrag gerne zur Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Manuela Ripa spricht über die Schwerpunkte des ÖDP-Europawahlprogramms und ihrer Arbeit: Biodiversitäts-, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz in Europa. Manuela Ripa vertritt die ÖDP im Europäischen Parlament und ist Fraktionsmitglied der Grünen/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments verantwortlich für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Ansbach, 13. Januar 2021 – Mit dem Ziel einer schnellen Schadensregulierung und einer finanziellen Sicherheit für die Stadt Ansbach im PFC-Schadensfall um die US-Kaserne Katterbach hat Oberbürgermeister Thomas Deffner nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz um Unterstützung gebeten.

Bisher hat die für die Schadensregulierung zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Kosten für Erkundungsmaßnahmen außerhalb des Kasernengeländes, die in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden und im Auftrag der Stadt durchgeführt wurden, übernommen. Jedoch erfolgten die Zahlungen hierfür zuletzt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und mit dem Vorbehalt einer eventuellen Rückforderung.

„Diese Vorgehensweise stellt zwar einerseits den gewünschten Fortgang der Untersuchungen sicher, führt andererseits aber zu einer erheblichen Unsicherheit bei der Stadt Ansbach ob der über die Zeit auflaufenden, nur unter Vorbehalt geleisteten, Zahlungen“, so Oberbürgermeister Deffner. „Diese Unsicherheit finanzieller Natur in dieser Angelegenheit bis zu einer endgültigen Klärung der Verantwortung und eventuellen Ersatzpflicht ist für die Stadt Ansbach aber nicht hinnehmbar.“ Daher bittet Deffner Bundesfinanzminister Scholz in dem Schreiben vom 13. Januar 2021 um Anerkennung der Rechtspflicht für die Zahlungen der Maßnahmen durch die Bundesrepublik Deutschland. Unterstützung für dieses Anliegen erfährt die Stadt  Ansbach von den beiden Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region, Artur Auernhammer und Harald Weinberg.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Ansbach