Heilsbronn, 1. März 2024 – Der ÖDP-Ortsverband Heilsbronn zeigt in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Ansbach am Donnerstag, 14. März 2024 im Bürgertreff Heilsbronn, Hauptstraße 11, den Doku-Film „ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit“. 

Der Film erzählt sowohl von politischem Engagement als auch von der Gefährdung demokratischer Prozesse. Ein Film über die bewundernswerte Courage von Politikerinnen und Politikern im Wahlkampf, über Folgen von Negativ-Kampagnen und über großes Engagement der Zivilgesellschaft. Ein Lehrstück über die Demokratie, das jede Schulklasse gesehen haben sollte. Und Erwachsene sowieso.

Einlass ist ab 18:00 Uhr, die Filmvorführung beginnt um 19:00 Uhr im Bürgertreff Heilsbronn. Im Anschluss an den Film sprechen wir mit dem Experten Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP Thüringen.

ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit – barnsteiner-film

Pressestimmen:

» Anschaulicher und unterhaltsamer kann politische Herzensbildung kaum sein. «

Regisseur Andreas Dresen über ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit

» Der Film ist von hohem dokumentarischen Wert und hohem Erkenntniswert zugleich. «

Prof. Dirk Oschmann, Bestsellerautor

Heilsbronn, 17. Juni 2023 – Die FDP Ansbach und Weißenburg haben vergangenen Wochenende einen Infostand am malerischen Stadtweiher in Heilsbronn aufgestellt, um Unterschriften für das bayerische Volksbegehren XXL-Landtag verhindern zu sammeln. Die Landtagskandidaten Oliver Kremer für den Stimmkreis Ansbach-Nord und Thomas Kestler für Ansbach-Süd waren maßgeblich an der Aktion beteiligt.

Das Volksbegehren XXL-Landtag verhindern zielt darauf ab, die Vergrößerung des bayerischen Landtags zu stoppen. Aktuell sind es 205 Abgeordnete. Prognosen erwarten über 220 Mandatsträger in der kommenden Periode. Die Verfassung hingegen sieht nur 180 Abgeordnete als Regelgröße vor. Die FDP-Ansbach und Weißenburg unterstützen das Anliegen, da sie eine effiziente und bürgernahe Parlamentsarbeit für essenziell halten.

„Unser Ziel ist es, eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen und die Bürgerinnen und Bürger über die möglichen Auswirkungen eines immer größer werdenden Landtags zu informieren“, erklärte Oliver Kremer. Mit dem Infostand in Heilsbronn hat die FDP den Menschen eine Plattform geboten, um ins Gespräch zu kommen und ihre Meinungen zu hören.

Mit FDP-Fähnchen und Flyern bewaffnet, standen die engagierten Freien Demokraten den Besucherinnen und Besuchern geduldig Rede und Antwort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten und ihre Unzufriedenheit beim Umgang mit Steuergeldern zum Ausdruck zu bringen.

„Über 200 Abgeordnete im Landtag sind nicht nur kostspielig, sondern auch unnötig“, betonte Thomas Kestler. „Es ist wichtig, dass wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und uns für eine effektives und schlankes Parlament einsetzen.“

Qualität vor Quantität. – Thomas Kestler, FDP Weißenburg-Gunzenhausen

Das Volksbegehren benötigt insgesamt 25.000 Unterschriften, um die Zulassung zu erreichen. Die FDP ist zuversichtlich, dass sie dieses Ziel erreichen werden. Neben dem Infostand in Heilsbronn plant sie weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen, um die Bevölkerung über das Volksbegehren aufzuklären und die Unterschriftensammlung voranzutreiben.

Die FDP in Ansbach und Weißenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ zu unterstützen und ihre Stimme gegen die Geldverschwendung im bayerischen Landtag zu erheben. Die Unterschriftenliste ist auf der Webseite der FDP Ansbach-Land erhältlich.

Ansbach, 28. Oktober 2022 – In Kooperation mit der Georg-von-Vollmer-Akademie zeigt das Theater Ansbach am 15.11.2022 das Recherchestück zum NSU „Auch Deutsche unter den Opfern“. Die 2016 mit dem Monica-Bleibtreu-Preis ausgezeichnete Inszenierung der Regisseurin Sapir Heller entstand ursprünglich am Zimmertheater Tübingen und wurde deutschlandweit zu Gastspielen eingeladen. Sie war unter anderem beim Heidelberger Stückemarkt zu sehen.

Für das Theater Ansbach sind Stück und Fassung nun aktualisiert worden. Im Anschluss an die Aufführung findet eine Podiumsdiskussion mit Regisseurin Sapir Heller, der Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair und einem betroffenen Opfer statt.

Gerade läuft der zweite Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zum NSU an. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten war der größte Prozess seit der Wiedervereinigung. 53 Seiten umfasste die Aussage, die Beate Zschäpe nach vier Jahren Untersuchungshaft dem Gericht vorlesen ließ. Angeklagt war sie unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen sowie Gründung von und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch wirklich Licht ins Dunkel brachte ihre Erklärung genauso wenig wie der gesamte Strafprozess.

Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern (Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt) und können diese wirklich vollkommen autonom über elf Jahre hinweg die Straftaten begangen haben? Oder gab es Unterstützer und Helfershelfer? Wenn ja, wer waren diese? Wie viel wusste der Staat – in Form des Verfassungsschutzes? Wurde vielleicht sogar aktiv von den Ermittlern weggeschaut und die Täter nur im Bereich organisierte Kriminalität vermutet, oder gab es wirklich keine ausreichenden Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund? Und die drängendste Frage für die Angehörigen der Opfer: „Warum wurden ausgerechnet unsere Liebsten von den Mördern ausgewählt?“

Der Strafprozess, zum Prozessende umfassten die Akten 1200 Ordner, bemühte sich um Aufklärung. Doch inwieweit ist die Politik an einer lückenlosen Aufarbeitung interessiert? Schließlich handelt es sich bei den rechtsextremen Terroristen lediglich um „eine singuläre Vereinigung von drei Personen“. Käme man genauso schnell zu diesem Beschluss, wenn es sich bei den Opfern um Deutsche ohne Migrationshintergrund handeln würde?

Da das Thema immer noch von enormer Dringlichkeit ist, hat sich das Theater Ansbach entschlossen die Inszenierung, die unter der Intendanz von Axel Krauße am Zimmertheater Tübingen, entstanden ist, in Ansbach aktualisiert und erweitert wieder auf zu führen.

Ansbach, 05.11.2019 – Die Öffentliche Vortragsreihe CampusColleg an der Hochschule Ansbach im Wintersemester 2019/20 geht in die zweite Runde.

Der Vortrag „Zwischen Aufklärung und Provokation – der Wandel des politischen Diskurses im digitalen Zeitalter“ am 13. November 2019 wird in Zusammenarbeit mit der Katholischen Erwachsenenbildung Ansbach präsentiert. Der Referent, Prof. Dr. Christian Schicha, ist Medienwissenschaftler und Professor für Medienethik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Beginn ist um 18:00 Uhr im Hans-Maurer-Auditorium (Gebäude 50, 2. OG). Der Eintritt ist frei.

Zum Vortrag

Hate Speech, Desinformation und Social Bots, meinungsstarke Youtuber und Blogger, Kampagnen über soziale Netzwerke, vielfältige Vernetzungen und Beteiligungsmöglichkeiten – im Zuge der Digitalisierung hat sich die politische Kommunikation drastisch verändert. Zum einen bestimmen die klassischen Journalistinnen und Journalisten nicht mehr alleine die Agenda der öffentlichen Meinungsbildung, da weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft sich an den Diskursen über das Internet beteiligen. Darüber hinaus hat sich die Anzahl der Kanäle, auf denen politische Debatten ausgetragen werden, deutlich erhöht. Diese Meinungsvielfalt führt neben konstruktiven Debatten auch zu provokativen Entgleisungen. Welche Konsequenz hat dies für unsere politische Kommunikation, für die Art und Weise, wie wir miteinander um die Gestaltung des Gemeinwesens ringen, für das Verhältnis von Politik und Öffentlichkeit?

Die Grund- und Mittelschule in der kleinen Marktgemeinde Bechhofen mit knapp 6.300 Einwohnern im Landkreis Ansbach ist ganz anders als die typischen Einrichtungen in der Region mit Klassenzimmer und Lehrer vor der Tafel. Der Spatenstich für das Gebäude war 1970, zwei Jahre später zogen die ersten Schüler ein. Nun stand die Generalsanierung vor ein paar Jahren an. Nachdem viele Unternehmen schon lange die Schulpolitik bemängeln, entschlossen sich Bürgermeister Helmut Schnotz und die Gemeinde einfach, einen anderen, einen besseren Weg zu gehen. Sie holten die Lehrer mit ins Boot, um das Schulangebot deutlich verbessern zu können. So sollen die Schüler auf das wahre Leben vorbereitet werden.

„Die Lehrer und Schüler müssen in den Räumen arbeiten“, erklärt der Rathauschef. „Die große Frage war also: Wie wollen sie in Zukunft unterrichten? In diesem Moment hat sich das Kollegium auf den Weg gemacht.“ Bei Besuchen an Schulen in Südtirol, Österreich, Chemnitz und den Niederlanden schauten sich Lehrer, die auch in der Planungsgruppe der Marktgemeinde saßen, moderne pädagogische Konzepte an. „Die Ideen flossen in die Planung mit ein“, so Helmut Schnotz. Ein pädagogisches Fachplanungsbüro griff der Gemeinde unter die Arme. Knapp acht Millionen Euro kostete der Umbau, der Freistaat Bayern steuerte rund die Hälfte als Zuschuss bei. „Markt Bechhofen an der Heide. Grund- und Mittelschule. Lebenswerkstatt. Die praktische Schule“ steht in roter und blauer Farbe an der Frontseite auf dem Eingangsgebäude. Jedem Besucher stechen die Worte sofort ins Auge. 54 Lehrer unterrichten insgesamt 445 Schüler in Bechhofen. Da die Gemeinde als Mekka der Pinsel- und Bürstenproduktion in der Region gilt, zieht sich der Pinsel als Wegweiser komplett durch das Schulgebäude.

Gleich im Erdgeschoss haben sich die Schüler aus alten Holzpaletten Tische und Bänke gebaut: Hier betreiben sie in Eigenregie ein Schülercafé. Alles wirkt hell und freundlich, aufgemotzt durch Pflanzen in bunten Übertöpfen. Noch spannender sind die einzelnen Etagen. Denn in drei Stockwerken sind die Klassen untergebracht. Offene Gänge sind als Marktplätze eingerichtet. Hier kommen Schüler zusammen, um sich zu besprechen oder gemeinsam zu lernen. Flexible und farbenfrohe Möbel, wie beispielsweise Hocker, lassen sich leicht verschieben, um Lerninseln zu bauen. Von den Marktplätzen aus schauen die Schüler durch große Schaufensterscheiben in die Klassenräume. Davor sind Sitzbänke mit Kissen, auf denen die Buben und Mädchen Platz nehmen können. Die Marktplätze sind komplett mit Teppich ausgelegt – das ist auch Teil des Konzepts. Schüler laufen mit Hausschuhen umher oder ganz schlicht auf Socken. Selbst Rektor Gerhard Bräunlein, der eine Ausbildung zum Werkzeugmacher vor seiner schulischen Laufbahn gemacht hat, trägt Hausschuhe. Insgesamt 85 Computer sind quer durch alle Altersstufen in der Grund- und Mittelschule verteilt. Recherche ist jederzeit möglich.

Selbstgebaute Lernpulte ermöglicht es Schülern mit ADHS (= Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung) am Unterricht im Stehen teilzunehmen. Das praktische Lernen steht in der Schule im Vordergrund. Die Buben und Mädchen setzen Ideen und Projekte um. Bei der Durchführung helfen Elektriker, Holzfachleute oder Imker. Mittlerweile übernimmt die Schule auch Auftragsarbeiten – wie aktuell Nistkästen für die Stadt Ornbau. „Von der Hand in den Verstand“, stellt Rektor Gerhard Bräunlein fest. Die Schüler berechnen ihre Arbeiten selbst, bestellen das Holz und fertigen dann ihre Stücke an, wie beispielsweise eine Laterne für den Weihnachtsmarkt. Eingebunden sind gleich mehrere Fächer: Mathematik, Deutsch, Werkunterricht und Kunst. Ein Wochenplan macht es möglich, dass sich Schüler zu gewissen Zeiten mit ihren praktischen Arbeiten beschäftigen. „Wir bereiten unsere Schüler auf das Handwerk vor“, sagt Rektor Bräunlein. Ob nach einer Ausbildung noch ein Studium folgt, bleibt den Schülern selbstverständlich selbst überlassen. „Aber sie haben bei uns und ihrer Ausbildung gelernt, den Menschen aus der Praxis auf Augenhöhe zu begegnen“, so Helmut Schnotz. Im obersten Stockwerk hat Schulschildkröte Hans seinen Platz gefunden. Selbstverständlich in einem selbstgebauten Gehege, weitläufig aus Holz und vollgesteckt mit Salat. Das nächste Bauprojekt ist ein Anbau sowie die Sanierung eines Pausenraums und der Turnhalle: Denn die Schule ist beliebt.

Ein Leuchtturmprojekt
Während in vielen fränkischen Städten und Gemeinden der Widerstand gegen Windräder wächst und die Streitigkeiten am Ende sogar vor Gericht landen, haben Schüler in Bechhofen vor drei Jahren einen anderen Weg eingeschlagen. Zwölf Jugendliche aus der siebten bis neunten Jahrgangsstufe tüftelten unter Hochdruck an einem Projekt, das sich genau um das oft strittige Thema dreht: ein kleines Windrad. Die Anlage liefert Strom für die selbstgebauten Tipi-Zelte auf dem Gelände der Schule und einen Bauwagen, die natürlich auch in Eigenleistung entstanden sind. Mit ins Boot holte sich die Grund- und Mittelschule Studenten der Hochschule Triesdorf sowie das Ansbacher Unternehmen Oechsler AG. Die Studenten bauten zusammen mit den Schülern den Generator und führten Messungen durch. Die Azubis des kunststoffverarbeitenden Betriebs waren für die Gondel zuständig. Die Schüler fertigten unter Anleitung die geschnitzten Holzflügel des Windrads, den Brückengleichrichter und den Generator. Ob Bohren, Schweißen, Hobeln oder Sägen: Die Schüler haben das volle Programm – handwerklich gesehen – mitgemacht. Die Kleinwindkraftanlage hat eine Leistung von 800 Watt, sie ist rund achteinhalb Meter hoch und die Rotorblätter sind eineinhalb Meter lang. Die Energie speichern zwei große Batterien in einem Schaltschrank unter der Anlage. Ein Leuchtturm-Projekt in der Region.

Bildnachweis: BLMAG; Quelle: Business Lounge Magazin

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Schon weit mehr als 100 Unternehmen haben eine Resolution gegen die Asylpolitik der Staatsregierung unterschrieben – Unternehmer fordern Taten, doch es passiert einfach nichts. Der Unternehmer Günther Dietrich aus dem Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim ruft zu einem drastischen Kurswechsel in der bayerischen Asylpolitik auf. Bei einer Arbeitslosenquote von rund zwei Prozent leiden viele Unternehmen an Fachkräftemangel. Bei den Bemühungen, diesen mit Asylbewerbern zu kompensieren, werden die Unternehmen durch die bayerische Politik ausgebremst und auf perfide Weise benachteiligt. Mit einer Resolution sucht Günther Dietrich weitere Mitstreiter, damit sich in München endlich etwas bewegt.

Downloads: Resolution und Aufruf

„Vor rund drei Jahren stand plötzlich ein ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer bei mir im Büro, der für zwei Flüchtlinge Arbeit suchte. Es gab damals den Aufruf, die deutsche Industrie soll mit Arbeitsplätzen bei der Integration helfen“, erinnert sich Günther Dietrich noch gut. Auf das Wagnis hatte er sich seinerzeit eingelassen, er wollte seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Schließlich war Personal schon damals knapp. Dietrich hat ein Metallbauunternehmen in Dietersheim-Walddachsbach. Die Firma hatte er alleine im Jahr 2001 gegründet, inzwischen ist sie auf über 100 Mitarbeiter angewachsen. Der Auftragsbestand geht aktuell bereits bis über das Jahr 2020 hinaus, das Unternehmen beliefert die ganze Welt mit Industrieofenanlagen, Wärmetauschern, Malzanlagen und weiteren Industriekomponenten.

So hat er beide Flüchtlinge eingestellt und auf eigene Kosten einen Deutschkurs vermittelt – der Lehrer kam sogar zu uns in den Betrieb und hat mit den beiden gebüffelt. Heute sprechen sie ordentlich Deutsch, sind beim Fußball dabei, waren auf der Kirchweih – die Kollegen kommen gut mit ihnen aus. „Also ehrlich gesagt, viel besser integriert als die beiden bin ich selbst auch nicht“, meint Dietrich nachdenklich. Und dann kam völlig überraschend das Aus für Benni, einem der beiden Iraner, der seit zwei Jahren hier arbeitet und es so auf Facharbeiterniveau geschafft hat. Das menschliche Schicksal von damals scheint bei Politik und Verwaltung vergessen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und damit die Arbeitserlaubnis entzogen. Diese könne er wieder bekommen, wenn er sich bei der iranischen Botschaft einen Pass ausstellen lässt. Das Perfide: Das Landratsamt macht keinen Hehl daraus, dass der Iraner mit dem neuen Pass direkt abgeschoben wird. „Das ist schlichtweg absurd“, ist der Unternehmer erbost. „Der junge Mann spricht mittlerweile sehr gut Deutsch, hat eine eigene Wohnung, liegt niemandem auf der Tasche und spielt Fußball in einem hiesigen Verein. Er ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Integration. Und ich brauche ihn als Lackierer unglaublich dringend, auf dem deutschen Arbeitsmarkt war und ist eine so gute Kraft nicht mehr zu finden. Ich flieg häufig nach Serbien oder Ungarn und hole mir dort über Vermittlungsagenturen für teures Geld Schweißer, Monteure und Lackierer, die nach ein paar Monaten wieder weg sind, und dann fang ich wieder von vorne an. Benni wird, statt selbst sein Geld zu verdienen, dazu gezwungen, zum Sozialamt zu gehen. „Wer kann mir das noch erklären“, ist Günther Dietrich fassungslos. Das ist leider kein Einzelfall – so wie Benni erging es Hunderten im Landkreis. „Und wenn das Menschliche bei den Politikern keine Rolle mehr spielen soll, dann sollten sie langsam kapieren, dass wir diese Menschen dringend benötigen.“

Diese Absurdität der Situation führte letztlich dazu, dass Günther Dietrich eine Resolution aufsetze. Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben sich mehr als 100 Unternehmer angeschlossen – aus allen Bereichen von Industrie und Handwerk. Darunter auch etliche der größten Arbeitgeber der Region. Weitere rund 40 Unternehmer haben sich aus dem Kreis Ansbach angeschlossen, und auch aus Nürnberg. „Man hat uns dieses Papier buchstäblich aus den Händen gerissen“, so der engagierte Unternehmer. „ Ich will das ausdrücklich betonen: Wir mussten niemanden zur Unterschrift überreden.“

Pragmatische Herangehensweise gefordert
„Wir fordern, dass man endlich eine pragmatische Politik verfolgt“, erklärt der Unternehmer und zeigt ein Beispiel: „Meine serbischen Lohnschweißer haben keinerlei Interesse an der Integration. Die sind einige Monate bei mir, leben zusammen in angemieteten Objekten, und wollen dann zurück in ihre Heimat. Die Asylbewerber, die hierher kommen, wollen hier bleiben, integrieren sich teilweise vorbildlich, wollen unbedingt arbeiten. Wenn sich diese Menschen nichts zuschulden kommen lassen, wenn sie ihre Steuern zahlen, selbst für sich sorgen können und bestens dazu geeignet sind, den massiven Arbeitskräftemangel in unserer Region zumindest zu mildern, warum sollten sie dann nicht hier bleiben dürfen und sich ihre Duldung verdienen? Diese Menschen brauchen uns, und wir brauchen sie. Aber die Politik scheint nach wie vor ideologische Scheuklappen aufzuhaben. Niemand von uns Unternehmern fordert eine Änderung des Asylrechts, aber wir verlangen eine pragmatische Herangehensweise.“ Obwohl der neue Landtag längst im Amt ist, hat sich bisher nichts getan. „Benni hat seine Arbeitserlaubnis noch immer nicht zurück“, berichtet der Unternehmer. „Im Gegenteil: Der Druck auf ihn, möglichst rasch auszureisen, wurde vom Landratsamt noch einmal verstärkt. Unsere beiden Landtagsabgeordneten – beide Angehörige der regierenden Koalition – haben auf ein entsprechendes Schreiben von mir nicht reagiert. Vor der Landtagswahl haben sie mir beide noch Hoffnung gemacht, seitdem scheint das Interesse an den Problemen der hiesigen Unternehmer wieder schlagartig gesunken zu sein.“

Massiver Nachteil für Westmittelfranken
Es herrscht quasi Vollbeschäftigung in Westmittelfranken, das erhöht den Druck. Ich bin zwar nur ein kleiner Unternehmer, aber Zahlen kann ich lesen“, sagt Günther Dietrich. „Wenn es bei uns so weitergeht, dann werden etliche Betriebe aus dem Landkreis verschwinden und ihre Produktionen in Polen oder Serbien ansiedeln. Dort sind noch Arbeitskräfte zu finden. Menschen, die vielleicht nicht so gut sind wie der Benni, aber irgendwann können wir es uns einfach nicht mehr leisten, wählerisch zu sein. Ich glaube nicht, dass die Politik so lange warten sollte, bis es soweit kommt.“

Ein Neustädter Unternehmer war einer der ersten, der mit unterzeichnet hat: Dr. Norbert Teltschik ist nicht nur Geschäftsführer der Richard Köstner AG, sondern auch Vorsitzender des IHK-Gremiums Neustadt/Aisch – Bad Windsheim. „Als Unternehmer unterstütze ich jedes Wort dieser Resolution“, sagt der Gremiumsvorsitzende. „Viele Firmen in unserer Region haben massive Probleme durch den Fachkräftemangel. Hier muss es endlich einen Politikwechsel geben.“

Jeder Unternehmer kann sich beteiligen
„Man kann sich der Resolution weiterhin anschließen, auf Wunsch sende ich gerne den Text zu, man kann ihn auch auf den Homepages des Business Lounge Magazins und der Business Lounge herunter laden. Einfach unterschreiben und an mich zurücksenden“, erklärt Günther Dietrich. „Zudem planen wir eine Podiumsdiskussion, unter anderem auch mit Unterstützung der IHK im Landkreis. Aufgeben werde ich nicht, aber mittlerweile bin ich ein wenig erschöpft. Ich habe Verantwortung für über 100 Mitarbeiter und deren Familien. Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Energie dieser ständige Kampf mit den Behörden kostet. Ich kann es nach wie vor nicht fassen, dass Unternehmer, die sich auf Bitten der Politik um die Integration von Flüchtlingen engagiert haben, jetzt einfach im Regen stehen gelassen werden. Dabei bin ich beileibe kein Einzelfall.“

KONTAKT

Bildnachweis: Metall- und Stahlbau GmbH Günter Dietrich, Richard Köstner AG, pixabay.com

Quelle: Business Lounge Magazin

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Seit 1974 gehörte er fast 40 Jahre dem Bayerischen Landtag ununterbrochen an, war 14 Jahre Innenminister und wurde 2007 der erste fränkische und evangelische Ministerpräsident Bayerns. Bundesweit ist er aufgrund seiner harten Sicherheitspolitik einer der bekanntesten bayerischen Politiker, aber auch wegen seiner klaren wirtschaftspolitischen Kompetenzen ist er gefragt. Zudem setzt er sich sehr für seine mittelfränkische Heimat ein. Wir sprach mit ihm über die Regierungsbildung in Berlin, den Brexit und den Dieselskandal.

MAGAZIN: „Wollten Sie immer Politiker werden?“

Dr. Günther Beckstein: „Überhaupt nicht, ursprünglich wollte ich Staatsanwalt werden. Dazu habe ich Jura studiert und bin dann eher zufällig in die Politik gekommen. Ich war in der Jungen Union,
und für Nürnberg wurde ein Landtagskandidat gesucht, der drei Eigenschaften haben sollte: Erstens evangelisch, zweitens jung und drittens sollte er nicht merken, dass er eigentlich keine echte Chancen hat. So bin ich aufgestellt worden, habe aber im zweiten Anlauf den Einzug in den Landtag geschafft. Zunächst war die Politik neben meinem Beruf, das war damals durchaus machbar. Ich habe mich dann ganz bewusst dafür entschieden, nicht zum Staat zu gehen, denn man kann nicht gleichzeitig in der Legislative und der Exekutive arbeiten. 1988 wurde ich Berufspolitiker, dann war das Innenministerium natürlich mein Traumjob.“

MAGAZIN: „Was war Ihre wichtigste politische Entscheidung, die Sie getroffen haben?“

Dr. Günther Beckstein: „Als Politiker fällt man viele wichtige Entscheidungen, auch wenn es nicht immer auffällt. Die Privatisierung der Bayerischen Versicherungskammer gehört dazu, die zuvor eine Behörde des Bayerischen Innenministeriums war. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Wichtig waren auch die Umorganisation der Bauverwaltung und der Polizei, um diese schlagkräftig zu machen. Auch die Technologieinitiative war sehr wichtig.“

MAGAZIN: „Meinen Sie, dass sich durch den Einzug der AfD in den Bundestag etwas verändert? Ist sie in irgendeiner Weise gefährlich für die Demokratie?“

Dr. Günther Beckstein: „Dadurch dass rund 25 Prozent die AfD und die Linke gewählt haben, die beide aus unterschiedlichen Gründen für eine Regierungsbildung nicht in Frage kommen, wird es schwieriger, eine stabile Regierung zu bilden. Das ist immer so, wenn die Extremen stärker werden. Wir haben erlebt, dass Jamaika nicht geklappt hat, es ist alles andere als sicher, ob eine große Koalition klappt. Zudem ist natürlich weder für die Parteien noch für die Demokratie eine dauerhafte große Koalition eine optimale Lösung. Daher führt die AfD dazu, dass es instabiler wird. Ein weiteres Problem ist, wenn sich eine rechtspopulistische Partei nicht ordentlich gegenüber dem Rechtsextremismus abgrenzt. Das führt dazu, dass die Gesellschaft polarisiert wird, in der Folge wird es schwieriger, das Land zusammenzuhalten. Eine Gefährdung der Demokratie ist das nicht, unsere Demokratie ist stabil genug und wird das aushalten.“

MAGAZIN: „Aber ist das Wahlergebnis nicht ein Zeichen von Politikverdrossenheit?“

Dr. Günther Beckstein: „Man muss zugeben, dass die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 und der Linksrutsch der CDU dazu geführt haben, dass im rechten Bereich eine Partei stärker geworden ist. Aber es gibt auch andere Motivationen, denn die AfD ist im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise entstanden. Ich bin noch von Franz Josef Strauß geprägt und habe als junger Politiker gelernt, rechts von der CSU darf keine demokratisch legitimierte Partei entstehen. Jetzt ist das doch passiert und das ist eine große Herausforderung für die Union. Es darf nicht kommen, was im linken Lager passiert ist, denn durch die Spaltung ist die SPD letztlich zu einer 20-Prozent-Partei geworden. Das kann nicht unser Ziel sein, sondern wir müssen alles tun, dass wir wieder die bürgerliche Wählerschaft hinter uns vereinen, insbesondere in Bayern.“

„Wir brauchen Unternehmer, die ein vernünftiges Risiko eingehen, die Innovationsgeist haben und bei denen nicht ‚das haben wir schon immer so gemacht‘ der wichtigste Satz ist.“

MAGAZIN: „Die Mittelfranken waren 2007 froh, dass es endlich einen fränkischen Ministerpräsidenten gab. Doch mit der Wahl 2008 hat man den Eindruck gewonnen, die Nieder- und Altbayern wollten das nicht. Sind Sie noch sauer auf die Altbayern?“

Dr. Günther Beckstein: „Ehrlicherweise muss ich sagen, dass mein Wahlergebnis schlichtweg schlechter war, als ich es erwartet hatte. Mein Wahlziel war die absolute Mehrheit, und deswegen habe ich auch nicht lange herum getan, als dies verfehlt war. Ich habe dann nicht wieder kandidiert. Ob das Wahlergebnis an den Nieder- und Oberbayern lag, vermag ich nicht zu sagen. Eins habe ich allerdings in der Tat erlebt, dass es für einen Franken eine Herausforderung ist, in Kernbayern, insbesondere in Altbayern, akzeptiert zu werden. Das wird jeder fränkische Ministerpräsident erfahren.“

MAGAZIN: „Der nächste steht ja schon in den Startlöchern. Hat Markus Söder eine Chance?“

Dr. Günther Beckstein: „Markus Söder ist ein ernsthafter Anwärter als Nachfolger für Horst Seehofer. Er hat auch großen Rückhalt in der Landtagsfraktion. Es spricht also alles dafür, dass der nächste Ministerpräsident ein Franke wird.“

MAGAZIN: „Eine weitere Herausforderung ist der Brexit, wie geht es dort Ihrer Meinung nach weiter?“

Dr. Günther Beckstein: „Das ist ein weit tieferer Einschnitt für die EU als die Meisten annehmen, denn Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft, hat mehr Wirtschaftskraft als die 15 kleineren Länder der EU zusammengenommen. Außerdem hat sich die EU bisher nur vergrößert, jetzt gibt es plötzlich einen Austritt. Das ist etwas, was die Europäische Union schon massiv verändern wird. Ich selber hoffe, dass es noch zu einer vernünftigen Einigung kommt, denn England bleibt ein europäisches Land, auch wenn es nicht mehr in der EU ist. Aber ich habe die große Sorge, dass es wahrscheinlich zu keiner Regelung kommt, sondern dass es einen harten Brexit gibt. Nicht nur für die Wirtschaft in Großbritannien, sondern auch in Deutschland wird das spürbar sein, denn wir sind die Exportnation Nr. 1 in der Welt, und der Handel mit England wird deutlich beeinträchtigt werden.“

MAGAZIN: „Wie wird es mit Donald Trump und den Beziehungen zu den USA weitergehen?“

Dr. Günther Beckstein: „Trump ist eine ganz schwierige Persönlichkeit, das ist offensichtlich. Ich hatte allerdings vorhergesagt, dass er gewählt wird, und ich bin mir sicher, dass er wiedergewählt wird. Trump verkörpert das, was viele Amerikaner denken. Nicht die Amerikaner der Ost- oder Westküste, in Washington DC oder im Establishment. In Washington DC hat Trump übrigens nicht einmal fünf Prozent der Stimmen bekommen. Aber im Rostgürtel der Vereinigten Staaten gefällt es den Amerikanern, dass er sich nicht an die herkömmlichen Regeln hält und alles diplomatisch abwägt, sondern ‚America first‘ propagiert. Das halten dort Viele für richtig. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, in dem die Infrastruktur teilweise den Standard eines Entwicklungslandes hat. Wenn man sich Detroit ansieht, bekommt man ein Bild davon, wie groß die sozialen Schwierigkeiten sind. Das kann man sich gar nicht vorstellen, es gibt keine gesetzliche Krankenversicherung und der Sozialstaat ist nicht ausgebaut. Die Amerikaner sind mit 23 tausend Milliarden fast so verschuldet wie Italien, der größte Gläubiger ist China. Diese Fakten zeigen, in welcher schwierigen Lage das Land ist, und deshalb haben viele Amerikaner nicht Clinton als Fortsetzung der bisherigen Politik gewählt, sondern jemand anderen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Trump mit der Wahrheit recht locker umgeht und dass er manchmal auch Wahrnehmungsstörungen hat. Das ist für uns schon gewöhnungsbedürftig. Das sind alles Dinge, wo ich ganz klar sage, Europa muss sehr viel stärker auf eigene Füße kommen.“

MAGAZIN: „Sind die kurzen Twitter-Meldungen vielleicht auch ein Indiz dafür, dass die Menschen nur noch immer kürzere und knackigere Bemerkungen wahrnehmen?“

Dr. Günther Beckstein: „Die Menschen sind gewohnt, nur die Überschriften zu lesen. Wenn im Fernsehen ein langes Interview nur 120 Sekunden dauert, dann bleibt wenig Zeit, um alle Facetten abzuwägen. Das ist die Gefahr der Politik, dass sie sehr viel schlaglichtartiger wird. Die Menschen nehmen sich auch nicht die Zeit, lange Sendungen anzuschauen oder lange Zeitungsartikel zu lesen, und das verändert sowohl die Menschen, als auch die Politik. Dass Trump auf Twitter setzt, ist daher kein Zufall. Und dass sich die AfD in besonderer Weise über die sozialen Medien äußert und nicht über die herkömmlichen Medien, ist auch etwas, was von uns etablierten Parteien unterschätzt worden ist.“

MAGAZIN: „Was halten Sie vom Wirtschaftsstandort Deutschland?“

Dr. Günther Beckstein: „Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr starkes Land, wir haben eine boomende Wirtschaft, die insgesamt wirklich in einem erfreulichen Zustand ist. Allerdings sollten wir uns nicht darüber hinweg täuschen, dass gerade der Automobilsektor vor einer schwierigen Weggabelung steht, denn wir leben in Deutschland von Autos, die wir politisch bekämpfen. Diese stoßen allesamt mehr CO2 aus, als es nach den europäischen Richtlinien vorgesehen ist. Wir leben nicht von dem 1er BMW, sondern wir leben von den großen Fahrzeugen, die entsprechend hohe Verbrauche haben, die eigentlich reduziert werden müssten. Die deutsche Automobil-industrie hat das Know-how, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Die große Aufgabe wird aber sein, dass die gesamte deutsche Wirtschaft die Transformation ins digitale Zeitalter bewältigt. Im Maschinenbau mit der Frage der künstlichen Intelligenz oder beim selbstfahrenden Auto ist dieser Wandel ins digitale Zeitalter keine Frage mehr. Da ist Deutschland ganz weit vorne, obwohl wir im Bereich der Hardware nichts zu bieten haben und auch bei der Software die Amerikaner weit vor uns sind. Aber bei der Anwendung für die Menschen oder für die Wirtschaft sind wir gut drauf. Darum glaube ich, dass der Standort Deutschland hat eine sehr, sehr gute Zukunft hat.

MAGAZIN: „Was denken Sie über das Unternehmertum in Deutschland?“

Dr. Günther Beckstein: „Ich komme aus dem freien Beruf Rechtsanwalt und war lange Zeit in einem Ministerium. Wenn jemand in einer Behörde nur denkt, wie man sich absichert, kann er Wirtschaft nicht so gestalten, wie es notwendig wäre. Wir brauchen Unternehmer, die ein vernünftiges Risiko eingehen, die Innovationsgeist haben und bei denen nicht ‚das haben wir schon immer so gemacht‘ der wichtigste Satz ist. Deshalb hat das Unternehmertum die zentrale Bedeutung für die Zukunft, gerade Mittelständler. Große Industriefirmen sind fast so bürokratisch wie Staatsbehörden oder -unternehmen. Ich bin froh, dass wir im Süden Deutschlands auch den Kern der mittelständischen Unternehmer haben – in unserer Region übrigens auch.“

MAGAZIN: „Das vergessen die Franken manchmal?“

Dr. Günther Beckstein: „Wenn bei den Oberbayern etwas halbwegs ordentlich ist, wird das gleich als Weltspitze verkauft. Wenn wir Franken wirklich gut sind, heißt es ‚basst scho‘. Ein gewisses Maß an Zurückhaltung ist gut, und es gefällt mir, dass wir keine Egozentriker sind. Das muss man aber auch nicht übertreiben. Manchmal führt das dazu, dass die Franken nicht ihre Chancen ergreifen, die möglich sind. Dies gilt übrigens in besonderer Weise für die Region Ansbach. Ich kenne diese wirklich sehr gut, und die wenigsten Menschen wissen überhaupt, wie hoch die Lebensqualität ist. Ein gewisses Maß an Selbstbewusstsein täte uns gut, denn Menschen kommen nicht gern dorthin, wo gejammert wird. Wenn man sich selbst schlecht macht, wird man nicht attraktiv. Wir sollten also unsere Qualitäten deutlich herausstellen, da ist noch ein gewisses Maß an Nachholbedarf.“

MAGAZIN: „Wie groß sind die demografischen Herausforderungen für Mittelfranken?“

Dr. Günther Beckstein: „Ich halte es durchaus für möglich, dass sich der Trend, in die Großstädte zu ziehen, wieder umkehrt. Der Wohnungsmangel und die Mieten sind ein großes Problem, gerade für junge Menschen. Umgekehrt gibt es mit dem Internet Möglichkeiten, dass man ohne Weiteres im ländlichen Raum leben und mit allen Zentren der Welt kommunizieren kann. Ein Architekt muss nicht in München sitzen. Wenn wir uns selber darüber bewusst sind, können wir die Herausforderungen in den Griff bekommen.“

MAGAZIN: „Mit welchen Folgen müssen wir beim Dieselskandal rechnen?“

Dr. Günther Beckstein: „Ich hoffe sehr, dass die deutsche Automobilindustrie das bewältigt. Die Schweinereien im VW-Konzern sind ärgerlich, wobei es mich besonders empört, dass die entsprechenden Führungspersönlichkeiten immer noch zweistellige Millionenbeträge verdient haben, mit Zustimmung des Landes Niedersachsen und der IG-Metall. Wir sollten uns bei der Betrachtung aber nicht nur auf die Manager beschränken, meines Erachtens ist da auch ein Teil Wirtschaftspolitik der Amerikaner dabei. Sie wollen die Automobilindustrie in Deutschland zurückdrängen und amerikanische Produkte stärker in den Vordergrund bringen, Länder wie China werden so etwas dankbar aufnehmen. Wir müssen den Dieselskandal schleunigst bewältigen. Die Frage der Fahrverbote ist für die Kommunen eine besondere Herausforderung und ich hoffe sehr, dass die Gerichte hier das Maß behalten und nicht zu irgendwelchen radikalen Maßnahmen greifen. Die große Veränderung, die in den nächsten zehn Jahren weltweit die gesamte Automobilindustrie betreffen wird, kann bewältigt werden. Ich bin mir sicher, die Deutschen werden auf jeden Fall vorne sein.“

MAGAZIN: „Wie wichtig ist für Sie der evangelische Glaube?“

Dr. Günther Beckstein: „Mein Glaube hat mir sehr geholfen. Wenn man vor einer schwierigen Entscheidung ein kurzes Bittgebet spricht und nachdem etwas gut gegangen ist ein kurzes Dankgebet, dann hat das eine ganz, ganz wichtige Bedeutung. Wenn man weiß, dass Christus für die eigene Schuld gestorben ist, gibt dass Halt und gerade weil wir einen persönlichen Gott haben und damit das Individuum im Mittelpunkt steht, haben die Menschenrechte eine zentrale Bedeutung. Ich bin froh und dankbar für meinen evangelischen christlichen Glauben und freue mich auch, dass die Gegensätze zwischen den Konfessionen in Deutschland jetzt zurücktreten, denn für die meisten Menschen spielen diese keine Rolle mehr. Das absolut dominierende ist doch, dass wir gemeinsame Christen sind und nicht die Konfession. Es war gut, dass das Reformationsjubiläum die Ökumene in den Mittelpunkt gestellt hat, und ich hoffe sehr, dass junge Menschen wieder mehr zum Glauben finden, denn er ist eine große Hilfe zum Leben. Die falschen Götter oder auch der Götze Geld sind alle sehr brüchige Lebenshilfen, da ist ein stabiler Glaube etwas Besseres.“

Bildnachweis: BLMAG

Quelle: Business Lounge Magazin

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