Ansbach, 7. Juni 2023 – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Volksbegehren Radentscheid nicht zuzulassen. Das für den Radentscheid in Ansbach gegründete lokale Bündnis sammelt aber trotzdem weiter, und zwar Unterschriften für einen Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK). Damit will sich das Bündnis auch weiterhin für Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr in Ansbach einsetzen, so Waltraut Kaufmann, die Sprecherin des ADFC.

Leider verträten die Richterinnen und Richter die Auffassung, dass gerade die für die Verkehrssicherheit enorm relevanten Punkte, wie Tempo 30, Vision Zero, Schulstraßen und Vorrang für den Rad- und Fußverkehr nicht mit dem Straßenverkehrsrecht des Bundes vollständig vereinbar wären. Eine teilweise Zulassung komme nicht in Betracht, bedauert Martin Berberich, Ortsverbandssprecher der ÖDP.

Mehr als 100.000 Unterschriften, vier mal soviel wie nötig, hatten die Unterstützer bayernweit für den Zulassungsantrag zum Radentscheid gesammelt, darunter 650 Unterschriften aus Ansbach. 

Auch das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition erfüllt nicht die Erfordernisse einer zeitgemäßen Förderung des Rad- und Fußverkehrs und sollte an einem runden Tisch mit dem Bündnis Radentscheid nachgebessert werden. Das Bündnis bietet eine konstruktive Mitarbeit und seine Expertise an und verweist darauf, dass die Radentscheide in Berlin und NRW an der Entscheidung der dortigen Radgesetze beteiligt wurden.

Der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Bernhard Schmid, sieht als positiven Aspekt, dass die bayerische Staatsregierung ohne das Volksbegehren Radentscheid wohl kein eigenes Radgesetz vorgelegt hätte.

Ansbach, 25. Mai 2023 – Der Landtag soll nun ein mit heißer Nadel gestricktes Radgesetz der Staatsregierung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Ansbacher Koordinatoren des Volksbegehrens „Radentscheid-Bayern“ kritisieren, dass parallel zur laufenden Gerichtsentscheidung schnell ein zweiter Radgesetzentwurf vorgelegt wird, ohne die Vertreter des Volksbegehrens an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes zu beteiligen.

„Dabei hätten CSU und FW hier wertvolle Anleihen nehmen können. So aber fehlen in dem Entwurf entscheidende Punkte für eine bessere und sichere Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur“ sagt Martin Berberich, einer der Ansbacher Sprecher des Radentscheids. „Beim Bienen-Volksbegehren hatte Söder noch auf einen Runden Tisch gesetzt, aber nun probiert er angesichts der anstehenden Landtagswahl einen Alleingang mit seinem kleineren Koalitionspartner.“

Es seien ein paar gute Ansätze vorhanden, die aber über eine Empfehlung nicht hinausgehen und durch unbestimmte Textformulierungen relativiert werden. Außerdem würden im Entwurf der Staatsregierung ein paar Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests berücksichtigt, zum Beispiel in Art. 3 „Beschilderung“ und in Art. 5 „Nachhaltige Flächennutzung“, in dem den Straßenbaubehörden empfohlen wird zu prüfen, ob innerorts unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Fahrbahnen zu Gunsten einer Radverbindung verschmälert werden können.

Insgesamt bliebe der komplette Gesetzentwurf aber zu vage und liege weit hinter dem Gesetzentwurf des Bündnis Radentscheid zurück. „Unsere klaren Ziele für einen besseren und sicheren Rad- und Fußverkehr sind nicht erfüllt. Der Fußverkehr fehlt gänzlich, ebenso die Stärkung des Umweltverbundes.“ Außerdem habe der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer keine ausreichende Priorität, so Berberich.

„Anstatt eines konkreten Ziels zur Steigerung des Radverkehrsanteils zu benennen, wird nun lediglich die Neuausweisung von 1.500 km an Radwegen bis Ende des Jahres 2030 angepeilt. Das wären gerade mal 91 Meter pro Jahr und Gemeinde. Danach gäbe es im Jahr 2030 immer noch erst an 30 Prozent von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen Radwege. Bei diesem Tempo wird es über das Jahr 2160 hinaus dauern, bis in Bayern ein sicheres Radwegenetz erreicht wird“, stellt Stadtrat Dr. Bernhard Schmid fest. Auf das in Ansbach noch fehlenden, durchgehenden Radwegenetzes, zum Beispiel nach Leutershausen, Rügland und Herrieden heruntergerechnet, könne sich das sogar noch bis ins nächste Jahrhundert ziehen.

Allein der weitergehende, eindeutig und vollständig formulierte Gesetzentwurf des Radentscheids Bayern beschleunigt die längst überfällige Mobilitätswende.

Martin Berberich, Radentscheid-Ansbach

Ansbach, 11. Mai 2023 – Die Ergebnisse des alle zwei Jahre durchgeführten ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf.

Die kreisfreie Stadt Ansbach ist in der Gesamtbewertung mit der Schulnote 4,22 weiterhin abgeschlagen im hinteren Viertel aller Orte der Größenklasse 20.000-50.000 Einwohner (Rang 344 von bundesweit 447, bzw. auf Rang 38 von 47 bayrischer Kommunen).

Eine positive Wertung führt Martin Berberich, einer der Sprecher und lokaler Koordinator für das Volksbegehren Radentscheid Bayern, auf das städtische Betriebsamt zurück, die dafür sorgen, dass Ansbach ein paar Stärken im Vergleich zu anderen Orten aufweist. Denn erfreulicherweise wurde in dem Städteranking der Winterdienst auf Radwegen, die Reinigung und die Oberfläche der Radwege positiv erwähnt. Hier schneidet die kreisfreie Stadt Ansbach im Vergleich mit ähnlichen Orten der gleichen Größenklasse besser ab. Die beste Note erhielt Ansbach mit der Schulnote 2,9 bei der Erreichbarkeit des Stadtzentrums. Hier darf künftig kein Abstrich in der Radwegeführung z. Bsp. bei der Bay-City-Brücke gemacht werden, damit es zu keiner weiteren Verschlechterung in der Gesamtbeurteilung kommt. Wünschenswert wäre eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer.

Die Schwächen Ansbachs im Fahrradklimatest wurden aber auch klar benannt. Mit einer glatten 5 wurden die Ampelschaltungen für Radfahrer und die Baustellenführung beurteilt. Hier sieht Waltraut Kaufmann als weitere Sprecherin des Bündnisses und des ADFC Ansbach die Chance, mit wenig Aufwand künftig Verbesserungen zu erreichen. Die innerstädtische Wegweisung für Radfahrer (Radroutennetz), die seit vielen Jahren beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde, seien längst überfällig. Dies spiegele sich beim Vergleich zu anderen Städten durch ein Minus von 0,7 Notenpunkte wieder.

Der dritte Sprecher des Bündnisses und Stadtrat Dr. Bernhard Schmid sieht darüber hinaus Verbesserungspotential beim Fahren im Mischverkehr und bei der Akzeptanz der Radelnden als Verkehrsteilnehmer. Hier würden mehr Radfahrstreifen wie am Urlas, Piktogramm-Ketten und eine Ausweitung der Tempo-30-Regelungen helfen. Das erhöhe zudem das Sicherheitsgefühl und würde helfen, Konfliktsituationen zu vermeiden.

Fazit:

Ein besserer Platz im Städtevergleich ist machbar. Ob für Fußgänger oder Radfahrer, die Ampelschaltungen müssen dringend an die Bedürfnisse dieser Verkehrsteilnehmer angepasst werden. Ansbach ist eine Stadt der kurzen Wege und mit dem Rad ist man schneller als mit anderen Verkehrsmittel. Dafür braucht es ein zusammenhängendes Radwegenetz, das einen sicher von den Wohnzentren in die Innenstadt und zu den kulturellen und sozialen Knotenpunkten bringt.