Ansbach, 23. September 2024 – Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter in Stadt und Landkreis Ansbach ist Florian Wißmeyer aus Merkendorf, teilt Kreisvorsitzende Maria Hetzel mit.

„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Er kündigt Entbürokratisierung an und packt den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wer die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Wißmeyer in seiner Erklärung.

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. Organisatorisch will sie aber schon jetzt in allen bayerischen kreisfreien Städten und Landkreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass diese sofort loslegen können, falls die direkte Demokratie beschnitten wird.

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Man kann zwischen den Wahlen über Sachthemen abstimmen. Zum Beispiel haben sich 2021 in einem Bürgerbegehren knapp 60 Prozent gegen eine Umgehungsstraße von Burgoberbach ausgesprochen. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass Mandatsträger ihre Position überdenken. Dafür gibt es auch mehrere eindrucksvolle Beispiele“, so Wißmeyer.

Ansbach, 21. März 2024 – Bereits zum dritten Mal trafen sich nun Direktvermarkter, Initiativen- und Behördenvertreter zum „Runden Tisch Direktvermarktung“.

70 Teilnehmende waren auf Einladung des Regionalmanagements des Landkreises Ansbach ins Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Ansbach gekommen, um sich kennenzulernen, auszutauschen und zahlreiche Informationen zu Veranstaltungen oder Mitmachangeboten für Direktvermarkter mitzunehmen. „Das Format der Veranstaltung ist perfekt für unsere Direktvermarkter. Es geht über die reine Wissensvermittlung hinaus, da wir sehr viel Gelegenheiten zum Ideenaustausch, Netzwerken und für neue Kooperationen schaffen. Hier nimmt jeder was Neues mit nach Hause“, sagt Wolfgang Kerwagen, Leiter des AELF Ansbach.

Unter Direktvermarktung versteht man die direkte Abgabe von Produkten durch den Erzeuger an den Verbraucher. Ob Eier, Fleisch oder Saft, zahlreiche Produkte werden auf diesem Weg an die Endkunden gebracht.

Bei der Veranstaltung wurde nicht nur aufgezeigt, aus welchen Ecken des Landkreises die Direktvermarkter angereist waren, sondern auch welche Produkte sie anbieten, welche Bedarfe bestehen und wie sie wiederum andere Direktvermarkter unterstützen können. Neben Vorträgen der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbands in Ansbach, dem Beratungs- und Planungsbüro von Daniel Kükenhöhner und dem AELF Ingolstadt-Pfaffenhofen a.d. Ilm mit Sabine Biberger gab es eine große Produkt- und Materialvielfalt an Infotischen in Augenschein zu nehmen.

Das Regionalmanagement präsentierte auch dessen aktuelle Kampagne „Heimat schmecken“, die den Verbrauchern die regional produzierten Genüsse näher bringen soll. „Wer Teil unseres Netzwerks werden und seine regionalen Produkte vorstellen möchte, kann sich gerne bei mir melden“, so die Regionalmanagerin Andrea Denzinger. Erreichbar ist sie telefonisch unter 0981 468-1036 oder per Mail unter andrea.denzinger@landratsamt-ansbach.de.

Die Stimmen der Teilnehmenden zumindest waren durchgehend positiv. „Es war ein toller und sehr informativer Nachmittag mit vielen neuen Erkenntnissen und Netzwerkmöglichkeiten“, so etwa Martina Buck vom Marktgartenbuck aus Dinkelsbühl. Georg Edelmann aus Obermögersheim gab die Rückmeldung „Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen.“

Das Regionalmanagement des Landkreises Ansbach wird gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach