Ansbach/Ingolstadt, 27.11.2023 – Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach.

„Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein neues Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ oder gegen den Flächenfraß investieren“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

Mit einem Initiativantrag fordert die ÖDP die bayerische Staatsregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu erfüllen und eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Radverkehr mit dem Autoverkehr zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus inzwischen bundesweit mehr als 1.000 Kommunen, darunter auch Ansbach, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Ansbach, 11. Mai 2023 – Die Ergebnisse des alle zwei Jahre durchgeführten ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf.

Die kreisfreie Stadt Ansbach ist in der Gesamtbewertung mit der Schulnote 4,22 weiterhin abgeschlagen im hinteren Viertel aller Orte der Größenklasse 20.000-50.000 Einwohner (Rang 344 von bundesweit 447, bzw. auf Rang 38 von 47 bayrischer Kommunen).

Eine positive Wertung führt Martin Berberich, einer der Sprecher und lokaler Koordinator für das Volksbegehren Radentscheid Bayern, auf das städtische Betriebsamt zurück, die dafür sorgen, dass Ansbach ein paar Stärken im Vergleich zu anderen Orten aufweist. Denn erfreulicherweise wurde in dem Städteranking der Winterdienst auf Radwegen, die Reinigung und die Oberfläche der Radwege positiv erwähnt. Hier schneidet die kreisfreie Stadt Ansbach im Vergleich mit ähnlichen Orten der gleichen Größenklasse besser ab. Die beste Note erhielt Ansbach mit der Schulnote 2,9 bei der Erreichbarkeit des Stadtzentrums. Hier darf künftig kein Abstrich in der Radwegeführung z. Bsp. bei der Bay-City-Brücke gemacht werden, damit es zu keiner weiteren Verschlechterung in der Gesamtbeurteilung kommt. Wünschenswert wäre eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer.

Die Schwächen Ansbachs im Fahrradklimatest wurden aber auch klar benannt. Mit einer glatten 5 wurden die Ampelschaltungen für Radfahrer und die Baustellenführung beurteilt. Hier sieht Waltraut Kaufmann als weitere Sprecherin des Bündnisses und des ADFC Ansbach die Chance, mit wenig Aufwand künftig Verbesserungen zu erreichen. Die innerstädtische Wegweisung für Radfahrer (Radroutennetz), die seit vielen Jahren beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde, seien längst überfällig. Dies spiegele sich beim Vergleich zu anderen Städten durch ein Minus von 0,7 Notenpunkte wieder.

Der dritte Sprecher des Bündnisses und Stadtrat Dr. Bernhard Schmid sieht darüber hinaus Verbesserungspotential beim Fahren im Mischverkehr und bei der Akzeptanz der Radelnden als Verkehrsteilnehmer. Hier würden mehr Radfahrstreifen wie am Urlas, Piktogramm-Ketten und eine Ausweitung der Tempo-30-Regelungen helfen. Das erhöhe zudem das Sicherheitsgefühl und würde helfen, Konfliktsituationen zu vermeiden.

Fazit:

Ein besserer Platz im Städtevergleich ist machbar. Ob für Fußgänger oder Radfahrer, die Ampelschaltungen müssen dringend an die Bedürfnisse dieser Verkehrsteilnehmer angepasst werden. Ansbach ist eine Stadt der kurzen Wege und mit dem Rad ist man schneller als mit anderen Verkehrsmittel. Dafür braucht es ein zusammenhängendes Radwegenetz, das einen sicher von den Wohnzentren in die Innenstadt und zu den kulturellen und sozialen Knotenpunkten bringt.