Für den dritten Prozesstag, den 15. Mai 2019, war die Urteilsverkündung geplant. Um 18:30 Uhr war es dann tatsächlich soweit: Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen!

Wer die Anklage und Hintergründe nochmal nachlesen möchte, findet hier den bisherigen Artikel zum Prozessauftakt vom Dienstag, 7. Mai 2019!

Heute Vormittag um 9:30 Uhr begann der dritte Verhandlungstag bzgl. der Anklage zum vierfachen Mord des 31-jährigen Georg K. aus Gunzenhausen an seiner Frau und seinen drei Kindern. Am letzten Tag wurden die beiden Gutachten zur psychologischen Einschätzung des Angeklagten gehört. Beide kamen zum Ergebnis, dass Georg K. keine psychischen Störungen aufweise. Seine Intelligenz liege zwar unter dem Durchschnitt, sei aber dennoch als voll schuldfähig zu beurteilen.

Auch die Aussage des verstorbenen Opfers, der Ehefrau des Angeklagten, zu früheren Vorfällen gegenüber der Polizei wurde verlesen. Hieraus lasse sich schließen, dass es bereits früher zu Körperverletzungen, Morddrohungen und anderen Vorfälle in dieser Ehe gegen die Kinder und der Ehefrau gekommen ist. Das dem Angeklagten gegenüber ausgesprochene Kontaktverbot habe dieser nie eingehalten.

Die beiden Nebenkläger, die Eltern der verstorbenen Ehefrau und Großeltern der Kinder, waren heute mit im Saal des Ansbacher Landgerichts. Sie klagten auf Schmerzensgeld von jeweils 20.000 Euro. Der Vater des Opfers wollte keine Aussage tätigen. Die Mutter der verstorbenen Olesia K. hat mit Hilfe eines Dolmetschers ihre Aussage gemacht. Seit der Tat könne sie nicht mehr arbeiten und auch nicht mehr richtig schlafen. Ihr Leben sei früher fröhlich gewesen. Jetzt fehle ihr und ihren Verwandten einfach ein großer Teil Familie: Angehörige des Opfers haben dem Prozess beigewohnt und saßen weinend im Saal.

Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenanklage und der Pflichtverteidigerin des Angeklagten waren einheitlich: Der Angeklagte ist für schuldig zu erklären. Allein in den Punkten „besondere Schwere der Schuld“ und „niedrige Beweggründe“ hob die Pflichtverteidigung die Entscheidung und das Ermessen der Kammer hervor, um hier ein Urteil zu fällen.

Eine Entschuldigung oder letzte Worte des Angeklagten Georg K. kamen nicht. Er hat während der gesamten Zeit nahezu teilnahmslos, mit dem Kopf auf dem Tisch, die Verhandlung verfolgt. Ausschließlich auf die Aussage der Mutter des Opfers reagierte er mit Kopfschütteln.

Das mit Spannung erwartete Urteil lautet: Schuldig in vier Mordfällen!

Das Strafmaß lautet lebenslänglich und die besondere Schwere der Tat wurde festgestellt!

Der Richter erklärte, dass in Gunzenhausen Unfassbares geschehen sei. Noch schlimmer als Mord, das schwerste Verbrechen, ist mehrfacher Mord. Und hiervon wiederum die Steigerung sei der Mord an Kindern, seinen eigenen Kindern! All das habe der Angeklagte begangen und somit die Höchststrafe verdient.

Der Richter erörtert noch das Zutreffen der einzelnen Mordmerkmale. Und wendet das Wort zum Schluss  an den Täter. Er habe seine Tat und deren Auswirkungen wohl noch nicht im vollen Maße realisiert. Er habe nicht nur sich selbst und seiner Familie, sondern auch vielen anderen Menschen Leid zugefügt. Er habe nun eine sehr lange Zeit, um darüber nachzudenken. Mit seiner Tat habe er sich selbst die Möglichkeit genommen, seine eigenen Kinder aufwachsen zu sehen!

Georg K. wurde nach der Verhandlung direkt abgeführt und wieder in Untersuchungshaft gebracht, bevor er bald in die Justizvollzugsanstalt für Schwerverbrecher in Bayern nach Straubing überführt wird.

Jeder Fahrzeughalter kennt sie: die Kfz- Haftpflichtversicherung. Im Falle eines Unfalls erstattet sie dem Unfallgegner den entstandenen Sach- und Personenschaden, ohne dass der Unfallverursacher seinerseits von der Versicherung in Anspruch genommen wird. Es gibt aber Ausnahmen.
Das Amtsgericht Ansbach hatte im Herbst letzten Jahres über die Klage einer überörtlichen Versicherungsgesellschaft zu entscheiden, welche von einer Frau, die ihr Fahrzeug bei dieser Versicherung versichert hatte, das Geld für einen beglichenen Unfallschaden in Höhe von 2.081,83 Euro zurückverlangte. In den Vertragsbedingungen der Versicherung war unter anderem eine Klausel enthalten, wonach der Versicherungsnehmer im Falle eines Unfalles insbesondere den Unfallort nicht verlassen darf, ohne die zur Aufklärung des Unfallgeschehens erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Weiter sahen die Bedingungen der Versicherung vor, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn gegen diese Pflicht verstoßen wird.
Am Morgen des 20.04.2015 wurde das geparkte Fahrzeug eines Mannes aus dem Landkreis Ansbach am rechten vorderen Kotflügel durch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Den Schaden hatte der Mann jedoch erst abends bemerkt, da er zum Unfallzeitpunkt nicht anwesend war und sich der Unfallverursacher nicht bei ihm gemeldet hatte. Der entstandene Schaden belief sich auf insgesamt 2.081,83 Euro. Der Mann schaltete daraufhin die Polizei ein. Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ansbach wegen Fahrerflucht wurde die Frau als Unfallverursacherin ermittelt und ein technisches Sachverständigengutachten erholt. Hierin wurde zum einen festgestellt, dass der Schaden durch das Fahrzeug der Frau verursacht wurde und zum anderen, dass der Unfall für sie auch wahrnehmbar gewesen sein muss. Das Amtsgericht Ansbach hat sich dieses Gutachten zu Eigen gemacht und damit den Einwand der Frau, der Schaden sei nicht durch sie verursacht worden und außerdem habe sie nichts bemerkt, nicht gelten lassen. Aufgrund der gültigen Vertragsbedingungen sei die Frau daher verpflichtet, das von der Versicherung an den geschädigten Mann bezahlte Geld, zurückzuzahlen.
Das sah nun auch das Landgericht Ansbach so. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig (Urteil vom 10.10.2016, Az. 5 C 816/16).

Quelle: Pressemitteilung Amtsgericht Ansbach

Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach zum Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der sein Auto bei einer anderen Werkstatt als der des Verkäufers reparieren ließ:

Ein Autohändler aus dem Landkreis Ansbach muss einem Kunden die Reparatur durch eine andere Werkstatt bezahlen.

Bei einem Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Käufer die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben. Hat die Sache einen Mangel, muss der Käufer dem Verkäufer aber zunächst mal die Chance geben nachzubessern, z. B. die Sache zu reparieren.

Das Amtsgericht Ansbach hatte im Januar über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der von einem Autohändler aus dem Landkreis Ansbach einen Gebrauchtwagen für 25.000 € gekauft hatte. Nach kurzer Zeit fing das Auto jedoch an, beim Fahren zu ruckeln. Der Käufer brachte das Fahrzeug wieder zum Händler. Knapp zwei Wochen später bekam er sein Fahrzeug wieder, jedoch war das Problem nicht vollständig behoben. Der Käufer nahm daher wieder Kontakt mit dem Autohändler auf, der daraufhin bestritt, dass der Fehler bei Übergabe überhaupt schon vorgelegen habe. Außerdem sei er nicht der Verkäufer, sondern habe das Fahrzeug sei lediglich im Auftrag eines Kunden verkauft.

Der Käufer ließ das Auto in einer anderen Werkstatt reparieren und klagte beim Amtsgericht auf Ersatz der Kosten von 1.800 €. Der Verkäufer argumentierte vor Gericht, der Käufer hätte ihm noch die Chance für einen zweiten Reparaturversuch geben müssen.

Das Gericht holte ein technisches Sachverständigengutachten ein und stellte so fest, dass das Auto Funktionseinschränkungen in der Mechatronik gehabt habe, die mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ schon bei der Übergabe vorlagen. Den Einwand, der Autohändler sei nicht Verkäufer ließ das Gericht nicht gelten, da auf dem Kaufvertrag nur das Autohaus als Verkäufer genannt war. Der Käufer habe daher als Verbraucher davon ausgehen dürfen, dass der Autohändler sein Ansprechpartner sei. Die Chance zu einer zweiten Reparatur musste der Käufer diesem nicht geben, da bereits dessen erster Nachbesserungsversuch gescheitert war und ein zweiter Versuch dem Käufer nicht zumutbar war. Fahrtkosten und Verdienstausfall von 400 € konnte der Käufer auch verlangen. Das sah nun auch das Landgericht Ansbach so. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig (Urteil vom 05.01.2017, Az. 3 C 1155/15).

Quelle: Pressemitteilung Amtsgericht Ansbach