Ansbach, 16. Februar 2023 – Für dieses Jahr plant die Stadt Ansbach drei verkaufsoffene Sonntage. Zwei Sonntagsöffnungen sind in der Altstadt am 30. April und am 11. Juni, jeweils von 13 bis 18 Uhr, geplant. Am 15. Oktober soll im Stadtteil Brodswinden eine Sonntagsöffnung des Einzelhandels möglich sein.

Laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Öffnung des Einzelhandels nur möglich, wenn die Geschäftsöffnung im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, die mehr Besucherinnen und Besucher anzieht als die Öffnung der Geschäfte selbst. Daher finden die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage während der „Ansbacher Mess – Food & Feines aus der Region“ (29. April bis zum 1 Mai 2023 in der Altstadt) und dem Ansbacher Altstadtfest (7. bis 11. Juni 2023) statt und sind mit den Händlerinnen und Händlern abgestimmt. Die Sonntagsöffnung in Brodswinden findet während der „Nature – Messe rund um Nachhaltigkeit, Energiesparen, regionale Stärke“ statt.

Zudem wird im Rahmen der Bachwoche am 5. August 2023 eine lange Einkaufsnacht mit einer Öffnung der Geschäfte in der Altstadt bis 22.00 Uhr geplant. Aktuell läuft die Anhörung der Gewerkschaften, Kirchen sowie Wirtschaftsverbände und im Anschluss soll der Stadtrat im März über die entsprechende Verordnung für verkaufsoffene Sonntage entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung, Stadt Ansbach

Ansbach, 26.11.2020 – Im Juni wendeten sich die Oberbürgermeister und Landesräte aus Mittelfranken an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, um sich für eine Änderung der Regelungen für verkaufsoffene Sonntage einzusetzen.

Unterstützung erhielten sie auch vom Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger. Dieser teilte nun mit, dass die zuständige Staatsministerin Carolina Trautner hierfür aufgrund von rechtlicher Bedenken und der Position der Gewerkschaft keine Möglichkeit sieht.

„Wir bedauern sehr, dass unser Einsatz für die Innenstädte in Mittelfranken erneut abgelehnt wurde“, so Oberbürgermeister Thomas Deffner. Der Einzelhandel, aber auch die Dienstleister und die Gastronomie sind wesentliche Faktoren für die Attraktivität einer Innenstadt. „Wir werden die Akteure in der Ansbacher Altstadt im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter unterstützen, unter anderem mit optimierten Lieferzeiten für die Weihnachtszeit und der Durchführung der Altstadt-Weihnacht als eine der wenigen Städte in der Region.“

Quelle: Stadt Ansbach

Schreiben von Oberbürgermeister Thomas Deffner gemeinsam mit den mittelfränkischen Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und Landräte vom 17.06.2020

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner,

im Namen der mittelfränkischen kreisfreien Städte und Landkreise wende ich mich an Sie mit einem Anliegen zur Belebung der Innenstädte.

Der bayerische Einzelhandel ist durch die mehrwöchigen Schließungen, die in diesem Frühjahr zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgten, in erhebliche Nöte geraten. Die Auswirkungen beobachten wir in unseren Kommunen mit großer Sorge. Konkret beobachten wir Frequenzrückgänge von bis zu 70 Prozent in den Innenstädten und Einkaufszentren sowie Umsatzverluste in den innenstadtprägenden Sortimenten. Einzelhändler berichten uns, dass die Kunden nach Wegfall der Ausgangsbeschränkungen wieder in die Innenstädte kämen, aufgrund der Beeinträchtigung des Einkaufserlebnisses durch die Mund-Nase-Bedeckung jedoch deutlich weniger gekauft werde. So erwarten Branchenexperten für den modeorientierten Bekleidungshandel bis Ende 2020 Umsatzrückgänge von 25 bis 30 Prozent (Quelle: BBE/ IPH: Quo vadis Einzelhan-del im Corona-Zeitalter, Mai 2020). Diese innenstadtprägenden Sortimente kämpfen ohnehin schon länger mit den Folgen des Strukturwandels und der Digitalisierung und könnten durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie existenzgefährdend geschwächt werden.

Aus Sicht des Einzelhandels würde es für eine gewisse Abhilfe sorgen, wenn eine begrenzte Anzahl verkaufsoffener Sonntage stattfinden könnte. Hiervon verspricht sich die örtliche Wirtschaft einen –wenn auch leider nur teilweisen –Ausgleich erlittener Umsatzeinbußen. Die momentane Rechtslage lässt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage während der nächsten Monate allerdings nicht zu.

Verkaufsoffene Sonntage sind, wie Ihnen ja bekannt ist, nach geltender Rechtslage nur zulässig, wenn die Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Das öffentliche Interesse ist in Abgrenzung zum bloßen Privat-/Individual- oder wirtschaftlichen Interesse auf Fälle eines außergewöhnlichen Bedürfnisses –insbesondere eines Versorgungsbedürfnisses der Bevölkerung –beschränkt. Es ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Versorgung einer größeren Menschenmenge mit Nahrungsmitteln in Notstandsfällen oder bei überregionalen Großveranstaltungen mit außergewöhnlichem Besucheraufkommen abweichende Öffnungszeiten notwendig macht. Verkaufsoffene Sonntage dürfen somit nur in Verbindung mit Veranstaltungen stattfinden, die ihrerseits einen eigenständigen kulturellen, sportlichen, religiösen oder anderweitig konsumunabhängigen Charakter und eine überregionale Ausprägung haben. Das vorliegend nachvollziehbar vorhandene wirtschaftliche Bedürfnis des Einzelhandels reicht explizit nicht aus. Großveranstaltungen fallen während der nächsten Zeit als Anker für verkaufsoffene Sonntage weg. Die örtlichen Behörden haben im Ergebnis rechtlich keinerlei Handhabe, Ausnahmen zuzulassen.

Wir unterstützen das Anliegen des Handels, die Öffnung an einigen Sonntagen anlassunabhängig unter strenger Einhaltung der zum Zeitpunkt des verkaufsoffenen Sonntags gültigen Infektionsschutzbestimmungen zu ermöglichen. Die Staatsregierung hat in der letzten Zeit erhebliche Flexibilität bewiesen, um pandemiebezogenen Gefahren und Härten angemessen zu begegnen und sie so gut als möglich und in vertretbarer Weise abzumildern. Wir erwarten auch in den Belegschaften eine Unterstützung von verkaufsoffenen Sonntagen, wenn sie zur Sicherung der Arbeitsplätze und Wiederbelebung der Innenstädte bei-tragen. Der Einzelhandel braucht jetzt die Hilfe der Politik! Die mittelfränkischen Oberbürgermeister und Landräte vertreten die Ansicht, dass es ein richtiges und wichtiges Zeichen, den örtlichen Behörden zu ermöglichen, eine begrenzte Anzahl an anlassunabhängigen verkaufsoffenen Sonntagen in bisherigem Um-fang zu erlauben. Mit einer solchen Ausnahmemöglichkeit würde die Rechtslage als solche bestehen bleiben. Für den Handel würde dies zugleich eine wertvolle Unterstützung bedeuten.

Gleichlautendes Schreiben erhält auch Herr Ministerpräsident Söder.

In der Hoffnung auf eine positive Rückmeldung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

• Thomas Deffner, Oberbürgermeister Stadt Ansbach
• Marcus König, Oberbürgermeister Stadt Nürnberg
• Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister Stadt Fürth
• Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister Stadt Erlangen
• Peter Reiß, Oberbürgermeister Stadt Schwabach
• Dr. Jürgen Ludwig, Landrat Landkreis Ansbach
• Helmut Weiß, Landrat Landratsamt Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim
• Armin Kroder, Landrat Landratsamt Nürnberger Land
• Herbert Eckstein, Landrat Landratsamt Roth
• Alexander Tritthart, Landrat Landratsamt Erlangen-Höchstadt
• Manuel Westphal, Landrat Landratsamt Weißenburg–Gunzenhausen
• Matthias Dießl, Landrat Landratsamt Fürth

Mit seiner Entscheidung vom 10.8.2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Stadt Ansbach über die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen in den Jahren 2018 und 2019 für unwirksam erklärt. Dies hat zur Folge, dass vorerst keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage auf dem Gebiet der Stadt Ansbach stattfinden können.

Aus Sicht der Stadtverwaltung bedeutet das Urteil der Verwaltungsrichter einen gravierenden Einschnitt in die Handlungsfreiheit der Kommune und einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den städtischen Einzelhandel. Gerade die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt profitierten bislang in besonderer Weise von der Sonntagsöffnung und der damit verbundenen Werbung von Kunden auch außerhalb des klassischen Einzugsgebiets. Die Standorte Altstadt und Brücken-Center als gemeinsamer Einkaufsort erfreuen sich großer Beliebtheit und generieren gerade im Rahmen der Anlässe von überörtlicher Bedeutung spürbare Einzelhandelsumsätze. Negative Auswirkungen für den innerstädtischen Einzelhandel sind zudem auch im Hinblick auf den Strukturwandel im stationären Handel und die stark wachsende Konkurrenz aus dem Bereich E-Commerce zu erwarten.

Für die Jahre 2018 und 2019 waren jeweils vier verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet Ansbach geplant. Mit Beschluss vom 22. März 2018 wurde die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 8. April 2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung bereits außer Vollzug gesetzt.

Urteilsspruch als Leitfaden für die Gemeinden

Das weitere Vorgehen wird nun Gegenstand einer politischen Diskussion sein. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang weiterhin verkaufsoffene Sonntage stattfinden können, wesentlich abhängig von der Größe und Anziehungskraft der anlassgebenden Veranstaltung. Die Stadt Ansbach bedauert, dass die Entscheidung zu einer Ungleichbehandlung unter den Städten und Gemeinden führt. Während in einer Kommune die Regelung aufgehoben wird, können in den umliegenden Orten mangels Klagen weiterhin räumlich unbegrenzte Sonntagsöffnungen stattfinden.

Quelle: Stadt Ansbach