Herrieden, 27. November 2024 – „5 Jahre Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ – Wo stehen wir?“ so lautet der Titel der Diskussionsrunde auf der „Grünen Couch“ Ende November 2024 im Tagungshotel Bergwirt in Schernberg/ Herrieden im Landkreis Ansbach.

Zum Gespräch gemeinsam eingeladen hatten das AELF Ansbach in Kooperation mit dem VLF sowie weiteren regionalen Partnern, darunter der Bauernverband, Maschinenring, Bund Naturschutz, Landschaftspflegeverband und Kreisimkerverein.

Das Dialogformat „Grüne Couch – Reden miteinander statt übereinander“, eine VLFInitiative, bei der gesellschaftsrelevante Themen lösungsorientiert und konstruktiv diskutiert werden, war an diesem Abend prominent besetzt. Platz genommen hatten Günther Felßner – Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Richard Mergner -Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern und Maria Noichl – Vorsitzende des Deutschen Verbands für Landschaftspflege. Die Gesprächsrunde moderierte Wolfgang Kerwagen, Behördenleiter des AELF Ansbach.

Hitzige Diskussionen im voll besetzen großen Veranstaltungssaal

Erwartungsgemäß ging es in der Diskussion zum Teil heiß her. Das Publikum im voll besetzten großen Veranstaltungssaal umfasste mehr als 200 Zuhörende und bestand vorwiegend aus Landwirten und Naturschützern. Etwa die Hälfte hatte sich 2019 in die Listen zum Volksbegehren eingetragen, wie eine spontane Saalumfrage ergab.
Günther Felßner stellte einleitend fest, dass die Landwirte das Volksbegehren damals größtenteils als ungerecht empfunden hätten. Es entstand das Gefühl „wir tun viel und der Rest der Gesellschaft macht weiter wie bisher“. Richard Mergner räumte ein, dass es gut gewesen wäre, wenn die großen Parteien früher zusammengearbeitet hätten und nicht erst am runden Tisch auf Basis eines bereits fertigen Gesetzesentwurfes. Dennoch sei festzuhalten, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft auf ein intaktes Ökosystem angewiesen seien. Aus Sicht Maria Noichl benötigt es – wie beim Volksbegehren 2019 – immer auch Institutionen wie dem Landschaftspflegeverband, die dem Umwelt- und Agrarbereich eine Unterstützung bieten, um miteinander gute Wege zu gehen.

Das Artensterben geht weiter

Im Hinblick auf die Artenvielfalt sei das Artensterben aktuell nicht gestoppt, so Richard Mergner, obwohl die Mehrheit der vor fünf Jahren beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt wurde. Diese ernüchternde Bilanz belegen auch diverse Studienuntersuchungen, die Wolfgang Kerwagen in Auszügen als Grafiken den Podiumsteilnehmern und Zuschauern präsentierte. Laut Mergner gebe es „große, ausgeräumte Landschaften wegen Biogas im Landkreis Ansbach“. Gleichzeitig lobte er die gute Zusammenarbeit mit Bauern, die Naturschutz betreiben. Als Vorzeigebeispiel führte er den Landkreis Rhön-Grabfeld auf.

Umdenken der Allgemeinbevölkerung blieb aus

Landwirt und Naturschützer Richard Ittner aus Weigenheim im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim schilderte, dass sich nach seinen Beobachtungen nicht sehr viel geändert hätte in den Köpfen der Bevölkerung. Rasen würde nach wie vor alle 14 Tage gemäht und die Anzahl der Kiesgärten sei auch nicht weniger geworden. Gleichzeitig hätte er für Schmetterlinge noch nie so ein schlechtes Jahr erlebt wie 2024.

Was muss zukünftig passieren?

Maria Noichl forderte eine anständige Honorierung für den Aufwand der Landwirte im Zusammenhang mit dem Artenschutz. Laut Mergner müssen wir schauen, wie wir gemeinsam mit der Natur tatsächlich wirtschaften können. Für Felßner muss die Landwirtschaft gleichzeitig 4 Ziele verfolgen: Ernährungssicherung, Energiegewinnung, Verwendung nachwachsender Rohstoffe z.B. für Kunststoffe und Ressourcenschutz. Die Komplexität der Hausforderungen und Problemstellungen lassen keine isolierte Betrachtung des Artenschutzes zu.

Fazit: Übungsplattformen für gesellschaftlichen Dialog wichtig

Ein Gesprächsformat kann im Kern keine Probleme lösen. Die Veranstaltung hat jedoch gezeigt, dass Formate wie die Grüne Couch für den Dialog wichtig sind. Den thematischen Rede- und Aufarbeitungsbedarf veranschaulichte an diesem Abend die Fragerunde aus dem Publikum. Rege wurde diese für Statements und Kommentare anstatt konkreter Fragen an das Podium genutzt. Beim abschließenden Gedicht „Spätherbst“ von Richard Ittner lauschten die Zuschauer sehr gebannt und es wurde still im Saal. Dies trug auch zu einer Abkühlung der zuvor sehr aufgeladenen Stimmung bei.

Quelle: Pressemitteilung, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ansbach

Herrieden, 18. November 2024 – Das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats Bayern. Über 1,7 Millionen Wahlberechtigte hatten sich Anfang 2019 in ihren Rathäusern dafür eingetragen.

Darauf basierend wurde im Sommer 2019 ein Gesellschaftsvertrag geschlossen. Ziel war es, durch mehr Natur- und Artenschutz den Artenschwund in Bayern zu stoppen. Wo stehen wir als Gesellschaft nun 5 Jahre nach dem Volksbegehren? Dieser zentralen Frage gehen wir mit verschiedenen Experten bei einer Podiumsdiskussion auf der ‚Grünen Couch‘ auf den Grund.

Die Gesprächsleitung führt Wolfgang Kerwagen, Leiter des AELF Ansbach.

Auf der „Grünen Couch“ nehmen Platz:

• Günther Felßner (Präsident des Bayerischen Bauernverbands)
• Richard Mergner (Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern)
• Maria Noichl (Vorsitzende des Deutschen Verbands für Landschaftspflege + Europaabgeordnete)

Termin: Dienstag, 19. November, 19:30 Uhr
Ort: Hotel & Landgasthof Bergwirt Schernberg / Herrieden
Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
An alle Interessierte ergeht herzliche Einladung.

Quelle: Pressemitteilung, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ansbach

Ansbach, 23. September 2024 – Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter in Stadt und Landkreis Ansbach ist Florian Wißmeyer aus Merkendorf, teilt Kreisvorsitzende Maria Hetzel mit.

„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Er kündigt Entbürokratisierung an und packt den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wer die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Wißmeyer in seiner Erklärung.

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. Organisatorisch will sie aber schon jetzt in allen bayerischen kreisfreien Städten und Landkreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass diese sofort loslegen können, falls die direkte Demokratie beschnitten wird.

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Man kann zwischen den Wahlen über Sachthemen abstimmen. Zum Beispiel haben sich 2021 in einem Bürgerbegehren knapp 60 Prozent gegen eine Umgehungsstraße von Burgoberbach ausgesprochen. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass Mandatsträger ihre Position überdenken. Dafür gibt es auch mehrere eindrucksvolle Beispiele“, so Wißmeyer.

Ansbach, 17. Juli 2024 – Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ war am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag angenommen worden.

32.392 Menschen haben 2019 in Stadt und Landkreis Ansbach für mehr Artenvielfalt gestimmt – es war das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Der Landtag hat es noch um ein Begleitgesetz erweitert. Fünf Jahre später fällt die Bilanz gemischt aus.

Das Ergebnis lautet in Kurzform: Es ist einiges passiert in Sachen Artenvielfalt, doch es bleibt noch viel zu tun.

Fortschritte werden wissenschaftlich überwacht

Im Rahmen des damals als „Volksbegehren Plus“ bezeichneten Pakets wurden 2019 zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität, dem Schutz von Artenreichtum und Lebensräumen auf den Weg gebracht. Seitdem lassen die Initiatoren die Fortschritte bei diesen Maßnahmen von Forschenden der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen wissenschaftlich überwachen und bewerten. Dieses Monitoring soll bis zum Jahr 2030, auf das sich viele Zielsetzungen beziehen, laufen. Dazu haben die Forschenden 32 Indikatoren festgelegt. Bisher haben sie jedes Jahr einen Teil ausgewertet. Jetzt, quasi zur Halbzeit, stellten sie zum ersten Mal alle Indikatoren vor, die etwas darüber aussagen sollen, wie gut es beim Schutz der Artenvielfalt vorangeht.

Erfolge bei Streuobstwiesen, Naturwäldern und Gewässerrandstreifen

Ein Beispiel: Allein im vergangenen Jahr wurden in Bayern 30.000 neue Streuobstbäume gepflanzt. Das Ziel, eine Million neue Bäume bis 2035, wird erreicht. Die Streuobstwiesen sind ein Indikator von 32, die von der Hochschule Nürtingen-Geislingen festgelegt wurden. Gut sieht es ebenfalls bei der Ausweisung von Naturwäldern aus. 10 Prozent der Staatswälder sind inzwischen nutzungsfreie Wälder. Erfolge des Volksbegehrens sind auch die verpflichtende Erfüllung von Gewässerrandstreifen. Außerdem haben sich die spät gemähten Wiesen mehr als verdoppelt und die Mittel im Vertragsnaturschutzprogramm. Das sind beachtliche Erfolge, die es ohne die vielen Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, nicht geben würde. 

Kritik bei Biotopverbund, Pestizideinsatz und Ökolandbau

Es gibt allerdings auch diverse Schwachstellen im Maßnahmenpaket: etwa der Einsatz von Pestiziden. Deren Gebrauch soll bis 2028 halbiert werden, im Jahr 2022 wurden nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums 19 Prozent weniger eingesetzt – allerdings ist hier nicht die reine Menge ausschlaggebend, sagen die Experten, sondern auch die Frage: Wie toxisch, also giftig sind solche Mittel.

Der Biotopverbund bestehe bisher nahezu ausschließlich aus Flächen, die bereits vor dem Volksbegehren schon existierten. Auch die Qualität der Flächen als Lebensraum ist laut Monitoring-Ergebnis zumindest in Teilen fragwürdig. Beim Biolandbau hinkt der Freistaat ebenfalls hinterher, gerade mal 13 Prozent der Agrarflächen werden in Bayern ökologisch bewirtschaftet, bis zum nächsten Jahr sollen es eigentlich 20 Prozent sein.

Die Lage beim Artensterben ist nach wie vor hoch dramatisch. Aussterbende Arten gefährden die Stabilität in Ökosystemen und damit die Stabilität des Lebens.

Ansbach/Ingolstadt, 27.11.2023 – Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach.

„Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein neues Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ oder gegen den Flächenfraß investieren“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

Mit einem Initiativantrag fordert die ÖDP die bayerische Staatsregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu erfüllen und eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Radverkehr mit dem Autoverkehr zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus inzwischen bundesweit mehr als 1.000 Kommunen, darunter auch Ansbach, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Ansbach, 22. Oktober 2023 – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18.10.2023 die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ abgewiesen. Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,75 Millionen Wahlberechtigten bestätigt.

In Stadt und Landkreis Ansbach waren es 32.392 Wahlberechtigte. Bei Wind und Wetter standen die Menschen im Januar und Februar 2019 in langen Schlangen vor den Rathäusern um für mehr und besseren Artenschutz zu unterschreiben. Die Aktion wurde das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte und hat das Thema Artensterben auf die politische Tagesordnung gehoben.

Das Gericht hat in seiner aktuellen Urteilsbegründung den Naturschutz-Artikel der Bayerischen Verfassung massiv aufgewertet. Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass der Schutz der Artenvielfalt ein legitimes und in der Verfassung eigens verankertes Staatsziel ist. Mehrfach verwies der Richter dabei auf den Artikel 141.1 unserer Bayerischen Verfassung. Es ist von größter Bedeutung, dass das Gericht den Anschlag der AfD auf die direkte Demokratie in Bayern abgewehrt hat. Ungeachtet der dramatischen Zunahme des Artensterbens wollte die AfD das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz zu Fall bringen und damit unser Netzwerk des Lebens massiv gefährden.

Die Staatsregierung und der Landtag haben jetzt die Pflicht, sich sofort und mit Volldampf an die Umsetzung aller im Naturschutzgesetz festgeschriebenen Vorgaben und Ziele zu machen. Eine klare Ansage des Ministerpräsidenten sei auch deshalb gefordert, weil sein Stellvertreter Hubert Aiwanger in einer Bierzeltrede erklärte, er werde „mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen“. Die Wissenschaft listet jedoch vor allem auch das Ausbringen zu vieler Pestizide als Ursache für das Artensterben auf.

Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist auch Voraussetzung für die Stabilität des menschlichen Lebens. Die sichtbaren Veränderungen zeigen uns unmissverständlich, wie es um unsere Lebensgrundlagen bestellt ist.

Ansbach, 19. Juli 2023 – Bei einer Veranstaltung zur laufenden Petition der ÖDP „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ sprach die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende, Tierärztin und Initiatorin des erfolgreichsten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Agnes Becker im Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach.

Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.

Mahatma Gandhi

Martin Berberich, Orts- und Kreisvorsitzender der ÖDP, konnte zur Veranstaltung u.a. den Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Wolfgang Kerwagen und die Geschäftsführerin der Kreisgruppe des Bund Naturschutzes, Christina Beckler, begrüßen.

Im Kern des Vortrages ging es um die Schaffung einer Stelle für einen Tierschutzbeauftragten in Bayern, deren Aufgabenspektrum Becker erläuterte. Ziel sei eine stetige Verbesserung des Tierschutzes auch in Bayern. In neun weiteren Bundesländern gibt es bereits eine Beauftragtenstelle.

Der oder die Tierschutzbeauftragte übernimmt fach- und lösungsorientiert eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört die Beratung der Staatsregierung in Tierschutzfragen und die Funktion als Ansprechpartner für Verbände und Vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen. Neben der Beantwortung von Bürgeranfragen zum Thema gehört auch eine stetige Verbesserung des Tierschutzes in der Gesellschaft.

Dabei geht es neben den „Nutztieren“ auch um Labortiere sowie Haustiere, die etwa im Online-Handel, unter falscher Haltung oder unter abwegigen Züchtungszielen litten. Zudem um Wildtiere, die zunehmend der Zerschneidung, Störung und Schädigung ihrer Lebensräume ausgesetzt seien.

Von den Tierschutzbeauftragten der Länder werden auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen.

„Wir müssen im Tier- und Artenschutz vorankommen und damit das Netzwerk des Lebens festigen. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist Voraussetzung auch für die Stabilität des menschlichen Lebens“, so Agnes Becker.

Zum Abschluss beantwortete Becker noch die zahlreichen Fragen aus dem Publikum und es ergaben sich noch viele interessante Gespräche. Kreisrätin Maria Hetzel dankte allen für den gelungenen Abend und überreichte Agnes Becker ein Geschenk.

Wer die Petition unterstützen möchte hat dazu Gelegenheit, sich am Samstag, 29.07.2023 am Infostand der ÖDP von 10 bis 13 Uhr an der Riviera in Ansbach einzutragen.

Weiherschneidbach, 7. Juli 2023 – Durch das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ entstand bei vielen Aktiven der ÖDP der Wunsch, eine Blühwiese für mehr Artenvielfalt anzulegen. Ein Grundstück mit ca. 1300 Quadratmetern wurde von einem Mitglied in Weiherschneidbach zur Verfügung gestellt.

Unter fachkundiger Anleitung von Silvia Unger vom Netzwerk blühende Landschaft wurde die Blühwiese im April 2022 angelegt. Verwendet wurde die mehrjährige Mischung „Blühende Landschaft“, ein gebietseigenes Saatgut.

Bei einer aktuellen Begehung der Blühfläche mit Silvia Unger waren die Teilnehmer positiv überrascht und begeistert von der Blütenpracht die sich hier entwickelt hat. Bei der anhaltenden Trockenheit war das so nicht zu erwarten. Das zeige aber, dass die dort angesäten Pflanzen sehr resistent seien und sich den Witterungsbedingungen gut anpassen können. Färberkamille, Färberwaid, Disteln, Natternkopf und die Wegwarte waren u.a. anzutreffen. Obwohl die Begehung am Abend stattfand, waren noch zahlreiche Insekten und Schmetterlinge unterwegs. Am Morgen sei dort durchaus noch mehr Artenvielfalt anzutreffen.

Silvia Unger betonte die Wichtigkeit der Fläche, nachdem es artenreiche Wiesen, auf denen Kräuter, Blumen, Wildgräser, Insekten und Vögel gedeihen, kaum noch gäbe. Die Wiese diene Insekten nicht nur als Nahrungsquelle, sondern auch als Nistplatz und Überwinterungsschutz. Vögel nutzen die Samen im Winter als Futter. Gemäht wird die nächsten Jahre nicht, denn die Blühfläche wurde auf fünf Jahre angelegt.

Zum Abschluss gab es noch Expertentipps von Silvia Unger, wie man auch im heimischen Garten noch mehr Artenvielfalt erreichen könne. Hier gilt es, mehr Wildnis zuzulassen und zumindest einen Teil des Rasens als Wiese umzuwandeln.

Heilsbronn, 17. Juni 2023 – Die FDP Ansbach und Weißenburg haben vergangenen Wochenende einen Infostand am malerischen Stadtweiher in Heilsbronn aufgestellt, um Unterschriften für das bayerische Volksbegehren XXL-Landtag verhindern zu sammeln. Die Landtagskandidaten Oliver Kremer für den Stimmkreis Ansbach-Nord und Thomas Kestler für Ansbach-Süd waren maßgeblich an der Aktion beteiligt.

Das Volksbegehren XXL-Landtag verhindern zielt darauf ab, die Vergrößerung des bayerischen Landtags zu stoppen. Aktuell sind es 205 Abgeordnete. Prognosen erwarten über 220 Mandatsträger in der kommenden Periode. Die Verfassung hingegen sieht nur 180 Abgeordnete als Regelgröße vor. Die FDP-Ansbach und Weißenburg unterstützen das Anliegen, da sie eine effiziente und bürgernahe Parlamentsarbeit für essenziell halten.

„Unser Ziel ist es, eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen und die Bürgerinnen und Bürger über die möglichen Auswirkungen eines immer größer werdenden Landtags zu informieren“, erklärte Oliver Kremer. Mit dem Infostand in Heilsbronn hat die FDP den Menschen eine Plattform geboten, um ins Gespräch zu kommen und ihre Meinungen zu hören.

Mit FDP-Fähnchen und Flyern bewaffnet, standen die engagierten Freien Demokraten den Besucherinnen und Besuchern geduldig Rede und Antwort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten und ihre Unzufriedenheit beim Umgang mit Steuergeldern zum Ausdruck zu bringen.

„Über 200 Abgeordnete im Landtag sind nicht nur kostspielig, sondern auch unnötig“, betonte Thomas Kestler. „Es ist wichtig, dass wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und uns für eine effektives und schlankes Parlament einsetzen.“

Qualität vor Quantität. – Thomas Kestler, FDP Weißenburg-Gunzenhausen

Das Volksbegehren benötigt insgesamt 25.000 Unterschriften, um die Zulassung zu erreichen. Die FDP ist zuversichtlich, dass sie dieses Ziel erreichen werden. Neben dem Infostand in Heilsbronn plant sie weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen, um die Bevölkerung über das Volksbegehren aufzuklären und die Unterschriftensammlung voranzutreiben.

Die FDP in Ansbach und Weißenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ zu unterstützen und ihre Stimme gegen die Geldverschwendung im bayerischen Landtag zu erheben. Die Unterschriftenliste ist auf der Webseite der FDP Ansbach-Land erhältlich.

Ansbach, 7. Juni 2023 – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Volksbegehren Radentscheid nicht zuzulassen. Das für den Radentscheid in Ansbach gegründete lokale Bündnis sammelt aber trotzdem weiter, und zwar Unterschriften für einen Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK). Damit will sich das Bündnis auch weiterhin für Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr in Ansbach einsetzen, so Waltraut Kaufmann, die Sprecherin des ADFC.

Leider verträten die Richterinnen und Richter die Auffassung, dass gerade die für die Verkehrssicherheit enorm relevanten Punkte, wie Tempo 30, Vision Zero, Schulstraßen und Vorrang für den Rad- und Fußverkehr nicht mit dem Straßenverkehrsrecht des Bundes vollständig vereinbar wären. Eine teilweise Zulassung komme nicht in Betracht, bedauert Martin Berberich, Ortsverbandssprecher der ÖDP.

Mehr als 100.000 Unterschriften, vier mal soviel wie nötig, hatten die Unterstützer bayernweit für den Zulassungsantrag zum Radentscheid gesammelt, darunter 650 Unterschriften aus Ansbach. 

Auch das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition erfüllt nicht die Erfordernisse einer zeitgemäßen Förderung des Rad- und Fußverkehrs und sollte an einem runden Tisch mit dem Bündnis Radentscheid nachgebessert werden. Das Bündnis bietet eine konstruktive Mitarbeit und seine Expertise an und verweist darauf, dass die Radentscheide in Berlin und NRW an der Entscheidung der dortigen Radgesetze beteiligt wurden.

Der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Bernhard Schmid, sieht als positiven Aspekt, dass die bayerische Staatsregierung ohne das Volksbegehren Radentscheid wohl kein eigenes Radgesetz vorgelegt hätte.