Ansbach, 23. September 2024 – Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter in Stadt und Landkreis Ansbach ist Florian Wißmeyer aus Merkendorf, teilt Kreisvorsitzende Maria Hetzel mit.

„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Er kündigt Entbürokratisierung an und packt den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wer die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Wißmeyer in seiner Erklärung.

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. Organisatorisch will sie aber schon jetzt in allen bayerischen kreisfreien Städten und Landkreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass diese sofort loslegen können, falls die direkte Demokratie beschnitten wird.

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Man kann zwischen den Wahlen über Sachthemen abstimmen. Zum Beispiel haben sich 2021 in einem Bürgerbegehren knapp 60 Prozent gegen eine Umgehungsstraße von Burgoberbach ausgesprochen. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass Mandatsträger ihre Position überdenken. Dafür gibt es auch mehrere eindrucksvolle Beispiele“, so Wißmeyer.

Heilsbronn, 14. März 2024 – Der ÖDP Ortsverband Heilsbronn zeigte in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Ansbach im Bürgertreff den Dokumentarfilm „ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit von Yvonne und Wolfgang Andrä.

Franz Singer, Vorsitzender des Ortsverbandes Heilsbronn, übernahm die Begrüßung und Vorstellung von Martin Truckenbrodt, den Landesvorsitzenden der ÖDP in Thüringen und wünschte dem Publikum einen unterhaltsamen Abend.

Martin Truckenbrodt verdeutlichte in seiner Einführung, dass politische Bildung zum Verstehen unserer Demokratie und wie sie funktioniert unerlässlich ist. Der Film lässt schnell sichtbar werden, dass er sich auch als Schullehrfilm empfiehlt. Anschaulicher und unterhaltsamer kann politische Herzensbildung kaum sein.

Der Film ist auch eine Liebeserklärung an das Land Thüringen, vor allem aber an den demokratischen Diskurs. Der Film vermittelte den Besuchern einen spannenden Blick hinter die Kulissen der offiziellen Wahlkampfarena in einer polarisierten Gesellschaft. Besonders überzeugte der taktvolle und diskrete Umgang mit allen politischen Bewerbern, die selbst zu Wort kommen, um ihre Positionen umfassend vorstellen zu können. Unerwartet schaltet sich die Kampagnenplattform Campact in den Wahlkampf ein und versucht Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Sie beabsichtigt, zugunsten eines einzelnen Kandidaten, andere Mitbewerber aus dem Rennen zu drängen und gefährdet mit einer Negativ-Kampagne demokratische Prozesse.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte sich der Experte Martin Truckenbrodt, der selbst in Sonneberg beheimatet ist, den Fragen des Publikums und es entwickelte sich noch eine interessante Diskussion.

Günther Brendle-Behnisch, Stadtrat von Heilsbronn, dankte allen, die zum Gelingen des wunderbaren Abends beigetragen haben und appellierte an das Publikum, Informationen und Medienberichte stets kritisch zu hinterfragen und sich schützend vor unsere politischen Grundwerte zu stellen und sich nicht vor den Karren derjenigen spannen zu lassen, die unsere Demokratie gefährden.

Ansbach, 25. September 2023 – Das Bürgerbüro (Sachgebiet für Pass–, Ausweis–, Fund– und Melderecht, Wahlen) sowie die Kfz–Zulassung der Stadt Ansbach sind am Montag, 9. Oktober 2023 geschlossen.

Am Tag nach den Landtags– und Bezirkswahlen müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese nachbereiten. Ab Dienstag, den 10. Oktober 2023 sind beide Sachgebiete wieder geöffnet.

Wir bitten um Verständnis!

Info: Pressemitteilung Stadt Ansbach

Rothenburg, 09.01.2020 – Dr. Gerhard Walther wurde bei der konstituierenden Sitzung des IHK-Gremiums Rothenburg o.d.T. (IHKG) zum neuen Gremiumsvorsitzenden für weitere fünf Jahre gewählt und somit in seinem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden in der Amtsperiode 2020 bis 2024 Stephan Pehl (Hans Pehl u. Sohn GmbH & Co. KG, Rothenburg), Achim Schneider (Schneider Druck GmbH, Rothenburg) sowie Heidi Treiber (Textilhaus Haller GmbH, Rothenburg) gewählt.

Bei der konstituierenden Sitzung dankte Vorsitzender Dr. Walther den wiedergewählten und ausscheidenden IHKG-Mitgliedern, für das jahrelange Engagement im IHK-Ehrenamt.

Die regionalen Vertretungen der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken setzen sich in ihren Bezirken bei Politik und Verwaltung für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein und halten den Kontakt zu den Unternehmen vor Ort. Wichtige Aufgaben der IHK-Gremien sind Stellungnahmen zu Infrastrukturvorhaben, zur Bauleitplanung und zu Einzelhandelsprojekten. Nicht zuletzt engagieren sie sich intensiv für die berufliche Bildung und für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen.

Quelle: Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken

Landkreis Ansbach, 16.12.2019 – Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages und die Wahl des Landrats im Landkreis Ansbach können ab sofort im Landratsamt Ansbach, Sachgebiet 21, Zimmer 1.59, eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist endet am Donnerstag, 23. Januar 2020, um 18.00 Uhr. Bei Nachfragen oder für weitere Informationen stehen Ihnen die Wahlleiterin und ihr Team unter der Telefonnummer 0981-468 2101 oder der E-Mail-Adresse wahlen@landratsamt-ansbach.de gerne zur Verfügung. Die Bekanntmachung mit den entsprechenden Informationen ist am Landratsamt Ansbach ausgehängt.